Thomas Beck
Ukraine Von der Orangenen Revolution über die Annexion der Krim bis zum russischen Angriffskrieg 2022
Die Ereignisse in der Ukraine seit Februar 2022 rufen Politikern und Bürgern unerwartet einen jahrzehntelang verdrängten Konflikt ins Bewusstsein. Primär geht es um die Ukraine, aber letztendlich um den grundsätzlichen Konflikt zwischen Autoritarismus und regelbasierter freiheitlicher Grundordnung. Ohne Akzeptanz von Grenzen, territorialer Integrität und souveräner Selbstbestimmung der Nationen ist Frieden nicht möglich. Russland hat sich seit Anfang des Jahrhunderts unaufhaltsam innenpolitisch von einer defekten Demokratie zu einem monokratischen System präsidialer Macht gewandelt. Außenpolitisch ist es eine revisionistische Macht geworden, die sich nicht mehr scheut, Ziele mittels militärischer Gewalt durchzusetzen.
Das Buch ruft dazu auf, die Ukraine mit allen Mitteln unterhalb der Schwelle zum eigenen militärischen Eingreifen zu unterstützten. Es ist einerseits eine Absage an eine Neuauflage der in den dreißiger Jahren gescheiterten Appeasementpolitik des Westens gegenüber einer Diktatur. Andererseits werden Sorgen vor einer zu schnellen Erweiterung von EU und NATO deutlich, da die Ukraine weit davon entfernt ist, die Beitrittskriterien zu erfüllen.
Inhalt
Inhalt:
Editorial
Die ,multivektorale‘ Außen- und Sicherheitspolitik der Ukraine: Russlandorientierung oder EU Anbindung?
1 Enttäuschungen über die Revolution in Orange
2 Präsidentenwechsel vom Frühjahr 2010 und Ablösung der Ministerpräsidentin
3 Außenpolitik
4 It’s all about gas
5 Ukraine und NATO
6 EU-Vollmitgliedschaft ist derzeit keine Option
7 Annäherungen an die EU
8 Assoziierungs- und Freihandelsabkommen
9 Ukraine und Russland
10 Parlamentswahlen
Ukraine zwischen Russland und EU – Dauerkrise und kein Ende
1 Die ,Revolution‘ auf dem Maidan
2 Die Wahlen des Jahres 2014
3 Krim und Ostukraine
4 Minsker Friedensplan
5 EU Assoziierung und Dauerbaustelle europäischer Politik
6 Der Gaskompromiss unter Vermittlung der EU
7 Keine NATO Mitgliedschaft als Option
8 Die Folgen für Russland
9 Wie kann es weitergehen?
Ukrainische Außenpolitik seit der Präsidentschaft Selenskyjs – Balanceakt zwischen Russland und dem ,Westen‘
1 Zusammenhang von Innen- und Außenpolitik
2 Der Konflikt mit Russland
3 Gas als politische Waffe
3 Krim und die Konflikte im Seegebiet des Asowschen Meeres
4 Krieg im Donbas
5 Reaktion der Staatengemeinschaft auf die Verletzungen des Völkerrechts
6 EU: Assoziierungsabkommen und Visumsliberalisierung
7 Keine Mitgliedschaft, aber enges Verhältnis zur NATO
8 Abschlussthesen
Die Ukraine 2022 – Kriegsbegründungen und Folgen für die internationalen Beziehungen
1 Krieg seit 2014
2 Legitimität der ukrainischen Führung
3 Narrativ des ukrainischen Faschismus – Geschichte als Waffe
4 Russland als revisionistische Macht
5 Völkerrecht
6 Geopolitik und Einflusszonen: Kein neues Münchner Abkommen
7 Der Angriffskrieg ist für Russland kontraproduktiv
8 Sanktionen als Tool der Außenpolitik
9 EU Mitgliedschaft
10 NATO Mitgliedschaft
11 Ende des Krieges – und wie weiter?
12 Einige Lehren
Robert Chr. van Ooyen
Polizei und politisches System in der Bundesrepublik Aktuelle Spannungsfelder der Inneren Sicherheit einer liberalen Demokratie
Die Innere Sicherheit der liberalen Demokratie Bundesrepublik befindet sich seit Jahren in einem rasanten Wandel – und mit ihr die Polizei. In der Neuauflage werden die folgenden Entwicklungen, Kontroversen und Begriffe thematisiert:
• Machtzuwachs von Bundespolizei und BKA im föderalen System seit 9/11
• Von der paramilitärischen Spezialpolizei BGS zur Bundespolizei
• Parlamentarische Kontrolle bei Unterstützungseinsätzen
• Europäisierung von BKA und Bundespolizei
• Polizei und Rechtsextremismus
• Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestags für die Polizei
• Werthebach-Kommission zur Polizeifusion
• Neue Sicherheitsarchitektur und erweiterter Sicherheitsbegriff
• Vom Grundrecht auf Sicherheit zum Freund-Feind-Recht
• Trennungsgebot von Polizei und Militär bei G 8-Gipfel und Luftsicherheit
• Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz bei der OK
• Polizei und Fremde
• Kopftuch im Polizeidienst
• Polizei und Bürgerbeteiligung bei Community Policing
• Demokratische Kontrolle europäisierter Sicherheit
• Polizeiwissenschaft in Deutschland
Inhalt
A Bundespolizeien und Machtzuwachs
BKA und BPOL seit den 1990er Jahren und 9/1
1 Die Sonderpolizeien des Bundes
2 Neue Herausforderungen der ,erweiterten‘ Sicherheit
3 Steuerungsfunktion des BMI
4 Personalentwicklung bei BKA und BPOL seit 1990
5 Entwicklungen bei BKA und BPOL seit 9/11
6 Ergebnis und Ausblick
Vom paramilitärischen BGS zur Bundespolizei
1 Bundes(grenzschutz)polizei als Terra incognita
2 Historische Phasen der BPOL
3 Vom Bundespolizeikonzept zum Grenzschutz und über den (RAF-)Terrorismus wieder zurück
4 Ausufernde Unterstützungseinsätze als ,Bundesuntreue‘?
Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit
1 Hintergrund
2 ,Sonderpolizei‘ des Bundes in einem ,Trennsystem‘ des deutschen Föderalismus?
3 Kaum parlamentarische Kontrollrechte des Bundestags
,Europäisierung' als Mythos?
BKA und BPOL im Politikfeld Innere Sicherheit
B Polizei und Reform
Rechtsextremismus bei der Polizei:
Placebos, Vogel-Strauß-Politik und eine böse Dunkelfeld-Vorahnung - aber keine unabhängigen Beschwerdestellen
1 Einleitung
2 Aufgelöst: die bahnbrechende Hamburger Polizeikommission
3 Mehr Wissenschaft und Fehler-Kultur
4 Extremismus: juristisch weggezaubert und Thesen zum ,Dunkelfeld'
5 Hartnäckig: Cop Culture und neuere Studien
6 Schlussfolgerung
7 Empfehlungen des EuR zu Polizeibeschwerdestellen
Sicherheitskultur und Behördenversagen: Die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestags für eine ,Kulturrevolution' bei Verfassungsschutz und Polizei
1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag
2 BKA-Papier und Aktenvernichtung ,Operation-Rennsteig'
3 Einhelliges Ergebnis: Umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden
4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländerstereotype
5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur
6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur
(Un-)Kooperative Sicherheit: Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
1 Die Ausgangssituation
2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission
3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts
4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht
5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts
6 Entwicklungen nach der ,Kabinettsrochade‘
C Polizei, Staatstheorie und neue Sicherheitsarchitektur
Die neue Sicherheit des erweiterten Sicherheitsbegriffs
1 Das Konzept erweiterter Sicherheit und die BAKS
2 Erweiterte Sicherheit nach 9/11
Bundesregierung, Staatstheorie und Verfassungsgericht im Streit um die neue Sicherheit
1 Grundpositionen in der deutschen Sicherheitsdebatte
2 Das neue ,Freund-Feind-Recht‘ und der staatstheoretische Diskurs
3 Sicherheitspolitische Grundlinien des BVerfG
4 Der Streit um den ,Einsatz‘ der Bundeswehr beim G8-Gipfel
Tabubruch: Einsatz der Bundeswehr in polizeilichen Lagen - die Luftsicherheit II-Entscheidung
1 Rückblick: Die ,Out-of-Area-Entscheidung‘
2 Vorspiel: Die ,G8 Gipfel-Entscheidung‘
3 ,Kalte‘ Verfassungsänderung
4 Dokumentation: Abweichende Meinung Richter Gaier
Polizei und Verfassungsschutz:
Das Trennungsgebot im Lichte von alliiertem Polizeibrief und Parlamentarischem Rat
1 Entscheidung des VerfGH Sachsen
2 Polizeibrief
3 Das Trennungsgebot in verfassungshistorischer Perspektive
D Polizei, Demokratie und pluralistische Gesellschaft
Polizei und ,Fremde' - zu einem (ver)störenden Thema
1 Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse
2 Racial Profiling?
3 Cop Culture
(K)ein Kopftuch für Polizistinnen?
1 Fraenkels Neo-Pluralismus
2 ,Kopftuch-Entscheidung‘ und Polizeiuniform
Bürger und Community Policing
1 Landespolizei und ,Community Policing‘?
2 ,Hilfspolizei‘
3 Präventionsräte
4 Polizeibeiräte und Hamburger Polizeikommission
5 Die Trennung von Vollzug und B+rgerbeteiligung
6 Defizite der KKP im Spiegel neuerer Literatur
Europäisierte Sicherheit im Mehrebenensystem
1 Das Politikfeld Innere Sicherheit
2 Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe der EU
3. Innere Sicherheit im politischen System der Bundesrepublik
E Polizei und Wissenschaft
Auf der Suche nach den Polizeiwisssenschaften
1 Zum Begriff Polizeiwissenschaft - historische Entwicklung
2 Polizeiwissenschaft als eigenständige Disziplin
3 Anmerkung zur Definition der CEPOL-Expertenkommission
Resolution:
Polizei und Forschung des AK Empirische Polizeiforschung
1 Polizei braucht Forschung
2 Die akademische Ausbildung der Polizei braucht Forschung
3 Unterzeichner
Anhang
Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarats zur unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Polizeiwissenschaft Band 2: Rezensierte Polizeiwissenschaft 7., überarbeitete und erweiterte Auflage
Was ist Polizeiwissenschaft – gibt es und braucht „Polizei“ das überhaupt? Aus welchen Teilgebieten besteht Polizeiwissenschaft und mit welchen Methoden wird gearbeitet? Was wird im Fach aktuell „beforscht“?
In vier Teilbänden wird diesen Fragen nachgegangen:
Band 1 reflektiert den Stand des Fachs anhand der Positionen von Polizeiforschern.
Band 2 spiegelt mithilfe von Rezensionen aktuelle Forschungsfelder wider.
Band 3 thematisiert zentrale Aspekte der (Aus-)Bildung an Polizeihochschulen.
Band 4 dokumentiert in zwei Teilen die Forschungsleistung der Herausgeber.
