Spätestens seit dem Anschlag des Attentäters Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 ist der Begriff des sogenannten „Gefährders“ sowohl in der medialen Berichterstattung als auch im sicherheitsrechtlichen Diskurs geradezu omnipräsent. Es wird beispielsweise über Abschiebungen von Gefährdern, die „elektronische Fußfessel“ für Gefährder od[...]

Spätestens seit dem Anschlag des Attentäters Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 ist der Begriff des sogenannten „Gefährders“ sowohl in der medialen Berichterstattung als auch im sicherheitsrechtlichen Diskurs geradezu omnipräsent. Es wird beispielsweise über Abschiebungen von Gefährdern, die „elektronische Fußfessel“ für Gefährder oder Präventivhaft von Gefährdern berichtet beziehungsweise hierüber debattiert. Beim Begriff des „Gefährders“ handelt es sich um einen polizeifachlichen Arbeitsbegriff. Dieser ist – nach wie vor – weder legaldefiniert noch findet er eine ausdrückliche gesetzliche Erwähnung. Ungeachtet dessen scheint es jedoch so zu sein, als sei der Gefährder in der Zwischenzeit beabsichtigter Adressat verschiedener gesetzlicher Maßnahmen geworden. Denn es waren seit dem Anschlag Amris sowohl auf Bundes- wie auch auf Länderebene zahlreiche Gesetzesnovellen zu beobachten, welche unter anderem dem deklarierten Ziel dienten, effektiver gegenüber Gefährdern vorgehen zu können. Faktisch weist der Gefährder- begriff somit gleichwohl eine gewisse rechtliche Relevanz auf. Vor diesem Hintergrund widmet sich die vorliegende Untersuchung unter anderem der Frage, inwiefern der Begriff des „Gefährders“ rechtlich überhaupt zu verorten ist. Der Diskurs über die Thematik der sogenannten „Gefährder“ ist auch geprägt durch eine Vielzahl an Vorbehalten, insbesondere hinsichtlich der staatlichen Vorgehensweise gegenüber besagtem Personenkreis. Die Spannweite der Kritik erstreckt sich hier vom Vorgang der Gefährdereinstufung als solcher über Bestimmtheitsproblematiken im Zusammen-hang mit dem Gefährderbegriff bis hin zu Bedenken eines möglichen Verstoßes gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz. Im Rahmen der vorliegenden Unter-suchung erfolgt eine umfassende Auseinandersetzung mit jenen Vorbehalten, um die bereits mehrfach in der Literatur aufgeworfene Frage zu beantworten, ob der Umgang mit Gefährdern rechtstaatlichen Anforderungen genügt. Im Zentrum der Untersuchung steht eine rechtsvergleichende Analyse jener zahlreichen bundes- sowie landesrechtlichen Vorschriften, in welchen der Gefährder – als beabsichtigter Adressat der in Rede stehenden Maßnahme – sukzessive eine gesetzliche Umschreibung erfahren haben könnte. Neben dem Aufzeigen von Unterschieden und Gemeinsamkeiten dieser mutmaßlichen gesetzlichen Umschreibungen des Gefährderbegriffs sowie ihrer rechtlichen Auswirkungen gilt es hierbei insbesondere die Frage zu beantworten, in welchem Verhältnis diese zum polizeifachlichen Begriff des „Gefährders“ einerseits sowie einer – schon seit geraumer Zeit geforderten – (möglichen) Legaldefinition des Gefährderbegriffs andererseits stehen.

Schriftenreihe Studies in Criminology and Forensic Sciences – Beiträge zu den gesamten Kriminalwissenschaften, Band 5

Schriftenreihe Studies in Criminology and Forensic Sciences – Beiträge zu den gesamten Kriminalwissenschaften, Band 5

Die Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. bietet mit dem 7. Sammelband praxisrelevante Themen aus den Bereichen Kriminologie, Polizeirecht und -wissenschaft, Justizvollzug und Strafrecht sowie Führung, Management und Psychologie. Ein kriminologischer Aufsatz sensibilisiert durch das Aufgreifen eines aktuellen Falles von Cybercrime durch einen Jugendlichen, wi[...]

Die Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. bietet mit dem 7. Sammelband praxisrelevante Themen aus den Bereichen Kriminologie, Polizeirecht und -wissenschaft, Justizvollzug und Strafrecht sowie Führung, Management und Psychologie. Ein kriminologischer Aufsatz sensibilisiert durch das Aufgreifen eines aktuellen Falles von Cybercrime durch einen Jugendlichen, wie angreifbar im fortschreitenden Informationszeitalter unsere digitale Infrastruktur und unsere darin gespeicherten personenbezogenen Daten sind und welcher Entwicklungsbedarf folglich in Deutschland bei der Erforschung von Phänomen und Ätiologie der Internetkriminalität besteht. In einem weiteren Beitrag wird auf die Problematik hingewiesen, dass sich bislang noch keine allgemein verbindlichen Definitionen zu den allgegenwärtigen kriminologischen Phänomenen Hate speech und Hate crime durchgesetzt hat. An die Thematisierung der semantischen Unschärfe dieser Begriffe schließt sich eine soziologische, strafrechtliche und linguistisch bzw. sprachphilosophische Beleuchtung des Diskurses an – mit einem kurzer Blick auf die Beeinflussung unserer Kommunikationsprozesse durch Massenmedien. Der dritte Beitrag zeigt durch die terroristischen Anschläge in Deutschland der jüngeren Vergangenheit, dass unser Lebensraum in den letzten Jahren zum Teil eines internationalen Gefahrenraumes geworden ist. Die erfolgreiche Abwehr derartiger Anschläge setze in einer föderalen Sicherheitsarchitektur die effektive Zusammenarbeit der zuständigen Akteure voraus, weswegen er die „informationelle Kooperationen zwischen Polizei und Verfassungsschutz“ untersucht.

Lehr- und Lernformen am Beispiel einer Lehrveranstaltungsreihe zum Versammlungsrecht Eingriffsrecht der Polizei im Lehren und Lehren dokumentiert Impressionen zu Lehr- und Lernfeldern sowie Lehr- und Lernkonzepten - allgemein und konkret für Lehr- und Lernveranstaltungen anhand fachlicher Beispiele.

Lehr- und Lernformen am Beispiel einer Lehrveranstaltungsreihe zum Versammlungsrecht Eingriffsrecht der Polizei im Lehren und Lehren dokumentiert Impressionen zu Lehr- und Lernfeldern sowie Lehr- und Lernkonzepten - allgemein und konkret für Lehr- und Lernveranstaltungen anhand fachlicher Beispiele.

Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 22 Seit mehr als einem Jahr befindet sich Deutschland mit der ganzen Welt im Ausnahmezustand, der infolge der Coronavirus-Pandemie eingetreten ist: Der vorliegende Band analysiert die politischen und rechtlichen Dimensionen dieses Ausnahmezustands und gibt mit Beispielen von Verordnungen aus dem Bund und den Ländern Berlin und Sch[...]

Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 22 Seit mehr als einem Jahr befindet sich Deutschland mit der ganzen Welt im Ausnahmezustand, der infolge der Coronavirus-Pandemie eingetreten ist: Der vorliegende Band analysiert die politischen und rechtlichen Dimensionen dieses Ausnahmezustands und gibt mit Beispielen von Verordnungen aus dem Bund und den Ländern Berlin und Schleswig-Holstein während der „ersten Welle“ der Pandemie im Jahr 2020 sowie ausgewählten gerichtlichen Entscheidungen dazu, die von Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht ergangen sind, eine Dokumentation über die Abläufe in dieser Zeit.