Michael Bäuerle
Das Informationsrecht der Sicherheitsbehörden zwischen Konstitutionalisierung und Europäisierung
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil klargestellt hatte, dass es sich beim staatlichen Umgang mit personenbezogenen Daten um einen Grundrechtseingriff handelt, wurde das Recht der Sicherheitsbehörden (Polizeien und Nachrichtendienste) in immer stärkerem Maße zu einem Recht des sicherheitsbehördlichen Umgangs mit personenbezogenen Daten und Informationen. Vor dem Hintergrund normativer und faktischer Veränderungen und Umbrüche hat sich dieses Informationsrecht der Sicherheitsbehörden mittlerweile infolge von mehr als zwei Dutzend einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu einem in hohem Maße verfassungsrechtlich determinierten Regelungsbereich entwickelt. Diese Entwicklung trifft auf eine zunehmende europarechtliche Überwölbung, die ihren Ausgangspunkt in der Zuständigkeit der EU für den Datenschutz nach Art. 16 AEUV fand.
Der vorliegende Band untersucht das sich aus der gleichzeitigen Konstitutionalisierung und Europäisierung des Informationsrechts der Sicherheitsbehörden ergebende Spannungsfeld mit Blick auf die verbleibenden Spielräume des nationalen Gesetzgebers und die aus ihm möglicherweise resultierenden rechtspolitischen Disparitäten oder rechtsdogmatischen Widersprüche.
Inhalt
Inhalt:
A. Problemstellung
I. Hintergrund
II. Erkenntnisziel und Gang der Untersuchung
B. Konstitutionalisierung des Informationsrechts der Sicherheitsbehörden
I. Grundlagen
II. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
III. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
C. Europäisierung des Informationsrechts der Sicherheitsbehörden
I. Harmonisierung im Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts
II. (Gescheiterte) Teilharmonisierung über die Binnenmarktkompetenz
III. Mittelbare Angleichung über das Erfordernis der Unionsrechtskonformität des Informationsrechts der Sicherheitsbehörden
IV. Unmittelbare Harmonisierung aufgrund der allgemeinen Datenschutzkompetenz (Art. 16 AEUV)
V. Unionsverfassungsrechtliche Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs
VI. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
D. Das europäisierte Informationsrecht der Sicherheitsbehörden zwischen Luxemburg und Karlsruhe
I. „Solange-Rechtsprechung“ des Bundesverfassungsgerichts
II. „Recht-auf-Vergessen-Rechtsprechung“ des Bundesverfassungsgerichts
III. Schlussfolgerungen
E. Zusammenfassung und Ausblick
Literatur
Anhang
Carlo Hersebrock
Strafrechtliche und strafprozessuale Analyse des Phänomens Geldausgabeautomaten-Sprengung
Inhalt
Inhalt:
A. Einleitung
B. Problematik
C. Themeneingrenzung
I. Begrenzung auf niederländische Tätergruppierungen
II. Rechtliche Eingrenzung
D. Methode
E. Polizeiliche Erkenntnisse
I. Struktur des Netzwerks
II. Tatausführende in Deutschland
III. Modus Operandi
IV. Tatziele und Tatzeit
V. Fahrzeuge
VI. Spreng- und Tatmittel zur Herbeiführung der Explosion
VII. Sonstige Tatmittel
VIII. Bekleidung
IX. Typisches Schadensbild/-ausmaß
F. Methodendiskussion
G. Darstellung relevanter Rechtsnormen
I. Strafnormen
1. Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion gem. § 308 I StGB
2. Vorbereitung eines Explosionsverbrechens gem. § 310 I Nr. 2 StGB
