Die Abwehr terroristischer und anderer asymmetrischer Bedrohungen innerhalb Deutschlands ist vorrangig eine Aufgabe der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden von Bund und Ländern. Jedoch kann die Bundeswehr zu ihrer Unterstützung mit den von ihr bereitgehaltenen Kräften und Mitteln immer dann im Rahmen geltenden Rechts zum Einsatz kommen, wenn nur mit ihrer Hilfe eine derartige Lage bewältigt werden kann, insbesondere wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt oder wenn die zuständigen Behörden erst zusammen mit Kräften der Bundeswehr den Schutz der Bevölkerung und gefährdeter Infrastrukturen sicherstellen können.
Insbesondere bei terroristischen Bedrohungen aus dem Luftraum und von See her sind die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr gefragt. Das außerordentlich umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz begrenzt den Einsatz der Bundeswehr bei einem nichtkriegerischen Luftzwischenfall deutlich. Diese Grenzen sind auch vom verfassungsändernden Gesetzgeber zu beachten. Gleichwohl ist eine kritische Auseinandersetzung mit diesem wichtigen Urteil geboten.
Es ist außerdem zu klären, ob bei einem kriegerischen Luftzwischenfall bei Geltung des humanitären Völkerrechts andere Grenzen gelten. Schließlich wird ein Vorschlag zur änderung des Art. 35 GG unterbreitet.
Inhalt
Inhalt:
I. Landesverteidigung und Terrorismus
1. Das Verschwimmen der Grenzen von äußerer und innerer Sicherheit
2. Die Schutzfunktion des Staates
3. Die Grundfunktionen der Streitkräfte und der Polizei
4. Verteidigung und Grundgesetz
5. Terroristische Anschläge und Verteidigungsfall
6. Die Abwehr eines militärischen Angriffs
7. Landesverteidigung gegen den grenzüberschreitenden Terrorismus
II. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern
1. Die terroristische Bedrohung im Innern
2. Bundeswehr und Amtshilfe
3. Bundeswehr und innerer Notstand
4. Bundeswehr und Objektschutz
III. Terrorismus und Luftsicherheit
1. Das Luftsicherheitsgesetz
2. Das Meinungsbild im Schrifttum
IV. Das Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006
1. Der nichtkriegerische terroristische Luftzwischenfall
2. Die Gesetzgebungskompetenz
3. Der besonders schwere Unglücksfall
4. Der präventive Einsatz der Streitkräfte
5. Der Einsatz militärischer Waffen
6. Entscheidung der Bundesregierung oder des Verteidigungsministers?
7. Die Tötung tatunbeteiligter Personen
8. Der finale Rettungsschuss
9. Die Reaktion auf das Flugsicherheitsurteil
V. Der kriegerische Luftzwischenfall und der Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung
1. Der kriegerische Luftzwischenfall
2. Bewertung
VI. Vorschlag für eine änderung des Art. 35 GG
1. Einführung
2. Vorschlag zur Neufassung des Art. 35 GG
3. Die Begründung für die Neufassung des Art. 35 GG
Anhang
Literaturverzeichnis
Stichwortregister