978-3-86676-677-8
Möllers / van Ooyen
Strafrechtspolitik Zwischen Sicherheitsgesellschaft, Pragmatismus und … Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 13 Die Strafrechtspolitik ist durch …
151 Seiten 22,90 €

Inhalt


978-3-86676-607-5
Irina van Ooyen
Bürger – Polizei – Kultur 2., erweiterte Auflage JBÖS Sonderband 21 Wie weit ist der Wandel von einer staatsbezogenen zu einer …
126 Seiten 19,90 €

Inhalt


978-3-86676-554-2
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
NSU-Terrorismus: Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und … Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 15 Bundestag und Thüringer Landtag …
280 Seiten 26,90 €

Inhalt


978-3-86676-532-0
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van van Ooyen
„Flüchtlingskrise“ Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 20 Aus der „Flüchtlingskrise“ …
108 Seiten 19,80 €

Inhalt


978-3-86676-514-6
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Parteiverbotsverfahren 5., überarbeitete und erweiterte Auflage Mit Gastbeiträgen von … Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 2 In der Demokratie sind Parteiverbote …
219 Seiten 26,90 €

Inhalt


978-3-86676-502-3
Möllers / van Ooyen
Polizeiwissenschaft 2 Rezensierte Polizeiwissenschaft 5., erweiterte Auflage Was ist Polizeiwissenschaft – gibt es und braucht „Polizei“ das überhaupt? Aus …
332 Seiten 29,80 €

Inhalt


978-3-86676-503-0
Martin H. W. Möllers
Volkssouveränität und Sicherheitspolitik Anmerkungen zu Manipulationen in Staat und … Die Einflussnahme ist das Wesensmerkmal der rechtsstaatlichen, pluralistischen …
149 Seiten 19,80 €

Inhalt


978-3-86676-443-9
Martin Kastner
Die Strafverfolgungsaufgabe der Bundespolizei im Spannungsfeld zwischen Bundes- und … Spätestens seit dem Inkrafttreten des novellierten Bundesgrenzschutzgesetzes (BGSG) am …
110 Seiten 12,80 €

Inhalt


Möllers / van Ooyen

Strafrechtspolitik Zwischen Sicherheitsgesellschaft, Pragmatismus und Internationalisierung 3., überarbeitete und erweiterte Auflage

ISBN 978-3-86676-677-8
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 13

Die Strafrechtspolitik ist durch einen Rollback zur Prävention und Punitivität gekennzeichnet. Exemplarisch wird dies deutlich an der „Sicherungsverwahrung“, der „Folterdiskussion“ und der Rückkehr einer „Freund-Feind-Dogmatik“ im strafrechtlichen und staatstheoretischen Diskurs. Dieser zeigt sich weiterhin daran, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der Zunahme von rechtsradikalen Aufmärschen einseitige Strafbestimmungen für verfassungskonform hält, obwohl sie grundsätzlich gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Zugleich ist mit dem „Deal“ im Strafverfahren ein neuer Pragmatismus zu beobachten, der für das deutsche Verständnis eher untypischer ist. Schließlich geht es um eine hiervon unabhängige, dritte Entwicklungsrichtung infolge der Internationalisierung des Rechts: der Ausbau des Völkerstrafrechts und der internationalen Strafgerichtsbarkeit.
151 Seiten
22,90 €

Inhalt

Inhalt:



E i n f ü h r u n g



Martin H. W. Möllers

30 Jahre Strafrechtsentwicklung im Spiegel der Wissenschaft



S t r a f r e c h t s p o l i t i k



Robert Chr. van Ooyen

,Freund-Feind-Recht‘? – Die Thesen des Strafrechtlers Günther Jakobs und der staatstheoretische Diskurs



Martin H. W. Möllers

Das Unrecht des Bürgers. Überlegungen zu einer Strafrechtstheorie



Martin H. W. Möllers

Wöchentliche Aufmärsche von AfD, Pegida etc. – strafrechtspolitisch ein Problem?

