1 EINLEITUNG 2 STRAFRECHTLICHE VERBOTSNORMEN 2.1 BEGRIFFSBESTIMMUNG 2.2 FUNKTIONEN 2.3 WIRKSAMKEIT & EFFEKTIVITäT 2.3.1 Wirksamkeitsfaktoren 2.3.2 Dimensionen der Wirksamkeit 2.3.3 Normenabweichung 3 DIE HELLS ANGELS 3.1 VOM KLEINEN MOTORRADCLUB ZU GLOBAL PLAYERS 3.1.1 Entstehung 3.1.2 Charakteristika 3.1.3 Strukturen & Organisation 3.2 DIE HELLS ANGELS IN DEUTSCHLAND 3.2.1 Die Hells Angels in der medialen öffentlichkeit 3.2.2 Phasen & Maßnahmen von Polizei und Justiz 3.2.3 Das Hamburger Charter 4 DAS VERBOT DES HAMBURGER CHARTERS 4.1 HINTERGRüNDE 4.2 RECHTLICHE VORAUSSETZUNGEN 4.2.1 Verbot nach § 129 StGB 4.2.2 Verbot nach § 20 VereinsG 4.3 INHALT & DURCHSETZUNG 4.4 WIRKSAMKEITS-EFFEKTE 4.4.1 Wirksamkeit & Repressionsfolgen 4.4.2 Problematische Effekte 4.4.3 Gründe für die Wirksamkeitseffekte 4.4.4 Bewertungen 5 RÉSUMÉ 6 LITERATUR- UND QUELLENVERZEICHNISSE 7 ANHANG 7.1 GLOSSAR 7.2 GESETZESTEXTE 7.2.1 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) 7.2.2 Auszüge aus dem Strafgesetzbuch 7.2.3 Auszüge aus dem Grundgesetz

Inhalt: I Allgemeine Rahmenbedingungen polizeilicher Kooperation über die nationalen Grenzen hinweg Einleitung 1 Grenzen im vereinigten Europa: Von der territorialen Trennung zur Durchlässigkeit von Mobilitätsströmen Manfred Bornewasser 2 Zusammenarbeit der Grenzbehörden nach der EU-Ost-Erweiterung aus österreichischer Perspektive Linda Jakubowicz 3 Förderung interaktiver Kontakte: Vorurteile überwinden – Vertrauen schaffen Franziska Schulz 4 Intergruppenangst: Eine Barriere für Intergruppenkooperation? Dieta Kuchenbrandt II Sicherheit und polizeiliche Kooperation im Kontext der EU-Ost- Erweiterung: eine empirische Untersuchung in vier deutschen Grenzregionen Manfred Bornewasser und Marco Waage Einleitung 1 Sozioökonomische und polizeiliche Strukturen in den einbezogenen Grenzregionen 2 Theoretischer Untersuchungshintergrund und Methodik 3 Bewertung der EU-Erweiterung: Chancen oder Risiken? 4 Einschätzungen zur Kriminalitätsentwicklung 5 Hat die subjektive Empfindung einer Kriminalitätszunahme ein objektives Pendant? 6 Grenzüberschreitende Kooperation 7 Ergebnisse zweier Workshops zu Schlussfolgerungen aus den vorliegenden Befunden III Polizeiliche Kooperation in Europa angesichts struktureller und sprachlicher Differenzen Einleitung 1 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei – Eine Analyse polizeilicher Kooperation nach der EU-Ost-Erweiterung Reinhard Müller 2 Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Grenzregionen auf nationaler Ebene Johannes Schaer und Hans-Joachim Thomsen 3 Vor welchem rechtlichen und rechtsstaatlichen Hintergrund arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaft in Europa zusammen? Beatrix Elsner 4 Vertrauensbildende Maßnahmen im Vorfeld der Zusammenarbeit an den Schengen-Binnengrenzen Johannes Schaer, Klaus Wils und August Schmidt 5 Vertrauensbildende Maßnahmen im Vorfeld der Zusammenarbeit an den Schengen-Binnengrenzen aus dänischer Sicht Peter Thaysen 6 Ein Abriss der historischen Entwicklung der deutsch-französischen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unter dem Aspekt der Erforderlichkeit von gemeinsamen Fortbildungsmaßnahmen Alois Niecholat 7 Sprachdifferenzen und Möglichkeiten ihrer überwindung Jürgen Schiewe 8 Sprache als Herausforderung in der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit Mathias Engelmann und Thomas Krense 9 Integrationsanspruch und Integrationswirklichkeit: Hat Europa genügend Bindungskraft? Manfred Bornewasser und Reinhard Wolf 10 Europäische Integration in der Polizei Johannes Hübner Statt eines langen Nachwortes Leander Witjes Autoren

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis I. Einführung II. Rechtliche Grundlagen polizeilicher Eingriffsmaßnahmen III. Polizeiliche Eingriffsmaßnahmen und Verfassungsrecht IV. Der vierte Verfassungszusatz: Rechtlicher Maßstab für polizeiliche überwachungsmaßnahmen 1. Search and Seizure 2. Reasonableness 3. Probable Cause 4. Warrant 5. Reasonable Expectation of Privacy 5.1 Schutzbereich 5.2 örtliche Gegebenheiten 5.2.1 Plain View und Open View 5.2.2 Open Field und Curtilage 6. Gerichtliche überprüfung und Beweisverwertungsverbot 7. Zusammenfassung V. Visuelle Informationserhebung und vergleichbare Maßnahmen 1. Taschenlampen und vergleichbare Hilfsmittel 2. Ferngläser, Nachtsichtgeräte und vergleichbare Hilfsmittel 3. Electronic Tracking Device / Beeper 4. Infrarotkamera und vergleichbare Hilfsmittel 5. Aerial Surveillance 6. Zusammenfassung VI. Ausforschung der menschlichen Kommunikation 1. Wiretapping und Eavesdropping 2. Pen Register und Trap and Trace 3. Videokameras zur Kommunikationsüberwachung 4. Zusammenfassung VII. Neue Formen der überwachung 1. Lokalisierung von Mobiltelefonnutzern 2. Concealed Weapons Detection, Gun Detector und Electronic Frisk 3. Gaschromatographen, Massenspektometer und Electronic Canine 4. Enclosed Space Detection System und Heartbeat Detector 5. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und biometrische Gesichtserkennung 6. Zusammenfassung VIII. Neue rechtliche Regelungen nach dem 11. September 2001 1. Vom War on Drugs zum War on Terrorism 2. USA Patriot Act 2.1 Eingriffe in die Rechte aus dem ersten Verfassungszusatz 2.2 Eingriffe in die Rechte aus dem vierten Verfassungszusatz 2.2.1 Verfassungsrechtliche Anforderungen 2.2.2 änderungen durch den USA Patriot Act 2.2.2.1 Abhörmaßnahmen 2.2.2.2 Pen Register und Trap and Trace 2.2.2.3 Sneak and Peek Warrant 2.2.2.4 Administrative Subpoena 2.2.2.5 Eingriffe in das Bankgeheimnis 2.2.2.6 Zugriff auf Schülerdaten 3. Maßnahmen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act 3.1 Entstehung und Zielrichtung des Gesetzes 3.2 Zentrale Regelungen des Gesetzes 3.3 Anordnungsbefugnisse durch ein geheimes Sondergericht 3.4 änderungen durch den USA Patriot Act 4. Weitere Maßnahmen 4.1 Einschränkung der Vertraulichkeit des Grand-Jury-Verfahrens 4.2 Gewahrsamnahme terrorismusverdächtiger Ausländer 4.3 Abschiebungen wegen Verletzung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen 4.4 Eigentumseingriffe durch den Präsidenten 4.5 Eingriffe in die Rechte aus dem sechsten Verfassungszusatz 4.6 Einrichtung von Militärtribunalen 4.7 Ausblick 5. Zusammenfassung IX. Schlussbetrachtung Literaturverzeichnis

Inhalt: Vorwort Einleitung Bedeutung des polizeilichen Schusswaffengebrauchs Der Beginn der „Post-shooting-Seminare“ Die „Post-shooting-Gruppe“ – Die Stichprobe – Die Vorgehensweise (Methode) – Die Ereignisse – Die Beschwerden aufgrund der Ereignisse – Folgen des Schusswaffengebrauchs Erkenntnisse zu den Folgen des polizeilichen Schusswaffengebrauchs Hilfen und Schädigungen nach den Ereignissen – Aufzählung der Seminare von 1996 bis 2011 – Der Ablauf eines Seminars: – Bewertung der Seminare – Welche Effekte hatten die Seminare? Erkenntnisse aus der/den „Post-shooting-Gruppe/Seminaren“ Fazit und Ausblick Literatur Anhang

Inhalt: Vorwort 1 Sicherheit in der Stadt 1.1 Problemskizze 1.2 Erkenntnisleitendes Interesse 1.3 Ziel und Aufbau der Untersuchung 2 Kommunale Kriminalprävention – Eine Einführung 2.1 Prävention – ein Begriff, viele Konzepte 2.2 Theorieüberblick 2.3 Die Stadt als neue alte Ordnungsmacht? 2.4 Verdrängungseffekte 2.5 Rückkopplungseffekte 2.6 Evaluation von Prävention 3 Chancen und Grenzen kommunaler Präventionsgremien 3.1 Von der Koexistenz zur Kooperation 3.2 Instrument einer stillschweigenden Verwaltungsreform? 3.3 Blickfelderweiterung vs. Blickfeldverengung 3.4 Asymmetrische Kooperationsbeziehungen 3.5 Die neue Rolle der Polizei 3.6 Die ambivalente Rolle der Bürger 4 Methodisches Vorgehen 4.1 Kommunale Präventionsgremien – Ein neues Feld für die qualitative Forschung? 4.2 Das problemzentrierte Interview 4.3 Feldzugang und Feldbeschreibung 4.4 Auswertungsverfahren 5 Kommunale Kriminalprävention im Meinungsbild der Akteure 5.1 Präventionsgremien als Kontakt- und Informationsbörse 5.2 überflüssige Debattierrunde oder unverzichtbare Schnittstelle? 5.3 Das Spannungsfeld zwischen Polizei und Sozialarbeit 5.4 Bürgerbeteiligung – Ein zweischneidiges Schwert? 5.5 Evaluation – Zwischen Notwendigkeit und Aussichtslosigkeit 6 Mehr Sicherheit in der Stadt? 6.1 Zusammenfassung der Ergebnisse 6.2 Ausblick – Aufgaben und Empfehlungen für eine zukunftsorientierte Kriminalprävention Bibliographie

Inhalt Vorwort Ereignis: Ende 2001 wurden die ersten PISA-Ergebnisse bekannt PISA und Polizei – Zur Lesekompetenz im Fachhochschulstudium als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf 1 Das ,Programme for International Student Assessment‘ 1.1 Auftraggeber und Ziele von PISA 1.2 Methodische Grundlagen der PISA-Studie 2 Die Lesekompetenz als Grundlage des Polizeiberufs, insbesondere auf Führungsebene 2.1 Die Definition der Lesekompetenz 2.2 Die Bedeutung des Lesens für das Studium an einer Polizeifachhochschule 3 Förderung und Entwicklung der Lesekompetenz als didaktisches Konzept für das Fachhochschulstudium 3.1 Das Konzept der ,Schülerorientierten Didaktik‘ als Basis der Didaktik an Polizeifachhochschulen 3.2 Förderung der Leselust als didaktisches Konzept 4 Die politischen Rahmenbedingungen der Fachhochschulen für Polizei in Bezug auf die Zulassung einer Stärkung der Lesekompetenz 5 Zusammenfassung Ereignis: Im Oktober 2002 wurde einem Kindesentführer Schmerzzufügung angedroht Die Diskussion über die Menschenwürde und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ,Großen Lauschangriff‘ 1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit‘ 2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes 2.1 Die Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Dürig 2.2 Die Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Herdegen 3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt 3.1 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei der Unantastbarkeit der Menschenwürde im Zusammenhang mit Misshandlungen zur Aussageerzwingung bei der Polizei 3.2 Zum Verhältnis Menschenwürde und ,Lauschangriff‘ in Rechtsprechung und Lehre 3.3 Die Entscheidung des BVerfG zum ,Großen Lauschangriff‘ Ereignis: 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD ein Keine Freiheit den Feinden der Freiheit – Instrumente wehrhafter Demokratie in der Praxis 1 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG 1.1 Das Verhältnis von Art. 21 Abs. 2 GG zu Art. 9 Abs. 2 GG 1.3 Der Ablauf des Parteiverbotsverfahrens 1.4 Die unmittelbaren Rechtswirkungen der Parteiverbotsentscheidung 1.5 Die mittelbaren Rechtswirkungen der Parteiverbotsentscheidung und die Vollstreckung des Parteiverbots 1.6 Bisherige Parteiverbotsverfahren in Deutschland 2 Das Verfahren zu Vereinsverboten gemäß Art. 9 Abs. 2 GG 2.1 Die Voraussetzungen eines Vereinsverbotsverfahrens 2.2 Der Ablauf des Vereinsverbotsverfahrens 2.3 Die unmittelbaren Rechtsfolgen im Vereinsverbotsverfahren 2.4 Die mittelbaren Rechtsfolgen im Vereinsverbotsverfahren 2.5 Bisherige Vereinsverbotsverfahren auf Bundesebene 3 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG 3.1 Die Voraussetzungen des Verfahrens zur Grundrechtsverwirkung 3.2 Der Ablauf des Verfahrens zur Grundrechtsverwirkung 3.3 Die Rechtsfolgen eines Verfahrens zur Grundrechtsverwirkung 3.4 Bisherige Verfahren zur Grundrechtsverwirkung 4 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung Ereignis: Ende Juli 2006 wurden in Dortmund und Koblenz in zwei Regionalexpresszügen Kofferbomben entdeckt ,Antworten auf den internationalen Terrorismus – Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch Bund und Länder‘ – Tagungsbericht 1 Kurzeinleitung zum Thema 2 Mittwoch, 13. September 2006 2.1 Eröffnung und Begrüßung durch den Landtagspräsidenten Joachim Mertes 2.2 Einführung in das Thema durch Professor Dr. Gerhard Robbers vom Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier 2.3 Vortrag ,Der internationale Terrorismus und die neuen Herausforderungen an die Sicherheitsstruktur Deutschlands‘ von Rüdiger Freiherr von Fritsch, Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes 2.4 Referate zum ,Reformbedarf aus Sicht der Koalitionsparteien (Bundesebene)‘ von Wolfgang Bosbach, MdB (CDU) und Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB (SPD) 2.5 Diskussion mit den Referenten unter der Moderation von Dr. Thomas Leif vom SWR 2.8 Diskussion mit den Vortragenden unter der Moderation von Professor Dr. Gerhard Robbers 3 Donnerstag, 14. September 2006 3.1 Vortrag ,Kanada und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus‘ von Paul Dubois, Botschafter von Kanada in Deutschland 3.2 Podiumsdiskussion 3.3 Vortrag ,Gemeinsame Schritte zur Bekämpfung des Terrorismus in Europa‘ von Wolf Plesmann, Koordinator Terrorismusbekämpfung in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union 4 Zusammenfassung Ereignis: 2006 hob das Bundesverfassungsgericht eine Verbotsverfügung der Stadt Lüneburg zu einer rechtsextremistischen Demonstration auf Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit zwischen ,Rechtsprechungstradition‘, ,Zeitgeist‘ und ,Staatsräson‘ 1 Die Grundrechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition 3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 3.1 Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht 3.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beschränkung, Verbot und Auflösung einer Versammlung 3.3 Kritische Würdigung des Brokdorf-Beschlusses 4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit 4.1 Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung eines Versammlungsverbots 4.2 Die änderung des Versammlungsgesetzes Ereignis: Ende 2009 traf der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Aufsehen erregende Entscheidung in Bezug auf Verbote von durch Rechtsextremisten initiierte Versammlungen. Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von ,Wunsiedel‘: Zum Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten 1 Einleitung zu den Hintergründen der Entscheidungen 2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses 3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘ 4 Quintessenz und Ausblick Autorenhinweis  

Inhalt Erster Halbband Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers Editorial: 10 Jahre JBÖS Essay Christoph Gusy Staat und Sicherheit – Der kooperative Präventionsstaat Migration und Integration Jochen Oltmer Bevölkerungen in Bewegung. Bedingungen, Formen und Folgen globaler Migration vom späten 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart Stefan Luft Der Staat und die Steuerung von Zuwanderung in Deutschland Robert Chr. van Ooyen Demokratische Partizipation statt ,Integration‘: normativ-staatstheoretische Begründung eines generellen Ausländerwahlrechts Thorsten Gerald Schneiders Grundzüge der Islamfeindlichkeit in Deutschland Michael Kiefer Was wissen wir über antisemitische Einstellungen bei muslimischen Jugendlichen? – Leitfragen für eine künftige Forschung Herman Blom Zur Effektivität der Polizei in der Einwanderungsgesellschaft – Grundsätzliche Änderungen, pragmatische Lösungen Sicco Rah Die Einsatzrichtlinien für die Grenzschutzagentur FRONTEX und ihre Bedeutung für den Schutz von Migranten und Flüchtlingen auf See Extremismus/Radikalismus Manuel Becker Wissenschaftliches Nachschlagewerk und streitbares Diskussionsforum – Eine Würdigung des ,Jahrbuchs Extremismus & Demokratie‘ aus Anlass seines zwanzigjährigen Bestehens Melani Barlai / Florian Hartleb Frauen und Rechtsextremismus Gideon Botsch / Christoph Kopke Das Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und Staat in der Abwehr des Rechtsextremismus – Erfahrungen aus dem Land Brandenburg Elmar Vieregge 2000 Jahre Varusschlacht – Welche Bedeutung hat Arminius für den Rechtsextremismus? Martin H. W. Möllers Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von ,Wunsiedel‘: Zum Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten Armin Pfahl-Traughber Die Berufung auf den Marxismus der Rosa Luxemburg – Zur demokratie- und extremismus-theoretischen Einschätzung einer Klassikerin Armin Pfahl-Traughber Antisemitismus und Antizionismus in der Charta der ,Hamas‘: Eine Textanalyse aus ideengeschichtlicher und menschenrechtlicher Perspektive Öffentliche Sicherheit in Deutschland Cordula von Denkowski / Charles A. von Denkowski Von der Notwendigkeit einer auch außerpolizeilich betriebenen Polizeiwissenschaft Wolfgang Schulte Vom Umgang mit einem schwierigen Thema – Vergangenheitsbewältigung in der Polizei zwischen Leugnung und redlicher Aufarbeitung Dieter Schenk Jemand muss das Schweigen brechen. Über die Zusammenarbeit des BKA mit Folterstaaten Sven Srol Die Suche nach mehr Sicherheit: alte Strukturen und Instrumente als Antwort auf neue Risiken? Hubert Kleinert Die Grünen und die Innere Sicherheit Manfred Reuter Polizeigewerkschaften in Deutschland Christoph S. Schewe Der Schutz des Sicherheitsgefühls als Polizeiaufgabe? Hermann Groß Neue Formen polizierender Präsenz: Der Freiwillige Polizeidienst in Hessen Christian Pfeiffer / Karoline Ellrich / Dirk Baier 7 Thesen zur Gewalt gegen Polizeibeamte – Erste Ergebnisse einer Polizeibefragung in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen Andreas Klee Graffiti und politischer Protest. Einblicke und Ausblicke aus sozialwissenschaftlicher Perspektive Monika Frommel Hirnforschung und Strafrecht Volker Haas Die Fortwirkung obrigkeitsstaatlicher Rechtsanschauungen in der Struktur des deutschen Strafverfahrens. Zugleich ein Beitrag zur Rolle des Strafrichters als neutraler Dritter Martin Kastner Aktuelle strafrechtliche Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung: Wiedereinführung der Kronzeugenregelung – Gesetzliche Normierung der Verständigung im Strafverfahren – Neue Rechtsprechung zur Lehre von den Beweisverboten Charles A. von Denkowski Schränken wir den Zugang Minderjähriger und Heranwachsender zu in Haushalten von Sportschützen gelagerten Schusswaffen nebst Munition ausreichend ein? Martin Kutscha Informationelle Selbstbestimmung – Grundrecht ohne Zukunft? – Rechtsgrenzen für die alltägliche Vorratsdatenspeicherung Fredrik Roggan Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz – Überlegungen im Vorfeld einer verfassungs-gerichtlichen Entscheidung Heinrich Amadeus Wolff Der neue Art. 45d GG und die Reform des PKGrG im Jahr 2009 ,,...das Letzte‘‘ Publius d’Allemagne / Glaukon Rien zu Pupendorff 7. Lübecker Expertengespräch zu Staat und Sicherheit in Theorie und Praxis Verzeichnis der Autorinnen und Autoren des Ersten Halbbands

Inhalt

1. Einleitung – Erkenntnisinteresse

2. Theoretische Grundlagen
2.1 Der Islam
2.2 Islamisches Recht
2.3 Ehre.
2.4 Rechtsverständnis

3. Der Friedensrichter
3.1 Wer ist der Friedensrichter?
3.2 Ziele des Friedensrichters
3.3 In welchen Fällen kommt es zu einer Streitschlichtung?
3.4 Die Tätigkeit eines Friedensrichters
3.4.1 Wo findet die Schlichtung statt?
3.4.2 Intervention des Friedensrichters
3.4.3 Die Schlichtung und Versöhnung
3.4.4 Maßnahmen gegenüber der Polizei und Justiz
3.5 Finanzielles einer Schlichtung
3.6 Ursprünge der Schlichtung und des Friedensrichters
3.7 Das Phänomen des Friedensrichters in Deutschland

4. Zusammenfassung und Problemfelder

5. Paralleljustiz 5.1 Entsteht durch den Friedensrichter eine Paralleljustiz?