Martin Kastner
Die Strafverfolgungsaufgabe der Bundespolizei im Spannungsfeld zwischen Bundes- und Landeszuständigkeiten
Inhalt
Inhalt:
1 Historischer Rückblick
2 Parallelzuständigkeit der Landespolizei im originären Verfolgungsbereich der Bundespolizei?
3 Repressive Eilzuständigkeiten der Bundespolizei
4 Repressive Eilzuständigkeiten der Landespolizei im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
Robert Chr. van Ooyen
Internationale Strafgerichtshöfe Band 2: Vom Streit um den Internationalen Strafgerichtshof zur Kampala-Konferenz
5. Auflage
Jahrbuch öffentliche Sicherheit – Sonderband 4.2
Die Einrichtung internationaler Strafgerichtshöfe zählt zu den wichtigsten institutionellen Neuerungen in Völkerrecht und internationaler Politik. Es haben sich bisher vier Typen herausgebildet:
• interalliierte Gerichte
• Ad-hoc-Gerichte der UN
• Internationaler Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC)
• internationalisierte Gerichte
In zwei selbständigen Teilbänden werden diese in einer Kombination von Texten und Dokumenten vorgestellt. Aus rechtspolitologischer Sicht ergibt sich die These, dass das den Gerichtshöfen innewohnende politische Moment kein Makel, sondern Voraussetzung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit ist, die nicht bloß „idealistisches“ Weltgericht, sondern effektiv sein will.
Band 1 reflektiert die politischen Bedingungen und Formen internationaler Strafgerichtsbarkeit.
Band 2 behandelt den IStGH
Inhalt
Inhalt:
Erster Teil
Die USA und der Streit um den Internationalen Strafgerichtshof
I. Der Internationale Strafgerichtshof zwischen Normativität, Machtpolitik und Symbolik
1. Streit um den Strafgerichtshof
2. Machtpolitische Bedingungen internationaler Strafgerichtsbarkeit
3. Der Beschluss des Sicherheitsrats – ein fauler Kompromiss?
II. Dokumentation
Q 1 Statut IStGH (1998)
Q 2 Art. 16 Abs. 2 GG – Verfassungsänderung (2000)
Zweiter Teil
Die Kampala-Konferenz 2010
I. IStGH, UN-Sicherheitsrat und die "Aggression"
1. Das Verbrechen der Aggression im Römischen Statut
2. Die Kompromisse der Kampala-Revisionskonferenz
II. Dokumentation
Q 1 UN: Generalversammlung Resolution 3314 –Definition der Aggression (1974)
Q 2 IStGH Revisionskonferenz Kampala: Resolution 6 – The crime of aggression (2010)
Q 3 IStGH Revisionskonferenz Kampala: Resolution 5 – Amendments to art. 8 of the Rome Statut (2010)
Dritter Teil
Der Vorwurf der "Politischen Justiz"?
I. "Politische Justiz"? Die Kritik afrikanischer Staaten am IStGH und die "Nichtanwendung" des deutschen VStGB
1. Jede Justiz ist "politisch" - Formen politischer Justiz
2. "Idealismus" vs. "Realismus"
3. Die Kritik afrikanischer Staaten
4. Der IStGH ist genauso "politisch" wie "Nürnberg" oder "Ruanda"
5. "Die Nichtanwendung" des VStGB
6. Der Mythos von der dt. "Völkerrechtsfreundlichkeit"
7. Die "defensive" Strategie der Bundesanwaltschaft
8. Reform: "Entpolitisierung" der Justiz durch offene Politisierung
II. Dokumentation
Q 1 African Union: Decision on Africa's Relationship with the ICC (2013)
Q 2 Völkerstrafgesetzbuch (2002)
Vierter Teil
Politische Bedingungen internationaler Strafgerichtsbarkeit im Spiegel der Literatur
Fünfter Teil
Auswahlbibliographie
I. Internationale Strafgerichtsbarkeit und Völkerstrafrecht
II. Einzelne Gerichtshöfe und Formen der Gerichtsbarkeit
1. Militärtribunale: Nürnberg / Tokio / Post-Nürnberg
2. Ad-hoc-Gerichte der UN: Jugoslawien / Ruanda
3. IStGH
4. Internationalisierte Gerichte: Kosovo / Sierra Leone / Ost-Timor / Kambodscha / Libanon
5. Völkerstrafrecht und deutsches Recht – aktuelle Fälle
Was ist Polizeiwissenschaft – gibt es und braucht „Polizei“ das überhaupt? Aus welchen Teilgebieten besteht Polizeiwissenschaft und mit welchen Methoden wird gearbeitet? Was wird im Fach aktuell „beforscht“?
In vier Teilbänden wird diesen Fragen nachgegangen:
Band 1 reflektiert den Stand des Fachs anhand der Positionen von Polizeiforschern.
Band 2 spiegelt mithilfe von Rezensionen aktuelle Forschungsfelder wider.
Band 3 thematisiert zentrale Aspekte der (Aus-)Bildung an Polizeihochschulen.
Band 4 dokumentiert in zwei Teilen die Forschungsleistung der Herausgeber.
Inhalt
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
NSU-Terrorismus: Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und Empfehlungen für die Sicherheitsbehörden
Bundestag und Thüringer Landtag haben Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung der Pannen und strukturellen Mängel in Polizei und Verfassungsschutz bei der NSU-Mordserie eingesetzt. In Form einer Dokumentation werden in Teil 1 des Bands die wichtigsten Ergebnisse wiedergegeben. Im Teil 2 werden zwei Vorschläge formuliert, die unmittelbar an die parlamentarischen Forderungen zur Reform der Sicherheitsbehörden anknüpfen: ein tiefgreifender Wandel in der „Behördenkultur“ von Polizei und Verfassungsschutz sowie die Schaffung eines neuen „Bundesgenehmigungsamts“, das ggü. dem bisherigen Verfahren des bloß „juristischen“ Richtervorbehalts bei Maßnahmen der Sicherheitsbehörden interdisziplinären Sachverstand mobilisiert.
Inhalt
Inhalt:
Editorial
Dokumentation
Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode (Hrsg.)
Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes
Thüringer Landtag, 5. Wahlperiode (Hrsg.)
Bericht des Untersuchungsausschusses 5/1 ,Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘
Kommentare
Robert Chr. van Ooyen
Sicherheitskultur und Behördenversagen – die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für eine ,Kulturrevolution‘ bei Verfassungsschutz und Polizei
1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag des NSU-Ausschusses
2 BKA-Papier und Aktenvernichtung zur ,Operation Rennsteig‘
3 Einhelliges Ergebnis: umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden
4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländerstereotype
5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur
6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur
Martin H. W. Möllers
Das neue Bundesgenehmigungsamt: Zur Frage einer effektiven Kontrolle der Sicherheitsbehörden zur Verhinderung ihrer stellenweisen Verwahrlosung
1 Einleitung zur Frage der Verwahrlosung der Sicherheitsbehörden
2 Neuorganisation von Verfassungsschutz und Polizei?
3 Zur Diskussion: Die Errichtung eines ,Bundesgenehmigungsamts‘ als Kontrollstelle für Polizei und Verfassungsschutz
3.1 überblick über die aktuelle rechtliche Kontrollsituation der Aufgabenwahrnehmung von Polizei und Verfassungsschutz
3.2 Vorschlag zur Verbesserung der Kontrollsituation bei der Aufgabenwahrnehmung von Polizei und Verfassungsschutz
3.2.1 Die Organisation des Bundesgenehmigungsamts
3.2.2 Die Struktur des Bundesgenehmigungsamts und Kritik am Richtervorbehalt
4 Zusammenfassung
Autorenhinweise
Robert Chr. van Ooyen
Polizei und politisches System in der Bundesrepublik Aktuelle Spannungsfelder der Inneren Sicherheit einer liberalen Demokratie 5., erweiterte und überarbeitete Auflage
Die Innere Sicherheit der Bundesrepublik befindet sich seit Jahren in einem rasanten Wandel – und mit ihr die Polizei. In der Neuauflage werden die folgenden Entwicklungen, Kontroversen und Begriffe thematisiert:
• Machtzuwachs von BPOL und BKA im föderalen System seit 9/11
• Vom paramilitärischen BGS zur BPOL
• Parlamentarische Kontrolle bei Unterstützungseinsätzen
• Empfehlungen des NSU-Ausschusses für die Polizei
• Werthebach-Kommission zur Polizeifusion
• Erweiterter Sicherheitsbegriff und neue Sicherheitsarchitektur
• Vom Grundrecht auf Sicherheit zum Freund-Feind-Recht
• Trennungsgebot I: Polizei und Militär – G 8-Gipfel und Luftsicherheit
• Trennungsgebot II: Verfassungsschutz und OK
• Polizei und Fremde – Racial Profiling
• Kopftuch im Polizeidienst
• Community Policing
• Demokratische Kontrolle europäisierter Sicherheit
• Neue Polizeiwissenschaften
Inhalt
Inhalt
Polizeihandbücher in der Forschungslandschaft ,Innere Sicherheit‘
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Polizeiwissenschaft Band 1: Positionen Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 7.1 2., erweiterte Auflage
Inhalt
Inhalt:
1. Einleitung und Einführung
Robert Chr. van Ooyen
Anmerkung zur Definition ,Polizeiwissenschaft‘ der CEPOLExpertenkommission
Martin H. W. Möllers
Einführung zum Begriff Polizeiwissenschaft
2. Auf der Suche nach den Polizeiwissenschaften:
Positionen
Hans-Jürgen Lange
Polizeiforschung, Polizeiwissenschaft oder Forschung zur Inneren Sicherheit? – über die Etablierung eines schwierigen Gegenstandes als Wissenschaftsdisziplin
Cordula von Denkowski/Charles A. von Denkowski
Plädoyer für eine Polizeiwissenschaft auch außerhalb polizeilicher Hochschulen
Jo Reichertz
Hermeneutische Polizeiforschung
Hans-Gerd Jaschke
Polizeiwissenschaft – Ein europäischer Ansatz
Thomas Feltes
Polizeiwissenschaft in Deutschland. überlegungen zum Profil einer (neuen) Wissenschaftsdisziplin
Rafael Behr
Polizeikulturforschung und die Entwicklung einer Theorie der Praxis der Polizei
Samuel Salzborn
Demokratische Polizei(wissenschaft). Thesen zur Rolle und Funktion der Polizei
Hinweise zu den Autoren
Robert Chr. van Ooyen
Internationale Strafgerichtshöfe 2 Vom Streit um den Internationalen Strafgerichtshof zur Kampala-Konferenz – Mit Rechtsquellen und Bibliographie Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 4.2
• interalliierte Gerichte
• Ad-hoc-Gerichte der UN
• Internationaler Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC)
• internationalisierte Gerichte
In zwei selbständigen Teilbänden werden diese in einer Kombination von Texten und Dokumenten vorgestellt. Aus rechtspolitologischer Sicht ergibt sich die These, dass das den Gerichtshöfen innewohnende politische Moment kein Makel, sondern Voraussetzung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit ist, die nicht bloß „idealistisches“ Weltgericht, sondern effektiv sein will.
Band 1 reflektiert die politischen Bedingungen und Formen internationaler Strafgerichtsbarkeit. Band 2 behandelt den Internationalen Strafgerichtshof einschließlich der Definition der Aggression
Inhalt
Inhalt:
Vorwort
Erster Teil
Streit um den Internationalen Strafgerichtshof
I. Der Internationale Strafgerichtshof zwischen Normativität, Machtpolitik und Symbolik
1. Streit um den Strafgerichtshof
2. Machtpolitische Bedingungen internationaler Strafgerichtsbarkeit
a) Rückblick: von Versailles über Nürnberg zu den Ad-hoc-Gerichten der UN
b) Die Kompetenzen des IStGH
3. Der Beschluss des Sicherheitsrats – ein fauler Kompromiss?
II. Dokumentation
Q 1 Statut IStGH (1998)
Q 2 Art. 16 Abs. 2 GG – Verfassungsänderung (2000)
Zweiter Teil
Die Kampala-Konferenz 2010
I. IStGH, UN-Sicherheitsrat und die "Aggression"
1. Das Verbrechen der Aggression im Römischen Statut
2. Die Kompromisse der Kampala-Revisionskonferenz
a) Definition der Aggression
b) Anbindung an den Sicherheitsrat
II. Dokumentation
Q 1 UN: Generalversammlung Resolution 3314 – Definition der Aggression (1974)
Q 2 IStGH Revisionskonferenz Kampala: Resolution 6 – The crime of aggression (2010)
Q 3 IStGH Revisionskonferenz Kampala: Resolution 5 – Amendments to art. 8 of the Rome Statut (2010)
Dritter Teil
Politische Bedingungen internationaler Strafgerichtsbarkeit im Spiegel der Literatur
Vierter Teil
Auswahlbibliographie
I. Internationale Strafgerichtsbarkeit und Völkerstrafrecht
II. Einzelne Gerichtshöfe und Formen der Gerichtsbarkeit
1. Militärtribunale: Nürnberg / Tokio
2. Ad-hoc-Gerichte der UN: Jugoslawien / Ruanda
3. IStGH
a) Römisches Statut
b) Rolle der UN und USA
c) Kampala-Revisonskonferenz
d) Einzelne Fälle
4. Internationalisierte Gerichte: Kosovo / Sierra Leone / Ost-Timor / Kambodscha
5. Völkerstrafrecht und deutsches Recht – aktuelle Fälle
Abkürzungsverzeichnis
Autorenhinweis
Robert Chr. van Ooyen
Internationale Strafgerichtshöfe 1 Politische Bedingungen und Formen internationaler Strafgerichtsbarkeit Mit Rechtsquellen und Bibliographie
• interalliierte Gerichte
• Ad-hoc-Gerichte der UN
• Internationaler Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC)
• internationalisierte Gerichte
In zwei selbständigen Teilbänden werden diese in einer Kombination von Texten und Dokumenten vorgestellt. Aus rechtspolitologischer Sicht ergibt sich die These, dass das den Gerichtshöfen innewohnende politische Moment kein Makel, sondern Voraussetzung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit ist, die nicht bloß „idealistisches“ Weltgericht, sondern effektiv sein will.
Band 1 reflektiert die politischen Bedingungen und Formen internationaler Strafgerichtsbarkeit. Band 2 behandelt den Internationalen Strafgerichtshof einschließlich der Definition der Aggression
Inhalt
Inhalt:
Vorwort
Erster Teil
Von Nürnberg nach Den Haag
I. Auf dem Weg zu einer wirksamen internationalen Strafgerichtsbarkeit
1. Rückblick: Der interalliierte Gerichtshof in Nürnberg
2. Die Konvention zum Verbot des Völkermords
3. Die neue Entwicklung in den UN
4. Die UN-Gerichtshöfe für Jugoslawien und Ruanda
a) Die Einsetzung der Gerichte durch den Sicherheitsrat
b) Aufbau, Zuständigkeit und Verfahren
5. Politische Bedingungen der Funktionsfähigkeit
II. Dokumentation
Q 1 Versailler Vertrag (1919) – interalliiertes Strafgericht und Militärtribunale (Art. 227-230)
Q 2 Statut für den Internationalen Militärgerichtshof (1945)
Q 3 Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords (1948) – internationales Strafgericht (Art. 6)
Q 4 Beispiel Ad-hoc-Tribunal der UN: Statut des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (1994 / 2003)
Zweiter Teil
Internationale Strafgerichtshöfe – eine Zwischenbilanz
I. Politische Bedingungen einer effektiven internationalen Strafgerichtsbarkeit
1. Interalliierte Gerichte
2. Ad-hoc-Tribunale der UN
3. Internationalisierte (,gemischte‘) Gerichte
4. IStGH, UN-Sicherheitsrat und die USA
5. Paradigmenwechsel von Völkerrecht und staatlicher Souveränität
6. Schlussfolgerung
II. Dokumentation
Q 1a Beispiel internationalisiertes Gericht: Statute of the Special Court for Sierra Leone
Q 1b Agreement between the United Nations and the Government of Sierra Leone on the Establishment of a Special Court for Sierra Leone (2002)
Dritter Teil
Das Politische und die Justiz – ein ideengeschichtlicher Rückblick auf Otto Kirchheimers ,Politische Justiz‘
I. Die Besonderheit der ,Politischen Justiz‘
II. Rechtspolitologie? Der Mythos vom unpolitischen Recht und Richter in der Rechts- und Politikwissenschaft
III. Das Politische und die Justiz in der ,Politischen Justiz‘
1. Politische Justiz als ,Klassenjustiz‘ (insb. nach Fraenkel)
2. Politische Justiz als ,Freund-Feind‘ (,liberale‘ Schmitt-Rezeption)
3. Politische Justiz als ,Zivilisierung‘ (Kelsen-Weber-Positivismus)
4. Literatur
Vierter Teil
Politische Bedingungen internationaler Strafgerichtsbarkeit im Spiegel der Literatur
Fünfter Teil
Auswahlbibliographie
I. Internationale Strafgerichtsbarkeit und Völkerstrafrecht
II. Einzelne Gerichtshöfe und Formen der Gerichtsbarkeit
1. Militärtribunale: Nürnberg / Tokio
2. Ad-hoc-Gerichte der UN: Jugoslawien / Ruanda
3. IStGH
a) Römisches Statut
b) Rolle der UN und USA
c) Kampala-Revisonskonferenz
d) Einzelne Fälle
4. Internationalisierte Gerichte: Kosovo / Sierra Leone / Ost-Timor / Kambodscha
5. Völkerstrafrecht und deutsches Recht – aktuelle Fälle
Abkürzungsverzeichnis
Autorenhinweis