Inhalt:



Essay



Samuel Salzborn

Nahostkonflikt und Antisemitismus in Berlin: Die antisemitische Dauereskalation seit dem 7. Oktober 2024



Schwerpunkt: Diskriminierungsrisiken und Polizeiarbeit



Thomas Feltes

,Ausländer‘- und ,Clan‘-kriminalität – Begriffe und gefühlte Bedrohungen auf dem kriminologischen Prüfstand



European Union Agency for Fundamental Rights

Being Black in the EU | Experiences of people of African descent



Astrid Jacobsen / Jens Bergmann

Kurzfassung zum Forschungsbericht: Diskriminierungsrisiken in der Polizeiarbeit



Eric Töpfer

Analyse: Risiken rassistischer Diskriminierung durch polizeiliche Datenverarbeitung



Andree, Christoph / Fischer, Jule / Horn, Sabine / Peters, Annalena / Schiemann, Anja / Sevenig, Eva / Wittenberg, Jochen (Projektteam)

MEGAVO-Projektbericht 2021-2024 der Deutschen Hochschule der Polizei (Auszug)



Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) und Änderung anderer Gesetze



Martin H. W. Möllers

Das neue Bundespolizeigesetz auf dem menschenrechtlichen Prüfstand



Schwerpunkt: Polizeiwissenschaft und Polizeisoziologie



Detlef Nogala

Über Bemühungen und Aussichten einer Polizeiwissenschaft in europäischer Perspektive



Josef Hörl / Gilbert Norden / Simone Weiß

Polizeisoziologische Forschung in Österreich: Institutionen, Themen und Beispiele



Martin Weißmann

Mit einem Bein im Gefängnis? Rechtsfehler bei der Arbeit als zentrales Berufsrisiko von Polizisten und die polizeiliche Dienstgruppe als Versicherungsgemeinschaft



Michael Graßl

Ergebnisse der Studie ,Polizeikommunikation auf Social Media



Manfred Reuter

Die Berufsvereinigung ,PolizeiGrün e.V.‘ 2013-2023



Schwerpunkt: Resilienz und wehrhafte Demokratie



Hans Vorländer / Maik Herold / Felix Hormig / Janine Joachim / Cyrill Otteni

75 Jahre Grundgesetz – Einstellungen zu Demokratie und Verfassung in Deutschland



Robert Chr. van Ooyen

Karl Loewenstein (1891-1973): Begründer der ,wehrhaften Demokratie‘ und demokratischer Verfassungspolitologe



Robert Chr. van Ooyen

Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP und KPD: Konsolidierung und ,Sündenfall‘ des Bundesverfassungsgerichts in der Frühphase der Bonner Republik



Bundesverfassungsgericht

Ausschluss der Parteienfinanzierung für NDP/Die Heimat



Deutscher Bundestag

Antrag von Abgeordneten zum Verbot / zur Aberkennung der staatlichen Finanzierung der AfD



Andreas von Arnauld / Andreas Fischer-Lescano / Matthias Goldmann / Christoph Goos / Kathrin Groh / Felix Hanschmann / Stefan Huster / Anna Katharina Mangold / Franz C. Mayer / Niels Petersen / Stephan Rixen / Kyrill-Alexander Schwarz / Gernot Sydow / Alexander Thiele / Emanuel V. Towfigh und Svea Alberti / Antje von Ungern-Sternberg / Fabian Wittreck

Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die ,Alternative für Deutschland‘ (AfD)



Bundesverfassungsgericht

Änderungen der gesetzlichen Vorschriften über das Bundesverfassungsgericht



Deutscher Bundestag

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)



Martin H. W. Möllers

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Abwehrverhalten: Die Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden bleiben erfolglos



Alexander Klaus

Der Einfluss der Parteipolitik auf die rechtliche Ausgestaltung der parlamentarischen Kontrolle der Landesverfassungsschutzbehörden in Deutschland



Radikalismus und Extremismus



Ana Lena Werner

Keine Erklärung zu Antisemitismus. Zur Kritik an der Jerusalem Declaration on Antisemitism



Armin Pfahl-Traughber

Rechtsextremistische Intellektuelle und die ,Kulturrevolution von rechts‘ – Eine Analyse zu Ideologie und Strategie der Neuen Rechten



Marlon Possard / Martina Kollegger

Die Polymorphie der Staatsverweigerung – Zwischen Staatenbündler*innen und Reichsbürger*innen: Eine empirische Gegenüberstellung Österreichischer und deutscher Gruppierungen



Henrik Dosdall

Der Anschlag auf den Breitscheidplatz und die Ermittlungen zu seiner Verhinderung



Harald Bergsdorf

50 Jahre nach den RAF-Morden in Stockholm 1975: Ursachen und Gründe für das Scheitern einer linksterroristischen Vereinigung



Öffentliche Sicherheit in Deutschland, insb. Polizei



Markus Thiel

Das Bundesverfassungsgericht als ,Digital Enabler‘ für die Sicherheitsbehörden



Martin H. W. Möllers

Die Unvereinbarkeit der Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz – Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.7.2024



Martin H. W. Möllers

Die Verfassungswidrigkeit einzelner gesetzlicher Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und Datenspeicherung – Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 1.10.2024



Robert Chr. van Ooyen

Der neue Bundespolizeibeauftragte – und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards



Tobias Kaiser

Das Prinzip der Parlamentsautonomie in Sicherheitsfragen in historischer Perspektive: Parlamentarische Polizeigewalt, Bedeutung der Gewaltenteilung und das Institut einer Parlamentspolizei



SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes über die Polizei beim Deutschen Bundestag



Thomas Feltes / André Schulz

Einstellungsbefugnis für die Polizei bei leichteren Straftaten. Ist das Legalitätsprinzip in seiner aktuellen Form noch zeitgemäß?



Bundesverfassungsgericht

Polizeipräsident kein politischer Beamter



Bundesverfassungsgericht

Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Fußball



Bundesverfassungsgericht

Längerfristige Observation nach dem Polizeigesetz NRW



Bundesverfassungsgericht

Freiheit von Forschung und Wissenschaft anlässlich der Durchsuchung eines Lehrstuhls und Beschlagnahme quellengeschützter Forschungsdaten



Deutscher Bundestag

Fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs



Europäische Sicherheitsarchitektur und Internationale Sicherheit



Marei Pelzer / Maximilian Pichl / Pia Lotta Storf

Drittstaatsabkommen, Grenzverfahren und Sozialleistungskürzungen – Zum aktuellen Stand der europäischen und deutschen Asylpolitik im Lichte menschenrechtlicher Verpflichtungen



Europäische Grundrechteagentur

Geplante Rückkehrzentren dürfen keine rechtsfreien Räume sein



Corbinian Ruckerbauer / Thorsten Wetzling

Überwachung durch das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr: Ein rechtsstaatlicher Problemfall



Martin H. W. Möllers

Zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst im Bereich Cybergefahren – Beschluss des Ersten Senats vom 8. Oktober 2024



Deutscher Bundestag

Zwischenbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands



Thomas Beck

10 Jahre Ukraine-Krieg (2014-2024) – Perspektiven einer sicherheitspolitischen Stabilisierung



Internationaler Strafgerichtshof

Ukraine-Krieg – Presseerklärung Haftbefehl gegen Präsident Putin



Internationaler Strafgerichtshof

Ukraine-Krieg – Presseerklärung Haftbefehl gegen russischen Verteidigungsminister Shoigu und Generalstabschef Gerasimov



Internationaler Strafgerichtshof

Stellungnahme zu Kriegsverbrechen durch die Hamas-Führung und die israelische Regierung



Internationaler Strafgerichtshof

Haftbefehl gegen Hamas-Militärchef Deif bestätigt



Internationaler Strafgerichtshof

Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant bestätigt



Khadija Katja Wöhler-Khalfallah

Tunesien: Von einer Machtübernahme zur Rettung der Demokratie zum Abgleiten in eine Diktatur mit basisdemokratischem Anstrich



Bundesregierung

(Neue) Leitlinien deutscher Arktispolitik



Sven Bernhard Gareis

Frieden und Sicherheit in schwierigen Zeiten – Implikationen für Staat und Gesellschaft



Verzeichnis der Autorinnen und Autoren