3. Schwerer Bandendiebstahl gem. §§ 242 I, 244a I StGB
4. Weitere mögliche Strafnormen im Besonderen Teil
II. Unmittelbares Ansetzen i.S.d. § 22 StGB
III. Verabredung zu einem Verbrechen gem. § 30 II Alt. 3 StGB
IV. Begründung eines Anfangsverdachts gem. § 152 II StPO
H. Rechtliche Analyse des Phänomens GAA- Sprengung
I. Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion gem. § 308 I StGB
II. Vorbereitung eines Explosionsverbrechens gem. § 310 I Nr. 2 StGB
III. Schwerer Bandendiebstahl gem. §§ 242 I, 244a I StGB
IV. Verabredung zu einem Verbrechen gem. § 30 II Alt. 3 StGB
V. Begründung eines Anfangsverdachts gem. § 152 II StPO
VI. Ausblick auf mögliche strafprozessuale Maßnahmen
I. Handreichung zum Umgang mit möglichen Tätern von GAA-Sprengungen
J. Schlusswort
Helen Behn
Suicide by Cop Eine vergleichende Fallanalyse auf Grundlage der Pilotstudie vor dem Hintergrund veränderter Gesellschaftsstrukturen
Suicide by Cop, die von einer Person provozierte eigene Tötung unter der Ausnutzung stets zur Verfügung stehender Polizeibeamten, ist ein Kriminalitätsphänomen, das sich seit ca. drei Jahrzehnten in der Öffentlichkeit durch Darstellungen in den Medien präsentiert. Es steht im aktuellen kriminalpolitischen Kontext des Themas Gewalt gegen Polizeibeamte und durchaus auch Gewalt durch Polizeibeamte. Die Diskussion um die Zunahme von Messerangriffen ist ein Aspekt im Rahmen dieser. Empirische Forschungsergebnisse liegen vornehmlich aus dem angloamerikanischen Sprachraum vor. Aus Deutschland wurden in Form der sog. Pilotstudie, mit der der Betrachtungszeitraum von zehn Jahren (2008–2017) und der Untersuchungsraum Niedersachsen erfasst wurde, empirische Forschungsergebnisse erstmalig durch die Autorin präsentiert. Methodisch stand eine Justizaktenanalyse, ergänzt durch eine Dokumentenanalyse, im Vordergrund. Während einerseits mittels eines überwiegend deskriptiven Vorgehens das Fallaufkommen determiniert und kategorisiert wurde (u. a. quantitative Erhebung von personenbezogenen und situationsbezogenen Faktoren), wurde auf der anderen Seite bei deutlich zu determinierenden Fällen mittels qualitativer Inhaltsanalyse die mögliche Motivlage extrahiert. Im Ergebnis wurden 90 (Verdachts-)Fälle hinsichtlich verschiedener Faktoren zum Thema Suicide by Cop determiniert und vertieft untersucht. Direkt an die beschriebene Pilotstudie knüpft die vorliegende Studie an. Vom Design her besteht nahezu kein Unterschied zu der ersten Studie. Damit werden im Ergebnis wertvolle Ergebnisse für den weiteren Forschungslückenschluss im Bereich des Kriminalitätsphänomens Suicide by Cop geliefert und ergänzend bietet sich ein Mehrwert durch den gezogenen Ergebnisvergleich und zudem unter der Betrachtung vor dem Hintergrund veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen. Diese ergeben sich vor allem aus den Ereignissen der Coronapandemie und dem Kriegsausbruch in Europa. Im Untersuchungszeitraum von 2018 bis 2022 konnte bei nahezu identischen Selektionskriterien eine erhöhte Fallanzahl festgestellt. Insgesamt wurden 250 versuchte SbC-Verdachtsfälle determiniert und analysiert. Zahlreiche dieser Fälle sind textlich aufbereitet, sodass dem Leser ein facettenreicher Einblick in die Phänomenologie des Suicide by Cop gewährt wird.
