1. Begrüßung 2. öffentlichkeitsarbeit und Amtsverschwiegenheit aus praktischer Sicht 2.1. Das Kommunizieren über Sicherheit – Bedingungen und Wirkungen Karl-Heinz Grundböck M. A., Sprecher des Bundesministeriums für Inneres 2.2. öffentlichkeitsarbeit im nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren – Brauchen wir eine gesetzliche Regelung? EStA Mag. Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 3. öffentlichkeitsarbeit und Amtsverschwiegenheit aus verfassungsrechtlicher und strafrechtlicher Sicht 3.1. Von den Schwierigkeiten den Tiger zu reiten Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Universität Salzburg 3.2. öffentlichkeitsarbeit – ein strafrechtliches Dilemma für Mediensprecher? Univ.-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf, ALES, Institut für Strafrecht und Kriminologie 4. Diskussion 5. Schluss Anhang A Personenregister B Quellenverzeichnis Literatur Judikatur

Inhalt: Vorwort 1. Einleitung 2. Einführung in die Strafjustiz 2.1 Die Staatsanwaltschaft 2.1.1 Begriff 2.1.2 Geschichte 2.1.3 Rechtsgrundlagen 2.1.4 Organisation 2.1.5 Die Berliner Anklagebehörden a) Die Amtsanwaltschaft b) Die Staatsanwaltschaft 2.2 Die Strafgerichte 2.2.1 Geschichte 2.2.2 Rechtsgrundlagen und Organisation 2.2.3 Die Berliner Strafgerichte a) Das Amtsgericht Tiergarten b) Das Landgericht Berlin c) Das Kammergericht 2.3 Der Justizvollzug 2.3.1 Geschichte 2.3.2 Rechtsgrundlagen 2.3.3 Der Berliner Justizvollzug a) Organisation b) Die JVA Moabit c) Organisationsreformen: Die JVA Plötzensee 3. Die Kooperation zwischen Justizvollzugsanstalten und Privaten 3.1 öffentlich-Private-Zusammenarbeitsformen in der Praxis 3.2 Der Privatisierungsbegriff 3.3 Die verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen 3.3.1 Der Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG) 3.3.2 Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, 2 GG) 3.3.3 Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) 3.3.4 Das Resozialisierungsgebot (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG) 3.3.5 Das Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 3 GG) 3.4 Die gesetzlichen Rahmenbedingungen 3.4.1 Vollzugsbedienstete (§ 155 Abs. 1 StVollzG) 3.4.2 Allgemeine Voraussetzungen (§ 94 Abs. 1 StVollzG) 3.4.3 Anstaltsleitung (§ 156 Abs. 1 S. 1 StVollzG) 3.5 Zusammenfassung: Die rechtliche Zulässigkeit von Kooperationen 3.5.1 materielle Privatisierung 3.5.2 Vermögensprivatisierung 3.5.3 formelle bzw. Organisationsprivatisierung 3.5.4 funktionelle Privatisierung 3.5.5 öffentliche-Private-Partnerschaften 3.6 Die funktionelle Privatisierung in der Praxis und ihre Verfassungsmäßigkeit: Die JVA Hünfeld 3.7 Wiederverstaatlichung: Der Fall JVA Offenburg 3.8 Die öffentlich-Private-Partnerschaften in der Praxis und ihre Verfassungsmäßigkeit: Die JVA Waldeck 4. Thesen Literaturverzeichnis Literaturempfehlungen

Inhalt: Vorwort I. Teil: Fragen zum Polizeirecht des Landes Schleswig-Holstein A. Allgemeine Fragen B. ID-Feststellung, ED-Behandlung, Datenerhebung, -übermittlung und -speicherung C. Platzverweis, Wohnungsverweis, Gewahrsam D. Durchsuchung, Sicherstellung, Verwahrung E. Vollzugshilfe F. Zwang G. Konkurrenzen zwischen Polizeidienszvorschriften und Gesetzen H. Beiträge aus der Rechtsprechung zum Polizeirecht I. Kurzübersicht über verbotene und erlaubte Kennzeichen rechtsextremistischer Gruppen II. Teil: Fragen zur Strafprozessordnung A. Allgemeine Fragen zur Stellung der Polizei und der Staatsanwaltschaft B. Allgemeines zu Ermittlungsverfahren und gerichtlichem Strafverfahren C. Ermittlungsbefugnisse der Polizei im Strafverfahren C.1. Ermittlungsbefugnisse im Allgemeinen C.1.1. Durchsuchungen, Festnahmen, Vernehmungen, DNA-Analyse D. Befugnisse des Ermittlungsrichters und des Staatsanwaltes III. Teil: Multiple Choice übungen IV. Teil: Muster Haftbefehl, Anklage, Strafbefehl, Einstellungsbeschluss V. Teil: Stichwortverzeichnis

Inhalt:

ABSCHNITT 1: RECHT IM OBJEKTIVEN SINNE
UNTERABSCHNITT 1: RECHTSORDNUNG
UNTERABSCHNITT 2: RECHTSGEBIET
UNTERABSCHNITT 3: RECHTSQUELLEN UND RECHTSERKENNTNISQUELLEN
TITEL 1: GESETZE
TITEL 2: RECHTSNORMEN
Untertitel 1: Rechtsnormen und Sozialnormen
Untertitel 2: Rechtsnormarten
Untertitel 3: Rechtsnormfunktionen
Untertitel 4: Rechtsnormstruktur
Untertitel 5: Rechtsnormwirkungen
TITEL 3: RECHTSFORM UND RECHTSINHALT VON GESETZEN UND RECHTSNORMEN

ABSCHNITT 2: RECHT IM SUBJEKTIVEN SINNE
UNTERABSCHNITT 1: SUBJEKTIVE RECHTE IM RECHT
UNTERABSCHNITT 2: RECHTSSUBJEKTE DES DEUTSCHEN RECHTS
UNTERABSCHNITT 3: SUBJEKTIVE GRUNDRECHTE IM DEUTSCHEN RECHTSSTAAT
UNTERABSCHNITT 4: RECHTSSUBJEKTE DES DEUTSCHEN RECHTSSTAATS
TITEL 1: STAATSGEWALTEN IM DEUTSCHEN RECHTSSTAAT
TITEL 2: STAATSGEWALTSFORMIERUNG IM DEUTSCHEN RECHTSSTAAT
TITEL 3: POLIZEI IM DEUTSCHEN RECHTSSTAAT

ABSCHNITT 3: RECHT IM FACHLICHEN SINNE
UNTERABSCHNITT 1: EINGRIFFSRECHT ALS DISZIPLIN
UNTERABSCHNITT 2: FALLBEARBEITUNG UND IHRE ELEMENTE
TITEL 1: METHODE UND STIL
TITEL 2: SPRACHE UND AUSSAGEN
TITEL 3: VORAUSSETZUNG, DEFINITION, SUBSUMTION, ERGEBNIS
TITEL 4: AUSLEGUNG
TITEL 5: SCHEMATIK
UNTERABSCHNITT 3: DAS FALLBEARBEITUNGSSCHEMA – PUNKTE, INHALTE, VARIANTEN
TITEL 1: SCHEMABETREFF
TITEL 2: FALLBEARBEITUNGSEINLEITUNG – INSBESONDERE: RECHTMÄßIGKEIT EINER BESTIMMTEN POLIZEILICHEN MAßNAHME
TITEL 3: A. RECHTSGRUNDLAGE
Untertitel 1: A. I. Grundrechte
Untertitel 2: A. II. Rechtsgebiet
Untertitel 3: A. III. Mögliche Befugnisrechtsnorm
TITEL 4: B. FORMELLE RECHTMÄßIGKEIT
Untertitel 1: B. I. Zuständigkeit
Untertitel 2: B. II. Verfahren
Untertitel 3: B. III. Form
TITEL 4: C. MATERIELLE RECHTMÄßIGKEIT
Untertitel 1: C. I. Tatbestand
Untertitel 2: C. II. Inanspruchnahme
Untertitel 3: C. III. Rechtsfolge
Kapitel 1: C. III. 1. Tatsächliche und rechtliche Möglichkeit
Kapitel 2: C. III. 2. Bestimmtheit
Kapitel 3: C. III. 3. Ermessen
Kapitel 4: C. III. 4. Verhältnismäßigkeit
TITEL 5: D. GESAMTERGEBNIS

SACHWORTREGISTER

QUELLENVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Inhalt: 1. Einleitung und Problemstellung 1.1. Forschungsfragen 1.2. Hypothesen 2. Methodik 2.1. Instrumente 2.2. Methodenkritik 3. Gewalt 4. Konkrete Konflikträume und -bereiche 4.1. Lage der DKB-Arena 4.2. An- und Abreise 4.3. Einlasssituation 4.4. Im Stadion 4.5. Diskussion um Pyrotechnik 5. Akteure 5.1. Fans 5.2. Veranstalter und Polizei 5.3. Ordnungs- / Sicherheitsdienst 5.4. Medien 6. Netzwerk 6.1. Netzwerke im Fußball 6.2. Ergebnisse aus zwei Online-Umfragen 6.2.1. Wesentliche quantitative Ergebnisse 6.2.2. Wesentliche qualitative Ergebnisse 6.3. Die Experteninterviews 6.3.1. Interviewpartner 6.3.2. Ausgewählte Aspekte 7. Ergebnisse 7.1. Netzwerk- und Schwachstellenanalyse 7.2. SARA-Modell im Allgemeinen 7.2.1. Scanning 7.2.2. Analysis 7.2.3. Response 7.2.4. Assessment 7.3. Lösungsvorschlag speziell für Rostock 7.3.1. Task Force Rostock 7.3.2. Fankongress mit systemischem Ansatz 8. Zusammenfassung Literaturverzeichnis Internetquellenverzeichnis Anhang I. Die Interviews II. Fragebögen der Online-Umfrage III. Weitere Anlagen

Inhalt: Vorwort 1 Sicherheitsbegriff und -forschung Andreas Anter Die politische Idee der Sicherheit. Theoriegeschichte und Staatspraxis eines modernen Konzepts Robert Chr. van Ooyen Die neue Sicherheit des erweiterten Sicherheitsbegriffs Jodok Troy Sicherheit und sicherheitspolitische Forschung: Eine Standortbestimmung Martin H. W. Möllers Wer bestimmt welche Sicherheit? – Die Akteure der Sicherheitspolitik 2 Sicherheit und nichtstaatliche Akteure a Sicherheit und Terrorismus Oliver W. Lembcke / Bart M. J. van Klink / Florian Weber Zwischen ,Ausnahmezustand‘ und ,Autoimmunisierung‘. Antiterror-Politik im Licht dezisionistischer, deliberativer und dekonstruktivistischer Politiktheorien Gerhardt Weitkunat Terrorismus als sozialwissenschaftliches Erklärungsproblem Robert Chr. van Ooyen Moderner Terrorismus und politische Religion. Zur Rezeption westlicher Ideologien im ,Islamisus‘ b Sicherheit und Banden Stephan Maninger Banden als nichtstaatliche Akteure – Die unterschätzte Gefahr 3 Sicherheit und Staats(rechts)theorie Martin H. W. Möllers Menschenwürde und Sicherheit in der staatsrechtlichen Theorie von Lehre und Rechtsprechung Robert Chr. van Ooyen Bundesregierung, Staatstheorie und Verfassungsgericht im Streit um die neue Sicherheit Hinweise zu den Autoren

Inhalt Vorwort Benutzungshinweise A – von A‐Aufgaben bis Azubi B – von Bachelor bis Business‐Plan C – von Carl Duisberg Gesellschaft e. V. bis Cyberjamming D – von Darlehen bis Duales System E – von E‐Commerce bis Experten‐Netzwerk F – von Fächerkombination bis Fürsorgepflicht G – von Gekaufter Doktortitel bis Gutachter H – von Habilitation bis Hypothekendarlehen I – von IAESTE bis ISO‐9000‐Normen J – von Jobbörsen bis Just‐in‐time‐Fertigung K – von Kanban-Methode bis Kurzbewerbung L – von Lean bis Luft‐ und Raumfahrtindustrie M – von Magister bis Musikhochschulen N – von Nachricht bis Numerus clausus O – von Objektive Tests bis Outsourcing P – von Pädagogik bis Public Relations Q – von Qualifikationen bis Qualitätsmanagement R – von Rechnungswesen bis Rubrum S – von Sachversicherung bis Szenen‐Marketing T – von Tarifautonomie bis Treuepflicht U – von überforderungsklausel bis Ursachenforschung V – von VELMA bis Vorstellungsgespräch W – von Wartung bis Wrap‐around‐Marketing X – von Xing bis XML Y – von Yellowpress bis Youth‐only‐Konzept Z – von Zahlungsbedingungen bis Zyklische Werte Literaturverzeichnis Abkürzungverzeichnis

A. Einführung B. Der Auslandseinsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte I. Der Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung 1. Art. 87 a Abs. 1 Satz 1 GG als Grundnorm der Staatsaufgabe Verteidigung 2. Die Bedeutung von Art. 87 a Abs. 2 GG 3. Verteidigung im Sinne des Art. 87 a Abs. 1 Satz 1 GG 4. Die Abwehr eines militärischen Angriffs 5. Die Abwehr eines bewaffneten Angriffs von außen 6. Anschläge von außen unterhalb der Schwelle des bewaffneten Angriffs 7. Verteidigung und Terrorismusbekämpfung durch die Streitkräfte 8. Terroristische Anschläge und Verteidigungsfall 9. Terrorismus und Luftsicherheit - Das Luftsicherheitsgesetz und das Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts 10. Der nichtkriegerische terroristische Luftzwischenfall 11. Die Reaktionen auf das Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts 12. Die abweichende Auffassung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes 13. Der kriegerische Luftzwischenfall und der Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung 14. Das Verbot des Angriffskrieges (Art. 26 GG) II. Der Einsatz der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit 1. Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit und das Grundgesetz 2. Die Zustimmung des Bundestages nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG 3. Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen 4. Militärische Einsätze im Rahmen der NATO/WEU 5. Militärische Einsätze im Rahmen der EU III. Das Grundgesetz und sonstige Einsätze und Verwendungen der Streitkräfte im Ausland IV. Exkurs 1: Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr auf See 1. Das seewärtige Staatsgebiet 2. Einsätze der Streitkräfte im seewärtigen Staatsgebiet 3. Der Angriff von außen 4. Militärische Einsätze auf Hoher See und das Völkerrecht 5. Das Völkerrecht und die Bekämpfung der Piraterie 6. Militärische Einsätze deutscher Streitkräfte auf Hoher See und das Grundgesetz 7. Polizei oder Bundeswehr 8. Die Zustimmung des Deutschen Bundestages 9. Grundrechte im Kampf gegen Piraten 10. Die Festnahme von Piraten V. Exkurs 2: Evakuierungs- und Rettungsoperationen im Ausland 1. Einführung 2. Die Staatspraxis der Bundesrepublik Deutschland 3. Das Völkerrecht und Evakuierungs- oder Rettungsoperationen im Ausland 4. Auslandseinsätze der Polizei und das Bundespolizeigesetz 5. Das Grundgesetz und Auslandseinsätze der Bundespolizei im Spiegel der Meinungen 6. Auslandseinsätze der Bundespolizei im Rahmen von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit 7. Auslandseinsätze der Bundespolizei außerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit 8. Bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Grundgesetz 9. Der Auslandseinsatz der Bundeswehr und das Trennungsgebot 10. Rettungs- oder Evakuierungseinsätze der Bundeswehr und die Zustimmung des Deutschen Bundestages 11. Einsatz der Polizei oder Einsatz der Streitkräfte C. Einsatz der Streitkräfte und Organkompetenz der Bundesregierung D. Auswärtige Gewalt, der Einsatz der Streitkräfte und der Deutsche Bundestag I. Auswärtige Gewalt und Deutscher Bundestag im Spiegel der Meinungen 1. Die auswärtige Gewalt als Prärogative der Regierung 2. Die auswärtige Gewalt als kombinierte oder gemischte Gewalt II. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum Streitkräfteurteil 1. Die frühe Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2. Das Nachrüstungsurteil (Pershing) des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 1984 III. Das Streitkräfteurteil des Bundesverfassungsgericht vom 12. Juli 1994 1. Die Verfahren 2. Das Streitkräfteurteil, die Auswärtige Gewalt und der Deutsche Bundestag 3. Das Streitkräfteurteil und der konstitutive Parlamentsvorbehalt 4. Bewertung IV. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2001 zum neuen Strategischen Konzept der NATO 1. Das Urteil vom 22. November 2001 2. Bewertung V. Der AWACS/Türkei-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2003 1. Der Beschluß vom 25. März 2003 2. Bewertung VI. Der Einsatz der Tornado RECCE der Bundeswehr in Afghanistan 1. Die Mission ISAF in Afghanistan 2. Die Operation ENDURING FREEDOM in Afghanistan 3. Das Zusammenwirken der Mission ISAF und der Operation ENDURING FREEDOM 4. Der Einsatz der Aufklärungsflugzeuge Tornado RECCE der Bundeswehr in Afghanistan 5. Die Tornado-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts 6. Das Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts VII. Das AWACS/Türkei-Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 7. Mai 2008 1. Einführung 2. Die Entscheidung über Krieg und Frieden 3. Das AWACS/Türkei-Urteil und der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt 4. Parlamentsfreundliche Auslegung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts 5. Parlament und wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt 6. Der „Einsatz bewaffneter Streitkräfte 7. Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte und Bündnisintegration 8. Bewaffnete Einsätze von geringer Bedeutung 9. Selbstverteidigung und wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt 10. Die Zustimmungsbedürftigkeit des AWACS/Türkei-Einsatzes 11. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte 12. Bewertung VIII. Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 1. Einführung 2. Das Lissabon-Urteil und das staatliche Gewaltmonopol nach Maßgabe des Grundgesetzes 3. Das Lissabon-Urteil und die Bundeswehr als Parlamentsheer 4. Auslandseinsätze bewaffneter deutscher Streitkräfte ausschließlich in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit? 5. Europäische Integration und wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt 6. Lissabon-Vertrag und militärische Beistandspflicht 7. Resümee IX. Der Kosovo-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 2009 1. Die Bundeswehr im Kosovo 2. Die Verantwortung für das Parlamentsheer 3. Der bedingte Zustimmungsbeschluß 4. Wann muß der Bundestag erneut mit einem Antrag auf Zustimmung zum Auslandseinsatz der Streitkräfte befaßt werden? 5. Das Rückholrecht nach § 8 ParlBG X. Der Heiligendamm-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2010 1. Einführung 2. Kein Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestages durch vermeintlich verfassungswidrige Bundeswehreinsätze 3. Die Beschränkung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts auf Auslandseinsätze 4. Keine Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages durch Art. 87 a Abs. 2 GG 5. Resümee E. Einsätze der Bundeswehr in der Staatspraxis I. Die Einsatzkonzepte der Exekutive 1. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 21. Mai 2003 2. Das Weißbuch zu Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr (2006) 3. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 18. Mai 2011 II. Nicht zustimmungsbedürftige Einsätze der Bundeswehr 1. Mittelbare Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmissionen der VN 2. Die Dislozierung von AWACS-Flugzeugen im Oktober 2001 in die USA 3. Die Operation Unified Protector (Libyen) III. Zustimmungsbedürftige Einsätze der Bundeswehr 1. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 12. Wahlperiode 2. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 13. Wahlperiode 3. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 14. Wahlperiode 4. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 15. Wahlperiode 5. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 16. Wahlperiode 6. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 17. Wahlperiode F. Einsätze der Streitkräfte und das Völkerrecht I. Die Bindung deutscher Staatsorgane an das Völkerrecht II. Das Gewaltverbot des Art. 2 Ziff. 4 SVN III. Ausnahmen vom Gewaltverbot 1. Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrats 2. Das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 SVN IV. Der bewaffnete Angriff V. Nichtstaatliche Gewalt 1. Staatliche und nichtstaatliche Gewalt 2. Die Zurechnung eines bewaffneten Angriffs VI. Die Begrenzung der Selbstverteidigung VII. Die Zulässigkeit präemptiver oder präventiver Anwendung militärischer Gewalt VIII. Die humanitäre Intervention 1. Humanitäre Intervention bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen 2. Humanitäre Intervention zur Rettung eigener oder fremder Staatsangehöriger G. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18. März 2005 § 1 Grundsatz 1. Der Anwendungsbereich des ParlBG 2. Gesetz oder Geschäftsordnung 3. Auslandseinsätze der Bundeswehr und das ParlBG 4. Die Zustimmung des Deutschen Bundestages 5. Die Kritik am nationalen Zustimmungsverfahren 6. Bewertung § 2 Begriffsbestimmung 1. Der „bewaffnete Einsatz“ und die Reichweite des konstitutiven Parlamentsvorbehalts 2. Der „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ im Spiegel der Meinungen 3. Vom Bundesverfassungsgericht benannte Einsatzarten bewaffneter Streitkräfte 4. Der „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ i. S. des § 2 Abs. 1 ParlBG 5. Militärischer Einsatz und Selbstverteidigung 6. Die mittelbare Beteiligung an einer bewaffneten Unternehmung 7. Konstitutiver Parlamentsvorbehalt und militärische Integration 8. Der räumliche Bezug des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts 9. Sonstige Einsätze bewaffneter Streitkräfte 10. Militärische Einsätze deutscher Streitkräfte auf Hoher See und die konstitutive Beteiligung des Deutschen Bundestags 11. Humanitäre Einsätze der Bundeswehr 12. Nicht vom konstitutiven Parlamentsvorbehalt erfaßte Einsätze § 3 Antrag 1. Die rechtzeitige Vorlage des Antrags der Bundesregierung 2. Die Bestimmtheit des Antrags auf Zustimmung 3. Konstitutive Zustimmung und Vorratsbeschluß 4. Keine änderung des Antrags der Bundesregierung durch den Bundestag § 4 Vereinfachtes Zustimmungsverfahren 1. Die Ziele des Vereinfachten Zustimmungsverfahrens 2. Der Ablauf des Vereinfachten Zustimmungsverfahrens 3. Der „Einsatz von geringer Intensität und Tragweite“ 4. Die Verlängerung von Zustimmungsbeschlüssen 5. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Vereinfachten Zustimmungsverfahrens § 5 Nachträgliche Zustimmung 1. Das Verfahren bei Gefahr im Verzug 2. Voraussetzungen für Gefahr im Verzug 3. Nachträgliche Zustimmung bei bereits abgeschlossenen Einsatz § 6 Unterrichtungspflicht 1. Das Recht des Abgeordneten auf Informationen 2. Die Informationspflicht der Bundesregierung bei Auslandseinsätzen 3. Die Unterrichtungspflicht im Vorfeld von bewaffneten Einsätzen 4. Die Unterrichtungspflicht im Vereinfachten Zustimmungsverfahren 5. Das Auskunftsrecht des Parlaments und geheimhaltungsbedürftige Sachverhalte § 7 Verlängerung von Einsätzen 1. Verlängerung von Einsätzen und Vereinfachtes Zustimmungsverfahren 2. Anträge auf Verlängerung einer Genehmigung kurz vor Ablauf der ursprünglichen Genehmigung, § 7 Abs. 2 ParlBG § 8 Rückholrecht 1. Die Fassung des § 8 ParlBG 2. Das Rückholrecht im Spiegel der Meinungen 3. Bewertung 4. Die rechtlichen Bindungen des Rückholrechts 5. Das Rückholrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 6. Die Rechtsfolgen eines Rückholbeschlusses § 9 Inkrafttreten H. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und das ParlBG - § 96 a GO-BT - Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz I. Einführung II. Zu § 96 a Abs. 1 GO-BT (Voraussetzungen für Sondersitzungen der Ausschüsse nach Eingang eines Antrags im vereinfachten Zustimmungsverfahren III. Zu § 96 a Abs. 2 GO-BT (Ausführungsregelungen zum Verlangen auf Plenarbefassung bei Antrag im vereinfachten Zustimmungsverfahren) IV. Zu § 96 a Abs. 3 GO-BT (Klarstellungen zur Behandlung der Unterrichtungen durch die Bundesregierung V. Zu § 96 a Abs. 4 GO-BT (Bekräftigung des Geheimschutzes) I. Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt als Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestages I. Der konstitutive Parlamentsbeschluß II. Konstitutiver Parlamentsbeschluß oder Parlamentsgesetz III. Der bedingte Zustimmungsbeschluß IV. Der befristete Zustimmungsbeschluß V. Wann muß der Deutsche Bundestag erneut mit einem Antrag auf Zustimmung zum Auslandseinsatz der Streitkräfte befaßt werden? VI. Rechtliche Bindungen des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts VII. Kanzlermehrheit oder einfache Mehrheit J. Resümee und Ausblick Literaturverzeichnis