Eine verfassungsrechtliche und politische Analyse



Martin H. W. Möllers

,Täterschutz‘ vor ,Opferschutz‘ bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung? – Der Streit von EGMR gegen BVerfG und BGH und das Dilemma um eine neue Gesetzgebung für als ,gefährlich‘ geltende Straftäter



Martin H. W. Möllers

,Erhebliches Vollzugsdefizit‘ bei den Absprachen im Strafprozess – Das Bundesverfassungsgericht segnet grundsätzlich den Deal im Strafprozess ab



Martin H. W. Möllers

Pönalisierung der Folter in der rechtswissenschaftlichen Praxis



Robert Chr. van Ooyen

Politische Bedingungen einer effektiven internationalen Strafgerichtsbarkeit



Robert Chr. van Ooyen

Völkerstrafrecht und Völkerstrafgesetzbuch im Spiegel neuerer Literatur



Irina van Ooyen

Bürger – Polizei – Kultur 2., erweiterte Auflage

ISBN 978-3-86676-607-5
JBÖS Sonderband 21

Wie weit ist der Wandel von einer staatsbezogenen zu einer „Bürgerpolizei?“
Bürgerpolizei und Polizeikultur, aber auch die Bürgerkultur selbst werden an Beispielen erörtert, die den Wandel eher in Frage stellen.

Aus dem Inhalt:

Leitbilder der Polizei und Polizeikultur
Demokratische „Sicherheitsgemeinschaften“ durch Community Policing?
Fußgängerverhalten an roten Ampeln
Kopftücher im Polizeidienst?
NSU-Skandal und „Kulturrevolution“ bei der Polizei
126 Seiten
19,90 €

Inhalt

Inhalt:



Vorwort



Leitbilder und Polizeikultur aus interner Sicht - Ausgangspunkt für ein erfolgreiches Marketing?

Einleitung

1 Die Rolle von Leitbildern im Marketing

2 Wandel des Polizeibildes

3 Leitbilder der Polizei

3.1 Rheinland Pfalz

3.2 Hessen

4 Bewertung der polizeilichen Leitbilder

Zusammenfassung



Kommunitarismus und Community Policing

Einleitung

1 Kommunitarismus

2. Kommunitarismus in der öffentlichen Verwaltung

3 Community Policing

3.1 Definition und Entstehung

3.2 Formen von Community Policing in Deutschland

3.2.1 Ordnungspartnerschaften

3.2.2 Freiwilliger Polizeidienst (PFD)

3.2.3 Wachpolizei

3.2.4 Präventionsräte/Kommunale Präventionsgremien

3.3 Bewertung von Community Policing

Zusammenfassung



Rot ist rot?! Das Verhalten von Passanten an einer Fußgängerampel

Einleitung

1 Rote Ampel als Regel

2 Qualitative Methode und Vorgehensweise

4 Auswertung der teilnehmenden Beobachtung

Zusammenfassung

Aktueller Nachtrag: Presseerklärung des ADFC



(K)ein Kopftuch für Polizistinnen?

1 Fraenkels Neo-Pluralismus

2 "Kopftuch-Entscheidung" und Polizeiuniform

2.1 Hintergrund der "Kopftuch-Entscheidung"

2.2 Mehr pluralistische Demokratie im öffentlichen Dienst wagen?

2.2 Schlussfolgerungen für die Polizei

Aktueller Nachtrag 1: Hijab now a optional part of Police Scotland uniform

Aktueller Nachtrag 2: Royal Canadian Mounted Police allows Muslim officers to wear hijab



Sicherheitskultur und Behördenversagen: Die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestages für eine "Kulturrevolution" bei Verfassungsschutz und Polizei

1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag

2 BKA-Papier und Aktenvernichtung "Operation Rennsteig"

3 Einhelliges Ergebnis: Umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden

4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländerstereotype 96

5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur

6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur



Fremdenfeindlichkeit und Racial Profiling? Diversity Management: Frauen und Migranten/innen in der Polizei



Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

NSU-Terrorismus: Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und Empfehlungen für die Sicherheitsbehörden

ISBN 978-3-86676-554-2
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 15

Bundestag und Thüringer Landtag haben Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung der Pannen und strukturellen Mängel in Polizei und Verfassungsschutz bei der NSU-Mordserie eingesetzt. In Form einer Dokumentation werden in Teil 1 des Bands die wichtigsten Ergebnisse wiedergegeben. In Teil 2 werden zwei Vorschläge formuliert, die unmittelbar an die parlamentarischen Forderungen zur Reform der Sicherheitsbehörden anknüpfen: ein tiefgreifender Wandel in der „Behördenkultur“ von Polizei und Verfassungsschutz sowie die Schaffung eines neuen „Bundesgenehmigungsamts“, das ggü. dem bisherigen Verfahren des bloß „juristischen“ Richtervorbehalts bei Maßnahmen der Sicherheitsbehörden interdisziplinären Sachverstand mobilisiert.
280 Seiten
26,90 €

Inhalt

Inhalt



Editorial



Dokumentation

Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode

Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes



Thüringer Landtag, 5. Wahlperiode

Bericht des Untersuchungsausschusses 5/1 ,Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘



Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode

Beschlussempfehlung und Bericht des 3. [NSU-]Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes – Sondervoten der Fraktionen



Kommentare


Robert Chr. van Ooyen

Sicherheitskultur und Behördenversagen – die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für eine, Kulturrevolution‘ bei Verfassungsschutz und Polizei

1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag des NSU-Ausschusses

2 BKA-Papier und Aktenvernichtung zur ,Operation Rennsteig‘

3 Einhelliges Ergebnis: umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden

4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländerstereotype

5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur

6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur



Martin H. W. Möllers

Das neue Bundesgenehmigungsamt: Zur Frage einer effektiven Kontrolle der Sicherheitsbehörden zur Verhinderung ihrer stellenweisen Verwahrlosung

1 Einleitung zur Frage der Verwahrlosung der Sicherheitsbehörden

2 Neuorganisation von Verfassungsschutz und Polizei?

3 Zur Diskussion: Die Errichtung eines ,Bundesgenehmigungsamts‘ als Kontrollstelle für Polizei und Verfassungsschutz

3.1 Überblick über die aktuelle rechtliche Kontrollsituation der Aufgabenwahrnehmung von Polizei und Verfassungsschutz

3.2 Vorschlag zur Verbesserung der Kontrollsituation bei der Aufgabenwahrnehmung von Polizei und Verfassungsschutz

3.2.1 Die Organisation des Bundesgenehmigungsamts

3.2.2 Die Struktur des Bundesgenehmigungsamts und Kritik am Richtervorbehalt



4 Zusammenfassung



Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van van Ooyen

„Flüchtlingskrise“

ISBN 978-3-86676-532-0
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 20

Aus der „Flüchtlingskrise“ werden punktuell Problematiken aufgegriffen. Die analytischen Zugänge sind dabei so unterschiedlich, wie die Problemlagen während der „Flüchtlingskrise“ selbst: philosophisch, juristisch, (rechts)politisch und kriminologisch. Sie betreffen:

• die Rechtsunsicherheit von Flüchtlingen;
• den Mythos der „Ausländerkriminalität“ im Gefolge der Kölner Silvesternacht;
• den Etatismus des von Bayern in Auftrag gegebenen Gutachtens zur „Migrationskrise“;
• die Rechtmäßigkeit der „Grenzöffnung“;
• den Einsatz der Bundeswehr im Innern;
• die „flüchtlingsunfreundliche“ Haltung mittel- und osteuropäischer Staaten;
• die Rolle von Frontex;
• die Wahrnehmung von Migration als „Kriminalitätsproblem“ bei der Terror-Bekämpfung.
108 Seiten
19,80 €

Inhalt

Inhalt

Vorwort 


Julia Schulze Wessel 
An den Grenzen des Rechts. Über die Rechtsunsicherheit von Flüchtlingen 
1 Zuwanderung und Sicherheit 
2 Die Gegenfigur des Staatsbürgers: Der Flüchtling 
3 Rechtsvorenthalt von Flüchtlingsrechten 
4 Das Abkommen mit der Türkei 