Inhalt
Moderne Gesellschaften neigen zur „Versicherheitlichung“ auf Kosten der individuellen Freiheit. Spätestens seit 9/11 hat sich das Spannungsverhältnis weiter zulasten der Menschenrechte verschoben. Der Sonderband des JBÖS behandelt daher konzentriert dieses für die Polizei wichtige Thema in zwei Teilen:
Teil 1 gibt eine Einführung zu den Menschenrechten von den ideengeschichtlichen Bezügen über die verfassungs-, völker- und europarechtliche Verankerung bis hin zu dem u. a. durch den Fall „Daschner“ ausgelösten Streit um die „Abwägungsproblematik“. Dabei werden direkte Bezüge zur Polizeiarbeit hergestellt einschließlich ganz „neuer“ Entwicklungen wie „Policemonitoring“, „racial profiling“ oder „Flüchtlinge auf See an der EU-Südgrenze“.
Teil 2 vertieft ausgewählte Problematiken in Aufsatzform. Hier werden einerseits Menschenrechte mit speziellem Bezug zur Öffentlichen Sicherheit anhand „neuer“ Spannungsfelder insbesondere in den Bereichen „Grundrechtsgeltung im Ausland“, „Recht auf Vergessen“, „Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“, „Sicherungsverwahrung“, „Versammlungsfreiheit“, „Asyl“, „Lauschangriff“, „Kopftuch“, „Luftsicherheit“ und „Freund-Feind-Recht“ behandelt. Darüber hinaus geht es um die wieder aufgebrochene Frage nach einem „Ausländerwahlrecht“ als Menschenrecht sowie um die Bindungswirkung und Geltungsreichweite des gerade für die Bundesrepublik als Mitglied von EU und Europarat wichtigen europäischen Menschen- und Grundrechtschutzes infolge der Rechtsprechung des EuGH zur Grundrechtscharta und des EGMR zur EMRK.
Inhalt
Inhalt:
Editorial
Grundlagen
Robert Chr. van Ooyen
Menschenwürde
Martin H. W. Möllers
Das Problem der Abwägung der Menschenwürde
Robert Chr. van Ooyen
Menschenrechte
Aktuelle Entwicklungen
Martin H. W. Möllers
Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte im Ausland
Robert Chr. van Ooyen
Karlsruhe und die EU-Grundrechtecharta: ein ,europafeindlicher‘ Rückfall hinter Solange II?
Zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Recht auf Vergessen I und II
Martin H. W. Möllers
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie
Robert Chr. van Ooyen
,Schönwetterdemokratie‘? – Der Grundrechte-Shutdown im Corona-Notstand als Lackmustest des Grundgesetzes
Robert Chr. van Ooyen
Luxemburger Verfassungscoup – Die ,Grundrechtscharta-Entscheidung‘ des EuGH – und ihre Karlsruher Kritik – im Spiegel richterlicher Selbstermächtigungen
Martin H. W. Möllers
Die Sicherungsverwahrung vor und nach der EGMR-Entscheidung
Robert Chr. van Ooyen
Nicht Integration, sondern Partizipation: das Ausländerwahlrecht als Menschenrecht einer liberalen Theorie des Staatsvolks
Robert Chr. van Ooyen
Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel und staatliche Souveränität: Wie verbindlich sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?
Martin H. W. Möllers
Die Versammlungsfreiheit vor Gericht: aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zwischen Bürgerfreiheit und Staatsräson
Robert Chr. van Ooyen
Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung?
Hegels und Hobbes’ Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Martin H. W. Möllers
Die Unantastbarkeit der Menschenwürde oder kein Leben gegen Leben: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ,Luftsicherheitsgesetz‘
Martin H. W. Möllers
Die Bedeutung der Menschenwürde und Menschenrechte bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff
Robert Chr. van Ooyen
(K)ein Kopftuch für Polizistinnen?
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus pluralismustheoretischer Sicht
Martin H. W. Möllers
,all cops are bastards‘: Beleidigung oder Meinungsfreiheit?
– Zum Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 17.5.2016
Martin H. W. Möllers
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz – Hintergrund und Bewertung
Dokumentation
Commissioner For Human Rights
Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates zur unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei vom 12. März 2009
Seit mehr als einem Jahr befindet sich Deutschland mit der ganzen Welt im Ausnahmezustand, der infolge der Coronavirus-Pandemie eingetreten ist: Der vorliegende Band analysiert die politischen und rechtlichen Dimensionen dieses Ausnahmezustands und gibt mit Beispielen von Verordnungen aus dem Bund und den Ländern Berlin und Schleswig-Holstein während der „ersten Welle“ der Pandemie im Jahr 2020 sowie ausgewählten gerichtlichen Entscheidungen dazu, die von Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht ergangen sind, eine Dokumentation über die Abläufe in dieser Zeit.
Inhalt
Inhalt:
Robert Chr. van Ooyen
Die ,Diktaturgewalt‘ des Reichspräsidenten, Carl Schmitt und die Kontroverse um den ,Hüter der Verfassung‘
Matthias Lemke
Ausnahmezustand – Ein gefährliches Ding
Martin H. W. Möllers
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie
Matthias Lemke
Ist das noch normal? Krisenreaktionspolitik auf Bundes- und Landesebene im Rahmen der Corona-Pandemie
Deutscher Bundestag
Epidemische Lage von nationaler Tragweite – §§ 5 u. 5a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) – Vom 27. März 2020
Bundesministerium für Gesundheit
Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus (,2019-nCoV‘) (CoronaVMeldeV) – Vom 30. Januar 2020
Bundesministerium für Gesundheit
Anordnungen gemäß § 5 des Infektionsschutzgesetzes nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag – Vom 8. April 2020 97
Senat von Berlin
Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordung) des Landes Berlin – Vom 16. April 2020
Senat von Berlin
Änderung der Allgemeinen Anweisung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin – Vom 22. April 2020
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO)
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein (Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung – MNB-VO) vom 24. April 2020
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Festlegungen zur Corona-Verordnung (SARS-CoV-2-BekämpfV) – Positivliste
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regelungen
Bundesverfassungsgericht
Die Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 14 der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordung) des Landes Berlin vom 22. März 2020 wird nicht zur Entscheidung angenommen und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG)
Bundesverfassungsgericht
Der Antrag einer einstweiligen Anordnung, die Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen, Synagogen und solchen anderer Glaubensgemeinschaften nach § 1 Abs. 5 der Hessischen Corona-Verordnung vom 20. März 2020 bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen, wird abgelehnt
Autorenhinweise
Möllers / van Ooyen
Strafrechtspolitik Zwischen Sicherheitsgesellschaft, Pragmatismus und Internationalisierung 3., überarbeitete und erweiterte Auflage
Die Strafrechtspolitik ist durch einen Rollback zur Prävention und Punitivität gekennzeichnet. Exemplarisch wird dies deutlich an der „Sicherungsverwahrung“, der „Folterdiskussion“ und der Rückkehr einer „Freund-Feind-Dogmatik“ im strafrechtlichen und staatstheoretischen Diskurs. Dieser zeigt sich weiterhin daran, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der Zunahme von rechtsradikalen Aufmärschen einseitige Strafbestimmungen für verfassungskonform hält, obwohl sie grundsätzlich gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Zugleich ist mit dem „Deal“ im Strafverfahren ein neuer Pragmatismus zu beobachten, der für das deutsche Verständnis eher untypischer ist. Schließlich geht es um eine hiervon unabhängige, dritte Entwicklungsrichtung infolge der Internationalisierung des Rechts: der Ausbau des Völkerstrafrechts und der internationalen Strafgerichtsbarkeit.
Inhalt
Inhalt:
E i n f ü h r u n g
Martin H. W. Möllers
30 Jahre Strafrechtsentwicklung im Spiegel der Wissenschaft
S t r a f r e c h t s p o l i t i k
Robert Chr. van Ooyen
,Freund-Feind-Recht‘? – Die Thesen des Strafrechtlers Günther Jakobs und der staatstheoretische Diskurs
Martin H. W. Möllers
Das Unrecht des Bürgers. Überlegungen zu einer Strafrechtstheorie
Martin H. W. Möllers
Wöchentliche Aufmärsche von AfD, Pegida etc. – strafrechtspolitisch ein Problem?
