Seit mehr als einem Jahr befindet sich Deutschland mit der ganzen Welt im Ausnahmezustand, der infolge der Coronavirus-Pandemie eingetreten ist: Der vorliegende Band analysiert die politischen und rechtlichen Dimensionen dieses Ausnahmezustands und gibt mit Beispielen von Verordnungen aus dem Bund und den Ländern Berlin und Schleswig-Holstein während der „ersten Welle“ der Pandemie im Jahr 2020 sowie ausgewählten gerichtlichen Entscheidungen dazu, die von Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht ergangen sind, eine Dokumentation über die Abläufe in dieser Zeit.
Inhalt
Inhalt:
Robert Chr. van Ooyen
Die ,Diktaturgewalt‘ des Reichspräsidenten, Carl Schmitt und die Kontroverse um den ,Hüter der Verfassung‘
Matthias Lemke
Ausnahmezustand – Ein gefährliches Ding
Martin H. W. Möllers
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie
Matthias Lemke
Ist das noch normal? Krisenreaktionspolitik auf Bundes- und Landesebene im Rahmen der Corona-Pandemie
Deutscher Bundestag
Epidemische Lage von nationaler Tragweite – §§ 5 u. 5a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) – Vom 27. März 2020
Bundesministerium für Gesundheit
Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus (,2019-nCoV‘) (CoronaVMeldeV) – Vom 30. Januar 2020
Bundesministerium für Gesundheit
Anordnungen gemäß § 5 des Infektionsschutzgesetzes nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag – Vom 8. April 2020 97
Senat von Berlin
Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordung) des Landes Berlin – Vom 16. April 2020
Senat von Berlin
Änderung der Allgemeinen Anweisung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin – Vom 22. April 2020
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO)
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein (Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung – MNB-VO) vom 24. April 2020
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Festlegungen zur Corona-Verordnung (SARS-CoV-2-BekämpfV) – Positivliste
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regelungen
Bundesverfassungsgericht
Die Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 14 der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordung) des Landes Berlin vom 22. März 2020 wird nicht zur Entscheidung angenommen und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG)
Bundesverfassungsgericht
Der Antrag einer einstweiligen Anordnung, die Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen, Synagogen und solchen anderer Glaubensgemeinschaften nach § 1 Abs. 5 der Hessischen Corona-Verordnung vom 20. März 2020 bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen, wird abgelehnt
Autorenhinweise
Möllers / van Ooyen
Strafrechtspolitik Zwischen Sicherheitsgesellschaft, Pragmatismus und Internationalisierung 3., überarbeitete und erweiterte Auflage
Die Strafrechtspolitik ist durch einen Rollback zur Prävention und Punitivität gekennzeichnet. Exemplarisch wird dies deutlich an der „Sicherungsverwahrung“, der „Folterdiskussion“ und der Rückkehr einer „Freund-Feind-Dogmatik“ im strafrechtlichen und staatstheoretischen Diskurs. Dieser zeigt sich weiterhin daran, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der Zunahme von rechtsradikalen Aufmärschen einseitige Strafbestimmungen für verfassungskonform hält, obwohl sie grundsätzlich gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Zugleich ist mit dem „Deal“ im Strafverfahren ein neuer Pragmatismus zu beobachten, der für das deutsche Verständnis eher untypischer ist. Schließlich geht es um eine hiervon unabhängige, dritte Entwicklungsrichtung infolge der Internationalisierung des Rechts: der Ausbau des Völkerstrafrechts und der internationalen Strafgerichtsbarkeit.
Inhalt
Inhalt:
E i n f ü h r u n g
Martin H. W. Möllers
30 Jahre Strafrechtsentwicklung im Spiegel der Wissenschaft
S t r a f r e c h t s p o l i t i k
Robert Chr. van Ooyen
,Freund-Feind-Recht‘? – Die Thesen des Strafrechtlers Günther Jakobs und der staatstheoretische Diskurs
Martin H. W. Möllers
Das Unrecht des Bürgers. Überlegungen zu einer Strafrechtstheorie
Martin H. W. Möllers
Wöchentliche Aufmärsche von AfD, Pegida etc. – strafrechtspolitisch ein Problem?
Eine verfassungsrechtliche und politische Analyse
Martin H. W. Möllers
,Täterschutz‘ vor ,Opferschutz‘ bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung? – Der Streit von EGMR gegen BVerfG und BGH und das Dilemma um eine neue Gesetzgebung für als ,gefährlich‘ geltende Straftäter
Martin H. W. Möllers
,Erhebliches Vollzugsdefizit‘ bei den Absprachen im Strafprozess – Das Bundesverfassungsgericht segnet grundsätzlich den Deal im Strafprozess ab
Martin H. W. Möllers
Pönalisierung der Folter in der rechtswissenschaftlichen Praxis
Robert Chr. van Ooyen
Politische Bedingungen einer effektiven internationalen Strafgerichtsbarkeit
Robert Chr. van Ooyen
Völkerstrafrecht und Völkerstrafgesetzbuch im Spiegel neuerer Literatur
Robert Chr. van Ooyen / Irina van Ooyen
Polizei und politisches System in der Bundesrepublik 6., erw. Aufl.
• Machtzuwachs von Bundespolizei und BKA im föderalen System seit 9/11
• Vom paramilitärischen BGS zur Bundespolizei
• Parlamentarische Kontrolle bei Unterstützungseinsätzen
• Kontrolle der Polizei durch Kommissionen
• Empfehlungen des NSU-Ausschusses für die Polizei
• Werthebach-Kommission zur Polizeifusion
• Erweiterter Sicherheitsbegriff und neue Sicherheitsarchitektur
• Vom Grundrecht auf Sicherheit zum Freund-Feind-Recht
• Trennungsgebot I: Polizei und Militär – G 8-Gipfel und Luftsicherheit
• Trennungsgebot II: Verfassungsschutz und OK
• Polizei und Fremde – Racial Profiling
• Kopftuch im Polizeidienst
• Community Policing
• Demokratische Kontrolle europäisierter Sicherheit
• Die „verspätete“ Polizeiwissenschaft in Deutschland
Inhalt
Inhalt:
Vorwort
A Bundespolizeien und Machtzuwachs
BKA und BPOL seit den 1990er Jahren und 9/11
Vom paramilitärischen BGS zur Bundespolizei
Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit
B Polizei und Reform
Externe Kontrolle der Polizei durch "Kommissionen"?
Sicherheitskultur und Behördenversagen: Die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestags für eine ,Kulturrevolution' bei Verfassungsschutz und Polizei
(Un-)Kooperative Sicherheit: Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
C Polizei, Staatstheorie und neue Sicherheitsarchitektur
Die neue Sicherheit des erweiterten Sicherheitsbegriffs
Bundesregierung, Staatstheorie und Verfassungsgericht im Streit um die neue Sicherheit
Tabubruch: Einsatz der Bundeswehr in polizeilichen Lagen - die Luftsicherheit II-Entscheidung
Polizei und Verfassungsschutz: Das Trennungsgebot im Lichte von alliiertem Polizeibrief und Parlamentarischem Rat
D Polizei, Demokratie und pluralistische Gesellschaft
Polizei und ,Fremde' - zu einem (ver)störenden Thema
Die Problematik von Racial Profiling bei der Bundespolizei
(K)ein Kopftuch für Polizistinnen?
Bürger und Community Policing
Europäisierte Sicherheit im Mehrebenensystem
E Polizei und Wissenschaft
Die "verspätete" Polizeiwissenschaft in Deutschland
Resolution: Polizei und Forschung des AK Empirische Polizeiforschung
Autor/in
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundespolizei Politische Entwicklung – Verfassungsrecht – Forschung 4., erweiterte Auflage
Die Bundespolizei ist in Bewegung – sie hat sich vom „paramilitärischen“, innerdeutschen Grenzschutz längst zu einer „normalen“ Polizei des Bundes mit vielfältigen, auch internationalen Aufgaben gewandelt. „Polizei“ ist in der Forschung generell wieder zu einem Thema geworden. So geht es zunächst um grundlegende politische Entwicklungen: der Aufgaben- und Personalzuwachs der Polizeien des Bundes angesichts „Neuer Sicherheit“; die gescheiterten Fusionspläne einer zentralisierten Bundespolizei und die Europäisierung als zentrales Paradigma der grenzpolizeilichen Arbeit. Durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben sich zudem wesentliche Neuerungen ergeben. Schließlich gibt es einen Einblick in die Polizeiforschung, exemplarisch anhand der Leistungen der Staats- und Gesellschaftswissenschaften des FB Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.
Inhalt
Inhalt:
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Einführung: Die Polizei des Bundes: Politische Entwicklung – Verfassungsrechtliche Neuerungen – polizeiwissenschaftliche Forschungen
Martin H. W. Möllers
Bundespolizei: Rechtlicher Rahmen, kurze Geschichte, Aufgabenwahrnehmung und Organisation
Entwicklung und Polizeireform
Robert Chr. van Ooyen
Die Geschichte der Bundes(grenzschutz)polizei aus organisationssoziologischer und rechtspolitischer Sicht sowie das föderale Problem ausufernder Unterstützungseinsätze
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundespolizeien, Bundesregierung und neue Sicherheitsarchitektur seit den 1990er Jahren
Martin H. W. Möllers
(Un-)Kooperative Sicherheit – Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
Rosalie Möllers
Die schrittweise Etablierung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung durch Frontex
Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge
Martin H. W. Möllers
Vorbemerkung zur Entwicklung der Luftsicherheit und ihrer gesetzlichen Grundlage
Robert Chr. van Ooyen
,Luftsicherheit II‘ als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch Das Bundesverfassungsgericht gibt als Ersatzverfassungsgeber auch den – (noch) begrenzten – Militäreinsatz im Innern frei
Martin H. W. Möllers
,Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf‘ – Zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen und Bahnhöfen durch das Bundesverfassungsgericht
Robert Chr. van Ooyen
Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit – Politik- und Realitätsferne im ,halbierten‘ Föderalismus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ,Dresden‘ und ,1. Mai‘ in Berlin
Irina van Ooyen
Die Problematik von Racial Profiling bei der Bundespolizei
Martin H. W. Möllers
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und von Piraterie auf den Weltmeeren im Rahmen von Seevölker- und Verfassungsrecht
Martin H. W. Möllers
Hat die Bundespolizei sog. ,Widerstandsbeamte‘? Erläuterungen zu einem kriminologischen Begriff
Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei
Martin H. W. Möllers
Erwerb geistiger Fertigkeiten durch wissenschaftliches Arbeiten – Überlegungen zur Einführung einer Diplomarbeit an der Hochschule der Bundespolizei
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Forschungsbericht zur Öffentlichen Sicherheit – Staats- und Gesellschaftswissenschaften am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
Martin H. W. Möllers
Bundespolizei und die Folgen von PISA: Lesekompetenz als polizeiliche Schlüsselqualifikation
Dokumentation Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Bundesverfassungsgericht
Aufgabenerweiterung für den BGS: 2 BvF 3/92 vom 28.1.1998
Bundesverfassungsgericht
Fraport – Versammlungsfreiheit auf Flughäfen: 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011
Bundesverfassungsgericht
Luftsicherheit II: 2 PBvU 1/11 vom 3.7.2012
Bundesverfassungsgericht
Parlamentarische Informationsrechte über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei: 2 BvE 7/11 vom 2.6.2015
Wie weit ist der Wandel von einer staatsbezogenen zu einer „Bürgerpolizei?“
Bürgerpolizei und Polizeikultur, aber auch die Bürgerkultur selbst werden an Beispielen erörtert, die den Wandel eher in Frage stellen.
Aus dem Inhalt:
Leitbilder der Polizei und Polizeikultur
Demokratische „Sicherheitsgemeinschaften“ durch Community Policing?
Fußgängerverhalten an roten Ampeln
Kopftücher im Polizeidienst?
NSU-Skandal und „Kulturrevolution“ bei der Polizei
Inhalt
Inhalt:
Vorwort
Leitbilder und Polizeikultur aus interner Sicht - Ausgangspunkt für ein erfolgreiches Marketing?
Einleitung
1 Die Rolle von Leitbildern im Marketing
2 Wandel des Polizeibildes
3 Leitbilder der Polizei
3.1 Rheinland Pfalz
3.2 Hessen
4 Bewertung der polizeilichen Leitbilder
Zusammenfassung
Kommunitarismus und Community Policing
Einleitung
1 Kommunitarismus
2. Kommunitarismus in der öffentlichen Verwaltung
3 Community Policing
3.1 Definition und Entstehung
3.2 Formen von Community Policing in Deutschland
3.2.1 Ordnungspartnerschaften
3.2.2 Freiwilliger Polizeidienst (PFD)
3.2.3 Wachpolizei
3.2.4 Präventionsräte/Kommunale Präventionsgremien
3.3 Bewertung von Community Policing
Zusammenfassung
Rot ist rot?! Das Verhalten von Passanten an einer Fußgängerampel
Einleitung
1 Rote Ampel als Regel
2 Qualitative Methode und Vorgehensweise
4 Auswertung der teilnehmenden Beobachtung
Zusammenfassung
Aktueller Nachtrag: Presseerklärung des ADFC
(K)ein Kopftuch für Polizistinnen?
1 Fraenkels Neo-Pluralismus
2 "Kopftuch-Entscheidung" und Polizeiuniform
2.1 Hintergrund der "Kopftuch-Entscheidung"
2.2 Mehr pluralistische Demokratie im öffentlichen Dienst wagen?
2.2 Schlussfolgerungen für die Polizei
Aktueller Nachtrag 1: Hijab now a optional part of Police Scotland uniform
Aktueller Nachtrag 2: Royal Canadian Mounted Police allows Muslim officers to wear hijab
Sicherheitskultur und Behördenversagen: Die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestages für eine "Kulturrevolution" bei Verfassungsschutz und Polizei
1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag
2 BKA-Papier und Aktenvernichtung "Operation Rennsteig"
3 Einhelliges Ergebnis: Umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden
4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländerstereotype 96
5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur
6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur
Fremdenfeindlichkeit und Racial Profiling? Diversity Management: Frauen und Migranten/innen in der Polizei
Fachhochschulen allgemein lehren angewandte Wissenschaften, sie nennen sich daher „University of Applied Sciences“ in internationalen Begegnungen. Das gilt auch für Polizeihochschulen, deren Studienprogramm auf die Führungskräfte des gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes ausgerichtet ist.
Das Buch will den Diskurs zwischen Polizeipraxis und Polizeiwissenschaft anhand einzelner Aufsätze in vier Kapiteln aufzeigen. Den Anfang markiert die historische Entwicklung der Polizeiwissenschaften in Deutschland. Ihr folgt die ständig wiederkehrende Debatte um Praxis (angewandte Polizeiwissenschaft) und Theorie (Polizeihochschule) anhand einzelner Beispiele. Diese Debatte setzt sich auch bei der didaktischen Umsetzung der polizeiwissenschaftlichen Themen fort. Das letzte Aufsatzkapitel ist auch der „Digitalen Wissenschaft“ bei der Polizei gewidmet. Mit der Dokumentation zu Polizei und Forschung der Resolution des Arbeitskreises Empirische Polizeiforschung endet das Buch.