Thomas Bliesener 
Die Silvesternacht von Köln und die Folgen – ein kritischer Blick auf die ,Ausländerkriminalität‘  
1 Deutsche und Nichtdeutsche 
2 Deutsche und Nichtdeutsche als Tatverdächtige im Hellfeld 
3 Häufigkeitszahlen zur Kriminalität von Deutschen und Nichtdeutschen 
4 Die Deliktstruktur ausländischer Tatverdächtiger 
5 Befragungsdaten der Dunkelfeldforschung 
6 Ursachen eines höheren Kriminalitätsrisikos 
7 Fazit 

Robert Chr. van Ooyen 
,Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem‘? Wo Gutachter Di Fabio recht haben könnte – und wo nicht

Wissenschaftliche Dienste – Deutscher Bundestag (Hrsg.) 
Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten 
1 Einleitung  
2 Einreiseverweigerung und Einreisegestattung 
2.1 ,Öffnung der Grenzen‘  
2.2 Verfassungsrechtliche Vorgaben des Asylgrundrechts (Art. 16a GG) 
2.3 Unionsrechtliche Vorgaben 
2.3.1 Internationaler Schutz 
2.3.2 Dublin-III-Verordnung 
2.4 Einfachgesetzliche Vorgaben (§ 18 AsylG) 
3 Erforderlichkeit eines Bundestagsbeschlusses 
3.1 Wesentlichkeitslehre 
3.2 Wesentlichkeit der Einreisegestattung? 

Wissenschaftliche Dienste – Deutscher Bundestag (Hrsg.) 
Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Bewältigung der Flüchtlingssituation 
1 Fragestellung  
2 Verfassungsrechtliche Grundlagen einer Verwendung der Streitkräfte im Innern 
2.1 Einsatz im Verteidigungs- und Spannungsfall 
2.2 Einsatz im Falle eines inneren Notstandes 
2.3 Hilfe bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen 
2.4 Unterstützung im Rahmen der Amtshilfe 
2.5 Der Einsatzbegriff in Rechtsprechung und Literatur  
3 Verwendung der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe 
3.1 Keine Grundlage für einen Einsatz der Bundeswehr 
3.2 Zulässige Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe 
3.3 Sonderfall: Verwendung zur Grenzsicherung 

Kai-Olaf Lang 
Die Visegrád-Länder und ihre Reserviertheit in der Flüchtlingspolitik 
1 Schließungen und Befürchtungen 
2 Ziele und Handeln in der EU 
3 Die Wahrnehmung Deutschlands 
4 Resümee und Ausblick  

Rosalie Möllers 
FRONTEX und die Flüchtlingskrise 
1 Einleitung 
2 FRONTEX und Eurosur 
2.1 Die Nationalen Koordinierungszentren (NCC) 
2.2 Übereinkünfte mit Drittstaaten 
3 FRONTEX und der Umgang mit Schutzsuchenden 
4 Eine ,Europäische Grenzschutz und Küstenwachtagentur‘? 
5 Schlussbetrachtung  

Martin H. W. Möllers 
Migration und Internationaler Terrorismus. Überlegungen zur Wahrnehmung von Migration als Kriminalproblem 
1 ,Migration‘ im politischen Kontext 
2 Sicherheitsarchitektur im Banne des Internationalen Terrorismus 
2.1 Die Sicherheitsmaßnahmen seit 2001 im Überblick  
2.2 Das Ausländerzentralregistergesetz und seine Entwicklung infolge des Terrorismusbekämpfungsgesetzes 
2.3 Der Ausbau der Vernetzung der Behörden durch die Terrorismusbekämpfungsgesetze 
3 Auswirkungen der Entwicklung der Sicherheitsarchitektur auf die Kriminalisierung von Migration



Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

Parteiverbotsverfahren 5., überarbeitete und erweiterte Auflage Mit Gastbeiträgen von Hans Peter Bull und Christoph Gusy

ISBN 978-3-86676-514-6
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 2

In der Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache. Umso wichtiger ist es, wie die Macht, den politischen Gegner aus dem Wettbewerb zu entfernen, gehandhabt wird.

Das Bundesverfassungsgericht überzeugt in seinen Entscheidungen nur zum Teil: Als rechtspolitischer Akteur hat es die Prüfungsmaßstäbe situativ differenziert und sogar neu kreiert. Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP, KPD, NL, FAP und zweimal NPD werden in ihren rechtlichen und politisch-gesellschaftlichen Bedingungen einschließlich des zeitgeschichtlichen Hintergrunds erörtert. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs-)Recht und Verbotspraxis der Weimar Republik gegeben. Aufgrund des nunmehr 2017 zu Ende gegangenen neuen Verfahrens gegen die NPD kommt dem gescheiterten Verbotsverfahren besondere Bedeutung zu: Ist Art. 21 Abs. 2 GG obsolet? Benötigen wir eine „flexible Response“? Welche Konsequenzen hat das neue Urteil?
219 Seiten
26,90 €

Inhalt

Inhaltsübersicht

Einführung

Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Einführung: Von der Weimarer ,Wehrlosigkeit‘ über das KPD-Verbot zu den gescheiterten NPD-Verfahren – wird es jemals noch ein Parteiverbot geben?

Christoph Gusy
Parteienstaat und Parteiverbote in der Weimarer Republik

Martin H. W. Möllers
Voraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen von Parteiverbotsverfahren in der Bundesrepublik

Robert Chr. van Ooyen
Die Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Hans Peter Bull
Verfehltes Verfahren, Niederlage der abwehrbereiten Demokratie oder Sieg der Toleranz? – Zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens

Robert Chr. van Ooyen
Kein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung als „flexible Response“

Christoph Gusy
Verfassungswidrig, aber nicht verboten!

Dokumentationen



Möllers / van Ooyen

Polizeiwissenschaft 2 Rezensierte Polizeiwissenschaft 5., erweiterte Auflage

ISBN 978-3-86676-502-3
Was ist Polizeiwissenschaft – gibt es und braucht „Polizei“ das überhaupt? Aus welchen Teilgebieten besteht Polizeiwissenschaft und mit welchen Methoden wird gearbeitet? Was wird im Fach aktuell „beforscht“?

In vier Teilbänden wird diesen Fragen nachgegangen:
Band 1 reflektiert den Stand des Fachs anhand der Positionen von Polizeiforschern.
Band 2 spiegelt mithilfe von Rezensionen aktuelle Forschungsfelder wider.
Band 3 thematisiert zentrale Aspekte der (Aus-)Bildung an Polizeihochschulen.
Band 4 dokumentiert in zwei Teilen die Forschungsleistung der Herausgeber.
332 Seiten
29,80 €

Inhalt



Martin H. W. Möllers

Volkssouveränität und Sicherheitspolitik Anmerkungen zu Manipulationen in Staat und Gesellschaft 2., überarbeitete und erweiterte Auflage

ISBN 978-3-86676-503-0
Die Einflussnahme ist das Wesensmerkmal der rechtsstaatlichen, pluralistischen Demokratie. Verschiedene politische Kräfte versuchen, ihre Interessen durch Manipulationen in Staat und Gesellschaft wahrzunehmen.

Bei der Volkssouveränität stellt sich die Frage, ob tatsächlich das Volk der Souverän in unserer liberalen Demokratie ist oder ob Agitation und Demagogie durch bestimmte gesellschaftliche Kräfte nur die Suggestion von Souveränität beim Volk erzeugen. Geht es um einzelne Aktionsfelder, die möglicherweise bestimmten Manipulationen unterliegen können, fällt im Lichte des internationalen Terrorismus die Sicherheitspolitik in den Blick. Sie hat in den letzten Jahren enormen Aufschwung erfahren. Daher liegt es auf der Hand zu untersuchen, ob die Sicherheitspolitik möglichen Manipulationen ausgesetzt ist.

Das Buch analysiert Chancen einer unbeeinflussten Volkssouveränität und stellt die Bandbreite der deutschen Sicherheitsarchitektur und ihrer Akteure dar.
149 Seiten
19,80 €

Inhalt

Inhalt:



Einführende Anmerkungen zu den Theorien über Manipulationen in Staat und Gesellschaft



Volkssouveränität




Prinzipien der Volkssouveränität und ihre Entwicklung im 21. Jahrhundert unter Berücksichtigung sicherheitspolitischer Aspekte


1 Einleitung

2 Definitionsversuch des Begriffs ,Volkssouveränität‘

3 Theorien und Konzepte zur Volkssouveränität

4 Die demokratische Beteiligung des Volkes

5 Die Entwicklung des demokratischen Verfassungsstaates

6 Aussicht auf eine Rekonstruktion von Volkssouveränität für das 21. Jahrhundert



Staat oder Verfassung – politische Einheit oder pluralistische Gesellschaft? Der Begriff des Staatsvolks aus verfassungstheoretischer Sicht


1 Einleitung zum Staatsangehörigkeitsrecht und zur Frage nach der Zugehörigkeit zum Volk

2 Frage nach dem gemeinsamen Band der Individuen einer Gesellschaft

3 Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in Schleswig-Holstein



Sicherheitspolitik



Organisation und Vernetzung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland

1 Einführung in die Sicherheitsarchitektur und die Grundlagen der Sicherheitspolitik

2 Die Architektur der staatlichen Sicherheitsbehörden

3 Spezifische Herausforderungen der staatlichen Sicherheitsbehörden

4 Prozessabläufe, Strategien und Programme der nichtmilitärischen Sicherheitspolitik



Bürgerverhalten



Das traditionelle Bürgerverhalten, die politische Kultur in Deutschland

1 Einleitung

2 Politisch-kulturelle Vorbelastungen des deutschen Parlamentarismus nach Ernst Fraenkel

3 Vom Etatismus bis zum Formalismus – Traditionslinien politischer Kultur in Deutschland

4 Schlussbetrachtung im Sinne Fraenkels



Martin Kastner

Die Strafverfolgungsaufgabe der Bundespolizei im Spannungsfeld zwischen Bundes- und Landeszuständigkeiten

ISBN 978-3-86676-443-9
Spätestens seit dem Inkrafttreten des novellierten Bundesgrenzschutzgesetzes (BGSG) am 01.11.1994, das in seinem § 12 einen – wenn auch begrenzten – originären Strafverfolgungsauftrag der Bundespolizei festlegte und zusätzlich für bestimmte Fälle zumindest eine Eilkompetenz für unaufschiebbare Erstmaßnahmen der Strafverfolgung vorsah, steht fest, dass die Bundespolizei nicht nur eine Reihe von Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr zu erfüllen hat, sondern dass sie ein Stück weit auch als „Kriminalpolizei“ fungiert, also an der Strafverfolgung mitwirkt. Diese Regelungen finden sich heute im § 12 des Bundespolizeigesetzes (BPolG), das zwischenzeitlich an die Stelle des früheren BGSG getreten ist. Die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen lassen einige Rechtsfragen offen, was in der Literatur und auch in der Praxis Kontroversen ausgelöst hat. Insbesondere das Problem der richtigen Abgrenzung zwischen Bundes- und Landeszuständigkeiten spielt in diesem Zusammenhang eine beachtliche Rolle. Das vorliegende Buch soll einen kleinen Beitrag zur Lösung dieser zum Teil vielschichtigen Rechtsprobleme leisten.
110 Seiten
12,80 €

Inhalt

Inhalt:

1 Historischer Rückblick

2 Parallelzuständigkeit der Landespolizei im originären Verfolgungsbereich der Bundespolizei?

3 Repressive Eilzuständigkeiten der Bundespolizei

4 Repressive Eilzuständigkeiten der Landespolizei im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei