Inhalt: Vorwort zur Grundrechtsproblematik bei der Polizeiarbeit 1. Teil: Klausuraufbau bei Grundrechtsprüfungen von Polizeimaßnahmen, die in Freiheitsrechte eingreifen 1 Allgemeines Prüfungsschema für Grundrechtsfälle in der polizeilichen Praxis 2 Erläuternde Grundrechtsprüfung des vorangestellten Sachverhalts 2.1 Prüfung des Grundrechtstatbestands 2.2 Prüfung des Eingriffstatbestands 2.3 Prüfung der Rechtfertigung des Eingriffs 3 Beschränkung der Grundrechtsprüfung für eine praxisnahe Polizeiausbildung 2. Teil: ,Menschenwürde‘ kontrovers bei polizeilichen Maßnahmen 1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit‘ 2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes 2.1 Die Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Dürig 2.2 Die Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Herdegen 3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt 3.1 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei der Unantastbarkeit der Menschenwürde im Zusammenhang mit Misshandlungen zur Aussageerzwingung bei der Polizei 3.2 Zum Verhältnis Menschenwürde und ,Lauschangriff‘ in Rechtsprechung und Lehre 3.3 Die Entscheidung des BVerfG zum ,Großen Lauschangriff‘ 3. Teil: übungsklausuren für Polizeimaßnahmen mit Lösungsvorschlag 1 Erster Fall: Beschlagnahme von Geschäftspapieren 2 Zweiter Fall: Fahrzeugdurchsuchung in Zittau 3 Dritter Fall: Durchsuchung einer Lastwagenladefläche 4 Vierter Fall: Schussverletzung auf dem Bahnhof 5 Fünfter Fall: Gartenhausdurchsuchung 6 Sechster Fall: Ausreiseuntersagung nach Polen 7 Siebter Fall: Vorläufige Festnahme in Stuttgart 8 Achter Fall: Containerdurchsuchung mit Beschlagnahme 9 Neunter Fall: Dienstanweisung beim Castoreinsatz 10 Zehnter Fall: Rechtsmittelverweigerung in Berlin 11 Elfter Fall: Bußgeld gegen die Versammlungsfreiheit 12 Zwölfter Fall: Platzverweis für Infostand am Bahnhof 13 Dreizehnter Fall: Durchsuchung von Auto und Personen 14 Vierzehnter Fall: Doppelter Eingriff international 15 Fünfzehnter Fall: Flight and fight 4. Teil: Schutzgutdefinitionen / Grundrechtsinhalte der polizeirelevanten Grundrechte 1 Schutzgutdefinitionen der polizeirelevanten Freiheitsrechte 2 Grundrechtsinhalte der polizeirelevanten Gleichheitsrechte 134 3 Schutzgutdefinitionen der Justizgrundrechte

DANK 1 EINLEITUNG 1.1 KOMMUNIKATION ZWISCHEN BüRGERN UND POLIZEI 1.1.1 BüRGER BEWERTEN UMGANGSFORMEN VON POLIZEIBEAMTEN 1.1.2 POLIZEIBEAMTE UND PROVOKATIONEN 1.2 äUßERES ERSCHEINUNGSBILD 1.2.1 AUTORITäTSSYMBOL KLEIDUNG 1.2.2 URTEIL ZUM äUßEREN ERSCHEINUNGSBILD VON POLIZEIBEAMTEN 1.3 ZIEL DES FORSCHUNGSPROJEKTES 2 METHODE 2.1 STICHPROBE 2.1.1 BESCHREIBUNG DER EINZELNEN GRUPPEN DER STICHPROBE 2.1.2 ALTER DER BEWERTENDEN PERSONEN 2.1.3 GESCHLECHT DER PROBANDEN 2.2 UNTERSUCHUNGSDESIGN 2.3 ERSTELLUNG DER VIDEOS 2.3.1 SITUATION: RUHESTöRUNG IM JUGENDZENTRUM 2.3.2 KOMMUNIKATION: JUGENDLICHER IM JUGENDZENTRUM 2.4 DEFINITIONEN DER VERSUCHSBEDINGUNGEN 2.4.1 VERBALE KOMMUNIKATION 2.4.2 äUßERES ERSCHEINUNGSBILD 2.9 BEWERTUNGSBOGEN FüR DIE STUDIE 2.9.2 KORRELATIONEN ZWISCHEN DEN SUMMENWERTEN 2.9.3 UMCODIERUNG DER NEGATIV GEPOLTEN ITEMS 2.9.4 SUMMENBILDUNG VON DREI SUBSKALEN 2.9.5 DURCHFüHRUNG 2.9.6 ZUSATZAUSWERTUNGEN DER EINZELVIDEOS 2.10 AUSWERTUNG DER DATEN 2.11 HYPOTHESEN 3 ERGEBNISSE 3.3 ANOVA 4 VERSUCHSBEDINGUNGEN – UNIFORM, 8 GRUPPEN 3.4 ANOVA 6 VERSUCHSBEDINGUNGEN MIT POLOSHIRT, 8 GRUPPEN 3.5 NACHTESTS ZWISCHEN EINZELNEN VERSUCHSBEDINGUNGEN 3.6 EFFEKTSTäRKEN 3.7 ANOVA FüR DIE EINZELNEN ACHT STICHPROBEN 3.7.1 AUSWERTUNG 7 STICHPROBEN - OHNE POLIZEIBEAMTE 3.7.2 AUSWERTUNG DER STICHPROBE WERKREALSCHULE 3.7.3 AUSWERTUNG DER STICHPROBE 112 GYMNASIASTEN 3.7.4 AUSWERTUNG DER STICHPROBE 66 POLIZEIBEAMTE 3.7.5 AUSWERTUNG DER KONTROLLGRUPPE (N = 16) 3.7.6 AUSWERTUNG DER STICHPROBE 490 BERUFSSCHüLER 3.7.7 AUSWERTUNG DER STICHPROBE JUGENDSTRAFANSTALT (N = 19) 3.7.8 AUSWERTUNG DER STICHPROBE 20 FACHINFORMATIKER 3.7.9 AUSWERTUNG DER STICHPROBE BERUFSVORBEREITUNGSJAHR (N = 38) 3.8 NONVERBALE KOMMUNIKATION VON KONTROLL- UND SICHERUNGSBEAMTEN 4 DISKUSSION 4.1 WECHSELWIRKUNG: VERBALE KOMMUNIKATION UND äUßERES ERSCHEINUNGSBILD 4.1.1 STRESSREAKTIONEN, AUFMERKSAMKEIT, ROLLENERWARTUNG 4.2 VERBALE KOMMUNIKATION 4.3 äUßERES ERSCHEINUNGSBILD 4.3.1 POLOSHIRT 4.4 GRUPPENSPEZIFISCHE WAHRNEHMUNGEN 4.5 NONVERBALE KOMMUNIKATION DER VIDEOPERSONEN 4.6 AUS- UND FORTBILDUNG 4.7 FAZIT 5 ZUSAMMENFASSUNG 6 LITERATURVERZEICHNIS AUTOR ANHANG 1 URSPRüNGLICHER BEWERTUNGSBOGEN MIT 58 ITEMS ANHANG 2 BEWERTUNGSBOGEN MIT 10 ITEMS ANHANG 3 RATINGBOGEN EXPERTEN  

Inhalt:

Editorial: Demokratie und Menschenrechte – Herausforderungen an und für die polizeiliche Bildungsarbeit
Bernhard Frevel

Grundlagen und Orientierungen

Politische Bildung und Polizei – Ein Werkstattbericht zum gleichnamigen Forschungs- und Entwicklungsprojekt
Bernhard Frevel

Die Friedens- und Konfliktforschung als Grundlage einer bürgerorientierten und friedensstiftenden Handlungskompetenz der Polizei
Norbert Kueß

Kritisches Denken und professionelle Polizeiarbeit – Gedanken zur Weiterentwicklung der politischen Bildung in der Polizei
Jochen Christe-Zeyse

Themen und Anwendungsbereiche

Wirkungsvolle Menschenrechtsbildung in der Polizei. Realität oder Illusion mit Feigenblattcharakter?
Günter Schicht

Freiheitsentziehung – Werden die Menschenrechte mit den Effekten abgegeben?
Christina Hof

Polizei und Konzentrationslager – Studientage für angehende Polizist/innen
Julius Scharnetzky

Mehr gelernt als geplant? Versteckte Lehrpläne im Einsatztraining
Mario Staller, Swen Körner, Valentina Heil und André Kecke

Betzavta (Miteinander) – Mehr als eine Demokratie. Einbindung eines Demokratielernprogramms in die polizeiliche Aus- und Fortbildung
Peter Faesel

Didaktische Herausforderungen

Menschenrechtsbildung und Toleranz gegenüber Ambiguität Zur Kooperation der HWR Berlin mit Amnesty International
Hartmut Aden und Alexander Bosch

Menschenrechte als Herausforderung für die Fachgruppe Ethik an der FHöV NRW
Michael Borowski

Politische Bildung und Emotionen
Lena Lehmann

Vorwort der Herausgeber

Grußworte

Zur Vita von Peter Schmalzl

Publikationsliste von Peter Schmalzl

Aktiencheck Polizeipsychologie
Jürgen Marx

Polizeipsychologische Aufgabenfelder im Wandel der Zeit in der Bundesrepublik Deutschland
Peter Schmalzl & Frank Stein (2003)

Hält doppelt und dreifach wirklich besser?
Die Vorhersagekraft mehrfach verwendeter psychologischer Testmethoden bei der Auswahl von Führungskräften
Hannah Dekker, Stefan Remke & Maik Spengler

Polizei 110 / 21
Der Beitrag der Polizeipsychologie zum Anforderungsprofil der Polizei im Wandel
Andrea Fischbach

Inhaltsverzeichnis Vorwort des Präsidenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW Ludger Schrapper Zur Einführung: Wissenschaftliche Polizeiausbildung in Deutschland und Russland – Anforderungen an die Didaktik und Methodik Bernhard Frevel und Vasily V. Veklenko Deutschland / Nordrhein-Westfalen Die Polizei in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen Bernd Stienkemeier Struktur der wissenschaftlichen Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW Detlef Averdiek-Gröner Selbststudium an der FHöV NRW Holger Nimtz Historische Bildung in der öffentlichen Verwaltung Bedeutung - Ziele - Projekte Gerhard Hausmann Training am LAFP – Training aus didaktischer Sicht Annette Klempt Grundlagen des Praktikums im Polizeivollzugsdienst und das Tutorenprinzip in der Ausbildung Roger Krowinus Gilt Humboldts Ideal der Einheit von Forschung und Lehre? Ein essayistisches Plädoyer für die Forschung an Polizeihochschulen Bernhard Frevel Weiterbildung für Lehrende Beate Pollmeier Russland Polizeigesetz und Polizeireform in der Russischen Föderation Oleg I. Beketow und Alexej D. Meile Organisation und Planung des Ausbildungsprozesses an der Omsker Akademie Alexander W. Schuwalow Grundlagen und Organisation der wissenschaftlichen Ausbildung an der Omsker Akademie Tatjana J. Morosowa Diagnostik der kriminologischen Lage im praktischen Unterricht in der Kriminologie Anatolji V. Ivasschenko und Alexander V. Revjagin Methodik des Unterrichtens im Fach „Strafprozess“ Wladimir W. Kalnitskij und Kirill W. Murawjow Der Einsatz von typisierten Situationen in der praktischen Strafrechtslehre Maxim V. Bawsun, Viktor N. Borkow und Konstantin D. Nikolaew Entwicklung der praktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten im Kriminalistikunterricht Jakob M. Masunun und Alfija R. Sysenko Einsatzausbildung der Polizeianwärter an der Omsker Akademie: Inhalt und Organisation Anatolij I. Voronow, Valerij W. Lupir und Sergej W. Tschitschin Methodische Besonderheiten des Fremdsprachenunterrichts an der Hochschule des Innenministeriums Marina N. Malachova und Jevguenija J. Smerdina Die Ausbildung der wissenschaftlichen-pädagogischen Fachkräfte an der Omsker Akademie des Innenministeriums Russlands Sergej M. Andreev Organisation, Planung und Durchführung der Forschungsarbeit an den Hochschulen des Innenministerium Russlands Sergej M. Andreev und Natalja S. Tretjakova Groß- und Feierveranstaltungen im Erziehungs- und Ausbildungsprozess an der Omsker Akademie Gleb E. Takello Ergebnisse der Tagung und Perspektiven weiterer Zusammenarbeit Vjatscheslav A. Kusnezow und Bernhard Frevel Die Autorinnen und Autoren

1 überblick 1.1 Einführung 1.2 übersicht 2 Das Deliktfeld ”Geiselnahme” 2.1 Geiselnahmen im Spiegel des StGB 2.2 Polizeiliche Begriffsbestimmungen 2.3 Fallzahlen 2.4 Phänomenologie der Geiselnahme 2.4.1 Ungeplante Geiselnahmen 2.4.2 Geiselnahmen im familiären Bereich 2.4.3 geplante Geiselnahmen in Justizvollzugsanstalten 2.4.4 Mobile Geiselnahmen zur Sicherung der Flucht 2.4.5 Geiselnahmen in entführten Flugzeugen 2.4.6 Terroristische Geiselnahmen 2.4.7 Andere Geiselnahmen 3 Polizeiliche Aufgaben und Problemfelder in Geiselnahmen 3.1 Ausgangssituation für die Polizei 3.1.1 Problemfeld: Informationsverarbeitung im Einsatz 3.1.2 Problemfeld: Bedrohungslagen 3.1.3 Problemfeld: Lagebeurteilung 3.1.4 Problemfeld: Kommunikation mit Tätern und Geiseln 3.2 Polizeiliche Modelle 3.2.1 Tätertypologie nach Günther und Zeller 3.2.2 Tatphasen nach Salewski 3.2.3 Verhandlungsphasen: Das Michigan State Police Modell 4 Psychologische Entsprechungen polizeilicher Probleme 4.1 Zum Problem der Tätereinschätzung 4.1.1 Exkurs: Profiling und operative Fallanalyse (OFA) 4.1.2 Psychologische Fragen zur Tätereinschätzung 4.1.3 Wissenschaftliche Methoden und Fachwissen vs. Alltagstheorien 4.2 Tätereinschätzung als psychologisch-diagnostischer Prozess 4.2.1 Klinischer Urteilsprozess 4.2.2 Anamnestischer Urteilsprozess 4.2.3 Regelgeleiteter Urteilsprozess   4.2.4 Prognosetafeln und Mehrfaktorenansatz 4.2.5 Risikoskalen 4.2.6 Zusammenfassende Betrachtung der methodischen Ansätze 4.3 Fachwissen zur Vorhersage von Gewaltbereitschaft und Suizidneigung 4.3.1 Verhaltensgleichung nach Westhoff und Kluck 4.3.2 Zusammenfassung der Befunde zum Thema "Gewalt" 4.3.2.1 Organismusvariablen 4.3.2.2 Exkurs: Der Einfluss von Schlafdeprivation auf Geiselnehmer 4.3.2.3 Kognitive Variablen 4.3.2.4 Emotionale Variablen 4.3.2.5 Motivationale Variablen 4.3.2.6 Soziale Variablen 4.3.2.7 Umgebungsvariablen 4.3.3 Zusammenfassung der Befunde zum Thema "innerfamiliäre Gewalt" 4.3.3.1 Befunde von Burgheim 4.3.3.2 Organismusvariablen 4.3.3.3 Kognitive Variablen 4.3.3.4 Emotionale Variablen 4.3.3.5 Soziale Variablen 4.3.3.6 Umgebungsvariablen 4.3.4 Zusammenfassung der Befunde zum Thema "Suizid" 4.3.4.1 Organismusvariablen 4.3.4.2 Kognitive Variablen 4.3.4.3 Emotionale Variablen 4.3.4.4 Soziale Variablen 4.3.4.5 Umgebungsvariable Bewaffnung 4.3.4.6 Besondere Variablen bei Jugendlichen, Frauen und  älteren Menschen 4.4 Interaktionen zwischen Tätern und Geiseln: Stockholm-Syndrom und London-Syndrom 4.5 Informationsverarbeitung und Risikokommunikation 4.5.1 Psychologische Probleme in der Verarbeitung komplexer Informationen 4.5.2 Anforderungen an die Gestaltung des Informations-Verarbeitungsprozesses 4.5.3 Risiko-Kommunikation 5 Integration der Befunde in ein Decision Support System 5.1 Modell und Programm 5.1.1 Prinzip des Modells 5.1.2 Umsetzung des Modells in ein Programm 5.2 Gewichtung der Variablen 5.2.1 Veränderung der Reihenfolge der Variablen 5.2.2 Die Variablen und ihre Gewichte 5.2.2.1 Erste Variablengruppe: Informationen zur Person 5.2.2.2 Zweite Variablengruppe: Verhältnis zwischen Tätern und Geiseln 5.2.2.3 Dritte Variablengruppe: Soziale Situation des Täters 5.2.2.4 Vierte Variablengruppe: allgemeine psychische Verfassung 5.2.2.5 Fünfte Variablengruppe: aktuelle psychische Verfassung 5.2.2.6 Sechste Variablengruppe: Tatmerkmale 5.3 Computerbasierte Systeme zur Entscheidungsunterstützung 5.3.1 Künstliche Intelligenz und Expertensysteme 5.3.2 Decision Support Systems 5.3.3 Grundprinzipien von Expertensystemen und Decision Support Systems 5.3.3.1 Regelbasierte Systeme 5.3.3.2 Neuronale Netze 5.3.3.3 Bayes´sche Netze 5.4  Aufbau und Arbeitsweise des DSS „EUSiG“ 5.4.1 Eingabe von Werten für die Ausprägung von Variablen 5.4.2 Verrechnung der eingegebenen Werte 5.4.3 Ergebnisausgabe 5.4.4  Informationsgewinnung und Eingabe in EUSiG im Einsatzfall 5.5 Zur überprüfbarkeit von EUSiG 5.5.1 Objektivität 5.5.2 Reliabilität 5.5.3 Validität 6 Ausblick 6.1 Implementierung von EUSiG 6.2 Weitere psychologische Aspekte der Geiselnahme Anhang Anhang A Programmierung von EUSiG Anhang B Befunde von Burgheim Anhang C Kasuistik C 1  Geiselnahmen in Verbindung mit Banküberfällen C 2  Geiselnahmen in Justizvollzugsanstalten C 3  Andere spektakuläre Geiselnahmen C 4  Flugzeugentführungen C 5  Terrorismus und Extremismus C 6  Stockholm-Syndrom: Die Ursprungstat Literatur

Inhalt 1 Zivilcourage in der Gesellschaft 1.1 Wahrnehmung und Bedeutung von Zivilcourage 1.2 Sicherheitslage und Einflüsse auf die subjektive Sicherheit 2 Forschungsstand zu Zivilcourage und Hilfeleistung 2.1 Definition von Zivilcourage 2.2 Einflussfaktoren auf Zivilcourage 2.2.1 Personenbezogene Einflussfaktoren 2.2.2 Situationsbezogene Einflussfaktoren 2.2.3 Soziale Einflussfaktoren 2.3 Prozessmodelle bei Hilfeverhalten und Zivilcourage 3 Handlungsempfehlungen zu Zivilcourage, rechtliche Aspekte 3.1 Bestehende Handlungsempfehlungen 3.1.1 „weggeschaut. ignoriert. gekniffen“ 3.1.2 „Wichtige Verhaltensregeln“ des WEISSEN RINGS e. V. 3.2 Zivilcouragetraining in der Praxis 3.2.1 „Kleine Schritte statt Heldentaten“ 3.2.2 „POLIZEI-Kurs“ des Polizeipräsidiums München 3.2.3 Nutzen von Zivilcouragetrainings 3.3 Rechtliche Aspekte 4 Der Geschehensablauf in Zivilcourage-Fällen 5 Typologische Analyse 6 Fallrecherche und Fallauswahl 6.1 Darstellung Datenbasis und Recherche 6.2 Verfahren zur Auswahl der Fälle 6.3 Beschreibung der Stichprobe 7 Fallanalyse 7.1 Erstellung von Kurzzusammenfassungen 7.2 Identifikation bedeutender Situationselemente 7.2.1 Anzahl der handelnden Personen; weiterer Zuschauer 7.2.2 Alter und Geschlecht von Helfer, Opfer, Täter 7.2.3 Wahrnehmung der Notsituation durch den Helfer 7.2.4 Einfluss des Täterverhaltens auf die Zielrichtung der Helferintervention 7.2.5 Art und Weise des Einschreitverhaltens 7.2.6 Risiko negativer Konsequenzen/Kosten 7.2.7 Entwicklung von gewalttätigen Auseinandersetzungen 7.2.8 Schaden und Schadenshöhe bei Opfer und Helfer 7.2.9 Alkoholisierung von Helfer und Täter 7.3 Typenkonstruktion 8 Typologie von Zivilcourageverhalten 8.1 Falltypus der „dominierenden Zivilcourage“ 8.2 Falltypus der „zögerlichen Zivilcourage“ 8.3 Falltypus der „eskalierenden Zivilcourage“ 8.4 Falltypus der „exekutiven Zivilcourage“ 9 Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse 9.1 Diskussion 9.2 Kritische Bewertung der Methodik 9.3 Vergleich der Ergebnisse mit Handlungsempfehlungen für Zivilcourage -Einschreiten 10 Fazit Literaturverzeichnis Quellenverzeichnis Abbildungsverzeichnis Anhang

Inhalt:

Vorwort des Verfassers

Vorwort der Erstbetreuerin dieser Bachelorarbeit

A. Problemanalyse
I. Technischer Ablauf des Bezahlvorgangs mittels POS - Terminal
II. Darstellung der Problemlage
III. Ziele und Forschungsfragen
IV. Methode

B. Strafbarkeiten
I. Eindeutige Straflosigkeiten
1. Ausspähen und Abfangen von Daten gemäß §§ 202a, 202b StGB
2. Diebstahl gemäß § 242 StGB
3. Betrug gemäß § 263 StGB
4. Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten gemäß § 266b StGB
5. Ergebnis
II. Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß §§ 269 Abs. 1, 270 StGB
1. Geschütztes Rechtsgut und objektiver Tatbestand der Norm
2. Veranschaulichung der Datenurkunde am Beispiel eines vom Berechtigten ausgelösten Zahlungsvorganges mittels PIN-Eingabe
3. Unterschiede zu einer Zahlungsauslösung beim „elektronischen Taschendiebstahl“ durch den Täter
4. Ergebnis
III. Urkundenunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB
1. Geschütztes Rechtsgut und objektiver Tatbestand der Norm
2. Subjektiver Tatbestand der Norm
3. Ergebnis
IV. Unberechtigtes Verarbeiten personenbezogener Daten in Bereicherungsabsicht gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 1 BDSG
1. Geschütztes Rechtsgut und Anwendbarkeit der Norm
2. Ergebnis
V. Computerbetrug gemäß § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB
1. Geschütztes Rechtsgut und objektiver Tatbestand der Norm
2. Subjektiver Tatbestand der Norm
3. Ergebnis

C. Prävention
I. Exkurs zur Funktionsweise von NFC-fähigen Geldkarten
II. Ansätze für die Präventionsarbeit der Polizei

D. Abschließende Beantwortung der Problemstellung und Ausblick
I. Beantwortung der einzelnen Forschungsfragen
II. Fazit

Literaturverzeichnis
Quellenverzeichnis

Inhalt: I. Landesverteidigung und Terrorismus 1. Das Verschwimmen der Grenzen von äußerer und innerer Sicherheit 2. Die Schutzfunktion des Staates 3. Die Grundfunktionen der Streitkräfte und der Polizei 4. Verteidigung und Grundgesetz 5. Terroristische Anschläge und Verteidigungsfall 6. Die Abwehr eines militärischen Angriffs 7. Landesverteidigung gegen den grenzüberschreitenden Terrorismus II. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern 1. Die terroristische Bedrohung im Innern 2. Bundeswehr und Amtshilfe 3. Bundeswehr und innerer Notstand 4. Bundeswehr und Objektschutz III. Terrorismus und Luftsicherheit 1. Das Luftsicherheitsgesetz 2. Das Meinungsbild im Schrifttum IV. Das Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 1. Der nichtkriegerische terroristische Luftzwischenfall 2. Die Gesetzgebungskompetenz 3. Der besonders schwere Unglücksfall 4. Der präventive Einsatz der Streitkräfte 5. Der Einsatz militärischer Waffen 6. Entscheidung der Bundesregierung oder des Verteidigungsministers? 7. Die Tötung tatunbeteiligter Personen 8. Der finale Rettungsschuss 9. Die Reaktion auf das Flugsicherheitsurteil V. Der kriegerische Luftzwischenfall und der Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung 1. Der kriegerische Luftzwischenfall 2. Bewertung VI. Vorschlag für eine änderung des Art. 35 GG 1. Einführung 2. Vorschlag zur Neufassung des Art. 35 GG 3. Die Begründung für die Neufassung des Art. 35 GG Anhang Literaturverzeichnis Stichwortregister

Inhalt Vorwort 1. Teil: Einführung zu den Funktionen der Grundrechte 1 Objektives und subjektives Recht der Grundrechte 1.1 Grundrechte als Anspruchsgrundlage 1.2 Die Verankerung der Grundrechte im Grundgesetz 2 Die Inhaber von Grundrechten 3 Die Grundrechtsadressaten 4 Die Inhalte der Grundrechte 4.1 Funktionen der Grundrechte 4.2 Schutzgüter der Grundrechte 4.3 Schutzrichtung der Grundrechte 5 Grundrechtskonkurrenzen 6 Beschränkung der Grundrechte 6.1 Verfassungsunmittelbare Schranken 6.2 (Gesetzes-)Vorbehaltsschranken 6.3 Verfassungsimmanente Schranken 7 Ungeschriebene und geschriebene Grundrechtssicherungen 7.1 übermaßverbot 7.2 Verbot des Einzelfallgesetzes 7.3 Zitiergebot 7.4 Bestimmtheitsgrundsatz 7.5 Wesensgehaltsgarantie 2. Teil: Schutz des ,habeas corpus‘ bei Polizeimaßnahmen: Androhung, Anhalten, Durchsuchung von Personen, Fesselung, Festhalten, Festnahme, Folter, Freiheitsbeschränkung, Freiheitsentziehung, Gewahrsamnahme, Kontrollstelle, Mitnahme zur Wache, Richtervorbehalt, Sistierung, (Androhung) Todesschuss, Unmittelbarer Zwang, Unterbringung, Untersuchung von Personen, Verbringungsgewahrsam, Verkehrskontrolle, -regelung, Vernehmung, Vollstreckung, Vorführung, Vorladung 1 Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) 2 Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) 2.1 Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. GG) 2.2 Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. GG) 3 Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) 4 Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung (Art. 104 GG)6 5 Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) als Teil der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) 2.1 Rechte anderer 2.2 Verfassungsmäßige Ordnung 2.3 Sittengesetz 3. Teil: Schutz der Privatsphäre bei Polizeimaßnahmen: Ab- und Mithören, (heimliche) Aufzeichnen von Daten, Ausschreibung zur Fahndung /grenzpolizeilichen Beobachtung, Befragung und Auskunftspflicht, Beobachtung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen, Bild- und Tonaufnahmen, Biometrie, Datenabgleich, - erhebung (bei öffentlichen Veranstaltungen), -löschung, -speicherung, -übermittlung, - veränderung, -verarbeitung, Erkennungsdienstliche Behandlung, (Raster-, Schleier-)Fahndung, Identitätsfeststellung, Identitätssicherung, Kenntnisnahme von Briefinhalten, körperliche Durchsuchung, Lauschangriff, Nutzung personenbezogener Daten, Observation, Personenschutz, Sachverhaltsaufklärung, Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte, Seuchenbekämpfung, Steckbrief, übermittlung, Abgleich, Sperrung, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten, (Verkehrs-) überwachung, Verdeckte Ermittlung, Videoüberwachung, Vorladung 1 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) 1.1 Briefgeheimnis (Art. 10 Abs. 1, 1. Alt. GG) 1.2 Postgeheimnis (Art. 10 Abs. 1, 2. Alt. GG) 1.3 Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1, 3. Alt. GG) 1.4 Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 2 GG) 2 Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) 2.1 Bedeutung der Schutzfunktion der Absätze 1-7 der Unverletzlichkeit der Wohnung 2.2 Der Wohnungsbegriff des Art. 13 GG 2.3 Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG 3 Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) als Teil der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) 3.1 Recht am eigenen Bild / Recht am eigenen Wort 3.2 Recht auf informationelle Selbstbestimmung 3.3 Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme 4. Teil: Schutz des Besitzstands bei Polizeimaßnahmen: Abschleppen eines Kfz, Absperren, Aufenthaltsverbot, Ausreiseverweigerung, Beschlagnahme, Dienstkleidungsverpflichtung, Duldungsverfügung, Durchsuchung von Sachen, Festsetzung von Höchstaltersgrenzen, Freihalten, Freimachen, Fristsetzung, Hausverbot, Lauschangriff, Objektschutz, (längerfristiger) Platzverweis, Razzia, Räumen, Realakte, Schutz privater Rechte, Sicherstellung, Sofortvollzug, Versiegelung von Arbeitsräumen, Verwahrung, Verwertung, Warnung, Wohnungsaus- und -einweisung, Zwangsmittel 1 Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) 2 Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) und das Verbot des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 2 und 3 GG) 3 Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) 3.1 Private Vermögensrechte als Schutzgut 3.2 öffentlich-rechtliche Leistungsansprüche als Schutzgut 3.3 Die Schutzrichtung der Eigentumsfreiheit 3.4 Inhalt und Schranken sowie die Sozialbindung der Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Art. 15 GG) 3.5 Eingriffe der Polizei in die Eigentumsfreiheit 4 Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) als Auffanggrundrecht 5. Teil: Schutz eigener überzeugungen bei Polizeimaßnahmen: Aufenthaltsverbot, Auflagen, Aufzugs- und Demonstrationsverbot, Beschlagnahme von Presse- und Filmmaterial, Burkaverbot, Duldungsverfügung, Durchsuchung von Sachen, Durchsuchung von Redaktionsräumen, Einkesselung, Entfernen von verkehrsgefährdenden Aushängen, Fristsetzung, Platzverweis an Ereignisorten, Schächtensverbot, Schutz privater Rechte, Sicherstellung von Symbolen und Transparenten, Sofortvollzug, Verbot, Vermummungsverbot, Versammlungsauflösung, Warnung, Zutrittsverweigerung, Zwangsmittel 1 Die Grundrechte des Art. 4 GG 2 Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG) 3 Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2. Alt. GG) 4 Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit, Rundfunk- und Filmberichterstattungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) 4.1 Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. GG) 4.2 Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG) 4.3 Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. GG) 4.4 Rundfunkberichterstattungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. GG) 4.5 Filmberichterstattungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 3. Alt. GG) 4.6 Die Grundrechtsschranken nach Art. 5 Abs. 2 GG 4.7 Sonstige Grundrechtsschranken und Grundrechtskollisionen 5 Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. GG) 6 Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. GG) 7 Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) 8 Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) 8.1 Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) 8.2 Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG) 9 Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) als Auffanggrundrecht 6. Teil: Schutz vor politischer Verfolgung bei Polizei- und anderen Exekutivmaßnahmen: Abschiebung, Abschiebungshaft, Aufenthaltsverbot, Auslieferung, Ausreiseuntersagung, Ausreiseverpflichtung, Ausweisung, Barmittelkontrolle, Duldung, Durchbeförderung, Durchlieferung, Einreiseverbot, Einreiseverweigerung, Entfernung einer Person aus dem Hoheitsbereich des deutschen Staates, Fesselung zur Abschiebung, Festhalten, Festnahme, Flughafenverfahren, Fristsetzung, Gewahrsamnahme, Grenzkontrolle, Grenzüberwachung, Identitätssicherung, Kontrollstelle, Passbeschränkung, -einziehung, - entziehung, -versagung, Transitunterbringung, überführung einer deutschen Person in den Bereich einer ausländischen Hoheitsgewalt, Unmittelbarer Zwang, Verbringungsgewahrsam, Vollstreckung, Vorladung, Weiterschiebung, Zurückschiebung(shaft), Zurückweisung(shaft), Zwangsgeld 1 Die politischen Grundrechte der Art. 16 und 16a GG 2 Verbot der Ausbürgerung (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG) 3 Auslieferungsverbot (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG) 4 Asylrecht (Art. 16a Abs. 1 GG) 4.1 Der Begriff der ,politischen Verfolgung‘ 4.2 Einreise aus sicheren Drittstaaten (Art. 16a Abs. 2 GG) 4.3 Einreise aus sicheren Herkunftsstaaten (Art. 16a Abs. 3 GG) 4.4 Der Grundrechtsschutzbereich des Art. 16a GG 7. Teil: Schutz vor Ungleichbehandlung bei Polizeimaßnahmen: Benachteiligungen, Bevorzugungen, Differenzierungen nach Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen sowie Behinderungen, willkürliche Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, willkürliche Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem 1 Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 2 Spezielle Gleichheitsrechte (Art. 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. GG; Art. 3 Abs. 3 GG; Art. 33 Abs. 2 GG) 8. Teil: Schutz eines fairen Verfahrens bei Polizei- und Richtermaßnahmen: Verhinderung der Verfahrenseröffnung, Manipulation des Richtervorbehalts, Polizeiverfügung, Verweigerung der Vorführung, Verweigerung der Anhörung, Doppelbestrafung 1 Rechtswegegarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) 1.1 ,öffentliche Gewalt‘ bei der Rechtswegegarantie 1.2 ,Subjektive Rechte‘ bei der Rechtswegegarantie 1.3 ,Rechtsschutzeffektivität‘ bei der Rechtswegegarantie 2 Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 GG) 3 Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) 4 Verbot rückwirkender Strafgesetze (nulla poena sine lege – Art. 103 Abs. 2 GG) 4.1 Gesetzesvorbehalt (nulla poena sine lege) 4.2 Verbot rückwirkender Strafbegründungen und Strafschärfungen (nullum crimen, nulla poena sine lege) 4.3 Verbot einer gewohnheitsrechtlichen Bestrafung (nulla poena sine lege scripta) 4.4 Bestimmtheit der gesetzlichen Straftatbestände (nulla poena sine lege certa) 5 Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem – Art. 103 Abs. 3 GG) 5.1 Bestrafung 5.2 Strafverfolgung Anhang Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis