Mit „Kopftuch II“ (2015) hat der Erste Senat eine Korrektur von „Kopftuch I (2003) des Zweiten Senats vorgenommen. War zuvor ein pauschales Verbot religiöser Symbole im Schuldienst per Gesetz möglich, so ist es nur noch bei einer konkreten „Gefahr“ zulässig. Die (Religions-)Freiheit hat Vorrang. Diese grundrechtsfreundlichere Linie aber hat der Zweite Senat wiederum mit „Kopftuch III“ (2020) für die Justiz (und Polizei) eingeschränkt.
Das Bundesverfasungsgericht ist politischer Akteur, das nicht obrigkeitsstaatlich „über“ der Gesellschaft steht, sondern die symbolisch über das „Kopftuch“ geführte gesellschaftliche Kontroverse um Migration reproduziert – und rechtspolitisch gestaltet. Dabei zeigt sich exemplarisch ein Richtungsstreit um die beim Gericht vorherrschende politische Theorie: Es stehen sich konservativ-etatistische Staatstheorie und liberal-pluralistische Verfassungstheorie gegenüber.
Inhalt
Inhalt:
Erster „Kopftuch-Streit“ und Zweiter Senat
Die Kopftuch-Entscheidung des BVerfG zwischen Pluralismustheorie (Kelsen / Fraenkel) und Staatstheologie (Hegel / Schmitt)
1 Staatsdienst als Gottesdienst - problematische hegelianische Tradition
2 Fraenkels Neo-Pluralismus als Kritik an Kelsen und Schmitt
3 Die „Kopftuch-Entscheidung“
4 Dokumentation
Zweiter „Kopftuch-Streit“ und Erster Senat
„Kopftuch-Streit“ beim BVerfG reloaded: Zwei Senate, fünf Meinungen und eine verspätete rechtspolitische Wende vom „Etatismus“ zum „Pluralismus“
1 Pluralistische, etatistische und mittlere Linie bei „Kopftuch I“
2 Wende des Ersten Senats bei „Kopftuch II“
3 Dokumentation
Exkurs
Religiöse Symbole bei Dienstkleidung und in Amtsstuben
1 „Kopftücher“, Uniformen und Amtsroben – Kreuzpflicht in bayrischen Amtsstuben
2 Dokumentation BVerfGE 93,1 - Kruzifix (1995)
Dritter „Kopftuch-Streit“ und Zweiter Senat
Das Kopftuch und die Justiz
1 „Echter“ Staat – kein Kopftuch bei Gericht
2 Dokumentation
Das Bundesverfassungsgericht im Kontext
„Kopftuch“ und Religionsfreiheit vor Gericht: Die Verfassungsrechtsprechung im rechtspolitischen Kontext
1 Das BVerfG – kein Hüter der „Neutralität“ in religiösen Fagen
2 Rechtspolitische Kämpfe um Deutungsmacht
3 Die „Integrationslehre“ als rechtspolitisches Einfallstor
4 Verschärfung: rechtspolitische Folge von und seit „Kopftuch I“
5 Statt Mythos der Neutralität und der konfliktfreien Gesellschaft: Mehr „Freiheit“ wagen
6 Rechtspolitische Rekonstruktion der „Kopftuchdebatte“
7 Tradiertes Neutralitätsverständnis als „alternativlos?
8 „Säkularer Fundamentalismus“ in Berlin
9 Drohender „Rollback“ im Beamtenrecht durch den Bund?
Das Bundesverfassungsgericht in der politischen Arena der Religionsgemeinschaften
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundespolizei 1 Entwicklung, Europäisierung und Reform 6., erweiterte Auflage
Beim vorliegenden ersten Band handelt es sich um eine Sammlung von Aufsätzen, die angesichts spezieller Fragestellungen aus Theorie und Praxis anlassbezogen zu den folgenden Themen entstanden sind:
• Entwicklung
Geschichte, Aufgaben und Organisation – Bundespolizei(en) seit den 1990er Jahren – gescheiterte Organisationsreform
• Europäisierung
Frontex – Etablierung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung – Bundeskriminalamt und Bundespolizei im Politikfeld Innere Sicherheit
• Polizeireform
„Werthebach-Kommission“ zu den Polizeien des Bundes – Der neue Bundespolizeibeauftragte – und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards
Der ergänzende zweite Band behandelt die Themen:
• Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge und
• Aktuelle Kontroversen sowie die
• Dokumentation von Verfassungsgerichtsentscheidungen
Der ergänzende dritte Band publiziert Aufsätze zum Thema:
• Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei
Inhalt
Inhalt:
Einführung
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Die Polizei des Bundes: Entwicklung und Polizeireform – Europäisierung – Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge – aktuelle Kontroversen – Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei
Martin H. W. Möllers
Bundespolizei: Rechtlicher Rahmen, kurze Geschichte, Aufgabenwahrnehmung und Organisation
Entwicklung
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundespolizeien, Bundesregierung und neue Sicherheitsarchitektur seit den 1990er Jahren
Robert Chr. van Ooyen
Die Geschichte der Bundes(grenzschutz)polizei aus organisationssoziologischer und rechtspolitischer Sicht sowie das föderale Problem ausufernder Unterstützungseinsätze
Europäisierung
Rosalie Möllers
Die schrittweise Etablierung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung durch Frontex
Robert Chr. van Ooyen
,Europäisierung‘ als Mythos? Bundeskriminalamt und Bundespolizei im Politikfeld Innere Sicherheit
Reform
Martin H. W. Möllers
(Un-)Kooperative Sicherheit – Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
Robert Chr. van Ooyen
Der neue Bundespolizeibeauftragte – und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundespolizei 3 Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei 6., erweiterte Auflage
Beim vorliegenden dritten Band handelt es sich um eine Sammlung von Aufsätzen, die angesichts spezieller Fragestellungen aus Theorie und Praxis anlassbezogen zu folgendem Thema entstanden sind:
• Studium am Fachbereich Bundespolizei
Erwerb geistiger Fertigkeiten durch wissenschaftliches Arbeiten – Lesekompetenz als polizeiliche Schlüsselqualifikation – Lehr- und Lernprozesse bei der Bundespolizei – Pädagogische Analyse des Lernens und Lehrens
•Forschung am Fachbereich Bundespolizei
Forschungsbericht zur Öffentlichen Sicherheit – Staats- und Gesellschaftswissenschaften am Fachbereich Bundespolizei
Der ergänzende erste Band enthält eine Sammlung von Aufsätzen zu den folgenden Themen:
• Entwicklung
• Europäisierung
• Polizeireform
Der ergänzende zweite Band publiziert Aufsätze zu den folgenden Themen:
• Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge
• Aktuelle Kontroversen sowie die
• Dokumentation von Verfassungsgerichtsentscheidungen
Inhalt
Inhalt:
Studium am Fachbereich Bundespolizei
Martin H. W. Möllers
Erwerb geistiger Fertigkeiten durch wissenschaftliches Arbeiten – Überlegungen zur Einführung einer Diplomarbeit an der Hochschule der Bundespolizei
Martin H. W. Möllers
Bundespolizei und die Folgen von PISA: Lesekompetenz als polizeiliche Schlüsselqualifikation
Martin H. W. Möllers
Lehr- und Lernprozesse bei der Bundespolizei – Die Zuordnung der Begriffe ,Didaktik‘ und ,Methodik‘
Martin H. W. Möllers
Pädagogische Analyse des Lernens und Lehrens bei der Bundespolizeiausbildung
Forschung am Fachbereich Bundespolizei
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Forschungsbericht zur Öffentlichen Sicherheit – Staats- und Gesellschaftswissenschaften am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
Bundesregierung
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage über mögliche Verbreitung neurechter Ideologie und neurechten Gedankengutes am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule
des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck – Drucksache 20/5157 vom 31. Januar 2023
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundespolizei 2 Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge und Kontroversen 6., erweiterte Auflage
Die Bundespolizei ist in Bewegung – sie hat sich vom „paramilitärischen“, innerdeutschen Grenzschutz längst zu einer „normalen“ Polizei des Bundes mit vielfältigen, auch internationalen Aufgaben gewandelt. „Polizei“ ist in der Forschung generell wieder zu einem Thema geworden.