Eine verfassungsrechtliche und politische Analyse
Martin H. W. Möllers
,Täterschutz‘ vor ,Opferschutz‘ bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung? – Der Streit von EGMR gegen BVerfG und BGH und das Dilemma um eine neue Gesetzgebung für als ,gefährlich‘ geltende Straftäter
Martin H. W. Möllers
,Erhebliches Vollzugsdefizit‘ bei den Absprachen im Strafprozess – Das Bundesverfassungsgericht segnet grundsätzlich den Deal im Strafprozess ab
Martin H. W. Möllers
Pönalisierung der Folter in der rechtswissenschaftlichen Praxis
Robert Chr. van Ooyen
Politische Bedingungen einer effektiven internationalen Strafgerichtsbarkeit
Robert Chr. van Ooyen
Völkerstrafrecht und Völkerstrafgesetzbuch im Spiegel neuerer Literatur
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundespolizei Politische Entwicklung – Verfassungsrecht – Forschung 4., erweiterte Auflage
Die Bundespolizei ist in Bewegung – sie hat sich vom „paramilitärischen“, innerdeutschen Grenzschutz längst zu einer „normalen“ Polizei des Bundes mit vielfältigen, auch internationalen Aufgaben gewandelt. „Polizei“ ist in der Forschung generell wieder zu einem Thema geworden. So geht es zunächst um grundlegende politische Entwicklungen: der Aufgaben- und Personalzuwachs der Polizeien des Bundes angesichts „Neuer Sicherheit“; die gescheiterten Fusionspläne einer zentralisierten Bundespolizei und die Europäisierung als zentrales Paradigma der grenzpolizeilichen Arbeit. Durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben sich zudem wesentliche Neuerungen ergeben. Schließlich gibt es einen Einblick in die Polizeiforschung, exemplarisch anhand der Leistungen der Staats- und Gesellschaftswissenschaften des FB Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.
Inhalt
Inhalt:
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Einführung: Die Polizei des Bundes: Politische Entwicklung – Verfassungsrechtliche Neuerungen – polizeiwissenschaftliche Forschungen
Martin H. W. Möllers
Bundespolizei: Rechtlicher Rahmen, kurze Geschichte, Aufgabenwahrnehmung und Organisation
Entwicklung und Polizeireform
Robert Chr. van Ooyen
Die Geschichte der Bundes(grenzschutz)polizei aus organisationssoziologischer und rechtspolitischer Sicht sowie das föderale Problem ausufernder Unterstützungseinsätze
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundespolizeien, Bundesregierung und neue Sicherheitsarchitektur seit den 1990er Jahren
Martin H. W. Möllers
(Un-)Kooperative Sicherheit – Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
Rosalie Möllers
Die schrittweise Etablierung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung durch Frontex
Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge
Martin H. W. Möllers
Vorbemerkung zur Entwicklung der Luftsicherheit und ihrer gesetzlichen Grundlage
Robert Chr. van Ooyen
,Luftsicherheit II‘ als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch Das Bundesverfassungsgericht gibt als Ersatzverfassungsgeber auch den – (noch) begrenzten – Militäreinsatz im Innern frei
Martin H. W. Möllers
,Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf‘ – Zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen und Bahnhöfen durch das Bundesverfassungsgericht
Robert Chr. van Ooyen
Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit – Politik- und Realitätsferne im ,halbierten‘ Föderalismus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ,Dresden‘ und ,1. Mai‘ in Berlin
Irina van Ooyen
Die Problematik von Racial Profiling bei der Bundespolizei
Martin H. W. Möllers
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und von Piraterie auf den Weltmeeren im Rahmen von Seevölker- und Verfassungsrecht