Inhalt
Inhalt:
Einführung zur Entwicklung der Polizeiwissenschaft
Einführung zur Polizeiwissenschaft als angewandte Wissenschaft
1 Historische Entwicklung: Von der ,Polizeywissenschaft‘ zur eigenständigen wissenschaftlichen Disziplin
2 Überlegungen zur ,Wissenschaftlickeit‘ und die Etablierung der Polizeiwissenschaft an den Polizeihochschulen
Angewandte Polizeiwissenschaft und Polizeihochschule
Die Studienziele der Polizeiausbildung für Führungskräfte in Bund und den Ländern
1 Die Studienziele nach den Rechtsgrundlagen
2 Die anwendungsbezogene Umsetzung der Studienziele
Von der Notwendigkeit einer Bachelor- oder Diplomarbeit für die polizeiliche Praxis
1 Einleitung
2 Erweiterung des technischen Wissens
3 Erweiterung des vorhandenen Sachwissens
4 Die Einführung der Diplomarbeit am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes
Das Verhältnis von Theorie und Praxis: Gebührt der Praxis beim Studium an der Polizeihochschule der Vorrang?
1 Einleitung zum Verhältnis von Theorie und Praxis
2 Die Trennung von ,Theorie‘ und ,Praxis‘
3 ,Praxisbezug‘ oder die Legende von der bruchlosen Anwendung von Theorien in der Praxis
4 Theorien als Systematisierung von Wissen
5 Aufgabe der Polizeihochschulen ist Vorwegnahme oder Erwartung eines zukünftigen Verhaltens und Erlebens der Polizeipraxis
6 Kurze Zusammenfassung und Ausblick
Polizeiwissenschaft und Didaktik
PISA und Polizei – Zur Lesekompetenz im Hochschulstudium als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf
1 Das ,Programme for International Student Assessment‘
2 Die Lesekompetenz als Grundlage des Polizeiberufs, insbesondere auf Führungsebene
3 Förderung und Entwicklung der Lesekompetenz als didaktisches Konzept für das Fachhochschulstudium
4 Die politischen Rahmenbedingungen der Polizeihochschulen in Bezug auf die Zulassung einer Stärkung der Lesekompetenz
5 Zusammenfassung
Lehr- und Lernprozesse bei der Polizei in Bund und Ländern – Zur Verortung der Begriffe ,Didaktik‘ und ,Methodik‘
1 Einleitung
2 Pädagogische Abgrenzung der Begriffe ,Didaktik‘ und ,Methodik‘
3 Inhaltliche Bestimmung der Begriffe ,Didaktik‘ und ,Methodik‘ und ihr Verhältnis zueinander
4 Vorüberlegungen zu den Lehr- und Lernprozessen bei der Polizei im Bund und den Ländern
5 Die Analyse der Bedingungen für die Lehre
6 Überlegungen zur didaktischen Strukturierung der Lehrmethoden
,Digitale Wissenschaft‘ bei der Polizei
Die Interaktion zwischen Mensch und Computer
1 Einleitung zu den technischen rechtlichen Zukunftsmodellen
2 Nutzen der auf IT gestützten Kommunikation und Interaktion zwischen Bürger und Polizei
Moderne Unterrichtsmodelle für das Polizeistudium
1 Einleitung zu den Fähigkeiten der Polizei
2 Fähigkeit zu guten Umgangsformen in der IT-gestützten Interaktion
3 Fähigkeit zur Berücksichtigung externer und interner Kunden bei der IT-gestützten Interaktion
4 Fähigkeit, Dienstleistungsprozesse bei der Polizei durch die IT-gestützte Interaktion zu optimieren
5 Fähigkeit, Verwaltungsportale zur Optimierung von polizeilichen Verwaltungsabläufen einzurichten
6 Fähigkeit, die Polizeiverwaltung als digitales Netzwerk zu gestalten
7 Die Verankerung der IT- und Medienkompetenz in der Aus- und Fortbildung
8 Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die polizeilich-institutionelle Selbstreflexion
Dokumentation
Resolution des Arbeitskreises Empirische Polizeiforschung: Polizei und Forschung
Polizei braucht Forschung ...
Auftragsforschung
Grundlagenforschung
Die akademische Ausbildung der Polizei braucht Forschung
Martin H. W. Möllers
Demonstrationsrecht im Wandel Vom Brokdorf-Beschluss bis zur Polizeikessel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 3., überarbeitete und erweiterte Auflage
Versammlungen unter freiem Himmel haben sich aufgrund des Erstarkens rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher Tendenzen in der Bevölkerung in letzter Zeit erheblich quantitativ vermehrt. „Pegida“ und ihre verschiedenen Ableger, immer noch die NPD und inzwischen der sog. „Flügel“ der AfD sind dafür beredtes Beispiel. Die „Gegenbewegungen“ gestalten zwar bürgerliche Kreise. Ihre Wahrnehmung geht aber in der Öffentlichkeit durch Gewaltexzesse insbesondere aus der linksextremistischen Szene (Autonome) unter. Die Polizei rüstet zum Unmut von dadurch in ihren Grundrechten betroffenen Menschen auf.
In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit spielen „Rechtsprechungstradition“, „Staatsräson“ und auch der „Zeitgeist“ eine wesentliche Rolle. Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine aktuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt.
An sechs Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit und im Zusammenhang stehenden Grundrechten lässt sich deutlich erkennen, dass das Bundesverfassungsgericht zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszilliert. Dabei scheut sich das Gericht nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Entscheidungen unterzubringen, mit denen sie auch Rechtstraditionen durchbrechen.
Das Buch dokumentiert auszugsweise diese maßgeblichen Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit einschließlich ihrer Ausstrahlungswirkung in das Zivilrecht und weist den Gerichtsentscheidungen in der Kommentierung „Rechtsprechungstradition“, „Staatsräson“ und „Zeitgeist“ nach.
Inhalt
Inhalt:
Vorbemerkung
Einführung
Die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Brokdorf-Beschluss
,Rechtsprechungstradition‘, ,Zeitgeist‘ und ,Staatsräson‘ in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss
1 Dokumentation BVerfGE 69, 315-372 – Brokdorf-Beschluss [Auszug]
2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition
3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit
Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss
Das Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Abs. 1-110 – Wunsiedel-Beschluss [Auszug]
2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Abs. 1-32 – Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug]
3 Einführende Anmerkungen zu beiden Entscheidungen
4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses
5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘
6 Quintessenz und Ausblick
Fraport-Entscheidung
Die Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 – Fraport-Urteil [Auszug]
2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung
3 Die Leitsätze
4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren
5 Prognosen aus dem Urteil
Polizeikessel-Beschluss
Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss? Die Kammer-Entscheidung des BVerfG zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels vom 2.11.2016
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 – Polizeikessel-Beschluss [Auszug]
2 Einleitung zur Problematik
3 Grundlagen des Brokdorf-Beschlusses
4 Die Einkesselung als Grundrechtsproblem
5 Beurteilung des dem BVerfG vorliegenden Sachverhalts durch die Kammer
6 Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und Ausblick
Stadionverbot-Urteil
Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sog. ,Stadionverbot-Urteil‘ des BVerfG
1 Einführung zur Problematik der Drittwirkung von Grundrechten 1
2 Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
3 Dokumentation: Stadionverbotsbeschluss des BVerfG
Martin H. W. Möllers
Volkssouveränität und Sicherheitspolitik Anmerkungen zu Manipulationen in Staat und Gesellschaft 3., überarbeitete und erweiterte Auflage
Bei der Volkssouveränität stellt sich die Frage, ob tatsächlich das Volk der Souverän in unserer liberalen Demokratie ist oder ob Agitation und Demagogie durch bestimmte gesellschaftliche Kräfte nur die Suggestion von Souveränität beim Volk erzeugen. Geht es um einzelne Aktionsfelder, die möglicherweise bestimmten Manipulationen unterliegen können, fällt im Lichte des internationalen Terrorismus die Sicherheitspolitik in den Blick. Sie hat in den letzten Jahren enormen Aufschwung erfahren. Daher liegt es auf der Hand zu untersuchen, ob die Sicherheitspolitik möglichen Manipulationen ausgesetzt ist.