Beim vorliegenden zweiten Band handelt es sich um eine Sammlung von Aufsätzen, die angesichts spezieller Fragestellungen aus Theorie und Praxis anlassbezogen zu den folgenden Themen entstanden sind:
• Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge
Das neue Bundespolizeigesetz auf dem menschenrechtlichen Prüfstand – Luftsicherheit – Demonstrationsrecht in Flughäfen und Bahnhöfen – parlamentarische Kontrolle von Unterstützungseinsätzen – Piraterie- und Terrorismusbekämpfung
• Aktuelle Kontroversen
Rechtsextremismus bei der Polizei – „Widerstandsbeamte“
• Dokumentation von Verfassungsgerichtsentscheidungen
BVerfGE Aufgabenerweiterung BGS – BVerfGE Fraport – BVerfG-PlenarE Luftsicherheit II – BVerfGE Unterstützungseinsätze – BayVerfGHE Bayerischer Grenzschutz
Der ergänzende erste Band behandelt die Themen:
• Entwicklung
• Europäisierung und
• Polizeireform
Der ergänzende dritte Band publiziert Aufsätze zum Thema:
• Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei
Inhalt
Inhalt:
Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge
Martin H. W. Möllers
Das neue Bundespolizeigesetz auf dem menschenrechtlichen Prüfstand
Martin H. W. Möllers
Richtet sich die Reform des Bundespolizeigesetzes gegen das Grundgesetz? Eine staatsrechtliche Analyse der Berichterstattung in DER SPIEGEL
Martin H. W. Möllers
Vorbemerkung zur Entwicklung der Luftsicherheit und ihrer gesetzlichen Grundlage
Robert Chr. van Ooyen
,Luftsicherheit II‘ als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch Das Bundesverfassungsgericht gibt als Ersatzverfassungsgeber auch den – (noch) begrenzten – Militäreinsatz im Innern frei
Martin H. W. Möllers
,Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf‘ – Zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen und Bahnhöfen durch das Bundesverfassungsgericht
Robert Chr. van Ooyen
Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit – Politik- und Realitätsferne im ,halbierten‘ Föderalismus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ,Dresden‘ und ,1. Mai‘ in Berlin
Martin H. W. Möllers
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und von Piraterie auf den Weltmeeren im Rahmen von Seevölker- und Verfassungsrecht
Aktuelle Kontroversen
Robert Chr. van Ooyen
Rechtsextremismus bei der Polizei: Placebos, Vogel-Strauß-Politik und eine böse Dunkelfeld-Vorahnung
Martin H. W. Möllers
Hat die Bundespolizei sog. ,Widerstandsbeamte‘? – Erläuterungen zu einem kriminologischen Begriff
Robert Chr. van Ooyen
Entgrenzungen – blinde Flecken – Korrekturen Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 27
Inhalt
Inhalt:
I. Gefahr blinder Flecken und populärer Irrtümer
Rechtsextremismus bei der Polizei: Placebos, Vogel-Strauß-Politik und eine böse Dunkelfeld-Vorahnung
1 Einleitung
2 Aufgelöst: die bahnbrechende Hamburger Polizeikommission
3 Mehr Wissenschaft und Fehler-Kultur: Die ,NSU-Empfehlungen‘ des Bundestags
4 Extremismus: juristisch weggezaubert- Thesen zum ,Dunkelfeld‘
5 Hartnäckig: ,Cop Culture' und neuere Studien
6 Schlussfolgerung
Rechtsterrorismus des NSU und Etatismus als ,blinder' Fleck des Staatsschutzes
Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit: Nicht ,Integration‘, sondern Partizipation von Ausländern
1 ,Integration‘ und Ausländerfeindlichkeit
2 Bürgerschaft statt ,Staatsvolk‘
3 Demokratie ist nicht nationale Gleichheit, sondern gleiche politische Freiheit
4 Literatur
Moderner Terrorismus und politische Religion: Zur Rezeption westlicher Ideologien im Islamismus
1 Terrorismus, Totalitarismus und Moderne
2 Islamistischer Terrorismus und der Geist der Moderne
Exkurs USA: Das Volk als Problem vernünftiger Herrschaft – ein antidemokratischer Irrweg bei der Bekämpfung des ,Wutbürger-Extremismus‘
II. Gefahr der Entgrenzung – aktuelle Korrekturen
Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP und KPD: Konsolidierung und ,Sündenfall‘ des BVerfG in der frühen Bonner Republik
1 Von SRP bis NPD II
2 SRP: Bonner Konsolidierung und ,Weltanschauungsverbot‘
3 KPD: Verfassungswidrige Entgrenzung im ,Kalten Bürgerkrieg‘
,Vereinsverbote‘ gegen ,Scheinparteien‘?
