Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 2 In der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache, greifen sie doch in den Parteienwettbewerb ein. Im vorliegenden Band werden die Parteiverbotsverfahren in ihren rechtlichen Grundlagen und (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen untersucht. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs)Recht[...]

Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 2 In der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache, greifen sie doch in den Parteienwettbewerb ein. Im vorliegenden Band werden die Parteiverbotsverfahren in ihren rechtlichen Grundlagen und (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen untersucht. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs)Recht und Verbotspraxis der Weimarer Republik gegeben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist insgesamt kein einheitliches Muster auf. Zu groß ist die Zeitspanne, zu unterschiedlich sind die bei den jeweiligen Verfahren konkret diskutierten Fragen und zeitgeschichtlichen Umstände. Trotzdem zeigt sich durchgängig: Das Bundesverfassungsgericht ist in den Parteiverbotsverfahren ein mit Mitteln des Rechts und der staatstheoretischen Vorverständnisse wie selbstverständlich politisch agierendes Verfassungsorgan und differenziert seine Prüfungsmaßstäbe situativ – zuletzt im NPD II-Verfahren mit dem neuen Grundsatz der Potentialität. Sind Verbotsverfahren damit obsolet geworden? Bundestag und Bundesrat haben angesichts des Scheiterns von NPD II den Weg einer Verfassungsänderung beschritten und mit der Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für „verfassungswidrige“ Parteien eine „flexible Response“ als Alternative in Art. 21 GG geschaffen. Da es niedrigschwelliger ausgestaltet ist, konnte es 2024 schon gegen die NPD/Die Heimat erfolgreich durchgeführt werden. Aus dem Inhalt: • „Wehrlos“? Rechtliche Möglichkeiten und Verbotspraxis in der Weimarer Republik • Parteiverbote in der Bundesrepublik: Rechtliche Grundlagen • Parteiverbotsverfahren: vom Verbot der SRP und KPD bis NPD II • Kommentierungen zu BVerfGE NPD I und II • Streichung staatlicher Parteienfinanzierung als „flexible Response“ • Dokumentation der Entscheidungen: SRP, KPD, FAP/NL, NPD I und II, NPD/Die Heimat

Schriften zur Empirischen Polizeiforschung, Band 30

Schriften zur Empirischen Polizeiforschung, Band 30

Schriftenreihe Polizei & Wissenschaft Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil klargestellt hatte, dass es sich beim staatlichen Umgang mit personenbezogenen Daten um einen Grundrechtseingriff handelt, wurde das Recht der Sicherheitsbehörden (Polizeien und Nachrichtendienste) in immer stärkerem Maße zu einem Recht des sicherheitsbehördlichen Umgangs m[...]

Schriftenreihe Polizei & Wissenschaft Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil klargestellt hatte, dass es sich beim staatlichen Umgang mit personenbezogenen Daten um einen Grundrechtseingriff handelt, wurde das Recht der Sicherheitsbehörden (Polizeien und Nachrichtendienste) in immer stärkerem Maße zu einem Recht des sicherheitsbehördlichen Umgangs mit personenbezogenen Daten und Informationen. Vor dem Hintergrund normativer und faktischer Veränderungen und Umbrüche hat sich dieses Informationsrecht der Sicherheitsbehörden mittlerweile infolge von mehr als zwei Dutzend einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu einem in hohem Maße verfassungsrechtlich determinierten Regelungsbereich entwickelt. Diese Entwicklung trifft auf eine zunehmende europarechtliche Überwölbung, die ihren Ausgangspunkt in der Zuständigkeit der EU für den Datenschutz nach Art. 16 AEUV fand. Der vorliegende Band untersucht das sich aus der gleichzeitigen Konstitutionalisierung und Europäisierung des Informationsrechts der Sicherheitsbehörden ergebende Spannungsfeld mit Blick auf die verbleibenden Spielräume des nationalen Gesetzgebers und die aus ihm möglicherweise resultierenden rechtspolitischen Disparitäten oder rechtsdogmatischen Widersprüche.

