Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V., Band 14 In die Neuauflage sind neben dem aktuellen Rechtsstand (bis einschließlich 15.06.2020), den Rechtsprechungsakten zum HSOG sowie den Literaturveröffentlichungen zu diesem Gebiet auch Erkenntnisse eingeflossen, die der Verfasser aus weiteren Lehrveranstaltungen zum Polizei- und Ordnungsrecht gezo[...]

Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V., Band 14 In die Neuauflage sind neben dem aktuellen Rechtsstand (bis einschließlich 15.06.2020), den Rechtsprechungsakten zum HSOG sowie den Literaturveröffentlichungen zu diesem Gebiet auch Erkenntnisse eingeflossen, die der Verfasser aus weiteren Lehrveranstaltungen zum Polizei- und Ordnungsrecht gezogen hat. Für die zudem erhaltenen Vorschläge für Verbesserungen und Ergänzungen sei allen Beteiligten auch an dieser Stelle nochmals herzlich gedankt. Gleichzeitig möchte ich auch weiterhin alle Leserinnen und Leser dieses Buches zur kritischen Mitarbeit ermuntern: Wenn Ihnen irgendein Fehler auffällt oder Sie an irgendeiner Stelle zweifeln, zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren! Die dazu nötigen Daten finden Sie am Ende dieses Vorwortes. Zum richtigen „Gebrauch“ dieses Buches – insbesondere jeweils seines ersten und zweiten Teiles – verweise ich auf die nachfolgende Einführung. Ich verbinde mit dieser Neuauflage auch weiterhin den Wunsch, dass dieses Buch in seiner aktuellen Fassung dazu beiträgt, das Interesse und die Freude an dem nicht nur rechtstatsächlich, sondern auch dogmatisch und politisch spannenden hessischen Polizei- und Ordnungsrecht zu wecken bzw. zu steigern.

Eingriffsrecht der Polizei ist Recht der Polizei zu Maßnahmen mit möglichen Grundrechtseingriffen; es ist – entsprechend den Grundrechtsfunktionen von Abwehr, Schutz und Mitwirkung sowie Teilhabe – nicht nur Eingriffsrecht, sondern auch Erhaltungsrecht und Ermöglichungsrecht. Eingriffsrecht der Polizei ist eine besondere Disziplin mit höherer Vielschichtigkeit an Rechtsquell[...]

Eingriffsrecht der Polizei ist Recht der Polizei zu Maßnahmen mit möglichen Grundrechtseingriffen; es ist – entsprechend den Grundrechtsfunktionen von Abwehr, Schutz und Mitwirkung sowie Teilhabe – nicht nur Eingriffsrecht, sondern auch Erhaltungsrecht und Ermöglichungsrecht. Eingriffsrecht der Polizei ist eine besondere Disziplin mit höherer Vielschichtigkeit an Rechtsquellen und Rechtserkenntnisquellen zu Rechten und Rechtsgütern aus mehreren Rechtsgebieten, die mehr als andere der umfassenderen (Rechts-)Ordnung und einem strukturierteren (Rechts-)System bedürfen. Dieses Werk befasst sich mit wesentlichen Begriffen, Formen, Inhalten des Eingriffsrechts der Polizei (NRW); beinhaltet also insbesondere: • polizeirelevante Grundlagen des Rechts und Rechtsgrundlagen; • polizeilich relevantes Grundgesetz-Recht (Verfassungsrecht, Staatsrecht, Grundrechte); • Polizei- und Ordnungsrecht der Polizei (NRW); • formelles Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht der Polizei; • und zwar für alle Rechtsanwender aus und für „Theorie, Training, Praxis“. Alle Abschnitte sind aktuell und umfassend und mit mit vielen Originalquellen und Originaltexten versehen. Alle Teile (z.B. einzelne Maßnahmen) können selbständig und unabhängig voneinander oder quer und nebeneinander gelesen werden, insbesondere: • als eine Art Begleiter, Checkliste, Kompendium für Studium, Training, Dienstpraxis; • als eine Art Lexikon bezüglich Begriffen, Fachsprache, Stichworten (Argumente, Topoi und Vokabular des Eingriffsrechts); • als eine Art Nachschlagewerk bezüglich Formen, Inhalten, Quellen. Das Werk gibt übersichtlich und jeweils an relevanten Stellen: • Begriffe und (Legal-)Definitionen; • Subsumtions-Formulierungen und sonstige Formulierungen (Argumente, Topoi und Vokabular des Eingriffsrechts); • Fallbeispiele und Quellen (Gesetzesquellen, Rechtsprechungsquellen, Schrifttumsquellen); • weitere Sachregister und Übersichten.

