978-3-86676-601-3
Martin H. W. Möllers
Demonstrationsrecht im Wandel Vom Brokdorf-Beschluss bis zur Polizeikessel-Entscheidung … Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 16 Versammlungen unter freiem Himmel …
197 Seiten 24,90 €

Inhalt


978-3-86676-590-0
Martin H. W. Möllers
Volkssouveränität und Sicherheitspolitik Anmerkungen zu Manipulationen in Staat und … Die Einflussnahme ist das Wesensmerkmal der rechtsstaatlichen, pluralistischen …
180 Seiten 19,80 €

Inhalt


978-3-86676-584-9
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit Band 2: Sicherheit im … Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche …
207 Seiten 24,90 €

Inhalt


978-3-86676-583-2
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit Band 1: Grundrechte 5., erweiterte … Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 3.1 Kaum eine Materie der …
219 Seiten 24,90 €

Inhalt


978-3-86676--579-5
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)
Polizeireform – gewollt, gescheitert? 2., erweiterte Auflage Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 18 „Reform“ – das ist längst …
152 Seiten 22,90 €

Inhalt


978-3-86676-554-2
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
NSU-Terrorismus: Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und … Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 15 Bundestag und Thüringer Landtag …
280 Seiten 26,90 €

Inhalt


978-3-86676-532-0
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van van Ooyen
„Flüchtlingskrise“ Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 20 Aus der „Flüchtlingskrise“ …
108 Seiten 19,80 €

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978-3-86676-624-2
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Öffentliche Sicherheit und Gesellschaft Debatten im Kontext historischer Ereignisse … Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA ist die innere und äußere …
268 Seiten 32,90 €

Inhalt


Martin H. W. Möllers

Demonstrationsrecht im Wandel Vom Brokdorf-Beschluss bis zur Polizeikessel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 3., überarbeitete und erweiterte Auflage

ISBN 978-3-86676-601-3
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 16

Versammlungen unter freiem Himmel haben sich aufgrund des Erstarkens rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher Tendenzen in der Bevölkerung in letzter Zeit erheblich quantitativ vermehrt. „Pegida“ und ihre verschiedenen Ableger, immer noch die NPD und inzwischen der sog. „Flügel“ der AfD sind dafür beredtes Beispiel. Die „Gegenbewegungen“ gestalten zwar bürgerliche Kreise. Ihre Wahrnehmung geht aber in der Öffentlichkeit durch Gewaltexzesse insbesondere aus der linksextremistischen Szene (Autonome) unter. Die Polizei rüstet zum Unmut von dadurch in ihren Grundrechten betroffenen Menschen auf.

In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit spielen „Rechtsprechungstradition“, „Staatsräson“ und auch der „Zeitgeist“ eine wesentliche Rolle. Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine aktuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt.
An sechs Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit und im Zusammenhang stehenden Grundrechten lässt sich deutlich erkennen, dass das Bundesverfassungsgericht zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszilliert. Dabei scheut sich das Gericht nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Entscheidungen unterzubringen, mit denen sie auch Rechtstraditionen durchbrechen.

Das Buch dokumentiert auszugsweise diese maßgeblichen Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit einschließlich ihrer Ausstrahlungswirkung in das Zivilrecht und weist den Gerichtsentscheidungen in der Kommentierung „Rechtsprechungstradition“, „Staatsräson“ und „Zeitgeist“ nach.
197 Seiten
24,90 €

Inhalt

Inhalt:



Vorbemerkung



Einführung



Die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts



Brokdorf-Beschluss



,Rechtsprechungstradition‘, ,Zeitgeist‘ und ,Staatsräson‘ in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss

1 Dokumentation BVerfGE 69, 315-372 – Brokdorf-Beschluss [Auszug]

2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition

3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit



Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss



Das Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Abs. 1-110 – Wunsiedel-Beschluss [Auszug]

2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Abs. 1-32 – Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug]

3 Einführende Anmerkungen zu beiden Entscheidungen

4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses

5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘

6 Quintessenz und Ausblick



Fraport-Entscheidung



Die Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren

1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 – Fraport-Urteil [Auszug]

2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung

3 Die Leitsätze

4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren

5 Prognosen aus dem Urteil



Polizeikessel-Beschluss



Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss? Die Kammer-Entscheidung des BVerfG zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels vom 2.11.2016

1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 – Polizeikessel-Beschluss [Auszug]