Die Blaue Reihe: Studienbücher für die Polizei Die Polizeiarbeit bringt im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern auch Eingriffe in die Freiheiten der Menschen mit sich. Daher ist innerhalb des Studiengebiets „Staats- und Gesellschaftswissenschaften“ das Fach Staats- und Verfassungsrecht (SVR) ein wesentliches Fachgebiet für die Polizei, weil sich SVR insbesondere mit der Mensch[...]

Die Blaue Reihe: Studienbücher für die Polizei Die Polizeiarbeit bringt im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern auch Eingriffe in die Freiheiten der Menschen mit sich. Daher ist innerhalb des Studiengebiets „Staats- und Gesellschaftswissenschaften“ das Fach Staats- und Verfassungsrecht (SVR) ein wesentliches Fachgebiet für die Polizei, weil sich SVR insbesondere mit der Menschenwürde, den Menschen- und Grundrechten sowie den Verfassungsprinzipien und der Staatsorganisation auseinandersetzt und deren Inhalte auf den Prüfstand stellt. Der Band versteht sich als Ergänzung vorhandener Ausbildungsliteratur für das Hochschulstudium bei der Polizei und greift das Prinzip des Frage-Antwort-Dialogs auf. Als weiterer Band sind die Fächer Politikwissenschaft inklusive EU- und Völkerrecht sowie Didaktik, die auch die Technik wissenschaftlichen Arbeitens enthält, auf den Prüfstand gestellt.

Biologische Lernvoraussetzungen / Unterrichtslehre/Wissenschaftliches Arbeiten und seine Bewertung Die Blaue Reihe: Studienbücher für die Polizei Die Polizeiarbeit erfordert, mit Bürgerinnen und Bürgern, die als Individuen unterschiedlich sozialisiert sind und entsprechend verschieden agieren, umzugehen. Daher ist innerhalb des Studiengebiets „Staats- und Gesellschaftswis[...]

Biologische Lernvoraussetzungen / Unterrichtslehre/Wissenschaftliches Arbeiten und seine Bewertung Die Blaue Reihe: Studienbücher für die Polizei Die Polizeiarbeit erfordert, mit Bürgerinnen und Bürgern, die als Individuen unterschiedlich sozialisiert sind und entsprechend verschieden agieren, umzugehen. Daher ist innerhalb des Studiengebiets „Staats- und Gesellschaftswissenschaften“ zum einen das Fach Politikwissenschaft inklusive Grundlagen des EU- und Völkerrechts mit allen seinen Facetten ein wesentliches Fachgebiet für die Polizei. Denn es setzt sich insbesondere mit der Demokratietheorie, dem Pluralismus und dem Gemeinwohl als Grundlage des respektvollen Umfangs miteinander auseinander. Zudem behandelt es den Politischen Extremismus und Islamismus, den Nord-Süd-Konflikt und die Migration sowie rechtliche Grundlagen supra- und internationaler Beziehungen und erörtert die Internationale polizeiliche Zusammenarbeit und polizeiliche Auslandseinsätze. Alle Inhalte werden auf den Prüfstand gestellt. Zum anderen gehört die Schulung des Nachwuchses zur notwendigen Polizeiarbeit, sodass die Didaktik, die insbesondere die biologischen Voraussetzungen des Lernens und die Voraussetzungen und Methoden der Unterrichtslehre zum Gegenstand hat, aber auch Bedingungen der Wissenschaftlichkeit aufgreift, ebenfalls nicht fehlen darf. Der Band versteht sich als Ergänzung vorhandener Ausbildungsliteratur für das Hochschulstudium bei der Polizei und greift das Prinzip des Frage-Antwort-Dialogs auf. Als weiterer Band ist das Fach Staats- und Verfassungsrecht auf den Prüfstand gestellt.