Format DIN-A4, farbig This book was prepared for police students. It provides a comprehensive overview of topics related to police work in Germany. The tasks were designed for a classroom setting and nearly all of them include pair or group work. The main goal of each unit is to encourage the students to speak in English using the vocabulary and phrases they will need when d[...]

Format DIN-A4, farbig This book was prepared for police students. It provides a comprehensive overview of topics related to police work in Germany. The tasks were designed for a classroom setting and nearly all of them include pair or group work. The main goal of each unit is to encourage the students to speak in English using the vocabulary and phrases they will need when doing police work. The exercises focus on the language German police officers will actually need on the job, i.e. interaction with English-speaking civilians including drivers of vehicles, tourists, suspects, victims and witnesses. The tasks have been tested and improved in classes at the HfPV. Both American and British spelling conventions and pronunciation are indicated. The American spelling convention is used throughout the book.

Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 13 Die Strafrechtspolitik ist durch einen Rollback zur Prävention und Punitivität gekennzeichnet. Exemplarisch wird dies deutlich an der „Sicherungsverwahrung“, der „Folterdiskussion“ und der Rückkehr einer „Freund-Feind-Dogmatik“ im strafrechtlichen und staatstheoretischen Diskurs. Dieser zeigt sich weiterhin daran, dass das Bund[...]

Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 13 Die Strafrechtspolitik ist durch einen Rollback zur Prävention und Punitivität gekennzeichnet. Exemplarisch wird dies deutlich an der „Sicherungsverwahrung“, der „Folterdiskussion“ und der Rückkehr einer „Freund-Feind-Dogmatik“ im strafrechtlichen und staatstheoretischen Diskurs. Dieser zeigt sich weiterhin daran, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der Zunahme von rechtsradikalen Aufmärschen einseitige Strafbestimmungen für verfassungskonform hält, obwohl sie grundsätzlich gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Zugleich ist mit dem „Deal“ im Strafverfahren ein neuer Pragmatismus zu beobachten, der für das deutsche Verständnis eher untypischer ist. Schließlich geht es um eine hiervon unabhängige, dritte Entwicklungsrichtung infolge der Internationalisierung des Rechts: der Ausbau des Völkerstrafrechts und der internationalen Strafgerichtsbarkeit.

Precobs, PredPol, PreMap, KrimPro, KLB-operativ, hessenDATA, SKALA, HunchLab, BlueCrush – Diese und viele andere Namen stehen für verschiedene Softwarelösungen aus dem Bereich des Predictive Policing, eine Technologie, die seit dem letzten Jahrzehnt zahlreiche Interessen auf medialer, politischer und polizeilicher Seite hervorgerufen hat. Dabei ist die Vorverlagerung staatliche[...]

Precobs, PredPol, PreMap, KrimPro, KLB-operativ, hessenDATA, SKALA, HunchLab, BlueCrush – Diese und viele andere Namen stehen für verschiedene Softwarelösungen aus dem Bereich des Predictive Policing, eine Technologie, die seit dem letzten Jahrzehnt zahlreiche Interessen auf medialer, politischer und polizeilicher Seite hervorgerufen hat. Dabei ist die Vorverlagerung staatlicher Eingriffsmaßnahmen, Begrifflichkeiten wie „Gefährder“ oder „Terrorismus“ sowie eine dauerhaft latente und durch lobbyistische Interessen aufrecht erhaltene Gefahr und die gleichzeitige Ressourcenknappheit in den Sicherheitsbehörden Grund genug, dass vorrangig kommerzielle Softwareanbieter ihre Angebote mit Verlockungen zur Kriminalitätsreduktion und Prävention erfolgreich den staatlichen Institutionen anbieten können. Aber können die versprochenen Effekte der Softwarelösungen überhaupt erzielt werden und wie werden sie gemessen? Welche kriminologischen Theorien sind Grundlage für die Entwicklung einzelner Softwareangebote? Was bedeutet der Einsatz für den polizeilichen Alltag? Welche Auswirkungen hat die Anwendung von Predictive-Policing-Programmen auf die Gesellschaft? Wie objektiv und frei von Diskriminierung operieren die Algorithmen, wenn sie auf einer polizeilichen Datengrundlage aus der Vergangenheit aufbauen, um daraus die Zukunft zu berechnen? Was hat gerade jetzt und in den vergangenen Jahren die Diskussion zum Einsatz von Predictive-Policing-Software beschleunigt? Diesen und weiteren Fragen versucht dieses Buch aus dem Blickwinkel der Risikogesellschaft nachzugehen, um die bestehenden Diskussionen zum Einsatz von Predictive-Policing-Software fortzuführen und zu ergänzen.