Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)
Polizeireform – gewollt, gescheitert? 2., erweiterte Auflage
„Reform“ – das ist längst ein unpopulärer Begriff, erst recht bei Polizeibehörden. Denn sie sind regelfixiert und hierarchisch, auch ihr Personal scheint eher „strukturkonservativ“. Notwendige Reformen – der „NSU-Skandal“ ist nur ein aktuelles Beispiel – sind daher von „oben“ als auch „unten“ schwierig. Der vorliegende Band beleuchtet dieses Problem „nachholender Modernisierung“ punktuell. Dabei werden konkrete Reformvorschläge gemacht und die („alte“) Forderung einer „Demokratisierung“ der Polizei – im Zeitalter der Digitalisierung der Polizeiarbeit – wieder aufgegriffen.
Inhalt
Inhalt:
Editorial
Robert Chr. van Ooyen
Sicherheitskultur und Behördenversagen – die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für eine ,Kulturrevolution‘ bei Verfassungsschutz und Polizei
1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag des NSU-Ausschusses
2 BKA-Papier und Aktenvernichtung zur ,Operation Rennsteig‘
3 Einhelliges Ergebnis: umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden
4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländerstereotype
5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur
6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur
Martin H. W. Möllers
Das neue Bundesgenehmigungsamt: Zur Frage einer effektiven Kontrolle der Sicherheitsbehörden zur Verhinderung ihrer stellenweisen Verwahrlosung
1 Einleitung zur Frage der stellenweisen Verwahrlosung der Sicherheitsbehörden
2 Neuorganisation von Verfassungsschutz und Polizei?
3 Zur Diskussion: Die Errichtung eines ,Bundesgenehmigungsamts‘ als Kontrollstelle für Polizei und Verfassungsschutz
4 Zusammenfassung
Martin H. W. Möllers
(Un-)Kooperative Sicherheit – Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
1 Die Ausgangssituation
2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission
3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts
4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht der Werthebach-Kommission
5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts
6 Entwicklungen nach der ,Kabinettsrochade‘
Robert Chr. van Ooyen
Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit – Politik- und Realitätsferne im ,halbierten‘ Föderalismus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ,Dresden‘ und ,1. Mai‘ in Berlin
1 Hintergrund
2 ,Sonderpolizei‘ des Bundes in einem ,Trennsystem‘ des deutschen Föderalismus?
3 Kaum parlamentarische Kontrollrechte des Bundestags
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Demokratie und Polizei – Europäisierte Sicherheit im Mehrebenensystem aus politikwissenschaftlicher Sicht
1 Das Politikfeld Innere Sicherheit
2 Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union
3 Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik
Robert Chr. van Ooyen
Polizei und Fremde – zu einem (ver)störenden Thema im Spiegel neuerer Literatur
Martin H. W. Möllers
Polizeistudium mit veralteten Ausbildungsformen? Zur Frage der Nützlichkeit einer freien wissenschaftlichen Ausbildung
1 Einleitung
2 Das Ziel eines Hochschulstudiums bei der Polizei
3 Anforderungen an und Merkmale von Wissenschaft
4 Der Zusammenhang von polizeiberuflicher Sozialisation und Wissenschaft
5 Wissenschaft als Instrument zur Selbstmotivation
6 Die Lesekompetenz als notwendige Fähigkeit des Polizeialltags
7 Freies wissenschaftliches Arbeiten als Voraussetzung für selbstständig denkende und selbstständig handelnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Martin H. W. Möllers
Die Interaktion zwischen Mensch und Computer – Chancen und Nutzen für Bürgerinnen und Bürger, für Polizeibehörden und das Polizeiverwaltungsverfahren
1 Einleitung
2 Chancen, Formen und Nutzen IT-gestützter Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei
3 Notwendige Fähigkeiten der Polizei und ihres Personals für die Bewältigung der Digitalisierung
4 Die Verankerung der IT- und Medienkompetenz in der Aus- und Fortbildung
5 Schlusswort: Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die polizeilich-institutionelle Selbstreflexion
Moderne Gesellschaften neigen zur „Versicherheitlichung“ auf Kosten der individuellen Freiheit. Spätestens seit 9/11 hat sich das Spannungsverhältnis weiter zulasten der Menschenrechte verschoben. Der Sonderband des JBÖS behandelt daher konzentriert dieses für die Polizei wichtige Thema in zwei Teilen:
Teil 1 gibt eine Einführung zu den Menschenrechten von den ideengeschichtlichen Bezügen über die verfassungs-, völker- und europarechtliche Verankerung bis hin zu dem u. a. durch den Fall „Daschner“ ausgelösten Streit um die „Abwägungsproblematik“. Dabei werden direkte Bezüge zur Polizeiarbeit hergestellt einschließlich ganz „neuer“ Entwicklungen wie „Policemonitoring“, „racial profiling“ oder „Flüchtlinge auf See an der EU-Südgrenze“.