1 ,Wehrhafte Demokratie‘
2 ,Kaltes Parteiverbot‘ und der Begriff der ,Scheinpartei‘
,Freund-Feind-Recht‘ in der Terrorbekämpfung?
1 Rückblick: Die Diktatur als ,Doppelstaat‘ bei Fraenkel
2 Vom liberalen Repressions- zum Bekämpfungs-Präventionsrecht: ,Bürger- und Feindstrafrecht‘?
3 ,Rettungsfolter‘ und ,Bürgeropfer‘?
Tabubruch: Einsatz der Bundeswehr in polizeilichen (Terror-)Lagen – die BVerfGE Luftsicherheit II
1 Rückblick: Die Out-of-Area-Entscheidung
2 Vorspiel: Die G8 Gipfel-Entscheidung
3 Luftsicherheit II: ,Kalte‘ Verfassungsänderung
3.1 Streit zwischen den Senaten
3.2 Die Plenarentscheidung
3.3 Ein letzter Mohikaner
Korrektur durch BVerfGE NPD II: Reformulierung der FdGO, neue ,Potentialität‘ und die ,flexible Response‘ in Art. 21 GG
1 Europarechtliche Ebene des NPD II-Verfahrens
2 Doppelte ,liberale‘ Kurskorrektur der ,wehrhaften Demokratie‘
2.1 Reformulierung der FdGO
2.2 Abkehr vom KPD-Urteil und Einführung der ,Potentialität‘
3 Zurückweisung der EUGrCh als Prüfungsmaßstab
4 ,Flexible Response‘: Änderung von Art. 21 GG
5 Nachtrag: BVerfGE NDP III / Die Heimat
Thomas Beck
20 Jahre Außenpolitik der Ukraine – Vom Majdan 2004 bis zur Lage Anfang 2025 2., erw. Auflage
• Dürfen dritte Mächte Druck auf die Ukraine ausüben, Territorien abzutreten, um den Krieg zu beenden?
• Wird sich der Aggressor bestätigt fühlen, ungestraft mitten in Europa konventionelle Kriege erfolgreich führen zu können? Welche Präzedenzwirkung hat dies für autoritäre Regime?
• Welche Länder werden eine harte militärische Garantie durch Stationierung von Kampftruppen auf ukrainischem Territorium gegen erneute Verletzungen eines künftigen Waffenstillstandes übernehmen? Wie werden sie es gegenüber einer skeptischen Öffentlichkeit begründen?
• Wird nur zur Ukraine verhandelt oder der Konflikt mit dem revisionistischen Russland in einem größeren geographischen Rahmen erörtert?
• Wie soll der völkerrechtlich kaum fassbare hybride Krieg gehandhabt werden, der Ökonomie, Desinformation, Propaganda und alle denkbaren Formen von Cyber-Warfare umfasst?
• Welches Maß an militärischer Abschreckung (Capabilities), sowie der Bereitschaft diese Fähigkeiten notfalls einzusetzen (Intentions) sind nötig, um Frieden in Freiheit langfristig zu sichern?
Inhalt
Inhalt:
Editorial
Die ,multivektorale‘ Außen- und Sicherheitspolitik der Ukraine: Russlandorientierung oder EU Anbindung?
1 Enttäuschungen über die Revolution in Orange
2 Präsidentenwechsel vom Frühjahr 2010 und Ablösung der Ministerpräsidentin
3 Außenpolitik
4 It’s all about gas
5 Ukraine und NATO
6 EU-Vollmitgliedschaft ist derzeit keine Option
7 Annäherungen an die EU
8 Assoziierungs- und Freihandelsabkommen
9 Ukraine und Russland
10 Parlamentswahlen
Ukraine zwischen Russland und EU – Dauerkrise und kein Ende
1 Die ,Revolution‘ auf dem Majdan
2 Die Wahlen des Jahres 2014
3 Krim und Ostukraine
4 Minsker Friedensplan
5 EU-Assoziierung und Dauerbaustelle europäischer Politik
6 Der Gaskompromiss unter Vermittlung der EU
7 Keine NATO-Mitgliedschaft als Option
8 Die Folgen für Russland 53
9 Wie kann es weitergehen?
Ukrainische Außenpolitik seit der Präsidentschaft Selenskyjs –Balanceakt zwischen Russland und dem ,Westen‘
1 Zusammenhang von Innen- und Außenpolitik
2 Der Konflikt mit Russland
3 Gas als politische Waffe
3 Krim und die Konflikte im Seegebiet
des Asowschen Meeres
4 Krieg im Donbas
5 Reaktion der Staatengemeinschaft auf die Verletzungen des Völkerrechts
6 EU: Assoziierungsabkommen und Visumsliberalisierung
7 Keine Mitgliedschaft, aber enges Verhältnis zur NATO
8 Abschlussthesen
Die Ukraine 2022 – Kriegsbegründungen und Folgen für die internationalen Beziehungen
1 Krieg seit 2014
2 Legitimität der ukrainischen Führung
3 Narrativ des ukrainischen Faschismus – Geschichte als Waffe
4 Russland als revisionistische Macht
5 Völkerrecht
6 Geopolitik und Einflusszonen: Kein neues Münchner Abkommen
7 Der Angriffskrieg ist für Russland kontraproduktiv
8 Sanktionen als Tool der Außenpolitik
9 EU-Mitgliedschaft
10 NATO-Mitgliedschaft
11 Ende des Krieges – und wie weiter?
12 Einige Lehren
10 Jahre Ukraine-Krieg (2014-2024) – Perspektiven einer sicherheitspolitischen Stabilisierung
1 Russlands Führung fühlt sich bedroht
2 Suche nach Bundesgenossen
3 Kernfragen zur Positionierung
4 Hybride und psychologische Kriegführung
5 ,Weiter-so‘ ist keine Strategie
6 Opfernarrativ
7 Mangelhafte Glaubwürdigkeit von Abschreckung
8 Unsere Mitverantwortung
9 Realismus
10 Ukraine helfen, ohne Kriegspartei zu werden
11 Friedensvertrag und Handlungsspielräume
12 Lage im Winter 2024
13 Unpopuläre Tatsachen sind:
14 Personalrekrutierung
15 Legitimitätslücke?
16 Wirtschaft und Befindlichkeit ukrainischer Bürger
17 Ukraine und ungarische EU-Ratspräsidentschaft
18 Beitritt zur EU
19 NATO-Mitgliedschaft
20 Chancen für neue Abrüstung?
21 Inhalte eines Friedensvertrages – Bündel verwobener Themen
22 Der Krieg hat zahlreiche Folgen und verknüpft miteinander verwobene Probleme
Moderne Gesellschaften neigen zur „Versicherheitlichung“ auf Kosten der individuellen Freiheit. Spätestens seit 9/11 hat sich das Spannungsverhältnis weiter zulasten der Menschenrechte verschoben. Der Sonderband des JBÖS behandelt daher konzentriert dieses für die Polizei wichtige Thema in vier Teilen:
Teil 1 gibt eine Einführung zu den Menschenrechten von den ideengeschichtlichen Bezügen über die verfassungs-, völker- und europarechtliche Verankerung bis hin zu dem u. a. durch den Fall „Daschner“ ausgelösten Streit um die „Abwägungsproblematik“. Dabei werden direkte Bezüge zur Polizeiarbeit hergestellt einschließlich neuer Entwicklungen wie „Policemonitoring“, „racial profiling“ oder „Flüchtlinge auf See an der EU-Südgrenze“.
Teil 2 zielt auf den internationalen und europäischen Kontext der Grund- und Menschenrechte: auf die Frage der Geltung deutscher Grundrechte im Ausland, auf die des Einflusses der EMRK und der „neuen“ Europäischen Grundrechtecharta im Verbund der Rechtsprechung von EuGH, EGMR und BVerfG.
Teil 3 vertieft ausgewählte Menschenrechte mit speziellem Bezug zur Öffentlichen Sicherheit. Grundrechteeinschränkungen während „Corona“, „Versammlungsfreiheit“, „Asyl“, „Meinungsfreiheit“ „Lauschangriff“, „Kopftuch“, „Luftsicherheit und 9/11“ sowie „Ausländerwahlrecht“ sind hier die Stichworte.
Teil 4 unterzieht die Novellierungen des BKA-Gesetzes, des Bundespolizeigesetzes und die Einrichtung des neu geschaffenen Bundespolizeibeauftragten einer ersten Prüfung aus menschenrechtlicher Sicht.
Inhalt
Inhalt:
Grundlagen von Menschenwürde und Menschenrechten
Robert Chr. van Ooyen
Menschenwürde
Martin H. W. Möllers
Das Problem der Abwägung der Menschenwürde
Robert Chr. van Ooyen
Menschenrechte
Internationalisierung und Europäisierung der Menschenrechte im Verbund der Verfassungsgerichte
Martin H. W. Möllers
Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte im Ausland
Robert Chr. van Ooyen
Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel und staatliche Souveränität: Wie verbindlich sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?
Martin H. W. Möllers
Die Sicherungsverwahrung vor und nach der EGMR-Entscheidung
Robert Chr. van Ooyen
Luxemburger Verfassungscoup – Die „Grundrechtscharta- Entscheidung“ des EuGH – und ihre Karlsruher Kritik – im Spiegel richterlicher Selbstermächtigungen
Robert Chr. van Ooyen
Karlsruhe und die EU-Grundrechtecharta: ein „europafeindlicher“ Rückfall hinter Solange II? Zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Recht auf Vergessen I und II
Ausgewählte Menschenrechte und Öffentliche Sicherheit
Martin H. W. Möllers
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie
Robert Chr. van Ooyen
„Schönwetterdemokratie“? – Der Grundrechte-Shutdown im Corona-Notstand als Lackmustest des Grundgesetzes
Robert Chr. van Ooyen
Nicht Integration, sondern Partizipation: das Ausländerwahlrecht als Menschenrecht einer liberalen Theorie des Staatsvolks
Martin H. W. Möllers
Die Versammlungsfreiheit vor Gericht: aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zwischen Bürgerfreiheit und Staatsräson
Robert Chr. van Ooyen
Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes’ Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Martin H. W. Möllers
Die Unantastbarkeit der Menschenwürde oder kein Leben gegen Leben: Die Entscheidung des BVerfG zum „Luftsicherheitsgesetz“
Martin H. W. Möllers
Die Bedeutung der Menschenwürde und Menschenrechte bei der Entscheidung des BVerfG zum Großen Lauschangriff
Robert Chr. van Ooyen
(K)ein Kopftuch für Polizistinnen? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus pluralismustheoretischer Sicht
Martin H. W. Möllers
„all cops are bastards“: Beleidigung oder Meinungsfreiheit? – Zum Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 17.5.2016
Gesetzesnovellierungen bei den Polizeien des Bundes aus menschenrechtlicher Sicht
Martin H. W. Möllers
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz – Hintergrund und Bewertung
Martin H. W. Möllers
Das neue Bundespolizeigesetz auf dem menschenrechtlichen Prüfstand
Robert Chr. van Ooyen
Der neue Bundespolizeibeauftragte – und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards
Dokumentation
Commissioner For Human Rights
Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates zur unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei vom 12. März 2009
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Parteiverbotsverfahren 6., überarbeitete und erweiterte Auflage Mit Gastbeiträgen von Hans Peter Bull und Christoph Gusy
In der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache, greifen sie doch in den Parteienwettbewerb ein. Im vorliegenden Band werden die Parteiverbotsverfahren in ihren rechtlichen Grundlagen und (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen untersucht. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs)Recht und Verbotspraxis der Weimarer Republik gegeben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist insgesamt kein einheitliches Muster auf. Zu groß ist die Zeitspanne, zu unterschiedlich sind die bei den jeweiligen Verfahren konkret diskutierten Fragen und zeitgeschichtlichen Umstände. Trotzdem zeigt sich durchgängig: Das Bundesverfassungsgericht ist in den Parteiverbotsverfahren ein mit Mitteln des Rechts und der staatstheoretischen Vorverständnisse wie selbstverständlich politisch agierendes Verfassungsorgan und differenziert seine Prüfungsmaßstäbe situativ – zuletzt im NPD II-Verfahren mit dem neuen Grundsatz der Potentialität. Sind Verbotsverfahren damit obsolet geworden? Bundestag und Bundesrat haben angesichts des Scheiterns von NPD II den Weg einer Verfassungsänderung beschritten und mit der Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für „verfassungswidrige“ Parteien eine „flexible Response“ als Alternative in Art. 21 GG geschaffen. Da es niedrigschwelliger ausgestaltet ist, konnte es 2024 schon gegen die NPD/Die Heimat erfolgreich durchgeführt werden.