Ferner ist festzustellen, dass sich die Menschen im Staat vor allem dann leichter manipulieren lassen, wenn man ihr grundsätzliches Bürgerverhalten kennt. Daher werden auch Traditionslinien politischer Kultur in Deutschland beschrieben, die vom Etatismus bis zum Formalismus reichen.
Weil der Begriff „Lebensrisiko“ üblicherweise mit negativen Erwartungen verbunden ist und die Gefahr bezeichnet, dass ein als Nachteil definierter Umstand eintritt, ist die Risikowahrnehmung grundsätzlich individuell. Es sind dennoch allgemeingültige Grundlagen wissenschaftlich nachweisbar und besondere Verhaltensmuster bei Risikowahrnehmung in Bezug auf Katastrophen und Terroranschlägen feststellbar.
Das Buch analysiert Chancen einer unbeeinflussten Volkssouveränität und stellt die Bandbreite der deutschen Sicherheitsarchitektur und ihrer Akteure dar.
Inhalt
Inhalt:
Einführung zu den Theorien über Manipulationen von Staat und Gesellschaft
Volkssouveränität
Prinzipien der Volkssouveränität und ihre Entwicklung im 21. Jahrhundert unter Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte
1 Einleitung
2 Definitionsversuch des Begriffs ,Volkssouveränität‘
3 Theorien und Konzepte zur Volkssouveränität
3.1 Die identitäre Demokratietheorie
3.2 Die systemtheoretische Demokratietheorie
3.3 Die Rechts- und Verfassungstheorie
3.4 Das Konzept der sog. ,Basisdemokratie‘
4 Die demokratische Beteiligung des Volkes
5 Die Entwicklung des demokratischen Verfassungsstaates
6 Aussicht auf eine Rekonstruktion von Volkssouveränität für das 21. Jahrhundert
Staat oder Verfassung – politische Einheit oder pluralistische Gesellschaft? Der Begriff des Staatsvolks aus verfassungstheoretischer Sicht
1 Einleitung zum Staatsangehörigkeitsrecht und zur Frage nach der Zugehörigkeit zum Volk
2 Frage nach dem gemeinsamen Band der Individuen einer Gesellschaft
3 Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in Schleswig-Holstein
Sicherheitspolitik
Organisation und Vernetzung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland
1 Einführung in die Sicherheitsarchitektur und die Grundlagen der Sicherheitspolitik
2 Die Architektur der staatlichen Sicherheitsbehörden
3 Spezifische Herausforderungen der staatlichen Sicherheitsbehörden
4 Prozessabläufe, Strategien und Programme der nichtmilitärischen Sicherheitspolitik
5 Prognose zur Entwicklung der nichtmilitärischen Sicherheitspolitik
Bürgerverhalten
Das traditionelle Bürgerverhalten, die politische Kultur in Deutschland
1 Einleitung
2 Politisch-kulturelle Vorbelastungen des deutschen Parlamentarismus nach Ernst Fraenkel
3 Vom Etatismus bis zum Formalismus – Traditionslinien politischer Kultur in Deutschland
4 Schlussbetrachtung im Sinne Fraenkels: ,Gesellschaft‘ statt ,Gemeinschaft‘ als Grundlage des Parlamentarismus
Lebensrisiko
Die gesteuerte Wahrnehmung von Risiken in der Bevölkerung als Motor der Sicherheitsarchitektur
1 Einleitung zu den Phänomen der Risiken
2 Der Zusammenhang von staatlichen ,Sicherheitsgarantien‘ und wahrgenommenen Lebensrisiken
3 Gesteuerte Maßnahmestrategien im Feld öffentliche Sicherheit
4 Das ,Sicherheitsgefühl‘ der Bevölkerung als verteidigungswürdiges Schutzgut des Staates
5 Die Steuerung der Wahrnehmung von Lebensrisiken zur Durchsetzung gewünschter staatlicher Maßnahmen
6 Zusammenfassung und Ausblick auf künftige Maßnahmestrategien im Feld öffentlicher Sicherheit