Teil 2 vertieft ausgewählte Menschenrechte mit speziellem Bezug zur Öffentlichen Sicherheit in den Bereichen „Sicherungsverwahrung“, „Versammlungsfreiheit“, „Asyl“, „Lauschangriff“, „Kopftuch“, „Luftsicherheit“, „Beleidigung“, „Freund-Feind-Recht“ und „Ausländerwahlrecht“ sowie grundrechtseingreifende „Befugnisse des BKA“. Darüber hinaus geht es um die Bindungswirkung der europäischen Menschenrechte infolge der Rechtsprechung des EuGH zur Grundrechtecharta und des EGMR zur EMRK.
Inhalt
Inhalt:
Editorial
Grundlagen
Robert Chr. van Ooyen
Menschenwürde
1 Begriff
2 Objektformel
3 Einzelfälle
4 Unabwägbarkeit
5 EU-Recht
Literatur
Martin H. W. Möllers
Das Problem der Abwägung der Menschenwürde
1 Einleitung
2 Das Zusammenspiel von ,Rechtsprechung‘ und ,Literatur‘
3 Die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Grundgesetzkommentierungen
Robert Chr. van Ooyen
Menschenrechte
1 Begriff
2 Geschichte
3 Entwicklung der Grundrechte in Deutschland
4 Menschen- und Bürgerrechte
5 Soziale Menschenrechte
6 Menschenpflichten?
7 Grundrecht auf Sicherheit?
8 Universeller, völkerrechtlicher Menschenrechtsschutz
9 Aktuelle Entwicklungen
10 Europäischer Menschenrechtsschutz
11 Internationaler und deutscher Schutzstandard
12 Menschenrechte und Kultur – Islam und Menschenrechte
13 Menschenrechte und Private
14 Menschenrechtsbildung und die Rolle der Nichtregierungsorganisationen
15 Periodika zum Thema Menschenrechte
Literatur
Aktuelle Entwicklungen
Robert Chr. van Ooyen
Luxemburger Verfassungscoup – Die ,Grundrechtscharta-Entscheidung‘ des EuGH – und ihre Karlsruher Kritik – im Spiegel richterlicher Selbstermächtigungen
Martin H. W. Möllers
Die Sicherungsverwahrung vor und nach der EGMR-Entscheidung
1 Einleitung
2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG
3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR
4 Abwägung zwischen ,Täterschutz‘ und ,Opferschutz‘
5 Der Kompromiss im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011 nach der EGMR-Entscheidung
6 ,Abschied vom Sicherheitswahn‘ und Zusammenfassung
Robert Chr. van Ooyen
Nicht Integration, sondern Partizipation: das Ausländerwahlrecht als Menschenrecht einer liberalen Theorie des Staatsvolks
1 Integration und Ausländerfeindlichkeit
2 Bürgerschaft statt Staatsvolk
3 Demokratie ist nicht nationale Gleichheit, sondern gleiche politische Freiheit
Literatur
Robert Chr. van Ooyen
Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel und staatliche Souveränität: Wie verbindlich sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?
