Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. (Herausgeber)
Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. : Band 3 II. Sammelband
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre
Die Sicherheit unserer Daten ist heute mehr denn je Gegenstand breiter Diskussionen. Wir alle bewegen uns in einer immer digitaleren Welt und hinterlassen Spuren. Wir öffnen unsere Privatsphäre und gehen eine Vielzahl von neuen Beziehungen ein – rechtlich, ökonomisch und soziologisch. Dies gilt vom Straftäter bis hin zur organisierten Kriminalität und zum Terrorismus. Insbesondere Polizei und Nachrichtendienste müssen bei ihrer Arbeit das Spannungsverhältnis von Privatheit und Freiheit gegenüber staatlicher Sicherheitsgewährung in Ausgleich bringen. In den letzten Jahren hat sich dabei eine Vielzahl von Rahmenbedingungen geändert. Wir müssen von neuen Ermittlungsmethoden bis hin zur Technik und zur fachlichen Expertise zukunftsorientiert denken und unsere Sicherheitsbehörden zeitgemäß ausstatten. Die Bedrohungen der westlichen Demokratien zeigen, dass wir funktionierende Nachrichtendienste brauchen und diese auch international zusammenarbeiten müssen. Es ist daher nicht die Aufgabe des Untersuchungsausschusses die Schlagkraft der Dienste zu schwächen, sondern Missstände der Vergangenheit aufzuarbeiten. Durch die Auswertung des umfangreichen Aktenmaterials und die Vernehmung von Zeugen, sollen aber nicht nur Mängel behoben werden und damit Freiheit und Sicherheit zum Ausgleich gebracht werden. Wir haben die Chance, unseren Blick für den Umgang mit unseren Daten insgesamt zu schärfen. So wird der jährliche Schaden für die deutsche Wirtschaft durch Spionage auf 50 Mrd. Euro geschätzt. Ganz unabhängig davon, von wem Cyber-Angriffe ausgehen, muss sich beispielsweise die Kriminologie mit den Ursachen, Zusammenhängen und Präventionsmöglichkeiten von Straftaten, die im virtuellen Raum verübt werden, beschäftigen. Wir werden uns dazu teilweise von klassischen Täter-Opfer-Beziehungen lösen müssen. Die aufgeladene Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung hat gezeigt, wie komplex die Fragen der Kompetenzen von Sicherheitsbehörden im Netz sind. Die Handlungsfähigkeit unseres Staates wird sich daran zeigen, ob wir den neuen Herausforderungen mit verhältnismäßigen Mitteln begegnen können. Ich freue mich, dass die Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. ihren Anteil an dieser Gemeinschaftsaufgabe leistet.
Inhalt
Inhalt:
Prof. Dr. Patrick Ernst Sensburg, MdB: politisches Grußwort
Dr. Stefan Süss: Grußwort
Dr. Hagen Streb: Vorwort
Teil I: Kriminologie
Alicia Anger: Linksterrorismus am Beispiel der Roten Armee Fraktion
Lydia Benecke: Ein multidimensionales psychologisches Modell zur Unterscheidung zwischen inklinierendem und periculärem sexuellen Sadismus
Karl Kipping: Humangeografie und Kriminalität
Dr. Stefan Süss: Das kriminologische Phänomen Amok – Vorsätzliche Flugzeugabstürze als neue Fallgruppe?
Teil II: Polizeirecht + Polizeiwissenschaft
Miriam Felske: Dem demografischen Wandel zuwider – Jetzt erst recht!
Benjamin Himmler: From 'The Friendly Bobby' to 'Maggie's Boot Boy' – How the British Police lost their public acceptance and why regaining this legitimacy seems unlikely
Prof. Dr. Patrick Ernst Sensburg, MdB: Im Spannungsfeld zwischen Privatheit und Sicherheit – Sicherheitsbehörden während der NSA-Affäre
Martin Zink: Wie viel Polizeiwissenschaft will die Polizei?
Teil III: Justizvollzug + Strafrecht
Dr. Stefan Süss: Die Geschichte und Organisation der Justiz in Berlin-Moabit
Teil IV: Die Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V.
Stefan Süss
Die Zusammenarbeit zwischen Justizvollzugsanstalten und privaten Partnern und ihre rechtlichen Grenzen
Inhalt
Inhalt:
Vorwort
1. Einleitung
2. Einführung in die Strafjustiz
2.1 Die Staatsanwaltschaft
2.1.1 Begriff
2.1.2 Geschichte
2.1.3 Rechtsgrundlagen
2.1.4 Organisation
2.1.5 Die Berliner Anklagebehörden
a) Die Amtsanwaltschaft
b) Die Staatsanwaltschaft
2.2 Die Strafgerichte
2.2.1 Geschichte
2.2.2 Rechtsgrundlagen und Organisation
2.2.3 Die Berliner Strafgerichte
a) Das Amtsgericht Tiergarten
b) Das Landgericht Berlin
c) Das Kammergericht
2.3 Der Justizvollzug
2.3.1 Geschichte
2.3.2 Rechtsgrundlagen
2.3.3 Der Berliner Justizvollzug
a) Organisation
b) Die JVA Moabit
c) Organisationsreformen: Die JVA Plötzensee
3. Die Kooperation zwischen Justizvollzugsanstalten und Privaten
3.1 öffentlich-Private-Zusammenarbeitsformen in der Praxis
3.2 Der Privatisierungsbegriff
3.3 Die verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
3.3.1 Der Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG)
3.3.2 Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, 2 GG)
3.3.3 Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)
3.3.4 Das Resozialisierungsgebot (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG)
3.3.5 Das Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 3 GG)
3.4 Die gesetzlichen Rahmenbedingungen
3.4.1 Vollzugsbedienstete (§ 155 Abs. 1 StVollzG)
3.4.2 Allgemeine Voraussetzungen (§ 94 Abs. 1 StVollzG)
3.4.3 Anstaltsleitung (§ 156 Abs. 1 S. 1 StVollzG)
3.5 Zusammenfassung: Die rechtliche Zulässigkeit von Kooperationen
3.5.1 materielle Privatisierung
3.5.2 Vermögensprivatisierung
3.5.3 formelle bzw. Organisationsprivatisierung
3.5.4 funktionelle Privatisierung
3.5.5 öffentliche-Private-Partnerschaften
3.6 Die funktionelle Privatisierung in der Praxis und ihre Verfassungsmäßigkeit: Die JVA Hünfeld
3.7 Wiederverstaatlichung: Der Fall JVA Offenburg
3.8 Die öffentlich-Private-Partnerschaften in der Praxis und ihre Verfassungsmäßigkeit: Die JVA Waldeck
4. Thesen
Literaturverzeichnis
Literaturempfehlungen
Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. (Herausgeber)
Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. Band 1: 1. Sammelband (2014)
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Berliner Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Wissenschaftsausschuss kenne ich den hohen Stellenwert der Disziplinen Kriminologie, Polizei- und Rechtswissenschaft. Auch die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport widmete den diesjährigen Landespräventionspreis dem kriminologischen Thema: „Stärkende Lebensräume – Städtebauliche und sozialräumliche Kriminalprävention“. Aber auch unsere Polizeien stehen vor großen Herausforderungen, um die stetig wachsenden Anforderungen an ihren Beruf meistern zu können. Dabei wurde die Notwendigkeit einer wissenschaftlich fundierten Polizeiausbildung von der Politik frühzeitig erkannt, wie die Weiterentwicklung der ehemaligen Polizeiführungsakademie zur Deutschen Hochschule der Polizei oder die Einrichtung eines Lehrstuhles für Polizeiwissenschaft an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum verdeutlichen. Schließlich stand auch der Deutsche Präventionstag 2014 unter dem Motto: „Prävention braucht Praxis, Politik und Wissenschaft“.
Vor diesem Hintergrund finde ich die vorliegende Konzeption eines Sammelbandes mit Beiträgen zu kriminologischen, polizeilichen und juristischen Fragestellungen spannend. Dies insbesondere auch deswegen, weil das Fortbildungsinteresse der Berufstätigen nicht nur in der Berliner Verwaltung kontinuierlich zunimmt.
Der herausgebende Verein kombiniert in seinen Mitgliedern praktische Erfahrung, gesellschaftliches Engagement und wissenschaftliche Expertise. Ich wünsche allen Lesern interessante Einblicke und Erkenntnisse.
Inhalt
Inhalt:
Grußworte
Vorwort
Kriminologie
Alicia Anger: Sexualisierte Gewalt an Kindern – Prävention und Intervention
Dr. Stefan Süss, M.A.: ambulante Sanktionen
Dr. Stefan Süss, M.A.: Rückfälligkeit und Legalbewährung
Dr. Stefan Süss, M.A.: Terrorismus
Polizei
Karl Kipping, M.A.: Warum die Polizei Legitimität benötigt.
Dr. Stefan Süss, M.A.: die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der Gemeinsamen Leitstelle Bund-Berlin – dargestellt am Beispiel eines Staatsbesuches
Recht
Dr. Stefan Süss, M.A.: Die Antiterrordatei
Dr. Stefan Süss, M.A.: Leistungsanteile in der Beamtenbesoldung – ein struktureller Widerspruch?
Literaturempfehlungen