Inhalt
Inhalt:
1 Einleitung
2 Einordnung des Forschungsgegenstandes
3 Begriffsbestimmungen
3.1 Suicide by Cop
3.1.1 Allgemeines
3.1.2 Victim-precipitated homicide
3.1.3 Copicide
3.1.4 Police assisted homicide, police officer-assisted suicide, law enforcement-assisted suicide, suicide by police
3.1.5 Suicide by proxy
3.1.6 Sonstige Begrifflichkeiten
3.1.7 Begriffsbestimmung in der vorliegenden Studie
3.2 Täter und Opfer
3.2.1 Täter
3.2.2 Opfer
3.3 Zusammenfassung
4 Forschungsstand
4.1 Allgemeines
4.2 Internationaler Forschungsstand
4.3 Nationaler Forschungsstand
4.4 Zusammenfassung
5 Forschungsleitende Hypothesen
6 Methodische Umsetzung
6.1 Forschungsdesign
6.1.1 Dokumentenanalyse
6.1.2 Aktenanalyse
6.1.3 Methodische Limitationen
6.1.4 Zwischenfazit
6.2 Fallgenerierung
6.2.1 Begründung der Fallauswahl
6.2.2 Ergebnis der Fallgenerierung
6.3 Aktenanforderung
6.4 Aktenrücklauf
6.5 Erhebungsbogen
6.6 Pretest
6.7 Fallauswertung
6.8 Determinierung der Fälle – 4-Kategorien-System
6.8.1 Fallbeispiele der Kategorie 3
6.8.2 Fallbeispiele der Kategorie 4
6.9 Zusammenfassung
7 Ergebnisdarstellung
7.1 Personenbezogene Faktoren
7.2 Situationsbezogene Faktoren
7.3 Justizieller Teil
7.4 Motivlagen
8 Bewertung der Ergebnisse
8.1 Beantwortung der forschungsleitenden Hypothesen
8.2 Diskussion
8.3 Sonstiges
8.4 Ergebnisorientierte Limitationen
8.5 Zusammenfassung
9 Ausblick
Literaturverzeichnis
Trygve Ben Holland (Hrsg.)
Internationale polizeiliche Ermittlungen zur schweren transnationalen Kriminalität Bi- und plurilaterale Abkommen der Mitgliedstaaten der Europäischen Sicherheitsunion untereinander und mit Drittstaaten
Vorliegendes Buch gibt – hauptsächlich in Form annotierter Listen – einen mit Fundstellen hinterlegten Gesamtüberblick über die zwei- und mehrseitigen polizeilichen Kooperationsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten der EU und des EWR / der EFTA untereinander sowie im Hinblick auf Drittstaaten.
Am Beispiel Deutschland wird eine synoptisch-analytische Darstellung der Abkommenstypologie vorgenommen. In den Anhängen finden sich drei exemplarische Abkommen zwischen Deutschland und Albanien, Georgien und Polen sowie die inter-ministerielle Vereinbarung Nordrhein-Westfalen und Rumänien.
Inhalt
Inhalt:
Vorbemerkung
Methode
Einleitung
1 Synoptischer Blick auf Deutschland
A. Ratione Territoriae und Status Quo
A.1 Staaten Europäischer Erweiterungspolitik
A.2 Staaten Europäischer Nachbarschaftspolitik (Süd)
A.3 Staaten Europäischer Nachbarschaftspolitik (Ost) und Russland
A.4 EU-/EWR-Mitgliedstaaten und Schweiz
A.5 Amerikas
A.6 Arabische Staaten
A.7 Asiatischer Raum
B. Ratione Materiae bilateraler Abkommen mit deutscher Beteiligung
B.1 Abkommen unter deutscher Beteiligung mit Drittstaaten
B.2 Abkommen unter deutscher Beteiligung über die Zusammenarbeit der Polizei- (und Grenzschutz-)Behörden in Grenzgebieten
B.3 Abkommen unter deutscher Beteiligung auf Bundesebene und Vereinbarungen auf Bundeslandebene 19
B.4 (Geo-)Graphische Übersicht
C. Ausgewählte Abkommen anderer EU-/EFTA-Staaten
D. Kontext mit gegenwärtigen Entwicklungen auf EU-Ebene