1 Völkerrecht und Landesrecht
2 Völkerrecht und Grundgesetz
3 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
4 Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel im Bereich des ,neuen‘ EGMR
5 Etatistischer Souveränitätsvorbehalt des Bundesverfassungsgerichts
Martin H. W. Möllers
Die Versammlungsfreiheit vor Gericht: aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zwischen Bürgerfreiheit und Staatsräson
1 Einleitung
2 Der Wunsiedel-Beschluss vom 4. November 2009
3 Der Bielefeld-Beschluss vom 12. Mai 2010
4 Das Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011
5 Die Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit zwischen Bürgerfreiheit und Staatsräson
Robert Chr. van Ooyen
Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung?
Hegels und Hobbes’ Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
1 Politische Verfolgung – nicht staatliche Verfolgung
2 Politische ist staatliche Verfolgung: Die ,Tamilen-Entscheidung‘
3 Rezeption der ,Staatstheologie‘ von Hegel und Hobbes
4 Staat als ,ursprüngliche Herrschermacht‘ bei Jellinek
5 Quasi-staatliche Verfolgung? Der ,Afghanistan-Beschluss‘
Martin H. W. Möllers
Die Unantastbarkeit der Menschenwürde oder kein Leben gegen Leben: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ,Luftsicherheitsgesetz‘
1 Einleitung zur Unantastbarkeit der Menschenwürde in Grundgesetzkommentierungen
2 Die Überprüfung der Neuregelung des Luftsicherheitsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht
3 Die Quintessenz aus der Entscheidung zur Neuregelung des Luftsicherheitsgesetzes
Martin H. W. Möllers
Die Bedeutung der Menschenwürde und Menschenrechte bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff
1 Einleitung zur immer bedrohlicher erscheinenden weltweiten Sicherheitslage
2 Zum Verhältnis von Menschenürde und ,Lauschangriff‘ in Rechtsprechung und Lehre
3 Die Entscheidung des BVerfG zum ,Großen Lauschangriff‘
4 Quintessenz aus der Entscheidung des BVerfG zum ,Großen Lauschangriff‘
Robert Chr. van Ooyen
(K)ein Kopftuch für Polizistinnen?
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus pluralismustheoretischer Sicht
1 Fraenkels Neo-Pluralismus
2 ,Kopftuch-Entscheidung‘ und Polizeiuniform
Martin H. W. Möllers
,all cops are bastards‘: Beleidigung oder Meinungsfreiheit?
Zum Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17.5.2016
1 Ausgangssachverhalte
2 Fragestellung und Lösung der Fachgerichte
3 Beschlussbegründung des Bundesverfassungsgerichts
4 Kritische Anmerkungen
Martin H. W. Möllers
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz – Hintergrund und Bewertung
1 Einleitung
2 Die neuen Befugnisse der Gesetzesnovelle für das Bundeskriminalamt
3 Gründe für den Anlass zu den Verfassungsbeschwerden
4 Ergebnis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
5 Bewertung des Urteils
Dokumentation
Commissioner For Human Rights
Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates zur unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei vom 12. März 2009
Zusammenfassung
Einführung
1. Definitionen
2. Erfüllung polizeilicher Aufgaben – Allgemeine Grundsätze
3. Aufgabe und Beschaffenheit des Polizeibeschwerdesystems
4. Unabhängige Polizeibeschwerdestelle
5. Arbeitsweise des Polizei-Beschwerdesystems
6.1 Sichtbarkeit und Zugänglichkeit
6.2 Meldung, Erfassung und Zuweisung von Beschwerden
6.3 Vermittlungsprozess
6.4 Untersuchungsprozess
6.5 Beilegung von Beschwerden und Nachprüfung
Literatur
Aus der „Flüchtlingskrise“ werden punktuell Problematiken aufgegriffen. Die analytischen Zugänge sind dabei so unterschiedlich, wie die Problemlagen während der „Flüchtlingskrise“ selbst: philosophisch, juristisch, (rechts)politisch und kriminologisch. Sie betreffen:
• die Rechtsunsicherheit von Flüchtlingen;
• den Mythos der „Ausländerkriminalität“ im Gefolge der Kölner Silvesternacht;
• den Etatismus des von Bayern in Auftrag gegebenen Gutachtens zur „Migrationskrise“;
• die Rechtmäßigkeit der „Grenzöffnung“;
• den Einsatz der Bundeswehr im Innern;
• die „flüchtlingsunfreundliche“ Haltung mittel- und osteuropäischer Staaten;
• die Rolle von Frontex;
• die Wahrnehmung von Migration als „Kriminalitätsproblem“ bei der Terror-Bekämpfung.