Martin H. W. Möllers
Hat die Bundespolizei sog. ,Widerstandsbeamte‘? Erläuterungen zu einem kriminologischen Begriff
Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei
Martin H. W. Möllers
Erwerb geistiger Fertigkeiten durch wissenschaftliches Arbeiten – Überlegungen zur Einführung einer Diplomarbeit an der Hochschule der Bundespolizei
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Forschungsbericht zur Öffentlichen Sicherheit – Staats- und Gesellschaftswissenschaften am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
Martin H. W. Möllers
Bundespolizei und die Folgen von PISA: Lesekompetenz als polizeiliche Schlüsselqualifikation
Dokumentation Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Bundesverfassungsgericht
Aufgabenerweiterung für den BGS: 2 BvF 3/92 vom 28.1.1998
Bundesverfassungsgericht
Fraport – Versammlungsfreiheit auf Flughäfen: 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011
Bundesverfassungsgericht
Luftsicherheit II: 2 PBvU 1/11 vom 3.7.2012
Bundesverfassungsgericht
Parlamentarische Informationsrechte über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei: 2 BvE 7/11 vom 2.6.2015
Wie weit ist der Wandel von einer staatsbezogenen zu einer „Bürgerpolizei?“
Bürgerpolizei und Polizeikultur, aber auch die Bürgerkultur selbst werden an Beispielen erörtert, die den Wandel eher in Frage stellen.
Aus dem Inhalt:
Leitbilder der Polizei und Polizeikultur
Demokratische „Sicherheitsgemeinschaften“ durch Community Policing?
Fußgängerverhalten an roten Ampeln
Kopftücher im Polizeidienst?
NSU-Skandal und „Kulturrevolution“ bei der Polizei
Inhalt
Inhalt:
Vorwort
Leitbilder und Polizeikultur aus interner Sicht - Ausgangspunkt für ein erfolgreiches Marketing?
Einleitung
1 Die Rolle von Leitbildern im Marketing
2 Wandel des Polizeibildes
3 Leitbilder der Polizei
3.1 Rheinland Pfalz
3.2 Hessen
4 Bewertung der polizeilichen Leitbilder
Zusammenfassung
Kommunitarismus und Community Policing
Einleitung
1 Kommunitarismus
2. Kommunitarismus in der öffentlichen Verwaltung
3 Community Policing
3.1 Definition und Entstehung
3.2 Formen von Community Policing in Deutschland
3.2.1 Ordnungspartnerschaften
3.2.2 Freiwilliger Polizeidienst (PFD)
3.2.3 Wachpolizei
3.2.4 Präventionsräte/Kommunale Präventionsgremien
3.3 Bewertung von Community Policing
Zusammenfassung
Rot ist rot?! Das Verhalten von Passanten an einer Fußgängerampel
Einleitung
1 Rote Ampel als Regel
2 Qualitative Methode und Vorgehensweise
4 Auswertung der teilnehmenden Beobachtung
Zusammenfassung
Aktueller Nachtrag: Presseerklärung des ADFC
(K)ein Kopftuch für Polizistinnen?
1 Fraenkels Neo-Pluralismus
2 "Kopftuch-Entscheidung" und Polizeiuniform
2.1 Hintergrund der "Kopftuch-Entscheidung"
2.2 Mehr pluralistische Demokratie im öffentlichen Dienst wagen?
2.2 Schlussfolgerungen für die Polizei
Aktueller Nachtrag 1: Hijab now a optional part of Police Scotland uniform
Aktueller Nachtrag 2: Royal Canadian Mounted Police allows Muslim officers to wear hijab
Sicherheitskultur und Behördenversagen: Die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestages für eine "Kulturrevolution" bei Verfassungsschutz und Polizei
1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag
2 BKA-Papier und Aktenvernichtung "Operation Rennsteig"
3 Einhelliges Ergebnis: Umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden
4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländerstereotype 96
5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur
6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur
Fremdenfeindlichkeit und Racial Profiling? Diversity Management: Frauen und Migranten/innen in der Polizei