E. Datenschutzrechtliche Perspektive auf transnationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden
2 Abkommen
Rita Bley & Johannes Fischbach
Cybermobbing – Cybergrooming – Sexting Evaluation des Präventionsprojekts Law4swchool
Inhalt
Inhalt:
1 Einführung
2 Begriffsbestimmungen
2.1 Cybermobbing
2.2 Cyberstalking
2.3 Cybergrooming
2.4 Sexting
3 Phänomenologie
3.1 Täter*innen
3.2 Opfer
3.3 Hell- und Dunkelfeld
4 Präventionsprojekt Law4school
4.1 Durchgeführte Webinare
4.2 Inhalte der Webinare
5 Evidenzbasierte Kriminalprävention
6 Evaluationsstudie
6.1 Projektablauf
6.2 Forschungsmodell
6.3 Datenauswertung
6.4 Wirkungsmessung
6.5 Bystanderintervention
6.6 Inhaltsanalytische Auswertung der Lehrer*inneninterviews
7 Zusammenfassung/Fazit
Literaturverzeichnis
Raphael Röttinger
Gewerbliche Sicherheitsdienstleister im Fußballstadion – Aufgaben, Kompetenzen, Kommunikation und Koordination unter besonderer Berücksichtigung ihres Stellenwertes im Nationalen Konzept Sport und Sicherheit (NKSS)
In dieser Arbeit wird die aktuelle Situation der Stadionsicherheit in Deutschland analysiert. Dabei stehen insbesondere die Rolle gewerblicher Sicherheitsdienste und deren Qualifikation und Ausrüstung im Mittelpunkt. Noch immer sind wesentliche Aspekte verbindlicher Ausbildungsstandards nicht geklärt. Zudem bleiben die Sicherheitskräfte bei der Weiterentwicklung der Sicherheitskonzepte außen vor und es fehlt es an einer funktionierenden Kommunikationsstruktur zwischen privaten und öffentlichen Akteuren.
Um diese Probleme zu adressieren, wird ein konkreter Lösungsansatz skizziert: die Entwicklung einer verpflichtenden Qualifikation gewerblicher Sicherheitsdienstleister für den Fußballeinsatz. Nur so kann die Sicherheit der Besucher auch in Zukunft gewährleistet werden!
Inhalt
Inhalt:
I Abkürzungsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Fragestellung und Methodik
1.2 Relevanz und Zielgruppe
2 Grundlegender Teil
2.1 Die Kooperation gewerblicher und staatlicher Sicherheitsakteure
2.2 Staatliches Gewaltmonopol und Jedermanns-Recht
2.3 Grundlegendes zur Stadionsicherheit
2.4 Das NKSS als deutscher Sonderweg
2.5 Präventive und repressive Maßnahmen im NKSS und ihr rechtlicher Kontext
2.6 Das Fußballstadion als Ort vielschichtiger Unsicherheit
2.7 Relevante Grundrechtseingriffe im Stadion
2.8 Die Aufgaben der Ordnungskräfte im NKSS
2.9 Reform des NKSS 2012
2.10 30 Jahre NKSS: Entwicklung der Sicherheit in deutschen Fußballstadien
3 Methodischer Teil 1: SLR
3.1 Methodisches Vorgehen
3.2 Relevante Ergebnisse
3.3 Methodischer Teil 2: Qualitative Interviews
3.4 Methodisches Vorgehen
3.4.1 Gestaltung des Fragebogens, Durchführung und Stichprobe
3.4.2 Interviewplanung und -qualität
3.5 Stichprobenauswahl
3.6 Vorstellung Ergebnisse
3.6.1 Eingangsfragenblock
3.6.2 Fragen zur Örtlichkeit
3.6.3 Fragen zum Arbeitsablauf
3.6.4 Fragen zur internen Kommunikation
3.6.5 Fragen zur externen Kommunikation und Kooperation
3.6.6 Fragen zu Ausstattung und Ausbildung
3.6.7 Fragen zur eigenen Einschätzung
4 Methodenübergreifende Ergebnisdiskussion
5 Fazit
II Literaturverzeichnis
Karl Weilbach & Ralph Hurni (Hrsg.)
Massnahmen und Krisenintervention nach polizeilichem Schusswaffengebrauch – Ein Beitrag zur Aufarbeitung tödlich endender Polizeieinsätze
Zwei Mitarbeiter der Stadtpolizei St. Gallen erlebten 2020 im Rahmen einer polizeilichen Intervention einen tödlichen Schusswaffeneinsatz. In der Folge kam ein äusserst komplexes Verfahren in Gang. Die danach zu treffenden Massnahmen folgten zwar bestimmten Abfolgen, sie waren aber zugleich sehr individuell auszugestalten.
Die hier vorliegende Arbeit beleuchtet unter besonderer Berücksichtigung der örtlich vorhandenen Ressourcen diverse Zusammenhänge, z.B.
• Grenzerfahrungen im polizeilichen Dienst,
• Einleitung und Wert psychologischer Krisenintervention,
• straf- und personalrechtliche Folgen nach dem tödlichen Schusswaffeneinsatz,
• Individualität in der Aufarbeitung traumatischer Krisen
• Herausforderungen in der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit,
• Schlussfolgerungen zur Einsatzkompetenz und Reintegration der Mitarbeiter.
Die Evaluation mündet in einer Konzeptualisierung von Massnahmen nach polizeilichem Schusswaffengebrauc
Inhalt
Inhalt:
VORWORT
EINLEITUNG
1. DAS AUSGANGSEREIGNIS
2. ALLGEMEINE HERAUSFORDERUNGEN IM POLIZEILICHEN ARBEITSFELD
3. DAS ANLIEGEN DER EVALUATION
4. DER SCHUSSWAFFENGEBRAUCH ALS GRENZERFAHRUNG IM POLIZEILICHEN DIENST
5. DER AUFBAU DER EVALUATION
TEIL I KRISENINTERVENTION UND PSYCHOLOGISCHE BEGLEITUNG
1. INSTALLATION EINER PSYCHOLOGISCHEN KRISENINTERVENTION
2. KRISENINTERVENTION UND PSYCHOLOGISCHE BEGLEITUNG
2.1. DER KREIS DER BETROFFENEN
2.2. BEGRIFFLICHE KLÄRUNGEN
2.2.1. Krise
2.2.2. Krisenintervention
2.2.3. Beratung
3. EINLEITUNG UND AUFBAU KRISENINTERVENTIONISTISCHER HILFEN
4. VERLAUFSDARSTELLUNGEN
4.1. EINBLICK IN DIE WAHRNEHMUNG DER TRAUMATISCHEN REALITÄT
4.2. PHASEN BEI EINER TRAUMATISCHEN KRISE
4.3. THEMATISCHE AUFARBEITUNG
4.4. HÖHEN UND TIEFEN IM ARBEITSALLTAG
4.5. VERARBEITUNGS- UND ENTWICKLUNGSSCHRITTE
5. ZWISCHENFAZIT
TEIL II ORGANISATORISCHE UND REINTEGRATIVE MASSNAHMEN AUF DER POLIZEILICHEN EBENE
1. ORGANISATORISCHE HERAUSFORDERUNGEN AM EINSATZTAG
2. ABLÄUFE AM EREIGNISTAG AUS SICHT DES LEITERS SICHERHEIT
3. BELASTUNGEN DURCH STAATSANWALTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN
3.1. DAS ERLEBEN AUS SICHT EINES BETROFFENEN
3.2. RAUM FÜR ERSTE INNERE VERARBEITUNGEN
4. MEDIENARBEIT UND KOMMUNIKATION
4.1. EXTERNE KOMMUNIKATION
4.2. INTERNE KOMMUNIKATION
4.3. WERTEBASIERTE KOMMUNIKATION
4.4. STADTPOLITISCHE KOMMUNIKATION
5. REINTEGRATION DER PRIMÄRBETROFFENEN POLIZISTEN IN DEN FRONTDIENST
6. DIE REINTEGRATIVE BEDEUTUNG VON KOLLEGIALITÄT
7. QUALIFIKATIONSGESPRÄCHE IN ZEITEN UNABGESCHLOSSENER KRISEN
8. AUFRECHTERHALTUNG DER PEER-PRÄSENZ
9. INTERNE AUFARBEITUNG UND EVALUATION
TEIL III RECHTLICHE FOLGEN DES TÖDLICHEN POLIZEILICHEN SCHUSSWAFFENEINSATZES
1. DIE ANKLAGE UND DAS GERICHTSVERFAHREN GEGEN DIE BEIDEN POLIZEIBEAMTEN
2. DIE BEDEUTUNG DES FREISPRUCHS FÜR DIE BEIDEN POLIZISTEN
3. SZENARIEN IM FALLE EINES SCHULDSPRUCHS
TEIL IV KRIMINOLOGISCHE PERSPEKTIVEN
1. GEFAHRENABWEHR ALS AUFGABE DER POLIZEI
2. RECHTLICHE EINORDNUNG DES POLIZEILICHEN
SCHUSSWAFFENGEBRAUCHS
3. ÜBERLEGUNGEN ZUR EINSATZKOMPETENZ IM POLIZEIBERUF
3.1. DREI SCHLÜSSELQUALIFIKATIONEN FÜR EINSATZKOMPETENZ
3.2. MODELLHAFTE KONSTRUKTION DER EINSATZKOMPETENZ
3.3. SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUR EINSATZKOMPETENZ
4. PSYCHOLOGISCHE BEGLEITUNG ZUGUNSTEN DER DIENST- UND EINSATZFÄHIGKEIT
4.1. ZIELRICHTUNG DER BEGLEITUNG
4.2. BELASTUNGS- UND VERARBEITUNGSORIENTIERTE FRAGESTELLUNGEN
4.3. SCHUTZBEDÜRFNISSE UND BEGLEITUNG
5. STADTTEILARBEIT UND ABWENDUNG VON „MORAL PANIC“
5.1. ANGEBOT AN DIE BEVÖLKERUNG
5.2. BESORGNISSE UND „MORAL PANIC“
TEIL V. KONZEPTUALISIERUNG DER MASSNAHMEN NACH POLIZEILICHEM SCHUSSWAFFENGEBRAUCH
1. GRUNDSÄTZLICHE NOTWENDIGKEITEN NACH POLIZEILICHEM SCHUSSWAFFENGEBRAUCH
2. DIFFERENZIERUNG DER NOTWENDIGEN MASSNAHMEN
2.1. EREIGNISNAHE INTERVENTIONISTISCHE MASSNAHMEN
2.2. MITTELFRISTIGE STABILISIERENDE MASSNAHMEN
2.3. ÜBERPRÜFUNG DER EREIGNISBEWÄLTIGUNG
TEIL VI ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK #
NACHWORT DER HERAUSGEBER
LITERATURVERZEICHNIS
Inhalt
Table of Contents:
Summary
Chapter 1 Introduction
1.1 Research Background
1.2 Research Significance
1.3 Literature Review
1.4 Research Methods
1.5 Innovation and Limitations
Chapter 2 Basic Concepts and Theoretical Foundations
2.1 The Journey of Predictive Policing
2.2 Risks in Predictive Policing
2.3 The Regulation of Risk
Chapter 3 The Risk of Prediction Accuracy in Predictive Policing
3.1 The Nature of the Risk of Prediction Accuracy
3.2 Causes of the Risk of Predictive Accuracy
3.3 Consequences of the Risk of Predictive Accuracy
Chapter 4 The Risk of Service Normativity in Predictive Policing
4.1 The Nature of the Risk of Service Normativity
4.2 Causes of the Risk of Service Normativity
4.3 Consequences of the Risk of Service Normativity
Chapter 5 The Risk of Social Adaptability in Predictive Policing
5.1 The Nature of the Risk of Social Adaptability
5.2 Causes of the Risk of Social Adaptability
5.3 Consequences of the Risk of Social Adaptability
Chapter 6 Risk Regulation in Predictive Policing
6.1 Core Principles of Risk Regulation in Predictive Policing
6.2 Technical Approaches of Risk Regulation in Predictive Policing
6.3 Normative Approaches of Risk Regulation in Predictive Policing
6.4 Ethical Approaches of Risk Regulation in Predictive Policing
Conclusion
Reference