Inhalt
Vorwort
Thomas Bliesener
Robert Chr. van Ooyen
Wissenschaftliche Dienste – Deutscher Bundestag (Hrsg.)
Kai-Olaf Lang
Rosalie Möllers
Martin H. W. Möllers
Martin H. W. Möllers
Demonstrationsrecht im Wandel Vom Brokdorf-Beschluss bis zur Polizeikessel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2., überarbeitete und erweiterte Auflage
Versammlungen unter freiem Himmel haben sich aufgrund des Erstarkens rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher Tendenzen in der Bevölkerung in letzter Zeit erheblich quantitativ vermehrt. „Pegida“ und ihre verschiedenen Ableger sind dafür beredtes Beispiel. Die „Gegenbewegungen“ gestalten zwar bürgerliche Kreise. Ihre Wahrnehmung geht aber in der Öffentlichkeit durch Gewaltexzesse insbesondere aus der linksextremistischen Szene (Autonome) unter. Die Polizei rüstet zum Unmut von dadurch in ihren Grundrechten betroffenen Menschen auf.
In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit spielen „Rechtsprechungstradition“, „Staatsräson“ und auch der „Zeitgeist“ eine wesentliche Rolle. Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine aktuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt.
An fünf Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit lässt sich deutlich erkennen, dass das Bundesverfassungsgericht zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszilliert. Dabei scheut sich das Gericht nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Entscheidungen unterzubringen, mit denen sie auch Rechtstraditionen durchbrechen.
Das Buch dokumentiert auszugsweise diese maßgeblichen Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit und weist den Gerichtsentscheidungen in der Kommentierung „Rechtsprechungstradition“, „Staatsräson“ und „Zeitgeist“ nach.
Inhalt
Inhalt
Vorbemerkung 11
Einführung
Die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Brokdorf-Beschluss
,Rechtsprechungstradition‘, ,Zeitgeist‘ und ,Staatsräson‘ in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss
1 Dokumentation BVerfGE 69, 315-372 – Brokdorf-Beschluss [Auszug]
2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition
3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit
Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss
Das Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Abs. 1-110 – Wunsiedel-Beschluss [Auszug]
2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Abs. 1-32 – Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug]
3 Einführende Anmerkungen zu beiden Entscheidungen
4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses
5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘
6 Quintessenz und Ausblick
Fraport-Entscheidung
Die Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 – Fraport-Urteil [Auszug]
2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung
3 Die Leitsätze
4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren
5 Prognosen aus dem Urteil
Polizeikessel-Beschluss
Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss? Die Kammer-Entscheidung des BVerfG zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels vom 2.11.2016
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 – Polizeikessel-Beschluss [Auszug]
2 Einleitung zur Problematik
3 Grundlagen des Brokdorf-Beschlusses
4 Die Einkesselung als Grundrechtsproblem
5 Beurteilung des dem BVerfG vorliegenden Sachverhalts durch die Kammer
6 Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und Ausblick
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Öffentliche Sicherheit und Gesellschaft Debatten im Kontext historischer Ereignisse seit 9/11 4., überarbeitete und erweiterte Auflage
