Der politische Extremismus bleibt eine der zentralen Herausforderungen pluralistischer Demokratien. Voraussetzung für die Auseinandersetzung ist eine Bestandsaufnahme seiner Formen und aktuellen Entwicklungen. Im Band 2 der als Reader konzipierten Studienausgabe werden die aktuellen Entwicklungen des Terrorismus, die Probleme seiner Bekämpfung und die wehrhafte Demokratie behandelt:
• Terrorismus: Begriff und neue Formen (u. a.: internationale Definition – neue Kriege – Terror auf See – Rechtsterrorismus)
• Terrorismusbekämpfung I: Freiheit und Sicherheit (u. a.: 11. September – Guantanamo – Staatsrecht und Sicherheit – Freund-Feind-Strafrecht)
• Terrorismusbekämpfung II: institutionelle Aspekte (u. a.: Terrorismusbekämpfung UN und EU – Sicherheitsarchitektur – Luftsicherheit – Auslandseinsatz Bundespolizei)
• Wehrhafte Demokratie (u. a.: Parteiverbotsverfahren – NPD-Verbot – Versammlungsfreiheit – Trennungsgebot
Inhalt
Inhalt:
1. Teil: Begriff und neue Formen des inter- /nationalen Terrorismus
Uwe Backes:
Auf der Suche nach einer international konsensfähigen Terrorismusdefinition
Oliver W. Lembcke / Bart Van Klink:
Eskalation als modus operandi. Zur Rationalität des modernen Terrors aus politiktheoretischer Sicht
Sven Bernhard Gareis:
Die neuen Gesichter des Krieges – Wesensmerkmale, Reaktionsformen und erforderliche Strategien
Michael Stehr:
Piraterie und Terror auf See
Armin Pfahl-Traughber:
Gibt es eine ‘Braune Armee Fraktion’? – Die Entwicklung des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland
2. Teil: Terrorismusbekämpfung I :
zur Dialektik von Freiheit und Sicherheit
Erhard Denninger:
Fünf Thesen zur ,Sicherheitsarchitektur‘, insbesondere nach dem 11. September 2001
Hans Peter Bull:
Freiheit und Sicherheit angesichts terroristischer Bedrohung – Bemerkungen zur rechtspolitischen Diskussion
Bernhard Schäfer:
Sicherheit und Menschenrechte: Menschenrechtsfreies Guantánamo Bay?
Martin H. W. Möllers:
Staatsrecht und Sicherheit: Rechtspolitische Differenzen zur ,Menschenwürde‘ im Polizeialltag an den Beispielen ,Folter‘ und ,Lauschangriff‘
Robert Chr. van Ooyen:
,Freund-Feind-Recht‘ und ,Doppelstaat‘? Anmerkungen zur Kontroverse um die Thesen des Strafrechtlers Günther Jakobs
3. Teil: Terrorismusbekämpfung II: ausgewählte institutionelle Aspekte
Christian von Buttlar:
Zur globalen Antiterrorismus-Strategie der Vereinten Nationen
Wilhelm Knelangen:
Die Europäische Union und die Bekämpfung des Terrorismus
Hans-Jürgen Lange:
Eckpunkte einer veränderten Sicherheitsarchitektur für die Bundesrepublik
Rainer Arnold:
Die Diskussion über das neue Weißbuch: Verteidigungsfall auch bei Terroranschlägen?
Dieter Wiefelspütz:
Der Einsatz der Bundespolizei im Ausland
Martin H. W. Möllers:
,Antworten auf den internationalen Terrorismus – Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch Bund und Länder‘ – Tagungsbericht
Elmar M. Giemulla:
Das Luftsicherheitsgesetz
Dieter Wiefelspütz:
Art. 35 GG nach dem Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts – Vorschlag für eine Verfassungsänderung
4. Teil: Wehrhafte Demokratie
Martin H. W. Möllers:
Voraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen von Verfahren, die zu Partei- und Vereinsverboten sowie zur Grundrechtsverwirkung führen
Robert Chr. van Ooyen:
,Vereinsverbote‘ gegen ,Scheinparteien‘ – Zum NPD-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Hans Peter Bull:
Verfehltes Verfahren, Niederlage der abwehrbereiten Demokratie oder Sieg der Toleranz? – Zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens
Martin H. W. Möllers:
Aktuelle Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit zwischen ‘Rechtsprechungstradition’, ‘Zeitgeist’ und ‘Staatsräson’
Robert Chr. van Ooyen:
Polizei, Verfassungsschutz und Organisierte Kriminalität: die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen zum Trennungsgebot
Literaturverzeichnis
Band 6: Schleswig-Holstein
250 prägnante Fragen und 250 klare Antworten aus dem Strafprozessrecht
und dem Polizeirecht. Multiple Choice Tests bieten zusammen mit einem umfangreichen
Stichwortverzeichnis eine ideale Vorbereitung auf die Laufbahnprüfung des
gehobenen und mittleren Polizeivollzugsdienstes. Anwärter im Polizeivollzugsdienst
können sich durch die gezielten Fragen und Antworten selbstkritisch und
mit überschaubarem Zeitaufwand prüfen. Durch auflockernde und praxisnahe
Multiple Choice übungen wird der Zugang zu der anspruchsvollen und manchmal
schwierigen Rechtsmaterie weiter erleichtert. Die Polizeipraxis wird von diesem
Handbuch ebenfalls profitieren, denn es ermöglicht dem Polizeivollzugsbeamten
mit Hilfe des Stichwortverzeichnisses noch kurz vor oder während eines
Einsatzes die wesentlichen Voraussetzungen und Probleme strafprozessualer und
polizeirechtlicher Maßnahmen nachzuschlagen. Dieses Buch passt nicht nur
in jede Tasche, sondern es gehört auch in jeden Streifenwagen.
Inhalt
Inhalt:
Vorwort
I. Teil: Fragen zum Polizeirecht des Landes Schleswig-Holstein
A. Allgemeine Fragen
B. ID-Feststellung, ED-Behandlung, Datenerhebung, -übermittlung und -speicherung
C. Platzverweis, Wohnungsverweis, Gewahrsam
D. Durchsuchung, Sicherstellung, Verwahrung
E. Vollzugshilfe
F. Zwang
G. Konkurrenzen zwischen Polizeidienszvorschriften und Gesetzen
H. Beiträge aus der Rechtsprechung zum Polizeirecht
I. Kurzübersicht über verbotene und erlaubte Kennzeichen rechtsextremistischer
Gruppen
II. Teil: Fragen zur Strafprozessordnung
A. Allgemeine Fragen zur Stellung der Polizei und der Staatsanwaltschaft
B. Allgemeines zu Ermittlungsverfahren und gerichtlichem Strafverfahren
C. Ermittlungsbefugnisse der Polizei im Strafverfahren
C.1. Ermittlungsbefugnisse im Allgemeinen
C.1.1. Durchsuchungen, Festnahmen, Vernehmungen, DNA-Analyse
D. Befugnisse des Ermittlungsrichters und des Staatsanwaltes
III. Teil: Multiple Choice übungen
IV. Teil: Muster Haftbefehl, Anklage, Strafbefehl, Einstellungsbeschluss
V. Teil: Stichwortverzeichnis
Band 1: Nordrhein-Westfalen
250 prägnante Fragen und 250 klare Antworten aus dem Strafprozessrecht
und dem Polizeirecht. Multiple Choice Tests bieten zusammen mit einem umfangreichen
Stichwortverzeichnis eine ideale Vorbereitung auf die Laufbahnprüfung des
gehobenen und mittleren Polizeivollzugsdienstes. Anwärter im Polizeivollzugsdienst
können sich durch die gezielten Fragen und Antworten selbstkritisch und
mit überschaubarem Zeitaufwand prüfen. Durch auflockernde und praxisnahe
Multiple Choice übungen wird der Zugang zu der anspruchsvollen und manchmal
schwierigen Rechtsmaterie weiter erleichtert. Die Polizeipraxis wird von diesem
Handbuch ebenfalls profitieren, denn es ermöglicht dem Polizeivollzugsbeamten
mit Hilfe des Stichwortverzeichnisses noch kurz vor oder während eines
Einsatzes die wesentlichen Voraussetzungen und Probleme strafprozessualer und
polizeirechtlicher Maßnahmen nachzuschlagen. Dieses Buch passt nicht nur
in jede Tasche, sondern es gehört auch in jeden Streifenwagen.
Inhalt
Inhalt:
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
I. Teil: Fragen zum Polizeirecht des Landes Nordrhein-Westfalen
A. Allgemeine Fragen
B. Datenerhebung, übermittlung und Speicherung
C. Platzverweis, Wohnungsverweis, Gewahrsam
D. Durchsuchung, Sicherstellung, Verwahrung
E. Vollzugshilfe
F. Zwang
G. Konkurrenzen zwischen Gesetzen und Polizeidienstvorschriften
II. Teil: Fragen zur Strafprozessordnung
A. Allgemeine Fragen zur Stellung der Polizei und der Staatsanwaltschaft
B. Allgemeines zu Ermittlungsverfahren und gerichtlichem Strafverfahren
C. Ermittlungsbefugnisse der Polizei im Strafverfahren
C.1. Allgemeine Ermittlungsbefugnisse
C.1.1.Durchsuchungen, Festnahmen, Vernehmungen, DNA-Analyse
D. Befugnisse des Ermittlungsrichters und des Staatsanwaltes
III. Teil: Multiple Choice übungen
IV. Teil: Muster Haftbefehl, Anklage, Strafbefehl,
Einstellungsbeschluss, Durchsuchungsanordnung, Urteil, MISTRA, polizeiliche
Formblätter
V. Teil: Stichwortverzeichnis
2. Auflage
Inhalt
0. Einleitung
Exkurs: Kurzer Abriss der Geschichte der Polizeipsychologie in Deutschland
1. Die psychologische Perspektive oder „Welche Fragen stellt die Psychologie?“