Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit Band 5: Wehrhafte Demokratie
Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern – aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und „Kopftuch“ im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr „Sicherheit“ hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen, hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende „Grundrechts-Suspendierung“ weitestgehend „durchgewunken“.
Diese rechtspolitische Entwicklung infolge des Paradigmenwechsels in der Öffentlichen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen, hat sich aber nach einer Reihe von Grundsatzentscheidungen vorerst konsolidiert, sodass eine Bestandsaufnahme möglich ist. Dabei werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich, die sich durch die Auseinandersetzung mit dem EuGH und EGMR in den europäischen Bereich verlängert. In den sechs Teilgebieten wird analysiert:
• die allgemeine Rechtsprechung zu den Grundrechten (Band 1),
• die Rechtsprechung zur Polizei (Band 2),
• die Rechtsprechung zur Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär (Band 3),
• die Rechtsprechung zur Migration (Band 4),
• die Rechtsprechung zur wehrhaften Demokratie (Band 5) und
• die Rechtsprechung zu transnationalen Kontexten (Band 6).
Inhalt
Inhalt:
Martin H. W. Möllers
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Abwehrverhalten: Die Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden bleiben erfolglos
Robert Chr. van Ooyen
Rechtspolitik durch verfassungsgerichtliche Maßstabsverschiebung: Die „neue“ Definition der FdGO im NPD II-Urteil
Martin H. W. Möllers
Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von „Wunsiedel“: Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten
Robert Chr. van Ooyen
Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP und KPD: Konsolidierung und „Sündenfall“ des Bundesverfassungsgerichts in der Frühphase der Bonner Republik
Martin H. W. Möllers
Voraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen von Verfahren, die zu Parteiverboten und zur Grundrechtsverwirkung vor dem Bundesverfassungsgericht führen, sowie Verfahren zu Vereinsverboten
Robert Chr. van Ooyen
„Vereinsverbote“ gegen „Scheinparteien“? – Zum NPD-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit Band 1: Grundrechte Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 3.1
Diese rechtspolitische Entwicklung infolge des Paradigmenwechsels in der Öffentlichen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen, hat sich aber nach einer Reihe von Grundsatzentscheidungen vorerst konsolidiert, sodass eine Bestandsaufnahme möglich ist. Dabei werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich, die sich durch die Auseinandersetzung mit dem EuGH und EGMR in den europäischen Bereich verlängert. In den sechs Teilgebieten wird analysiert:
• die allgemeine Rechtsprechung zu den Grundrechten (Band 1),
• die Rechtsprechung zur Polizei (Band 2),
• die Rechtsprechung zur Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär (Band 3),
• die Rechtsprechung zur Migration (Band 4),
• die Rechtsprechung zur wehrhaften Demokratie (Band 5) und
• die Rechtsprechung zu transnationalen Kontexten (Band 6).
Inhalt
Inhalt:
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundesnotbremse – das Bundesverfassungsgericht bleibt „etatistisch“: Mehr Grundrechte, weniger Freiheit und eine „Kontrollinszenierung“?
Martin H. W. Möllers
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie
Robert Chr. van Ooyen
,Schönwetterdemokratie‘? – Der Grundrechte-Shutdown im Corona-Notstand als Lackmustest des Grundgesetzes
Martin H. W. Möllers
Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit zwischen „Rechtsprechungstradition“, „Zeitgeist“ und „Staatsräson“
Robert Chr. van Ooyen
Der Brokdorf-Beschluss (1985) und die andere Demokratietheorie des Bundesverfassungsgerichts – Das Pluralismuskonzept des Ersten Senats (Kelsen und Popper / Hesse und Häberle) als Alternative zum Legitimationsketten-Modell (Schmitt und Böckenförde)
Martin H. W. Möllers
Schutzpflichten ohne Grenzen? Das BVerfG erweitert die Legitimationsbasis für staatliche Grundrechtseingriffe im Klimaschutz-Beschluss
Maximilian Chr. M. Möllers / Martin H. W. Möllers
Das Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB und der Grundrechtsschutz zum selbstbestimmten Tod
Martin H. W. Möllers
Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sog. „Stadion-Urteil“ des BVerfG
Martin H. W. Möllers
„Erhebliches Vollzugsdefizit“ bei den Absprachen im Strafprozess – Das Bundesverfassungsgericht segnet grundsätzlich den Deal im Strafprozess ab
Robert Chr. van Ooyen:
Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr JBÖS-Sonderband 28 5., erw. Aufl., 2025
Aus dem Inhalt:
• Tabubruch I: das „Parlamentsheer“ out-of-area
• Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs/Türkei
• Tabubruch II: die Plenarentscheidung Luftsicherheit und der Einsatz in polizeilichen Lagen
• Unilateral einsetzbares „Regierungsheer“? Die Libyen-Entscheidung
• EU als System kollektiver Sicherheit: die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz
• Verfassungswandel oder Verfassungsbruch?
• Das konservative Parlamentsverständnis des Bundesverfassungsgerichts
Inhalt
Inhalt:
Vorbemerkung
Die neue Welt des Krieges und das Recht: Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr im verfassungsfreien Raum
Das BVerfG als außen- und sicherheitspolitischer Akteur: Von der Out-of-Area-Entscheidung zum Tornado- und AWACSEinsatz
Das BVerfG im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von Schleyer zu Luftsicherheit, von Out-of-Area zu Bundeswehreinsatz G8-Gipfel
Luftsicherheit II als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch: Das BVerfG gibt als Ersatzverfassungsgeber auch den – (noch) begrenzten – Militäreinsatz im Innern frei
Vom Parlamentsheer zum unilateral einsetzbaren Regierungsheer? Die Libyen-Entscheidung des BVerfG im Spiegel seiner Out-of-Area-Rechtsprechung
Die EU – (k)ein System kollektiver Sicherheit?
Beim Anti-IS-Einsatz macht das Bundesverfassungsgericht eine „europafreundliche“ Wende
Verfassungswandel oder Verfassungsbruch? Das BVerfG die Auslandseinsätze der Bundeswehr
Das konservative Parlamentsverständnis des BVerfG
Martin H. W. Möllers
Angewandte Wissenschaft und Polizei 4., überarbeitete und erweiterte Auflage Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 19
Das Buch will den Diskurs zwischen Polizeipraxis und Polizeiwissenschaft anhand einzelner Aufsätze in vier Kapiteln und einer Dokumentation aufzeigen. Den Anfang markiert die Einführung in die historische Entwicklung der Polizeiwissenschaften in Deutschland. Ihr folgt die ständig wiederkehrende Debatte um Praxis (angewandte Polizei-„Wissenschaft“) und Theorie (Polizeihochschule) mit der wissenschaftlichen Analyse, ob ein Polizeipraktiker überhaupt Wissenschaft braucht. Dabei geht es um Schlüsselqualifikationen für den Polizeiberuf sowie um die biologischen und pädagogischen Voraussetzungen bei der didaktischen Umsetzung der polizeiwissenschaftlichen Themen in Praxis und Theorie. Dazu gehören auch Modelle der Interaktion zwischen Mensch und Computer und ihre Umsetzung in den Polizeialltag. Die Resolution des Arbeitskreises Empirische Polizeiforschung, die Polizei und Forschung einfordert, wird abschließend dokumentiert.
Inhalt
Inhalt:
Einführung
Einführung zur Polizeiwissenschaft als angewandte Wissenschaft
Angewandte Polizeiwissenschaft und Polizeihochschule
Die Studienziele der Polizeiausbildung für Führungskräfte in Bund und den Ländern
Von der Notwendigkeit einer Bachelor- oder Diplomarbeit für die polizeiliche Praxis
Das Verhältnis von Theorie und Praxis: Gebührt der Praxis beim Studium an der Polizeihochschule der Vorrang?
Anwendung von Theorien in der Praxis
Polizeiwissenschaft und Didaktik
PISA und Polizei – Zur Lesekompetenz im Hochschulstudium als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf
Lehr- und Lernprozesse bei den Polizeien im Bund und den Ländern – Zur Verortung der Begriffe ,Didaktik‘ und ,Methodik‘
Biologische Zusammenhänge und Voraussetzungen für das Lernen in der Polizeipraxis und in der Theorie
Digitale Wissenschaft‘ bei der Polizei
Die Interaktion zwischen Mensch und Computer
Moderne Unterrichtsmodelle für das Polizeistudium
Dokumentation
Resolution des Arbeitskreises Empirische
Quellen- und Literaturliste
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit Band 2: Polizei Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 3.2
Diese rechtspolitische Entwicklung infolge des Paradigmenwechsels in der Öffentlichen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen, hat sich aber nach einer Reihe von Grundsatzentscheidungen vorerst konsolidiert, sodass eine Bestandsaufnahme möglich ist. Dabei werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich, die sich durch die Auseinandersetzung mit dem EuGH und EGMR in den europäischen Bereich verlängert. In den sechs Teilgebieten wird analysiert:
• die allgemeine Rechtsprechung zu den Grundrechten (Band 1),
• die Rechtsprechung zur Polizei (Band 2),
• die Rechtsprechung zur Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär (Band 3),
• die Rechtsprechung zur Migration (Band 4),
• die Rechtsprechung zur wehrhaften Demokratie (Band 5) und
• die Rechtsprechung zu transnationalen Kontexten (Band 6).
Inhalt
Inhalt:
Hans Peter Bull
Grundsatzentscheidungen zum Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden: Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Kfz-Kennzeichenerfassung und Vorratsdatenspeicherung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Martin H. W. Möllers
Die Diskussion über die Menschenwürde und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Großen Lauschangriff“
Robert Chr. van Ooyen
„Besonderes Gewaltverhältnis“ im „Kernstaat“? Das BVerfG und der Streit um das „Kopftuch“ in Schule – Polizei – Justiz
Martin H. W. Möllers
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz – Hintergrund und Bewertung
Martin H. W. Möllers
Die Umsetzung des neuen Gefahrenbegriffs „drohende Gefahr“ im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz
Martin H. W. Möllers
„all cops are bastards“: Beleidigung oder nicht Beleidigung, das ist hier die Frage
Martin H. W. Möllers
Zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen und Bahnhöfen durch das Bundesverfassungsgericht
Martin H. W. Möllers
Die Polizeikessel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss
Robert Chr. van Ooyen
Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit
Inhalt
Inhalt:
Editorial
Martin H. W. Möllers
Das neue Bundespolizeigesetz auf dem menschenrechtlichen Prüfstand
1 Einleitung zur Problematik
2 Formale Änderungen des BPolG-E gegenüber dem aktuellen BPolG
3 Kritikwürdige materielle Änderungen des BPolG-E gegenüber dem aktuellen BPolG
4 Begrüßenswerte materielle Änderungen des BPolG-E gegenüber dem aktuellen BPolG
5 Zusammenfassende Bewertung der erweiterten Befugnisse
Robert Chr. van Ooyen
Der neue Bundespolizeibeauftragte – und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards
1 Rechtstaatliche Immunisierung gegen internationale Kritik
2 Politischer Widerstand gegen externe Beauftragte zur Kontrolle der Polizei
3 Rückblick – vor 25 Jahren: Errichtung der Hamburger Polizeikommission durch den rot-grünen und Auflösung durch den konservativ-rechtspopulistischen Senat
4 Standards des Europarats und Polizeibeauftragte in den Bundesländern
5 Von der Vertrauensstelle im Bundespolizeipräsidium zum Polizeibeauftragten beim Bundestag
6 Der Polizeibeauftragte des
Robert Chr. van Ooyen
Rechtsextremismus bei der Polizei: Placebos, Vogel-Strauß-Politik und eine böse Dunkelfeld-Vorahnung – aber keine unabhängigen Beschwerdestellen
1 Einleitung
2 Aufgel.st: die bahnbrechende Hamburger Polizeikommission
3 Mehr Wissenschaft und Fehler-Kultur: Die ,NSU-Empfehlungen‘ des Bundestags
4 Extremismus: juristisch weggezaubert und Thesen zum ,Dunkelfeld‘
5 Hartnäckig: ,Cop Culture‘ und neuere Studien
6 Schlussfolgerung
7 Empfehlungen des EuR zu Polizeibeschwerdestellen
Robert Chr. van Ooyen
Sicherheitskultur und Behördenversagen – die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für eine ,Kulturrevolution‘ bei Verfassungsschutz und Polizei
1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag des NSU-Ausschusses
2 BKA-Papier und Aktenvernichtung zur ,Operation Rennsteig‘
3 Einhelliges Ergebnis: umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden
4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländerstereotype
5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur
6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur
Martin H. W. Möllers
Das neue Bundesgenehmigungsamt: Zur Frage einer effektiven Kontrolle der Sicherheitsbehörden zur Verhinderung ihrer stellenweisen Verwahrlosung
1 Einleitung zur Frage der stellenweisen Verwahrlosung der Sicherheitsbehörden
2 Neuorganisation von Verfassungsschutz und Polizei?
3 Zur Diskussion: Die Errichtung eines ,Bundesgenehmigungsamts‘ als Kontrollstelle für Polizei und Verfassungsschutz
4 Zusammenfassung
Martin H. W. Möllers
(Un-)Kooperative Sicherheit – Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
1 Die Ausgangssituation
2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission
3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts
4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht der Werthebach-Kommission
5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts
6 Entwicklungen nach der ,Kabinettsrochade‘
Robert Chr. van Ooyen
Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit – Politik- und Realitätsferne im ,halbierten‘ Föderalismus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ,Dresden‘ und ,1. Mai‘ in Berlin
1 Hintergrund
2 ,Sonderpolizei‘ des Bundes in einem ,Trennsystem‘ des deutschen Föderalismus?
3 Kaum parlamentarische Kontrollrechte des Bundestags
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Demokratie und Polizei – Europäisierte Sicherheit im Mehrebenensystem aus politikwissenschaftlicher Sicht
1 Das Politikfeld Innere Sicherheit
2 Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union
3 Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik
Robert Chr. van Ooyen
Polizei und Fremde – zu einem (ver)störenden Thema im Spiegel neuerer Literatur
1 Einleitung
2 Eine neue Polizeikultur: ,pluralistisch‘ und ,weltoffen‘, ,kreativ‘ und ,wissenschaftlich‘
Martin H. W. Möllers
Polizeistudium mit veralteten Ausbildungsformen? Zur Frage des Nutzens einer freien wissenschaftlichen Ausbildung
1 Einleitung
2 Das Ziel eines Hochschulstudiums bei der Polizei
3 Anforderungen an und Merkmale von Wissenschaft
4 Der Zusammenhang von polizeiberuflicher Sozialisation und Wissenschaft
5 Wissenschaft als Instrument zur Selbstmotivation
6 Die Lesekompetenz als notwendige Fähigkeit des Polizeialltags
7 Freies wissenschaftliches Arbeiten als Voraussetzung für selbstständig denkende und selbstständig handelnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Martin H. W. Möllers
Die Interaktion zwischen Mensch und Computer – Chancen und Nutzen für Bürgerinnen und Bürger, für Polizeibehörden und das Polizeiverwaltungsverfahren
1 Einleitung zur Interaktion zwischen Mensch und Computer
2 Chancen, Formen und Nutzen IT-gestützter Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei
3 Notwendige Fähigkeiten der Polizei und ihres Personals für die Bewältigung der Digitalisierung
4 Die Verankerung der IT- und Medienkompetenz in der Aus- und Fortbildung
5 Schlusswort: Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die polizeilich-institutionelle Selbstreflexion
Martin H. W. Möllers
Reformen zum Bürokratieabbau und zu mehr Bürgernähe bei der Polizei und ihre Umsetzung in der Polizeiausbildung
1 Einleitung
2 Mögliche Ursachen der Bürokratisierung
3 Maßnahmen der Entbürokratisierung für mehr Bürgernähe
4 Die Entwicklung und der Aufbau eines Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle für Lehrveranstaltungen zum Bürokratieabbau und zur Bürgernähe
5 Die Ausformulierung des fertigen Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle
5.1 Statistische Angaben zu den befragten Personen und ihrem (künftigen) Tätigkeitsfeld
5.2 Zur Bedeutung des Themas ,Bürgernahe, kundenorientierte Polizeiverwaltung‘
5.3 Kriterien und Ursachen für Mängel einer bürgernahen, kundenorientierten Polizeiverwaltung
5.4 Konkrete Beispiele bürgernaher Polizeiverwaltung
5.5 Die Zukunft der bürgernahen, kundenorientierten Polizeiverwaltung in der Ausbildung
Literaturverzeichnis
Mit „Kopftuch II“ (2015) hat der Erste Senat eine Korrektur von „Kopftuch I (2003) des Zweiten Senats vorgenommen. War zuvor ein pauschales Verbot religiöser Symbole im Schuldienst per Gesetz möglich, so ist es nur noch bei einer konkreten „Gefahr“ zulässig. Die (Religions-)Freiheit hat Vorrang. Diese grundrechtsfreundlichere Linie aber hat der Zweite Senat wiederum mit „Kopftuch III“ (2020) für die Justiz (und Polizei) eingeschränkt.
Das Bundesverfasungsgericht ist politischer Akteur, das nicht obrigkeitsstaatlich „über“ der Gesellschaft steht, sondern die symbolisch über das „Kopftuch“ geführte gesellschaftliche Kontroverse um Migration reproduziert – und rechtspolitisch gestaltet. Dabei zeigt sich exemplarisch ein Richtungsstreit um die beim Gericht vorherrschende politische Theorie: Es stehen sich konservativ-etatistische Staatstheorie und liberal-pluralistische Verfassungstheorie gegenüber.
Inhalt
Inhalt:
Erster „Kopftuch-Streit“ und Zweiter Senat
Die Kopftuch-Entscheidung des BVerfG zwischen Pluralismustheorie (Kelsen / Fraenkel) und Staatstheologie (Hegel / Schmitt)
1 Staatsdienst als Gottesdienst - problematische hegelianische Tradition
2 Fraenkels Neo-Pluralismus als Kritik an Kelsen und Schmitt
3 Die „Kopftuch-Entscheidung“
4 Dokumentation
Zweiter „Kopftuch-Streit“ und Erster Senat
„Kopftuch-Streit“ beim BVerfG reloaded: Zwei Senate, fünf Meinungen und eine verspätete rechtspolitische Wende vom „Etatismus“ zum „Pluralismus“
1 Pluralistische, etatistische und mittlere Linie bei „Kopftuch I“
2 Wende des Ersten Senats bei „Kopftuch II“
3 Dokumentation
Exkurs
Religiöse Symbole bei Dienstkleidung und in Amtsstuben
1 „Kopftücher“, Uniformen und Amtsroben – Kreuzpflicht in bayrischen Amtsstuben
2 Dokumentation BVerfGE 93,1 - Kruzifix (1995)
Dritter „Kopftuch-Streit“ und Zweiter Senat
Das Kopftuch und die Justiz
1 „Echter“ Staat – kein Kopftuch bei Gericht
2 Dokumentation
Das Bundesverfassungsgericht im Kontext
„Kopftuch“ und Religionsfreiheit vor Gericht: Die Verfassungsrechtsprechung im rechtspolitischen Kontext
1 Das BVerfG – kein Hüter der „Neutralität“ in religiösen Fagen
2 Rechtspolitische Kämpfe um Deutungsmacht
3 Die „Integrationslehre“ als rechtspolitisches Einfallstor
4 Verschärfung: rechtspolitische Folge von und seit „Kopftuch I“
5 Statt Mythos der Neutralität und der konfliktfreien Gesellschaft: Mehr „Freiheit“ wagen
6 Rechtspolitische Rekonstruktion der „Kopftuchdebatte“
7 Tradiertes Neutralitätsverständnis als „alternativlos?
8 „Säkularer Fundamentalismus“ in Berlin
9 Drohender „Rollback“ im Beamtenrecht durch den Bund?
Das Bundesverfassungsgericht in der politischen Arena der Religionsgemeinschaften
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundespolizei 1 Entwicklung, Europäisierung und Reform 6., erweiterte Auflage
Beim vorliegenden ersten Band handelt es sich um eine Sammlung von Aufsätzen, die angesichts spezieller Fragestellungen aus Theorie und Praxis anlassbezogen zu den folgenden Themen entstanden sind:
• Entwicklung
Geschichte, Aufgaben und Organisation – Bundespolizei(en) seit den 1990er Jahren – gescheiterte Organisationsreform
• Europäisierung
Frontex – Etablierung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung – Bundeskriminalamt und Bundespolizei im Politikfeld Innere Sicherheit
• Polizeireform
„Werthebach-Kommission“ zu den Polizeien des Bundes – Der neue Bundespolizeibeauftragte – und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards
Der ergänzende zweite Band behandelt die Themen:
• Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge und
• Aktuelle Kontroversen sowie die
• Dokumentation von Verfassungsgerichtsentscheidungen
Der ergänzende dritte Band publiziert Aufsätze zum Thema:
• Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei
Inhalt
Inhalt:
Einführung
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Die Polizei des Bundes: Entwicklung und Polizeireform – Europäisierung – Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge – aktuelle Kontroversen – Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei
Martin H. W. Möllers
Bundespolizei: Rechtlicher Rahmen, kurze Geschichte, Aufgabenwahrnehmung und Organisation
Entwicklung
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundespolizeien, Bundesregierung und neue Sicherheitsarchitektur seit den 1990er Jahren
Robert Chr. van Ooyen
Die Geschichte der Bundes(grenzschutz)polizei aus organisationssoziologischer und rechtspolitischer Sicht sowie das föderale Problem ausufernder Unterstützungseinsätze
Europäisierung
Rosalie Möllers
Die schrittweise Etablierung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung durch Frontex
Robert Chr. van Ooyen
,Europäisierung‘ als Mythos? Bundeskriminalamt und Bundespolizei im Politikfeld Innere Sicherheit
Reform
Martin H. W. Möllers
(Un-)Kooperative Sicherheit – Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
Robert Chr. van Ooyen
Der neue Bundespolizeibeauftragte – und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards