Martin Zink
Externe Kontrolle der Polizei Welche positiven und negativen Effekte ergeben sich aus der externen Kontrolle der Polizei?
Die Selbstkontrolle der Polizei ist die effektivste Kontrolle überhaupt. Was aber, wenn diese Kontrolle versagt und Polizeibeamte Gewalt anwenden, auch wenn sie es nicht gedurft hätten? Die Arbeit der Polizei ist der Sache nach häufig mit dem Einsatz von Gewalt verbunden. Der Rahmen des Gewalteinsatzes ist dabei eng gesteckt. Gerade Fehler bei der Gewaltanwendung können zur Erschütterung des notwendigen Vertrauens der Bevölkerung in die Polizei als Institution sowie in den Rechtsstaat führen. Dieses Vertrauen aber ist Teil der Legitimation der Polizei und ihrer Arbeit. In diesem Sinne werden Fehler in der Gewaltanwendung zu bedeutsamen Fehlern und die Vermeidung muss priorisiert werden. Das Handeln der Polizei muss gegenüber der Gesellschaft legitimiert sein. In diese Legitimation muss die Gesellschaft vertrauen können, weshalb dieses Vertrauen als Bezugspunkt für die polizeiliche Arbeit gesehen werden muss. Allerdings kann unrechtmäßige Gewalt, wie oben beschrieben, dieses Vertrauen zerstören. Unrechtmäßige Gewaltanwendungen wie in Hamburg oder Hannover werden immer wieder bekannt, wobei zu vermuten ist, dass die Selbstkontrolle der Polizei und des einzelnen Polizeibeamten versagte.
Werden Fälle bekannt, bei denen Polizeibeamte über mehrere Monate Verfehlungen begingen, gerade auch Straftaten, ist die Frage eröffnet, weshalb Verfehlungen nicht sofort unterbunden werden. Strukturen der Polizei sind darauf ausgelegt, Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Die Frage, warum dies nicht auch ausnahmslos innerhalb der eigenen Organisation funktioniert, ist dabei wichtig. Polizeiskandale und länger anhaltende Verfehlungen zeigen also, dass die aktuellen Kontrollmechanismen der Polizei durchaus fehlerhaft wirken. Wenn diese Kontrolle versagt, müssen Alternativen geschaffen werden, um die Legitimation der Polizei aufrechtzuerhalten. Diese Arbeit fokussiert auf die Legitimation der Polizei gegenüber der Gesellschaft am Beispiel von Gewalt.
Diese Arbeit stellt dar, ob die externe Kontrolle der Polizei nutzvoll für die Aufrechterhaltung der Legitimation der Polizei gegenüber der Gesellschaft ist. Darüber hinaus werden die Merkmale eines möglichen externen Kontrollgremiums skizziert und die durch die Arbeit des Gremiums entstehenden Notwendigkeiten, gerade in Bezug auf Befugnisse und Ausstattung, konkretisiert.
Inhalt
Inhalt:
Vorwort
1. Einleitung
1.1 Ziel dieser Arbeit
1.2 Aufbau dieser Arbeit
2. Legitimation der Polizei gegenüber der Gesellschaft
2.1 Staatsrechtliche Legitimation
2.2 Polizeiliches Handeln als menschliches Handeln
2.3 Weitergehende Legitimation
2.4 Verständnis über Legitimation durch die Polizei
2.5 Zwischenfazit
3. Das Gewaltmonopol und die Ausübung
3.1 Gewaltmonopol – legitime, illegitime und unrechtmäßige Anwendung
3.2 Fehlerhafter Gebrauch des Gewaltmonopols als Risiko für die Legitimation
3.3 Zwischenfazit
4. Wissenschaft – hilfreich für die Aufrechterhaltung der Legitimation der Polizei?
4.1 Was ist Polizeiwissenschaft?.
4.2 Warum wird eine Polizeiwissenschaft benötigt?
4.3 Polizeiforschung als Teil der Professionalisierung?
4.4 Akzeptanz der Polizeiwissenschaft durch die Polizei
4.5 Externe Kontrolle der Polizei im Zusammenhang mit der Ausübung des Gewaltmonopols als Thema der Polizeiwissenschaft?
4.6 Zwischenfazit
5. Fehlerkultur
5.1 überblick zur Fehlerkultur
5.2 Vorhandensein von Fehlern und die Erklärung, was Fehler sind
5.3 Fehlt eine Fehlerkultur?
5.4 Strafverfolgung als Hemmnis einer positiven Fehlerkultur
5.5 Positiver Umgang mit Fehlern
5.6 Sind Fehler auszuschließen?
5.7 Zwischenfazit
6. Notwendigkeit einer externen Kontrolle am Beispiel der Anwendung des Gewaltmonopols
6.1 Situation in Deutschland
6.2 Machtkontrolle durch die Exekutive selbst
6.3 Unübersichtliche Situationen als Grund für Machtkontrolle
6.4 Vorfälle und ihre Nichtaufklärung
7. Formen der externen Kontrolle
7.1 Parlamentarische Kontrolle und die kleine Anfrage
7.2 Internationale Kontrollarten
7.3 Mediationsstelle und Schlichtungsstelle
7.4 Polizeibeauftragte und Polizei-Ombudsmann
7.5 Die Hamburger Polizeikommission
7.5.1 Ziele der Hamburger Polizeikommission
7.5.2 Zusammensetzung und Befugnisse der Hamburger Polizeikommission
7.5.3 Erfolge der Kommission
7.5.4 (Problematische) Erkenntnisse aus der praktischen Arbeit
7.6 Nachteile der externen Kontrolle
7.7 Vorteile der externen Kontrolle
8. Erkenntnisse dieser Arbeit zur Gestaltung der externen Kontrolle
8.1 Ziel der externen Kontrolle
8.2 Organisationsform
8.3 Unabhängigkeit
8.4 Befugnisse
8.5 Mitarbeiter
8.6 Kommunikation
8.7 Rahmenbedingungen
8.8 Evaluation
9. Fazit
Literaturverzeichnis
Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. (Herausgeber)
Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. : Band 3 II. Sammelband
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre
Die Sicherheit unserer Daten ist heute mehr denn je Gegenstand breiter Diskussionen. Wir alle bewegen uns in einer immer digitaleren Welt und hinterlassen Spuren. Wir öffnen unsere Privatsphäre und gehen eine Vielzahl von neuen Beziehungen ein – rechtlich, ökonomisch und soziologisch. Dies gilt vom Straftäter bis hin zur organisierten Kriminalität und zum Terrorismus. Insbesondere Polizei und Nachrichtendienste müssen bei ihrer Arbeit das Spannungsverhältnis von Privatheit und Freiheit gegenüber staatlicher Sicherheitsgewährung in Ausgleich bringen. In den letzten Jahren hat sich dabei eine Vielzahl von Rahmenbedingungen geändert. Wir müssen von neuen Ermittlungsmethoden bis hin zur Technik und zur fachlichen Expertise zukunftsorientiert denken und unsere Sicherheitsbehörden zeitgemäß ausstatten. Die Bedrohungen der westlichen Demokratien zeigen, dass wir funktionierende Nachrichtendienste brauchen und diese auch international zusammenarbeiten müssen. Es ist daher nicht die Aufgabe des Untersuchungsausschusses die Schlagkraft der Dienste zu schwächen, sondern Missstände der Vergangenheit aufzuarbeiten. Durch die Auswertung des umfangreichen Aktenmaterials und die Vernehmung von Zeugen, sollen aber nicht nur Mängel behoben werden und damit Freiheit und Sicherheit zum Ausgleich gebracht werden. Wir haben die Chance, unseren Blick für den Umgang mit unseren Daten insgesamt zu schärfen. So wird der jährliche Schaden für die deutsche Wirtschaft durch Spionage auf 50 Mrd. Euro geschätzt. Ganz unabhängig davon, von wem Cyber-Angriffe ausgehen, muss sich beispielsweise die Kriminologie mit den Ursachen, Zusammenhängen und Präventionsmöglichkeiten von Straftaten, die im virtuellen Raum verübt werden, beschäftigen. Wir werden uns dazu teilweise von klassischen Täter-Opfer-Beziehungen lösen müssen. Die aufgeladene Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung hat gezeigt, wie komplex die Fragen der Kompetenzen von Sicherheitsbehörden im Netz sind. Die Handlungsfähigkeit unseres Staates wird sich daran zeigen, ob wir den neuen Herausforderungen mit verhältnismäßigen Mitteln begegnen können. Ich freue mich, dass die Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. ihren Anteil an dieser Gemeinschaftsaufgabe leistet.
Inhalt
Inhalt:
Prof. Dr. Patrick Ernst Sensburg, MdB: politisches Grußwort
Dr. Stefan Süss: Grußwort
Dr. Hagen Streb: Vorwort
Teil I: Kriminologie
Alicia Anger: Linksterrorismus am Beispiel der Roten Armee Fraktion
Lydia Benecke: Ein multidimensionales psychologisches Modell zur Unterscheidung zwischen inklinierendem und periculärem sexuellen Sadismus
Karl Kipping: Humangeografie und Kriminalität
Dr. Stefan Süss: Das kriminologische Phänomen Amok – Vorsätzliche Flugzeugabstürze als neue Fallgruppe?
Teil II: Polizeirecht + Polizeiwissenschaft
Miriam Felske: Dem demografischen Wandel zuwider – Jetzt erst recht!
Benjamin Himmler: From 'The Friendly Bobby' to 'Maggie's Boot Boy' – How the British Police lost their public acceptance and why regaining this legitimacy seems unlikely
Prof. Dr. Patrick Ernst Sensburg, MdB: Im Spannungsfeld zwischen Privatheit und Sicherheit – Sicherheitsbehörden während der NSA-Affäre
Martin Zink: Wie viel Polizeiwissenschaft will die Polizei?
Teil III: Justizvollzug + Strafrecht
Dr. Stefan Süss: Die Geschichte und Organisation der Justiz in Berlin-Moabit
Teil IV: Die Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V.
Stefan Süss
Die Zusammenarbeit zwischen Justizvollzugsanstalten und privaten Partnern und ihre rechtlichen Grenzen
Inhalt
Inhalt:
Vorwort
1. Einleitung
2. Einführung in die Strafjustiz
2.1 Die Staatsanwaltschaft
2.1.1 Begriff
2.1.2 Geschichte
2.1.3 Rechtsgrundlagen
2.1.4 Organisation
2.1.5 Die Berliner Anklagebehörden
a) Die Amtsanwaltschaft
b) Die Staatsanwaltschaft
2.2 Die Strafgerichte
2.2.1 Geschichte
2.2.2 Rechtsgrundlagen und Organisation
2.2.3 Die Berliner Strafgerichte
a) Das Amtsgericht Tiergarten
b) Das Landgericht Berlin
c) Das Kammergericht
2.3 Der Justizvollzug
2.3.1 Geschichte
2.3.2 Rechtsgrundlagen
2.3.3 Der Berliner Justizvollzug
a) Organisation
b) Die JVA Moabit
c) Organisationsreformen: Die JVA Plötzensee
3. Die Kooperation zwischen Justizvollzugsanstalten und Privaten
3.1 öffentlich-Private-Zusammenarbeitsformen in der Praxis
3.2 Der Privatisierungsbegriff
3.3 Die verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
3.3.1 Der Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG)
3.3.2 Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, 2 GG)
3.3.3 Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)
3.3.4 Das Resozialisierungsgebot (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG)
3.3.5 Das Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 3 GG)
3.4 Die gesetzlichen Rahmenbedingungen
3.4.1 Vollzugsbedienstete (§ 155 Abs. 1 StVollzG)
3.4.2 Allgemeine Voraussetzungen (§ 94 Abs. 1 StVollzG)
3.4.3 Anstaltsleitung (§ 156 Abs. 1 S. 1 StVollzG)
3.5 Zusammenfassung: Die rechtliche Zulässigkeit von Kooperationen
3.5.1 materielle Privatisierung
3.5.2 Vermögensprivatisierung
3.5.3 formelle bzw. Organisationsprivatisierung
3.5.4 funktionelle Privatisierung
3.5.5 öffentliche-Private-Partnerschaften
3.6 Die funktionelle Privatisierung in der Praxis und ihre Verfassungsmäßigkeit: Die JVA Hünfeld
3.7 Wiederverstaatlichung: Der Fall JVA Offenburg
3.8 Die öffentlich-Private-Partnerschaften in der Praxis und ihre Verfassungsmäßigkeit: Die JVA Waldeck
4. Thesen
Literaturverzeichnis
Literaturempfehlungen
Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. (Herausgeber)
Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. Band 1: 1. Sammelband (2014)
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Berliner Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Wissenschaftsausschuss kenne ich den hohen Stellenwert der Disziplinen Kriminologie, Polizei- und Rechtswissenschaft. Auch die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport widmete den diesjährigen Landespräventionspreis dem kriminologischen Thema: „Stärkende Lebensräume – Städtebauliche und sozialräumliche Kriminalprävention“. Aber auch unsere Polizeien stehen vor großen Herausforderungen, um die stetig wachsenden Anforderungen an ihren Beruf meistern zu können. Dabei wurde die Notwendigkeit einer wissenschaftlich fundierten Polizeiausbildung von der Politik frühzeitig erkannt, wie die Weiterentwicklung der ehemaligen Polizeiführungsakademie zur Deutschen Hochschule der Polizei oder die Einrichtung eines Lehrstuhles für Polizeiwissenschaft an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum verdeutlichen. Schließlich stand auch der Deutsche Präventionstag 2014 unter dem Motto: „Prävention braucht Praxis, Politik und Wissenschaft“.
Vor diesem Hintergrund finde ich die vorliegende Konzeption eines Sammelbandes mit Beiträgen zu kriminologischen, polizeilichen und juristischen Fragestellungen spannend. Dies insbesondere auch deswegen, weil das Fortbildungsinteresse der Berufstätigen nicht nur in der Berliner Verwaltung kontinuierlich zunimmt.
Der herausgebende Verein kombiniert in seinen Mitgliedern praktische Erfahrung, gesellschaftliches Engagement und wissenschaftliche Expertise. Ich wünsche allen Lesern interessante Einblicke und Erkenntnisse.
Inhalt
Inhalt:
Grußworte
Vorwort
Kriminologie
Alicia Anger: Sexualisierte Gewalt an Kindern – Prävention und Intervention
Dr. Stefan Süss, M.A.: ambulante Sanktionen
Dr. Stefan Süss, M.A.: Rückfälligkeit und Legalbewährung
Dr. Stefan Süss, M.A.: Terrorismus
Polizei
Karl Kipping, M.A.: Warum die Polizei Legitimität benötigt.
Dr. Stefan Süss, M.A.: die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der Gemeinsamen Leitstelle Bund-Berlin – dargestellt am Beispiel eines Staatsbesuches
Recht
Dr. Stefan Süss, M.A.: Die Antiterrordatei
Dr. Stefan Süss, M.A.: Leistungsanteile in der Beamtenbesoldung – ein struktureller Widerspruch?
Literaturempfehlungen