978-3-86676-830-7
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Polizeireform – gewollt, gescheitert? 3., erweiterte Auflage Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 18 „Reform“ – das ist längst …
250 Seiten 34,90 €

Inhalt


978-3-86676-815-4
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Polizeiwissenschaft Band 2a: Rezensierte Polizeiwissenschaft: Öffentliche Sicherheit … Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 7.2a Was ist Polizeiwissenschaft – …
277 Seiten 34,90 €

Inhalt


978-3-86676-811-6
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Polizeiwissenschaft Band 4a: Forschungsbericht Öffentliche Sicherheit Hochschule des … Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 7.4a 4., überarbeitete und erweiterte …
223 Seiten 32,90 €

Inhalt


978-3-86676-812-3
Möllers / van Ooyen
Polizeiwissenschaft Band 4b: Forschungsbericht Staats- und … Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 7.4b 4., überarbeitete und erweiterte …
223 Seiten 32,90 €

Inhalt


978-3-86676-808-6
Martin H. W. Möllers
Öffentliche Sicherheit und Gesellschaft Politische Debatten zur Öffentlichen … Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 9 6., überarbeitete und erweiterte …
313 Seiten 34,90 €

Inhalt


978-3-86676-809-3
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit Band 1: Grundrechte Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 3.1 6., erweiterte Auflage Kaum eine …
269 Seiten 32,90 €

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978-3-86676-810-9
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit Band 2: Sicherheit im … Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 3.2 6., erweiterte Auflage Kaum eine …
239 Seiten 32,90 €

Inhalt


978-3-86676-807-9
Martin H. W. Möllers
Demonstrationsrecht im Wandel Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seit dem … Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 16 4., überarbeitete und erweiterte …
241 Seiten 28,90 €

Inhalt


Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

Polizeireform – gewollt, gescheitert? 3., erweiterte Auflage

ISBN 978-3-86676-830-7
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 18

„Reform“ – das ist längst ein unpopulärer Begriff, erst recht bei Polizeibehörden. Denn diese sind regelfixiert und hierarchisch, auch ihr Personal scheint eher „strukturkonservativ“. Notwendige Reformen – der „NSU-Skandal“ ist nur ein Beispiel – sind daher von „oben“ als auch „unten“ schwierig. Der vorliegende Band beleuchtet dieses Problem „nachholender Modernisierung“ punktuell. Dabei werden konkrete Reformvorschläge gemacht, die („alten“) Forderungen einer „Demokratisierung“, der externen Kontrolle und der Bürgernähe – im Zeitalter der Digitalisierung der Polizeiarbeit – wieder aufgegriffen.
250 Seiten
34,90 €

Inhalt

Inhalt:



Editorial



Robert Chr. van Ooyen

Rechtsextremismus bei der Polizei: Placebos, Vogel-Strauß-Politik und eine böse Dunkelfeld-Vorahnung – aber keine unabhängigen Beschwerdestellen



Robert Chr. van Ooyen

Sicherheitskultur und Behördenversagen – die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für eine ,Kulturrevolution‘ bei Verfassungsschutz und Polizei



Martin H. W. Möllers

Das neue Bundesgenehmigungsamt: Zur Frage einer effektiven Kontrolle der Sicherheitsbehörden zur Verhinderung ihrer stellenweisen Verwahrlosung



Martin H. W. Möllers

(Un-)Kooperative Sicherheit – Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen



Robert Chr. van Ooyen

Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit –Politik- und Realitätsferne im ,halbierten‘ Föderalismus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ,Dresden‘ und ,1. Mai‘ in Berlin



Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers

Demokratie und Polizei – Europäisierte Sicherheit im Mehrebenensystem aus politikwissenschaftlicher Sicht



Robert Chr. van Ooyen

Polizei und Fremde – zu einem (ver)störenden Thema im Spiegel neuerer Literatur



Martin H. W. Möllers

Polizeistudium mit veralteten Ausbildungsformen? Zur Frage der Nützlichkeit einer freien wissenschaftlichen Ausbildung



Martin H. W. Möllers

Die Interaktion zwischen Mensch und Computer – Chancen und Nutzen für Bürgerinnen und Bürger, für Polizeibehörden und das Polizeiverwaltungsverfahren



Martin H. W. Möllers

Reformen zum Bürokratieabbau und zu mehr Bürgernähe bei der Polizei und ihre Umsetzung in der Polizeiausbildung



Literaturverzeichnis



Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

Polizeiwissenschaft Band 2a: Rezensierte Polizeiwissenschaft: Öffentliche Sicherheit und Demokratie

ISBN 978-3-86676-815-4
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 7.2a

Was ist Polizeiwissenschaft – gibt es und braucht „Polizei“ das überhaupt? Aus welchen Teilgebieten besteht Polizeiwissenschaft und mit welchen Methoden wird gearbeitet? Was wird im Fach aktuell „beforscht“?

In vier Teilbänden wird diesen Fragen nachgegangen:

Band 1 reflektiert den Stand des Fachs anhand der Positionen von Polizeiforschern.
Band 2 spiegelt in zwei Teilen mithilfe von Rezensionen aktuelle Forschungsfelder wider.
Band 3 thematisiert zentrale Aspekte der (Aus-)Bildung an Polizeihochschulen.
Band 4 dokumentiert in zwei Teilen die Forschungsleistung der Herausgeber.
277 Seiten
34,90 €

Inhalt



Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

Polizeiwissenschaft Band 4a: Forschungsbericht Öffentliche Sicherheit Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei

ISBN 978-3-86676-811-6
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 7.4a
4., überarbeitete und erweiterte Auflage

Was ist Polizeiwissenschaft – gibt es und braucht „Polizei“ das überhaupt? Aus welchen Teilgebieten besteht Polizeiwissenschaft und mit welchen Methoden wird gearbeitet? Was wird im Fach aktuell „beforscht“?
In vier Teilbänden wird diesen Fragen nachgegangen. Während Band 1 den Stand des Fachs anhand der Positionen von Polizeiforschern reflektiert, spiegelt Band 2 mithilfe von Rezensionen aktuelle Forschungsfelder wider. Und Band 3 thematisiert zentrale Aspekte der (Aus-)Bildung an Polizeihochschulen.

Die hier vorliegenden Bände 4a und 4b dokumentieren in den beiden Teilen „Öffentliche Sicherheit“ und „Staats- und Gesellschaftswissenschaften“ die Forschungsleistung der Herausgeber.
223 Seiten
32,90 €

Inhalt



Möllers / van Ooyen

Polizeiwissenschaft Band 4b: Forschungsbericht Staats- und Gesellschaftswissenschaften Hochschule des Bundes, Fachbereich Bundespolizei

ISBN 978-3-86676-812-3
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 7.4b
4., überarbeitete und erweiterte Auflage

Was ist Polizeiwissenschaft – gibt es und braucht „Polizei“ das überhaupt? Aus welchen Teilgebieten besteht Polizeiwissenschaft und mit welchen Methoden wird gearbeitet? Was wird im Fach aktuell „beforscht“?
In vier Teilbänden wird diesen Fragen nachgegangen. Während Band 1 den Stand des Fachs anhand der Positionen von Polizeiforschern reflektiert, spiegelt Band 2 mithilfe von Rezensionen aktuelle Forschungsfelder wider. Und Band 3 thematisiert zentrale Aspekte der (Aus-)Bildung an Polizeihochschulen.

Die hier vorliegenden Bände 4a und 4b dokumentieren in den beiden Teilen „Öffentliche Sicherheit“ und „Staats- und Gesellschaftswissenschaften“ die Forschungsleistung der Herausgeber.
223 Seiten
32,90 €

Inhalt



Martin H. W. Möllers

Öffentliche Sicherheit und Gesellschaft Politische Debatten zur Öffentlichen Sicherheit seit 9/11

ISBN 978-3-86676-808-6
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 9
6., überarbeitete und erweiterte Auflage

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA (9/11) steht die innere und äußere Sicherheit Deutschlands im Fokus politischer Diskussionen, die durch konkrete Ereignisse ausgelöst wurden und werden. Sie finden in den Medien einen enormen Widerhall und veranlassten bisher regelmäßig Politik, Regierung, Sicherheitsbehörden und oberste Gerichte – allen voran das Bundesverfassungsgericht –, die Sicherheitsarchitektur auf Kosten der Freiheit zu verändern. Als die erste PISA-Studie in Deutschland im Jahr der Terroranschläge veröffentlicht wurde, kam es bei den Sicherheitsbehörden zu Diskussionen über die Lesekompetenz von Polizistinnen und Polizisten, die als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf gilt. Die PISA-Studie war nur ein Anlass von vielen, die Evaluation und Neuorganisation der Sicherheitsbehörden zu fordern. Das Bundesverfassungsgericht versuchte gleichzeitig in verschiedenen Entscheidungen, unter Wahrung der Grundrechte den Sicherheitsbehörden Entscheidungshilfen etwa zum Versammlungsverbot an die Hand zu geben, indem es sogar ein Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten einräumte.
Der Band behandelt folgende Ereignisse:

• Ende 2001: Veröffentlichung der ersten PISA-Ergebnisse mit schlechtem Abschneiden Deutschlands.
• Oktober 2002: Einem Kindesentführer wurde Schmerzzufügung durch die Polizei angedroht.
• März 2003: Das Bundesverfassungsgericht wies die Anträge zum Parteiverbot der NPD zurück.
• Januar 2006: Das Bundesverfassungsgericht hob eine Verbotsverfügung zu einer rechtsextremistischen Demonstration auf.
• Juli 2006: In Dortmund und Koblenz wurden in zwei Regionalexpresszügen Kofferbomben entdeckt.
• November 2009: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts traf zwei Entscheidungen zu Versammlungen von Rechtsextremisten in Wunsiedel und in Bielefeld.
• Mai 2010: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beanstandete ein rechtskräftig gewordenes Urteil über die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern.
• Dezember 2010: Die „Werthebach-Kommission“ legt ihren Bericht mit Reformvorschlägen für die Polizeien des Bundes.
• Oktober 2014: Aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Osten und Afrikas fliehen viele Menschen nach Europa. Als „Gegenbewegung“ entwickelte sich in Deutschland eine „Demonstrationskultur“.
• Januar 2017: Das Bundesverfassungsgericht wies erneut die Anträge zum Parteiverbot der NPD zurück.
• April 2018: Ein Jugendlicher erhielt ein bundesweites Stadionverbot, obwohl das Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingestellt wurde. Die Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen.
• Februar 2020: Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) „feierte“ in Dresden ihre 200. Demonstration.

Die Ereignisse und ihre Folgewirkungen untersucht der Sonderband.
313 Seiten
34,90 €

Inhalt

Inhalt:



Zur Einführung: Politische Debatten zur Sicherheitspolitik seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001




PISA und Polizei – Zur Lesekompetenz im Hochschulstudium als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf

1 Das ,Programme for International Student Assessment‘

2 Die Lesekompetenz als Grundlage des Polizeiberufs, insbesondere auf Führungsebene

3 Förderung und Entwicklung der Lesekompetenz als didaktisches Konzept für das Fachhochschulstudium

4 Die politischen Rahmenbedingungen der Hochschulen für Polizei in Bezug auf die Zulassung einer Stärkung der Lesekompetenz

5 Zusammenfassung



Die Abwägung der Menschenwürde beim Folterverbot, beim Lauschangriff und Abhörurteil, bei der Luftsicherheit und der Einführung des neuen Gefahrenbegriffs ,drohende Gefahr‘

1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit‘

2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes

3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei der Unantastbarkeit der Menschenwürde im Zusammenhang mit Misshandlungen zur Aussageerzwingung bei der Polizei

4 Zum Verhältnis Menschenwürde und ,Lauschangriff‘ in Rechtsprechung und Lehre

5 Die Abwägung der Menschenwürde beim Abschuss eines Luftfahrzeugs nach dem ,Luftsicherheitsgesetz‘

6 Die Umsetzung des neuen Gefahrenbegriffs ,drohende Gefahr‘ im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz



Keine Freiheit den Feinden der Freiheit – Instrumente wehrhafter Demokratie in der Praxis

1 Einleitung

2 Das Parteiverbotsverfahren gem.. Art. 21 Abs. 2 GG

3 Das Verfahren zu Vereinsverboten gem.. Art. 9 Abs. 2 GG

4 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG

5 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung



,Antworten auf den internationalen Terrorismus – Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch Bund und Länder‘ – Tagungsbericht

1 Kurzeinleitung zum Thema

2 Mittwoch, 13. September 2006

3 Donnerstag, 14. September 2006

4 Zusammenfassung



,Rechtsprechungstradition‘, ,Zeitgeist‘ und ,Staatsräson‘ in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss

1 Dokumentation BVerfGE 69, 315-372 – Brokdorf-Beschluss [Auszug]

2 Die Grundrechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

3 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition

4 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

5 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit



Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von ,Wunsiedel‘: Zum Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten

1 Einleitung zu den Hintergründen der Entscheidungen

2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses

3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘

4 Quintessenz und Ausblick



(Un-)Kooperative Sicherheit – Empfehlungen der ,Werthebach- Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen

1 Die Ausgangssituation

2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission

3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts

4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht der Werthebach-Kommission

5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts

6 Entwicklungen nach der ,Kabinettsrochade‘



,Rechtsverletzende‘ oder ,rein geistige Wirkungen‘ bei rechtspopulistischen Demonstrationen von AfD, PEGIDA & Co.

1 Einleitung zur Historie des Versammlungsrechts und zur Vorgehensweise

2 Die Bedeutung der Grundrechte als ,oberste Prinzipien‘

3 Die Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition

4 Die Versammlungsfreiheit in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

5 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu ,rechtsverletzenden‘ und ,rein geistigen Wirkungen‘

6 Zusammenfassung und Ausblick



,Täterschutz‘ vor ,Opferschutz‘ bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung? – Der Streit von EGMR gegen BVerfG und BGH und das Dilemma um eine neue Gesetzgebung für als ,gefährlich‘ geltende Straftäter

1 Ausgangssituation und Einleitung

2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG

3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR

4 Abwägung zwischen ,Täterschutz‘ und ,Opferschutz‘

5 Schwere politische Dilemmata auf der Suche nach einer gesetzlichen Lösung

6 Zusammenfassung und Aussicht



Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sog. ,Stadion-Urteil‘ des BVerfG 309

1 Einführung zur Problematik der Drittwirkung von Grundrechten 309

2 Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes

in das Zivilrecht



Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit Band 1: Grundrechte

ISBN 978-3-86676-809-3
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 3.1
6., erweiterte Auflage

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern – aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und „Kopftuch“ im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr „Sicherheit“ hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen („Auslandseinsätze“, „Computer-Grundrecht“ „Klimabeschluss“), hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende „Grundrechts-Suspendierung“ weitestgehend „durchgewunken“.

Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert.

Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten,
 Band 2 thematisiert die Rechtsprechung zur Sicherheit im (trans)nationalen Kontext.
269 Seiten
32,90 €

Inhalt

Inhalt:



Einführung



Robert Chr. van Ooyen

Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von ,Schleyer‘ zu ,Luftsicherheit‘, von ,Out-of-Area‘ zu ,Parlamentsvorbehalt ‘Bundeswehreinsatz’ G8-Gipfel‘



Grundrechte



Martin H. W. Möllers

Die Diskussion über die Menschenwürde und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ,Großen Lauschangriff‘



Hans Peter Bull

Grundsatzentscheidungen zum Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden: Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Kfz-Kennzeichenerfassung und Vorratsdatenspeicherung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts



Martin H. W. Möllers

Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit zwischen „Rechtsprechungstradition“, „Zeitgeist“ und „Staatsräson“



Martin H. W. Möllers

,Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf‘ – Zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen und Bahnhöfen durch das Bundesverfassungsgericht



Martin H. W. Möllers

Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von „Wunsiedel“: Zum Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten



Martin H. W. Möllers

Die Polizeikessel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss



Robert Chr. van Ooyen

Der Brokdorf-Beschluss (1985) und die andere Demokratietheorie des Bundesverfassungsgerichts – Das Pluralismuskonzept des Ersten Senats (Kelsen und Popper / Hesse und Häberle) als Alternative zum Legitimationsketten-Modell (Schmitt und Böckenförde) (K)ein Kopftuch für Polizistinnen? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus pluralismustheoretischer Sicht



Martin H. W. Möllers

,all cops are bastards‘: Beleidigung oder nicht Beleidigung, das ist hier die Frage – Zum Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17.5.2016



Martin H. W. Möllers

,Erhebliches Vollzugsdefizit‘ bei den Absprachen im Strafprozess – Das Bundesverfassungsgericht segnet grundsätzlich den Deal im Strafprozess ab



Martin H. W. Möllers

Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sog. „Stadion-Urteil“ des BVerfG



Robert Chr. van Ooyen

,Schönwetterdemokratie‘? – Der Grundrechte-Shutdown im Corona-Notstand als Lackmustest des Grundgesetzes



Martin H. W. Möllers

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie



Martin H. W. Möllers

Bundesnotbremse – das Bundesverfassungsgericht bleibt ,etatistisch‘: Mehr Grundrechte, weniger Freiheit und eine ,Kontrollinszenierung‘?



Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit Band 2: Sicherheit im (trans)nationalen Kontext

ISBN 978-3-86676-810-9
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 3.2
6., erweiterte Auflage

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern – aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und „Kopftuch“ im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr „Sicherheit“ hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen („Auslandseinsätze“, „Computer-Grundrecht“ „Klimabeschluss“), hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende „Grundrechts-Suspendierung“ weitestgehend „durchgewunken“.
Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert.

Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten, Band 2 thematisiert die Rechtsprechung zur Sicherheit im (trans)nationalen Kontext.
239 Seiten
32,90 €

Inhalt

Inhalt:



Einführung



Robert Chr. van Ooyen

Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von ,Schleyer‘ zu ,Luftsicherheit‘, von ,Out-of-Area‘ zu ,Parlamentsvorbehalt ‘Bundeswehreinsatz’ G8-Gipfel‘



Sicherheit im (trans)nationalen Kontext



Robert Chr. van Ooyen

Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes’ Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts



Robert Chr. van Ooyen

Das Demokratiedefizit des EU-Haftbefehls vor dem Bundesverfassungsgericht



Martin H. W. Möllers

Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung vor Gericht: Bundesverfassungsgericht gegen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – ,Täterschutz‘ gegen ,Opferschutz‘?



Robert Chr. van Ooyen

,Zwei Senate in meiner Brust‘? Die ,Vorratsdatenspeicherung‘ im Spiegel bisheriger Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts



Robert Chr. van Ooyen

Das Bundesverfassungsgericht als außen- und sicherheitspolitischer Akteur: Von der ,Out-of-Area-Entscheidung‘ zum ,Tornado- und AWACS-Einsatz‘



Robert Chr. van Ooyen

,Luftsicherheit II‘ als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch Das Bundesverfassungsgericht gibt als Ersatzverfassungsgeber auch den – (noch) beschränkten – Militäreinsatz im Innern frei



Robert Chr. van Ooyen

Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit – Politik- und Realitätsferne im ,halbierten‘ Föderalismus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ,Dresden‘ und ,1. Mai‘ in Berlin



Robert Chr. van Ooyen

„Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“? Wo Gutachter Di Fabio recht haben könnte – und wo nicht



Martin H. W. Möllers

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz – Hintergrund und Bewertung



Robert Chr. van Ooyen

Rechtspolitik durch verfassungsgerichtliche Maßstabsverschiebung: Die ,neue‘ Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im NPD II-Urteil



Martin H. W. Möllers

Die Umsetzung des neuen Gefahrenbegriffs ,drohende Gefahr‘ im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz



Robert Chr. van Ooyen

Die EU – (k)ein System kollektiver Sicherheit? Beim Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr (Syrien/Irak) macht das Bundesverfassungsgericht eine ,europafreundliche‘ Wende



Martin H. W. Möllers

Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte im Ausland



Martin H. W. Möllers

Schutzpflichten ohne Grenzen? Das BVerfG erweitert die Legitimationsbasis für staatliche Grundrechtseingriffe im Klimaschutz-Beschluss



Martin H. W. Möllers

Demonstrationsrecht im Wandel Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts seit dem Brokdorf-Beschluss zur Versammlungsfreiheit und begleitenden Grundrechten (insb. Art. 2, 3, 5, 8, 9 GG)

ISBN 978-3-86676-807-9
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 16
4., überarbeitete und erweiterte Auflage

Versammlungen unter freiem Himmel haben sich aufgrund des Erstarkens rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher Tendenzen in der Bevölkerung in letzter Zeit erheblich quantitativ vermehrt. „Pegida“ und ihre verschiedenen Ableger, immer noch die NPD – wenn auch schwindend – und der sog. „Flügel“ der AfD sind dafür beredtes Beispiel. Dazu gesellt sich insbesondere die Gruppe der sog. „Reichsbürger“, die neben den Aufmärschen bereits zweimal einen Staatsstreich planten. Die „Gegenbewegungen“ gestalten zwar bürgerliche Kreise. Ihre Wahrnehmung geht aber in der Öffentlichkeit durch Gewaltexzesse insbesondere aus der linksextremistischen Szene (Autonome) unter. Die Polizei rüstet auf – zum Unmut von dadurch in ihren Grundrechten betroffenen Menschen.

In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit spielen „Rechtsprechungstradition“, „Staatsräson“ und auch der „Zeitgeist“ eine wesentliche Rolle. Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine aktuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die Richter des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt.

Anhand vieler Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit vom Brokdorf-Beschluss bis zu den Corona-Pandemie-Beschlussfassungen 2020 sowie den mit der Versammlungsfreiheit im Zusammenhang stehenden Grundrechten lässt sich deutlich erkennen, dass beide Senate des Gerichts zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszillieren. Dabei scheuen sich die Richterinnen und Richter nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Entscheidungen unterzubringen, mit denen sie auch Rechtstraditionen durchbrechen.

Das Buch dokumentiert auszugsweise diese maßgeblichen Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit einschließlich ihrer Ausstrahlungswirkung in das Zivilrecht und weist den Gerichtsentscheidungen in der Kommentierung „Rechtsprechungstradition“, „Staatsräson“ und „Zeitgeist“ nach.
241 Seiten
28,90 €

Inhalt

Inhalt:



Vorbemerkung



Einführung


Die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts



Brokdorf-Beschluss



,Rechtsprechungstradition‘, ,Zeitgeist‘ und ,Staatsräson‘ in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss

1 Dokumentation BVerfGE 69, 315-372 – Brokdorf-Beschluss [Auszug]

1.1 Leitsätze

1.2 Aus den Gründen

1.3 Beteiligte Richterinnen und Richter

2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition

3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

3.1 Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht

3.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beschränkung, Verbot und Auflösung einer Versammlung

3.3 Kritische Würdigung des Brokdorf-Beschlusses

4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit

4.1 Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung eines Versammlungsverbots

4.2 Die Änderung des Versammlungsgesetzes



Wunsiedel- und Bielefeld-Beschlüsse



Das Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel-Beschluss in Gegenüberstellung mit dem Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Rn. 1-110 – Wunsiedel-Beschluss [Auszug]

1.1 Leitsätze

1.2 Aus den Gründen

1.3 Beteiligte Richterinnen und Richter

2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Rn. 1-32 – Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug]

2.1 Aus den Gründen

2.2 Beteiligte Richterinnen und Richter

3 Einführende kurze Anmerkungen zu beiden Entscheidungen

4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses

5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘

6 Quintessenz und Ausblick



,Rechtsverletzende‘ oder ,rein geistige Wirkungen‘ von rechtspopulistischen Demonstrationen – Zu den auf deutscher Rechtstradition basierenden rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Versammlungen von AfD, PEGIDA & Co.

1 Einleitung zur Historie des Versammlungsrechts und zur Vorgehensweise

2 Die Bedeutung der Grundrechte als ,oberste Prinzipien‘

3 Die Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition

4 Die Versammlungsfreiheit in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

5 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu ,rechtsverletzenden‘ und ,rein geistigen Wirkungen‘

5.1 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses

5.2 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘

5.3 Schlussfolgerungen für die Frage, ob von AfD, PEGIDA & Co. rechtsverletzende oder (nur) rein geistige Wirkungen ausgehen

6 Zusammenfassung und Ausblick



Fraport-Entscheidung



Die Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren

1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Rn. 1-128 – Fraport-Urteil [Auszug]

1.1 Leitsätze

1.2 Aus den Gründen

1.3 Beteiligte Richterinnen und Richter

1.4 Abweichende Meinung des Richters Wilhelm Schluckebier zum Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -

2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung

3 Die Leitsätze

3.1 Erweiterung der unmittelbaren Grundrechtsbindung auf gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform

3.2 Weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Abfertigungshallen von Flughafengebäuden

4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren

5 Prognosen aus dem Urteil



Polizeikessel-Beschluss



Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss? Die Kammer-Entscheidung des BVerfG zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels vom 2.11.2016

1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Rn. 1-128 – Polizeikessel-Beschluss [Auszug]

1.1 Aus den Gründen

1.2 Beteiligte Richterinnen und Richter

2 Einleitung zur Problematik

3 Grundlagen des Brokdorf-Beschlusses

4 Die Einkesselung als Grundrechtsproblem

5 Beurteilung des dem BVerfG vorliegenden Sachverhalts durch die Kammer

6 Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und Ausblick



Stadionverbot-Urteil



Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sog. ,Stadionverbot-Urteil‘ des BVerfG

1 Einführung zur Problematik der Drittwirkung von Grundrechten

2 Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht

3 Dokumentation: Stadionverbotsbeschluss des BVerfG vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 1-58 [Auszüge]

3.1 Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09

3.2 Instanzenverlauf bis zur Verfassungsbeschwerde und beteiligte Richterinnen und Richter

3.3 Beschluss des Ersten Senats vom 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - und aus den Gründen



Entscheidungen in der Corona-Krise



Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in der Corona-Krise in Gegenüberstellung zu Urteilen der Verwaltungsgerichte

1 Einführung zur Problematik der staatlichen Maßnahmen in der Corona-Pandemie

2 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den ersten Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

3 Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zu einzelnen Maßnahmen

4 Kammerbeschlüsse des BVerfG zu einzelnen Maßnahmen

5 Uneinheitlichkeit bei den Gerichtsentscheidungen und den Verordnungen der Landesregierungen bezüglich des Verbots, Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche mit mehr als 800 m2 zu öffnen

6 Verfassungsgerichtliche Entscheidungen zu den ersten ,Lockerungen‘ von Freiheitsbeschränkungen nach Beschluss von Bund und Ländern

6.1 Beschluss zur Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der ,Corona-Maßnahmen‘

6.2 Beschluss zur Verfassungsbeschwerde für weitergehende Lockerungen der ,Corona-Maßnahmen‘ für Menschen unter 60 Jahren

6.3 Bewertung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zu den weitergehenden Lockerungen der ,Corona-Maßnahmen‘