2 Einleitung zur Problematik

3 Grundlagen des Brokdorf-Beschlusses

4 Die Einkesselung als Grundrechtsproblem

5 Beurteilung des dem BVerfG vorliegenden Sachverhalts durch die Kammer

6 Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und Ausblick



Stadionverbot-Urteil



Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sog. ,Stadionverbot-Urteil‘ des BVerfG

1 Einführung zur Problematik der Drittwirkung von Grundrechten 1

2 Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht

3 Dokumentation: Stadionverbotsbeschluss des BVerfG



Martin H. W. Möllers

Volkssouveränität und Sicherheitspolitik Anmerkungen zu Manipulationen in Staat und Gesellschaft 3., überarbeitete und erweiterte Auflage

ISBN 978-3-86676-590-0
Die Einflussnahme ist das Wesensmerkmal der rechtsstaatlichen, pluralistischen Demokratie. Verschiedene politische Kräfte versuchen, ihre Interessen durch Manipulationen in Staat und Gesellschaft wahrzunehmen.

Bei der Volkssouveränität stellt sich die Frage, ob tatsächlich das Volk der Souverän in unserer liberalen Demokratie ist oder ob Agitation und Demagogie durch bestimmte gesellschaftliche Kräfte nur die Suggestion von Souveränität beim Volk erzeugen. Geht es um einzelne Aktionsfelder, die möglicherweise bestimmten Manipulationen unterliegen können, fällt im Lichte des internationalen Terrorismus die Sicherheitspolitik in den Blick. Sie hat in den letzten Jahren enormen Aufschwung erfahren. Daher liegt es auf der Hand zu untersuchen, ob die Sicherheitspolitik möglichen Manipulationen ausgesetzt ist.
Ferner ist festzustellen, dass sich die Menschen im Staat vor allem dann leichter manipulieren lassen, wenn man ihr grundsätzliches Bürgerverhalten kennt. Daher werden auch Traditionslinien politischer Kultur in Deutschland beschrieben, die vom Etatismus bis zum Formalismus reichen.

Weil der Begriff „Lebensrisiko“ üblicherweise mit negativen Erwartungen verbunden ist und die Gefahr bezeichnet, dass ein als Nachteil definierter Umstand eintritt, ist die Risikowahrnehmung grundsätzlich individuell. Es sind dennoch allgemeingültige Grundlagen wissenschaftlich nachweisbar und besondere Verhaltensmuster bei Risikowahrnehmung in Bezug auf Katastrophen und Terroranschlägen feststellbar.

Das Buch analysiert Chancen einer unbeeinflussten Volkssouveränität und stellt die Bandbreite der deutschen Sicherheitsarchitektur und ihrer Akteure dar.
180 Seiten
19,80 €

Inhalt

Inhalt:



Einführung zu den Theorien über Manipulationen von Staat und Gesellschaft



Volkssouveränität




Prinzipien der Volkssouveränität und ihre Entwicklung im 21. Jahrhundert unter Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte


1 Einleitung

2 Definitionsversuch des Begriffs ,Volkssouveränität‘

3 Theorien und Konzepte zur Volkssouveränität

3.1 Die identitäre Demokratietheorie

3.2 Die systemtheoretische Demokratietheorie

3.3 Die Rechts- und Verfassungstheorie

3.4 Das Konzept der sog. ,Basisdemokratie‘

4 Die demokratische Beteiligung des Volkes

5 Die Entwicklung des demokratischen Verfassungsstaates

6 Aussicht auf eine Rekonstruktion von Volkssouveränität für das 21. Jahrhundert



Staat oder Verfassung – politische Einheit oder pluralistische Gesellschaft? Der Begriff des Staatsvolks aus verfassungstheoretischer Sicht

1 Einleitung zum Staatsangehörigkeitsrecht und zur Frage nach der Zugehörigkeit zum Volk

2 Frage nach dem gemeinsamen Band der Individuen einer Gesellschaft

3 Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in Schleswig-Holstein



Sicherheitspolitik



Organisation und Vernetzung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland


1 Einführung in die Sicherheitsarchitektur und die Grundlagen der Sicherheitspolitik

2 Die Architektur der staatlichen Sicherheitsbehörden

3 Spezifische Herausforderungen der staatlichen Sicherheitsbehörden

4 Prozessabläufe, Strategien und Programme der nichtmilitärischen Sicherheitspolitik

5 Prognose zur Entwicklung der nichtmilitärischen Sicherheitspolitik



Bürgerverhalten



Das traditionelle Bürgerverhalten, die politische Kultur in Deutschland


1 Einleitung

2 Politisch-kulturelle Vorbelastungen des deutschen Parlamentarismus nach Ernst Fraenkel

3 Vom Etatismus bis zum Formalismus – Traditionslinien politischer Kultur in Deutschland

4 Schlussbetrachtung im Sinne Fraenkels: ,Gesellschaft‘ statt ,Gemeinschaft‘ als Grundlage des Parlamentarismus



Lebensrisiko



Die gesteuerte Wahrnehmung von Risiken in der Bevölkerung als Motor der Sicherheitsarchitektur


1 Einleitung zu den Phänomen der Risiken

2 Der Zusammenhang von staatlichen ,Sicherheitsgarantien‘ und wahrgenommenen Lebensrisiken

3 Gesteuerte Maßnahmestrategien im Feld öffentliche Sicherheit

4 Das ,Sicherheitsgefühl‘ der Bevölkerung als verteidigungswürdiges Schutzgut des Staates

5 Die Steuerung der Wahrnehmung von Lebensrisiken zur Durchsetzung gewünschter staatlicher Maßnahmen

6 Zusammenfassung und Ausblick auf künftige Maßnahmestrategien im Feld öffentlicher Sicherheit



Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit Band 2: Sicherheit im (trans)nationalen Kontext 5., erweiterte Auflage

ISBN 978-3-86676-584-9
Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und auch -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern – aber auch „Kopftuch“ im Öffentlichen Dienst: durch den populären Ruf nach mehr „Sicherheit“ hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtschöpfung gedrungen und hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gemacht.
Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert.

Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten,
Band 2 Sicherheit im (trans)nationalen Kontext.
207 Seiten
24,90 €

Inhalt

Inhalt:



Einführung



Robert Chr. van Ooyen

Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von ,Schleyer‘ zu ,Luftsicherheit‘, von ,Out-of-Area‘ zu ,Parlamentsvorbehalt ‘Bundeswehreinsatz’ G8-Gipfel‘



Sicherheit im (trans)nationalen Kontext



Robert Chr. van Ooyen

Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes’ Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts



Robert Chr. van Ooyen

Das Demokratiedefizit des EU-Haftbefehls vor dem Bundesverfassungsgericht



Martin H. W. Möllers

Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung vor Gericht: Bundesverfassungsgericht gegen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – ,Täterschutz‘ gegen ,Opferschutz‘?



Robert Chr. van Ooyen

,Zwei Senate in meiner Brust‘? Die ,Vorratsdatenspeicherung‘ im Spiegel bisheriger Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts



Robert Chr. van Ooyen

Das Bundesverfassungsgericht als außen- und sicherheitspolitischer Akteur: Von der ,Out-of-Area-Entscheidung‘ zum ,Tornado- und AWACS-Einsatz‘



Robert Chr. van Ooyen

,Luftsicherheit II‘ als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch Das Bundesverfassungsgericht gibt als Ersatzverfassungsgeber auch den – (noch) beschränkten – Militäreinsatz im Innern frei



Robert Chr. van Ooyen

Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit – Politik- und Realitätsferne im ,halbierten‘ Föderalismus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ,Dresden‘ und ,1. Mai‘ in Berlin



Robert Chr. van Ooyen

„Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“? Wo Gutachter Di Fabio recht haben könnte – und wo nicht



Martin H. W. Möllers

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz – Hintergrund und Bewertung



Robert Chr. van Ooyen

Rechtspolitik durch verfassungsgerichtliche Maßstabsverschiebung: Die ,neue‘ Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im NPD II-Urteil



Martin H. W. Möllers

Die Umsetzung des neuen Gefahrenbegriffs ,drohende Gefahr‘ im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz



Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit Band 1: Grundrechte 5., erweiterte Auflage

ISBN 978-3-86676-583-2
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 3.1

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und auch -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern – aber auch „Kopftuch“ im Öffentlichen Dienst: durch den populären Ruf nach mehr „Sicherheit“ hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtschöpfung gedrungen und hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gemacht.
Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert.

Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten,
Band 2 Sicherheit im (trans)nationalen Kontext.
219 Seiten
24,90 €

Inhalt

Inhalt:



Einführung



Robert Chr. van Ooyen

Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von ,Schleyer‘ zu ,Luftsicherheit‘, von ,Out-of-Area‘ zu ,Parlamentsvorbehalt ‘Bundeswehreinsatz’ G8-Gipfel‘



Grundrechte



Martin H. W. Möllers

Die Diskussion über die Menschenwürde und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ,Großen Lauschangriff‘



Hans Peter Bull

Grundsatzentscheidungen zum Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden: Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Kfz-Kennzeichenerfassung und Vorratsdatenspeicherung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts



Martin H. W. Möllers

Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit zwischen „Rechtsprechungstradition“, „Zeitgeist“ und „Staatsräson“



Martin H. W. Möllers

,Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf‘ – Zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen und Bahnhöfen durch das Bundesverfassungsgericht



Martin H. W. Möllers

Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von „Wunsiedel“: Zum Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten



Martin H. W. Möllers

Die Polizeikessel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss



Robert Chr. van Ooyen

Der Brokdorf-Beschluss (1985) und die andere Demokratietheorie des Bundesverfassungsgerichts – Das Pluralismuskonzept des Ersten Senats (Kelsen und Popper / Hesse und Häberle) als Alternative zum Legitimationsketten-Modell (Schmitt und Böckenförde)



Robert Chr. van Ooyen

(K)ein Kopftuch für Polizistinnen? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus pluralismustheoretischer Sicht



Martin H. W. Möllers

,all cops are bastards‘: Beleidigung oder nicht Beleidigung, das ist hier die Frage – Zum Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17.5.2016



Martin H. W. Möllers

,Erhebliches Vollzugsdefizit‘ bei den Absprachen im Strafprozess – Das Bundesverfassungsgericht segnet grundsätzlich den Deal im Strafprozess ab



Martin H. W. Möllers

Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sog. „Stadion-Urteil“ des BVerfG



Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)

Polizeireform – gewollt, gescheitert? 2., erweiterte Auflage

ISBN 978-3-86676--579-5
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 18

„Reform“ – das ist längst ein unpopulärer Begriff, erst recht bei Polizeibehörden. Denn sie sind regelfixiert und hierarchisch, auch ihr Personal scheint eher „strukturkonservativ“. Notwendige Reformen – der „NSU-Skandal“ ist nur ein aktuelles Beispiel – sind daher von „oben“ als auch „unten“ schwierig. Der vorliegende Band beleuchtet dieses Problem „nachholender Modernisierung“ punktuell. Dabei werden konkrete Reformvorschläge gemacht und die („alte“) Forderung einer „Demokratisierung“ der Polizei – im Zeitalter der Digitalisierung der Polizeiarbeit – wieder aufgegriffen.
152 Seiten
22,90 €

Inhalt

Inhalt:



Editorial



Robert Chr. van Ooyen

Sicherheitskultur und Behördenversagen – die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für eine ,Kulturrevolution‘ bei Verfassungsschutz und Polizei

1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag des NSU-Ausschusses

2 BKA-Papier und Aktenvernichtung zur ,Operation Rennsteig‘

3 Einhelliges Ergebnis: umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden

4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländerstereotype

5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur

6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur



Martin H. W. Möllers

Das neue Bundesgenehmigungsamt: Zur Frage einer effektiven Kontrolle der Sicherheitsbehörden zur Verhinderung ihrer stellenweisen Verwahrlosung

1 Einleitung zur Frage der stellenweisen Verwahrlosung der Sicherheitsbehörden

2 Neuorganisation von Verfassungsschutz und Polizei?

3 Zur Diskussion: Die Errichtung eines ,Bundesgenehmigungsamts‘ als Kontrollstelle für Polizei und Verfassungsschutz

4 Zusammenfassung



Martin H. W. Möllers

(Un-)Kooperative Sicherheit – Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen

1 Die Ausgangssituation

2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission

3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts

4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht der Werthebach-Kommission

5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts

6 Entwicklungen nach der ,Kabinettsrochade‘



Robert Chr. van Ooyen

Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit – Politik- und Realitätsferne im ,halbierten‘ Föderalismus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ,Dresden‘ und ,1. Mai‘ in Berlin

1 Hintergrund

2 ,Sonderpolizei‘ des Bundes in einem ,Trennsystem‘ des deutschen Föderalismus?

3 Kaum parlamentarische Kontrollrechte des Bundestags



Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers

Demokratie und Polizei – Europäisierte Sicherheit im Mehrebenensystem aus politikwissenschaftlicher Sicht

1 Das Politikfeld Innere Sicherheit

2 Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union

3 Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik



Robert Chr. van Ooyen

Polizei und Fremde – zu einem (ver)störenden Thema im Spiegel neuerer Literatur



Martin H. W. Möllers

Polizeistudium mit veralteten Ausbildungsformen? Zur Frage der Nützlichkeit einer freien wissenschaftlichen Ausbildung

1 Einleitung

2 Das Ziel eines Hochschulstudiums bei der Polizei

3 Anforderungen an und Merkmale von Wissenschaft

4 Der Zusammenhang von polizeiberuflicher Sozialisation und Wissenschaft

5 Wissenschaft als Instrument zur Selbstmotivation

6 Die Lesekompetenz als notwendige Fähigkeit des Polizeialltags

7 Freies wissenschaftliches Arbeiten als Voraussetzung für selbstständig denkende und selbstständig handelnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter



Martin H. W. Möllers

Die Interaktion zwischen Mensch und Computer – Chancen und Nutzen für Bürgerinnen und Bürger, für Polizeibehörden und das Polizeiverwaltungsverfahren

1 Einleitung

2 Chancen, Formen und Nutzen IT-gestützter Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei

3 Notwendige Fähigkeiten der Polizei und ihres Personals für die Bewältigung der Digitalisierung

4 Die Verankerung der IT- und Medienkompetenz in der Aus- und Fortbildung

5 Schlusswort: Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die polizeilich-institutionelle Selbstreflexion



Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

NSU-Terrorismus: Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und Empfehlungen für die Sicherheitsbehörden

ISBN 978-3-86676-554-2
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 15

Bundestag und Thüringer Landtag haben Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung der Pannen und strukturellen Mängel in Polizei und Verfassungsschutz bei der NSU-Mordserie eingesetzt. In Form einer Dokumentation werden in Teil 1 des Bands die wichtigsten Ergebnisse wiedergegeben. In Teil 2 werden zwei Vorschläge formuliert, die unmittelbar an die parlamentarischen Forderungen zur Reform der Sicherheitsbehörden anknüpfen: ein tiefgreifender Wandel in der „Behördenkultur“ von Polizei und Verfassungsschutz sowie die Schaffung eines neuen „Bundesgenehmigungsamts“, das ggü. dem bisherigen Verfahren des bloß „juristischen“ Richtervorbehalts bei Maßnahmen der Sicherheitsbehörden interdisziplinären Sachverstand mobilisiert.
280 Seiten
26,90 €

Inhalt

Inhalt



Editorial



Dokumentation

Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode

Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes



Thüringer Landtag, 5. Wahlperiode

Bericht des Untersuchungsausschusses 5/1 ,Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘



Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode

Beschlussempfehlung und Bericht des 3. [NSU-]Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes – Sondervoten der Fraktionen



Kommentare


Robert Chr. van Ooyen

Sicherheitskultur und Behördenversagen – die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für eine, Kulturrevolution‘ bei Verfassungsschutz und Polizei

1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag des NSU-Ausschusses

2 BKA-Papier und Aktenvernichtung zur ,Operation Rennsteig‘

3 Einhelliges Ergebnis: umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden

4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländerstereotype

5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur

6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur



Martin H. W. Möllers

Das neue Bundesgenehmigungsamt: Zur Frage einer effektiven Kontrolle der Sicherheitsbehörden zur Verhinderung ihrer stellenweisen Verwahrlosung

1 Einleitung zur Frage der Verwahrlosung der Sicherheitsbehörden

2 Neuorganisation von Verfassungsschutz und Polizei?

3 Zur Diskussion: Die Errichtung eines ,Bundesgenehmigungsamts‘ als Kontrollstelle für Polizei und Verfassungsschutz

3.1 Überblick über die aktuelle rechtliche Kontrollsituation der Aufgabenwahrnehmung von Polizei und Verfassungsschutz

3.2 Vorschlag zur Verbesserung der Kontrollsituation bei der Aufgabenwahrnehmung von Polizei und Verfassungsschutz

3.2.1 Die Organisation des Bundesgenehmigungsamts

3.2.2 Die Struktur des Bundesgenehmigungsamts und Kritik am Richtervorbehalt



4 Zusammenfassung



Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van van Ooyen

„Flüchtlingskrise“

ISBN 978-3-86676-532-0
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 20

Aus der „Flüchtlingskrise“ werden punktuell Problematiken aufgegriffen. Die analytischen Zugänge sind dabei so unterschiedlich, wie die Problemlagen während der „Flüchtlingskrise“ selbst: philosophisch, juristisch, (rechts)politisch und kriminologisch. Sie betreffen:

• die Rechtsunsicherheit von Flüchtlingen;
• den Mythos der „Ausländerkriminalität“ im Gefolge der Kölner Silvesternacht;
• den Etatismus des von Bayern in Auftrag gegebenen Gutachtens zur „Migrationskrise“;
• die Rechtmäßigkeit der „Grenzöffnung“;
• den Einsatz der Bundeswehr im Innern;
• die „flüchtlingsunfreundliche“ Haltung mittel- und osteuropäischer Staaten;
• die Rolle von Frontex;
• die Wahrnehmung von Migration als „Kriminalitätsproblem“ bei der Terror-Bekämpfung.
108 Seiten
19,80 €

Inhalt

Inhalt

Vorwort 


Julia Schulze Wessel 
An den Grenzen des Rechts. Über die Rechtsunsicherheit von Flüchtlingen 
1 Zuwanderung und Sicherheit 
2 Die Gegenfigur des Staatsbürgers: Der Flüchtling 
3 Rechtsvorenthalt von Flüchtlingsrechten 
4 Das Abkommen mit der Türkei 

Thomas Bliesener 
Die Silvesternacht von Köln und die Folgen – ein kritischer Blick auf die ,Ausländerkriminalität‘  
1 Deutsche und Nichtdeutsche 
2 Deutsche und Nichtdeutsche als Tatverdächtige im Hellfeld 
3 Häufigkeitszahlen zur Kriminalität von Deutschen und Nichtdeutschen 
4 Die Deliktstruktur ausländischer Tatverdächtiger 
5 Befragungsdaten der Dunkelfeldforschung 
6 Ursachen eines höheren Kriminalitätsrisikos 
7 Fazit 

Robert Chr. van Ooyen 
,Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem‘? Wo Gutachter Di Fabio recht haben könnte – und wo nicht

Wissenschaftliche Dienste – Deutscher Bundestag (Hrsg.) 
Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten 
1 Einleitung  
2 Einreiseverweigerung und Einreisegestattung 
2.1 ,Öffnung der Grenzen‘  
2.2 Verfassungsrechtliche Vorgaben des Asylgrundrechts (Art. 16a GG) 
2.3 Unionsrechtliche Vorgaben 
2.3.1 Internationaler Schutz 
2.3.2 Dublin-III-Verordnung 
2.4 Einfachgesetzliche Vorgaben (§ 18 AsylG) 
3 Erforderlichkeit eines Bundestagsbeschlusses 
3.1 Wesentlichkeitslehre 
3.2 Wesentlichkeit der Einreisegestattung? 

Wissenschaftliche Dienste – Deutscher Bundestag (Hrsg.) 
Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Bewältigung der Flüchtlingssituation 
1 Fragestellung  
2 Verfassungsrechtliche Grundlagen einer Verwendung der Streitkräfte im Innern 
2.1 Einsatz im Verteidigungs- und Spannungsfall 
2.2 Einsatz im Falle eines inneren Notstandes 
2.3 Hilfe bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen 
2.4 Unterstützung im Rahmen der Amtshilfe 
2.5 Der Einsatzbegriff in Rechtsprechung und Literatur  
3 Verwendung der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe 
3.1 Keine Grundlage für einen Einsatz der Bundeswehr 
3.2 Zulässige Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe 
3.3 Sonderfall: Verwendung zur Grenzsicherung 

Kai-Olaf Lang 
Die Visegrád-Länder und ihre Reserviertheit in der Flüchtlingspolitik 
1 Schließungen und Befürchtungen 
2 Ziele und Handeln in der EU 
3 Die Wahrnehmung Deutschlands 
4 Resümee und Ausblick  

Rosalie Möllers 
FRONTEX und die Flüchtlingskrise 
1 Einleitung 
2 FRONTEX und Eurosur 
2.1 Die Nationalen Koordinierungszentren (NCC) 
2.2 Übereinkünfte mit Drittstaaten 
3 FRONTEX und der Umgang mit Schutzsuchenden 
4 Eine ,Europäische Grenzschutz und Küstenwachtagentur‘? 
5 Schlussbetrachtung  

Martin H. W. Möllers 
Migration und Internationaler Terrorismus. Überlegungen zur Wahrnehmung von Migration als Kriminalproblem 
1 ,Migration‘ im politischen Kontext 
2 Sicherheitsarchitektur im Banne des Internationalen Terrorismus 
2.1 Die Sicherheitsmaßnahmen seit 2001 im Überblick  
2.2 Das Ausländerzentralregistergesetz und seine Entwicklung infolge des Terrorismusbekämpfungsgesetzes 
2.3 Der Ausbau der Vernetzung der Behörden durch die Terrorismusbekämpfungsgesetze 
3 Auswirkungen der Entwicklung der Sicherheitsarchitektur auf die Kriminalisierung von Migration



Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

Öffentliche Sicherheit und Gesellschaft Debatten im Kontext historischer Ereignisse seit 9/11 5., überarbeitete und erweiterte Auflage

ISBN 978-3-86676-624-2
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA ist die innere und äußere Sicherheit Deutschlands Tenor politischer Diskussionen, die durch konkrete Ereignisse ausgelöst wurden, in den Medien einen enormen Widerhall fanden und regelmäßig Politik, Regierung und Sicherheitsbehörden veranlassten, die Sicherheitsarchitektur auf Kosten der Freiheit zu verändern. Die Ankunft von Flüchtlingen führte in Dresden seit Ende Oktober 2014 dazu, dass tausende Menschen, in den Medien euphemistisch als „Mut-“ oder „Wut-Bürger“ betitelt, mithilfe rechtspopulistischer Organisationen und Parteien auf die Straße ging, um in Versammlungen ihre fremdenfeindlichen Parolen herauszuschreien und Politikern offen mit dem „Galgen“ zu drohen, sodass nach rechtlichen Möglichkeiten zur Eindämmung solcher Veranstaltungen gesucht wurde, weil die Polizei am Ende ihrer Kräfte schien. Einen Versuch, die Polizei effizienter zu machen, hatte bereits 2010 die Werthebach-Kommission unternommen, indem sie eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt empfahl, aber auf heftigen Widerstand stieß, der über die Medien ausgetragen wurde. Ereignisse im Zusammenhang mit der „politischen Theologie“ von Islamisten, wie zum Beispiel die Entdeckung von Kofferbomben in zwei Regionalexpresszügen in Dortmund und Koblenz 2006, ließen ebenso Politik und Sicherheitsbehörden sowie die Wissenschaft gemeinsam nach Antworten auf den internationalen Terrorismus suchen, wie die Parteiverbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD, die 2003 und 2017 erfolglos endeten. Nach wie vor wirft es die Frage auf, wie viel Freiheit den Feinden der Freiheit zu belassen ist. Die Kindesentführung und Ermordung eines elf-jährigen Bankierssohn löste im Oktober 2002 ebenfalls ein großes Medien-Echo aus und entfachte eine heftige Kontroverse um die Abschaffung der absoluten Unantastbarkeit der Menschenwürde und um ein staatliches „Recht auf Folter“. Andererseits wird nicht zuletzt bei Wahlkampfveranstaltungen gefordert, Vergewaltiger und Kindesentführer „für immer“ durch auch nachträgliche Sicherungsverwahrung wegzusperren.

Selbst die Veröffentlichung der PISA-Studie kurz nach 9/11 noch im Jahre 2001 führte bei den Sicherheitsbehörden zu Diskussionen über die Lesekompetenz als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf. Sie waren nur ein Anlass von vielen, die Evaluation und Neuorganisation der Sicherheitsbehörden zu fordern. Das Bundesverfassungsgericht versuchte gleichzeitig in verschiedenen Entscheidungen, unter Wahrung der Grundrechte den Sicherheitsbehörden Entscheidungshilfen etwa zum Versammlungsverbot an die Hand zu geben.

Die Ereignisse und Folgewirkungen untersucht der Sonderband.
268 Seiten
32,90 €

Inhalt

Inhalt:



Vorbemerkung



Ereignis: Ende 2001 wurden die ersten PISA-Ergebnisse bekannt.


PISA und Polizei – Zur Lesekompetenz im Hochschulstudium als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf

1 Das ,Programme for International Student Assessment‘

2 Die Lesekompetenz als Grundlage des Polizeiberufs, insbesondere auf Führungsebene

3 Förderung und Entwicklung der Lesekompetenz als didaktisches Konzept für das Fachhochschulstudium

4 Die politischen Rahmenbedingungen der Hochschulen für Polizei in Bezug auf die Zulassung einer Stärkung der Lesekompetenz

5 Zusammenfassung



Ereignis: Im Oktober 2002 wurde einem Kindesentführer Schmerzzufügung angedroht.

Die Diskussion über die Menschenwürde und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ,Großen Lauschangriff‘

1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit‘

2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes

3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt



Ereignisse: Im März 2003 und im Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht die Anträge zum Parteiverbot der NPD zurück, sodass die NPD nicht verboten wurde.

Keine Freiheit den Feinden der Freiheit – Instrumente wehrhafter Demokratie in der Praxis

1 Einleitung

2 Das Parteiverbotsverfahren gem.. Art. 21 Abs. 2 GG

3 Das Verfahren zu Vereinsverboten gem.. Art. 9 Abs. 2 GG

4 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG

5 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung



Ereignis: Ende Juli 2006 wurden in Dortmund und Koblenz in zwei Regionalexpresszügen Kofferbomben entdeckt.

,Antworten auf den internationalen Terrorismus – Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch Bund und Länder‘ – Tagungsbericht

1 Kurzeinleitung zum Thema

2 Mittwoch, 13. September 2006

3 Donnerstag, 14. September 2006

4 Zusammenfassung



Ereignis: 2006 hob das Bundesverfassungsgericht eine Verbotsverfügung der Stadt Lüneburg zu einer rechtsextremistischen Demonstration auf.

Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit zwischen ,Rechtsprechungstradition‘, ,Zeitgeist‘ und ,Staatsräson‘

1 Die Grundrechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition

3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit



Ereignis: Ende 2009 traf der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Aufsehen erregende Entscheidung in Bezug auf Verbote von durch Rechtsextremisten initiierte Versammlungen.

Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von ,Wunsiedel‘: Zum Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten

1 Einleitung zu den Hintergründen der Entscheidungen

2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses

3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘

4 Quintessenz und Ausblick



Ereignis: Ende 2010 löste der Bericht der ,Werthebach-Kommission‘ mit seinen Empfehlungen zur Neuorganisation der Sonderpolizeien des Bundes einen heftigen Widerstand der beteiligten Polizeibehörden aus, der offen in den Medien ausgetragen wurde.

(Un-)Kooperative Sicherheit – Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen

1 Die Ausgangssituation

2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission

3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts

4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht der Werthebach-Kommission 196

5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts 198

6 Entwicklungen nach der ,Kabinettsrochade‘



Ereignis: Seit Oktober 2014 gehen ,Mut-‘ bzw. ,Wut-Bürger‘ mithilfe rechtspopulistischer Organisationen und Parteien bis zur Erschöpfung der Polizei auf die Straße, um fremdenfeindliche Parolen herauszuschreien.

,Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes‘ (PEGIDA) und die Partei ,Alternative für Deutschland‘ (AfD) ,feierten‘ am 17. Februar 2020 in Dresden ihre 200. Demonstration.

,Rechtsverletzende‘ oder ,rein geistige Wirkungen‘ von rechtspopulistischen Demonstrationen

1 Einleitung zur Historie des Versammlungsrechts und zur Vorgehensweise

2 Die Bedeutung der Grundrechte als ,oberste Prinzipien‘

3 Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition

4 Die Versammlungsfreiheit in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

5 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu ,rechtsverletzenden‘ und ,rein geistigen Wirkungen‘

6 Zusammenfassung und Ausblick



Ereignis: In einem im Mai 2010 rechtskräftig gewordenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern beanstandeten die Richter die Aufhebung der Befristung für solche Straftäter, die ihre Tat schon vor dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung begangen hatten. Das löste in der Gesellschaft Proteste aus.

,Täterschutz‘ vor ,Opferschutz‘ bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung? – Der Streit von EGMR gegen BVerfG und BGH und das Dilemma um eine neue Gesetzgebung für als ,gefährlich‘ geltende Straftäter

1 Ausgangssituation und Einleitung

2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG

2.1 Die rechtsstaatlichen Garantiegehalte des Gesetzlichkeitsprinzips

2.2 Die tatbestandliche Tragweite des Rückwirkungsverbots

3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR

3.1 Die tatbestandliche Tragweite des Rückwirkungsverbots nach Art. 7 EMRK

3.2 Die Legitimation von Freiheitsentziehungen nach Art. 5 EMRK

4 Abwägung zwischen ,Täterschutz‘ und ,Opferschutz‘

5 Politische Dilemmata auf der Suche nach einer gesetzlichen Lösung

6 Zusammenfassung und Prognose