Aus dem Inhalt:
• „Wehrlos“? Rechtliche Möglichkeiten und Verbotspraxis in der Weimarer Republik
• Parteiverbote in der Bundesrepublik: Rechtliche Grundlagen
• Parteiverbotsverfahren: vom Verbot der SRP und KPD bis NPD II
• Kommentierungen zu BVerfGE NPD I und II
• Streichung staatlicher Parteienfinanzierung als „flexible Response“
• Dokumentation der Entscheidungen: SRP, KPD, FAP/NL, NPD I und II, NPD/Die Heimat
Inhalt
Inhalt:
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Von der ,wehrlosen‘ Weimarer Republik über das verfassungswidrige KPD-Verfahren und gescheiterte NPD-Verbot zur ,flexiblen Response‘ der Aberkennung staatlicher Parteienfinanzierung – Einführung
Teil 1: Parteiverbote in der Weimarer Republik: Rechtliche Möglichkeiten und Verbotspraxis
Christoph Gusy
Parteienstaat und Parteiverbote in der Weimarer Republik
1 Die Parteien in der Verfassungsgebung
2 Die Rechtsstellung der Parteien nach der WRV
3 Zusammenfassung: Das rechtliche Instrumentarium war vorhanden – Der politische Wille zu seiner Anwendung fehlte
Teil 2: Parteiverbote in der Bundesrepublik: Rechtliche Grundlagen und Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Martin H. W. Möllers
Voraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen von Parteiverbotsverfahren in der Bundesrepublik
1 Einleitung
2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG
3 Schlussfolgerung und Zusammenfassung
Robert Chr. van Ooyen
Die Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
1 SRP-Verbot (1952): Definition der FdGO und Parteienstaatslehre von Leibholz
2 KPD-Verbot (1956): Marxismus-Seminar, Wiedervereinigung und ein verfassungswidriges Verfahren im ,Kalten Bürgerkrieg‘
3 FAP- und NL-Entscheidung (1994): ,Kaltes Parteiverbot‘ und Begriff der ,Scheinpartei‘ bei Scholz
4 NPD I-Entscheidung (2003): ,Staatsfreiheitsgebot‘ und Verfassungsschutz
5 NPD II-Entscheidung (2017): Reformulierung der FdGO, ,Potentialität‘ und eine ,flexible Response
6 Fazit
Teil 3: NPD-Verbotsverfahren I und II: Kommentierungen zu den Entscheidungen
Hans Peter Bull
Verfehltes Verfahren, Niederlage der abwehrbereiten Demokratie oder Sieg der Toleranz? – Zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens
1 Eine überraschende Entscheidung
2 Die Anträge
3 Das Verfahren
4 Der ,Schlussstrich‘: die Entscheidung vom 18. März 2003
5 Kritik der Entscheidung
6 Konsequenzen der Entscheidung
7 Fazit
Robert Chr. van Ooyen
Kein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD – Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung als ,flexible Response‘
Christoph Gusy
Verfassungswidrig, aber nicht verboten!
1 Parteiverbot im europäischen Grundrechtsverbund: Voraussetzungen und Grenzen
2 Verfassungswidrigkeit der Ziele, fehlende Verfassungswidrigkeit der Erfolge
3 Offene Fragen
4 Ein kurzes Fazit
Teil 4: Dokumentation Aus den Entscheidungen des BVerfG: SRP, KPD, FAP, NL, NPD I und II, Die Heimat