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA ist die innere und äußere Sicherheit Deutschlands Tenor politischer Diskussionen, die durch konkrete Ereignisse ausgelöst wurden, in den Medien einen enormen Widerhall fanden und regelmäßig Politik, Regierung und Sicherheitsbehörden veranlassten, die Sicherheitsarchitektur auf Kosten der Freiheit zu verändern. Die Ankunft von Flüchtlingen führte in Dresden seit Ende Oktober 2014 dazu, dass tausende Menschen, in den Medien euphemistisch als „Mut-“ oder „Wut-Bürger“ betitelt, mithilfe rechtspopulistischer Organisationen und Parteien auf die Straße ging, um in Versammlungen ihre fremdenfeindlichen Parolen herauszuschreien und Politikern offen mit dem „Galgen“ zu drohen, sodass nach rechtlichen Möglichkeiten zur Eindämmung solcher Veranstaltungen gesucht wurde, weil die Polizei am Ende ihrer Kräfte schien. Einen Versuch, die Polizei effizienter zu machen, hatte bereits 2010 die Werthebach-Kommission unternommen, indem sie eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt empfahl, aber auf heftigen Widerstand stieß, der über die Medien ausgetragen wurde. Ereignisse im Zusammenhang mit der „politischen Theologie“ von Islamisten, wie zum Beispiel die Entdeckung von Kofferbomben in zwei Regionalexpresszügen in Dortmund und Koblenz 2006, ließen ebenso Politik und Sicherheitsbehörden sowie die Wissenschaft gemeinsam nach Antworten auf den internationalen Terrorismus suchen, wie die Parteiverbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD, die 2003 und 2017 erfolglos endeten. Nach wie vor wirft es die Frage auf, wie viel Freiheit den Feinden der Freiheit zu belassen ist. Die Kindesentführung und Ermordung eines elf-jährigen Bankierssohn löste im Oktober 2002 ebenfalls ein großes Medien-Echo aus und entfachte eine heftige Kontroverse um die Abschaffung der absoluten Unantastbarkeit der Menschenwürde und um ein staatliches „Recht auf Folter“. Selbst die Veröffentlichung der PISA-Studie kurz nach 9/11 noch im Jahre 2001 führte bei den Sicherheitsbehörden zu Diskussionen über die Lesekompetenz als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf. Sie waren nur ein Anlass von vielen, die Evaluation und Neuorganisation der Sicherheitsbehörden zu fordern. Das Bundesverfassungsgericht versuchte gleichzeitig in verschiedenen Entscheidungen, unter Wahrung der Grundrechte den Sicherheitsbehörden Entscheidungshilfen etwa zum Versammlungsverbot an die Hand zu geben.
Die Ereignisse und Folgewirkungen untersucht der Sonderband.
Inhalt
Inhalt
Vorbemerkung
Ereignis: Ende 2001 wurden die ersten PISA-Ergebnisse bekannt.
PISA und Polizei – Zur Lesekompetenz im Hochschulstudium als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf
1 Das ,Programme for International Student Assessment‘
2 Die Lesekompetenz als Grundlage des Polizeiberufs, insbesondere auf Führungsebene
3 Förderung und Entwicklung der Lesekompetenz als didaktisches Konzept für das Fachhochschulstudium
4 Die politischen Rahmenbedingungen der Hochschulen für Polizei in Bezug auf die Zulassung einer Stärkung der Lesekompetenz
5 Zusammenfassung
Ereignis: Im Oktober 2002 wurde einem Kindesentführer Schmerzzufügung angedroht.
Die Diskussion über die Menschenwürde und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ,Großen Lauschangriff‘
1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit‘
2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes
3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei dene die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt
Keine Freiheit den Feinden der Freiheit – Instrumente wehrhafter Demokratie in der Praxis
1 Einleitung
2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG
3 Schlussfolgerung für Parteiverbotsverfahren
4 Das Verfahren zu Vereinsverboten gemäß Art. 9 Abs. 2 GG
5 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG
6 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung
Ereignis: Ende Juli 2006 wurden in Dortmund und Koblenz in zwei Regionalexpresszügen Kofferbomben entdeckt
,Antworten auf den internationalen Terrorismus – Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch Bund und Länder‘ – Tagungsbericht
1 Kurzeinleitung zum Thema
2 Mittwoch, 13. September 2006
3 Donnerstag, 14. September 2006
4 Zusammenfassung
Ereignis: 2006 hob das Bundesverfassungsgericht eine Verbotsverfügung der Stadt Lüneburg zu einer rechtsextremistischen Demonstration auf.
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit zwischen ,Rechtsprechungstradition‘, ,Zeitgeist‘ und ,Staatsräson‘
1 Die Grundrechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition
3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit
Ereignis: Ende 2009 traf der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Aufsehen erregende Entscheidung in Bezug auf Verbote von durch Rechtsextremisten initiierte Versammlungen.
Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von ,Wunsiedel‘: Zum Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten
1 Einleitung zu den Hintergründen der Entscheidungen
2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses
3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘
4 Quintessenz und Ausblick
Ereignis: Ende 2010 löste der Bericht der ,Werthebach-Kommission‘ mit seinen Empfehlungen zur Neuorganisation der Sonderpolizeien des Bundes einen heftigen Widerstand der beteiligten Polizeibehörden aus, der offen in den Medien ausgetragen wurde.
(Un-)Kooperative Sicherheit – Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
1 Die Ausgangssituation
2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission
3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts
4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht der Werthebach-Kommission
5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts
6 Entwicklungen nach der ,Kabinettsrochade‘
Ereignis: Seit Oktober 2014 gehen ,Mut-‘ bzw. ,Wut-Bürger‘ mithilfe rechtspopulistischer Organisationen und Parteien bis zur Erschöpfung der Polizei auf die Straße, um fremdenfeindliche Parolen herauszuschreien.
1 Einleitung zur Historie des Versammlungsrechts und zur Vorgehensweise
2 Die Bedeutung der Grundrechte als ,oberste Prinzipien‘
3 Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition
4 Die Versammlungsfreiheit in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
5 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu ,rechtsverletzenden‘ und ,rein geistigen Wirkungen‘
6 Zusammenfassung und Ausblick
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Polizeiwissenschaft Band 4a: Forschungsbericht Öffentliche Sicherheit Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei 3., überarbeitete und erweiterte Auflage
Was ist Polizeiwissenschaft – gibt es und braucht „Polizei“ das überhaupt? Aus welchen Teilgebieten besteht Polizeiwissenschaft und mit welchen Methoden wird gearbeitet? Was wird im Fach aktuell „beforscht“?
In vier Teilbänden wird diesen Fragen nachgegangen:
Band 1 reflektiert den Stand des Fachs anhand der Positionen von Polizeiforschern.
Band 2 spiegelt mithilfe von Rezensionen aktuelle Forschungsfelder wider.
Band 3 thematisiert zentrale Aspekte der (Aus-)Bildung an Polizeihochschulen.
Band 4 dokumentiert in zwei Teilen die Forschungsleistung der Herausgeber.
Inhalt
Inhalt
Einleitung und Einführung
Robert Chr. van Ooyen
Anmerkung zur Definition ,Polizeiwissenschaft‘ der CEPOLExpertenkommission
Martin H. W. Möllers
Einführung zum Begriff Polizeiwissenschaft
Forschungsbericht Öffentliche Sicherheit
Martin H. W. Möllers (Hrsg.)
Wörterbuch der Polizei – C. H. Beck Verlag, München 2001, 2. Auflage 2010, 3. Auflage 2018 i. V.
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers (Hrsg.)
Öffentliche Sicherheit auf dem Prüfstand: 11. September und NPD-Verbot – Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt a. M. 2002
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen / Hans-Thomas Spohrer (Hrsg.)
Die Polizei des Bundes in der rechtsstaatlichen pluralistischen Demokratie – Verlag Leske und Budrich, Opladen 2003
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2002/2003 – Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt a. M. 2003
Martin H. W. Möllers
Polizei und Didaktik. Ein Lehrbuch über das Lehren und Prüfen in der polizeilichen Aus- und Fortbildung – Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt a. M. 2005, 2. Auflage 2011, 3. Auflage 2014
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2004/2005 – Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt a. M. 2005
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)
Europäisierung und Internationalisierung der Polizei – Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt a. M. 2006
Martin H. W. Möllers
Polizei und Grundrechte. Ein Lehrbuch zu den Menschenrechten in der polizeilichen Praxis – Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt a. M. 2006, 2. Auflage 2011, 3. Auflage 2015
Martin H. W. Möllers
Bachelor-, Master- und Diplomarbeiten an den Hochschulen der Polizei – Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt a. M. 2006, 2. Auflage 2012, 3. Auflage 2014
Robert Chr. van Ooyen
Öffentliche Sicherheit und Freiheit. Politikwissenschaftliche Studien zu Staat, Polizei und wehrhafte Demokratie – Nomos Verlag, Baden-Baden 2007, 2. Auflage 2013
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2006/2007 – Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt a. M. 2007
Martin H. W. Möllers / Hans-Thomas Spohrer
Wissenstest Staats- und Gesellschaftswissenschaften für die Polizei – LMV im Kommunal- und Schulverlag, Wiesbaden 2007, 2. Auflage 2008, 3. Auflage 2011
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)
Politischer Extremismus 1: Formen und aktuelle Entwicklungen / 2: Terrorismus und wehrhafte Demokratie – Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt a. M. 2007
Robert Chr. van Ooyen
Internationale Strafgerichtshöfe 1. Politische Bedingungen und Formen internationaler Strafgerichtsbarkeit. Mit Rechtsquellen und Bibliographie – Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt
a. M. 2007, 2. Auflage 2011, 3. Auflage 2012, 4. Auflage 2013
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2008/2009 – Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt a. M. 2009
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)
Europäisierung und Internationalisierung der Polizei 1: Europäisierung / 2: Internationalisierung / 3: Deutsche Positionen – Verlag für Polizeiwissenschaft, 2. Auflage, Frankfurt a. M. 2009, 3. Auflage 2011/12
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)
Parteiverbotsverfahren. Mit Gastbeiträgen von Hans Peter Bull und Christoph Gusy – Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt a. M. 2010, 2. Auflage 2010, 3. Auflage 2011, 4. Auflage 2013, 5. Auflage 2017
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2010/2011, 1. Halbband – Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt a. M. 2011
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)
Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit 1: Grundrechte / 2: Sicherheit im transnationalen Kontext – Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt a. M. 2011, 2. Auflage 2012, 3. Auflage 2013, 4. Auflage 2017
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)
Migration 1: Bedingungen, Formen, Steuerung / 2:Europäische Grenzpolitik und FRONTEX / 3: Integration und Ausgrenzung / 4: Polizei und Integration – Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt a. M. 2012, 2. Auflage (Migration 1) 2013
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2012/2013 – Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt a. M. 2013
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)
Bundespolizei – Hochschule – Innere Sicherheit. Festgabe für Bernd Brämer – Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt a. M. 2015
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2014/2015 – Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt a. M. 2015
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Strafrechtspolitik. Zwischen Sicherheitsgesellschaft, Pragmatismus und Internationalisierung –
Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt a. M. 2013, 2. Auflage 2015
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2016/2017 – Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt a. M. 2017 und Nomos Verlag, Baden-Baden 2017
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Menschenrechte und Sicherheit – Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt a. M. 2015
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
NSU-Terrorismus: Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und Empfehlungen für die Sicherheitsbehörden – Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt a. M. 2015
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundespolizei Politische Entwicklung – Verfassungsrecht – Forschung 3., erweiterte Auflage Mit einem Gastbeitrag von Rosalie Möllers
Die Bundespolizei ist in Bewegung – sie hat sich vom „paramilitärischen“, innerdeutschen Grenzschutz längst zu einer „normalen“ Polizei des Bundes mit vielfältigen, auch internationalen Aufgaben gewandelt. „Polizei“ ist in der Forschung generell wieder zu einem Thema geworden. So geht es zunächst um grundlegende politische Entwicklungen: der Aufgaben- und Personalzuwachs der Polizeien des Bundes angesichts „Neuer Sicherheit“; die gescheiterten Fusionspläne einer zentralisierten Bundespolizei und die Europäisierung als zentrales Paradigma der grenzpolizeilichen Arbeit. Durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben sich zudem wesentliche Neuerungen ergeben. Schließlich gibt es einen Einblick in die Polizeiforschung, exemplarisch anhand der Leistungen der Staats- und Gesellschaftswissenschaften des FB Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.
Inhalt
Inhalt
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Einführung: Die Polizei des Bundes: Politische Entwicklung – Verfassungsrechtliche Neuerungen – polizeiwissenschaftliche Forschungen
Entwicklung und Polizeireform
Robert Chr. van Ooyen
Die Geschichte der Bundes(grenzschutz)polizei aus organisationssoziologischer und rechtspolitischer Sicht sowie das föderale Problem ausufernder Unterstützungseinsätze
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundespolizeien, Bundesregierung und neue Sicherheitsarchitektur seit den 1990er Jahren
Martin H. W. Möllers
(Un-)Kooperative Sicherheit – Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
Rosalie Möllers
Die schrittweise Etablierung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung durch Frontex
Verfassungsrechtliche Neuerungen
Martin H. W. Möllers
Vorbemerkung zur Entwicklung der Luftsicherheit und ihrer gesetzlichen Grundlage
Robert Chr. van Ooyen
,Luftsicherheit II‘ als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch Das Bundesverfassungsgericht gibt als Ersatzverfassungsgeber auch den – (noch) begrenzten – Militäreinsatz im Innern frei
Martin H. W. Möllers
,Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf‘ – Zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen und Bahnhöfen durch das Bundesverfassungsgericht
Robert Chr. van Ooyen
Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit – Politik- und Realitätsferne im ,halbierten‘ Föderalismus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ,Dresden‘ und ,1. Mai‘ in Berlin
Martin H. W. Möllers
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und von Piraterie auf den Weltmeeren im Rahmen von Seevölker- und Verfassungsrecht
Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei
Martin H. W. Möllers
Erwerb geistiger Fertigkeiten durch wissenschaftliches Arbeiten – Überlegungen zur Einführung einer Diplomarbeit an der Hochschule der Bundespolizei
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Forschungsbericht zur Öffentlichen Sicherheit – Staats- und Gesellschaftswissenschaften am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
Martin H. W. Möllers
Bundespolizei und die Folgen von PISA: Lesekompetenz als polizeiliche Schlüsselqualifikation
Dokumentation
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Bundesverfassungsgericht
Aufgabenerweiterung für den BGS: 2 BvF 3/92 vom 28.1.1998
Bundesverfassungsgericht
Fraport – Versammlungsfreiheit auf Flughäfen: 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011
Bundesverfassungsgericht
Luftsicherheit II: 2 PBvU 1/11 vom 3.7.2012
Bundesverfassungsgericht
Parlamentarische Informationsrechte über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei: 2 BvE 7/11 vom 2.6.2015
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Parteiverbotsverfahren 5., überarbeitete und erweiterte Auflage Mit Gastbeiträgen von Hans Peter Bull und Christoph Gusy
In der Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache. Umso wichtiger ist es, wie die Macht, den politischen Gegner aus dem Wettbewerb zu entfernen, gehandhabt wird.
Das Bundesverfassungsgericht überzeugt in seinen Entscheidungen nur zum Teil: Als rechtspolitischer Akteur hat es die Prüfungsmaßstäbe situativ differenziert und sogar neu kreiert. Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP, KPD, NL, FAP und zweimal NPD werden in ihren rechtlichen und politisch-gesellschaftlichen Bedingungen einschließlich des zeitgeschichtlichen Hintergrunds erörtert. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs-)Recht und Verbotspraxis der Weimar Republik gegeben. Aufgrund des nunmehr 2017 zu Ende gegangenen neuen Verfahrens gegen die NPD kommt dem gescheiterten Verbotsverfahren besondere Bedeutung zu: Ist Art. 21 Abs. 2 GG obsolet? Benötigen wir eine „flexible Response“? Welche Konsequenzen hat das neue Urteil?
Inhalt
Inhaltsübersicht
Einführung
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Einführung: Von der Weimarer ,Wehrlosigkeit‘ über das KPD-Verbot zu den gescheiterten NPD-Verfahren – wird es jemals noch ein Parteiverbot geben?
Christoph Gusy
Parteienstaat und Parteiverbote in der Weimarer Republik
Martin H. W. Möllers
Voraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen von Parteiverbotsverfahren in der Bundesrepublik
Robert Chr. van Ooyen
Die Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Hans Peter Bull
Verfehltes Verfahren, Niederlage der abwehrbereiten Demokratie oder Sieg der Toleranz? – Zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens
Robert Chr. van Ooyen
Kein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung als „flexible Response“
Christoph Gusy
Verfassungswidrig, aber nicht verboten!
Dokumentationen