Henning R. Hoyer

Der Begriff des „Gefährders“ Dogmatische Einordnung, rechtliche Problemstellungen sowie Analyse gesetzlicher Umschreibungen

ISBN 978-3-86676-694-5
Spätestens seit dem Anschlag des Attentäters Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 ist der Begriff des sogenannten „Gefährders“ sowohl in der medialen Berichterstattung als auch im sicherheitsrechtlichen Diskurs geradezu omnipräsent. Es wird beispielsweise über Abschiebungen von Gefährdern, die „elektronische Fußfessel“ für Gefährder oder Präventivhaft von Gefährdern berichtet beziehungsweise hierüber debattiert.


Beim Begriff des „Gefährders“ handelt es sich um einen polizeifachlichen Arbeitsbegriff. Dieser ist – nach wie vor – weder legaldefiniert noch findet er eine ausdrückliche gesetzliche Erwähnung. Ungeachtet dessen scheint es jedoch so zu sein, als sei der Gefährder in der Zwischenzeit beabsichtigter Adressat verschiedener gesetzlicher Maßnahmen geworden. Denn es waren seit dem Anschlag Amris sowohl auf Bundes- wie auch auf Länderebene zahlreiche Gesetzesnovellen zu beobachten, welche unter anderem dem deklarierten Ziel dienten, effektiver gegenüber Gefährdern vorgehen zu können. Faktisch weist der Gefährder- begriff somit gleichwohl eine gewisse rechtliche Relevanz auf. Vor diesem Hintergrund widmet sich die vorliegende Untersuchung unter anderem der Frage, inwiefern der Begriff des „Gefährders“ rechtlich überhaupt zu verorten ist.

Der Diskurs über die Thematik der sogenannten „Gefährder“ ist auch geprägt durch eine Vielzahl an Vorbehalten, insbesondere hinsichtlich der staatlichen Vorgehensweise gegenüber besagtem Personenkreis. Die Spannweite der Kritik erstreckt sich hier vom Vorgang der Gefährdereinstufung als solcher über Bestimmtheitsproblematiken im Zusammen-hang mit dem Gefährderbegriff bis hin zu Bedenken eines möglichen Verstoßes gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz. Im Rahmen der vorliegenden Unter-suchung erfolgt eine umfassende Auseinandersetzung mit jenen Vorbehalten, um die bereits mehrfach in der Literatur aufgeworfene Frage zu beantworten, ob der Umgang mit Gefährdern rechtstaatlichen Anforderungen genügt.

Im Zentrum der Untersuchung steht eine rechtsvergleichende Analyse jener zahlreichen bundes- sowie landesrechtlichen Vorschriften, in welchen der Gefährder – als beabsichtigter Adressat der in Rede stehenden Maßnahme – sukzessive eine gesetzliche Umschreibung erfahren haben könnte. Neben dem Aufzeigen von Unterschieden und Gemeinsamkeiten dieser mutmaßlichen gesetzlichen Umschreibungen des Gefährderbegriffs sowie ihrer rechtlichen Auswirkungen gilt es hierbei insbesondere die Frage zu beantworten, in welchem Verhältnis diese zum polizeifachlichen Begriff des „Gefährders“ einerseits sowie einer – schon seit geraumer Zeit geforderten – (möglichen) Legaldefinition des Gefährderbegriffs andererseits stehen.
257 Seiten
32,90 €

Inhalt

Inhalt:



Vorwort



Inhaltsverzeichnis




Einführung


I. Anlass der Untersuchung

II. Forschungsgegenstand

III. Abgrenzung zu anderen Studien

IV. Gang der Untersuchung



Kapitel 1: Grundlagen 



I. Der „Gefährder“

1. Begriffsbestimmungen

2. Derzeit als Gefährder eingestufte Personen 


II. Einstufung als Gefährder

1. Zuständigkeiten

2. Informationsgewinnung im Vorfeld der Einstufung

3. Voraussetzungen für die Einstufung einer Person als Gefährder

4. Konsequenzen der Einstufung

5. Zwischenergebnis 


III. Wahrung rechtsstaatlicher Anforderungen im Umgang mit Gefährdern?

1. Vorbehalte

2. Lösungsansätze



Kapitel 2: Rechtsdogmatische Einordnung des Gefährders 


I. Einführung


II. Analyse der Gefährderdefinition i.S.d. AG Kripo

1. „Bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen“

2. „Politisch motivierte Straftaten“

3. „Straftaten von erheblicher Bedeutung“

4. „Insbesondere i.S.d. § 100a StPO

5. Vorbehalte bzgl. der Bestimmtheit der Gefährderdefinition 


III. Polizeirecht

1. Klassische Gefahrenbegriffe des Polizeirechts

2. Polizeirechtliche Verantwortlichkeit

3. Gefährderansprache

4. Zwischenergebnis 


IV. Strafrecht

1. Straftäter

2. Beschuldigter

3. Verdächtiger

4. Zwischenergebnis


V. Ergebnis



Kapitel 3: Analyse gesetzlicher Umschreibungen des Gefährderbegriffs


I. Einführung


II. Gesetzliche Umschreibungen des Gefährderbegriffs

1. Bundesgesetze

2. Landesgesetze

3. Zwischenergebnis 


III. Rechtsvergleichende Betrachtung

1. Vergleich der gesetzlichen Umschreibungen untereinander

2. Vergleich der Umschreibungen mit der Definition der AG Kripo

3. Ergebnis 


IV. Rechtspolitischer Ausblick

1. Auswirkungen der jüngsten Gesetzesnovellen

2. Problem eines rechtspolitisch nicht überzeugenden Zustandes

3. Mögliche Ausgestaltung gefährderbezogener Eingriffsbefugnisse

4. Fazit



Zusammenfassung in Thesen 

Gesetzesregister

Quellenverzeichnis

Literaturverzeichnis



Arthur Hartmann, Rainer Hoffmann & Gabriela Piontkowski (Hrsg.)

Prostitution Vom Straßenstrich zum Sperrbezirk

ISBN 978-3-86676-616-7
Schriftenreihe Studies in Criminology and Forensic Sciences
– Beiträge zu den gesamten Kriminalwissenschaften, Band 5
339 Seiten
34,90 €

Inhalt

Inhalt:



Einleitung



Rainer Hoffmann

Prostitution in Deutschland – Problemgenese und Problemlösung



Gabriela Piontkowski

Straßenstrich und rechtliche Aspekte



Arthur Hartmann

Methodisches Vorgehen



Rainer Hoffmann

Qualitative Interviews und Experteninterviews



Rainer Hoffmann

Auswertung der Interviews mit Prostituierten



Matenia Sirseloudi

Auswertung der Interviews mit Gewerbetreibenden



Rainer Hoffmann

Auswertung der Interviews mit Polizei- und Ordnungsbehörden



Gabriela Piontkowski

Auswertung der Interviews mit der Staatsanwaltschaft 


Gabriela Piontkowski 
Auswertung der Interviews mit Nichtregierungsorganisationen

Gabriela Piontkowski 
Auswertung der Interviews mit Gesundheits- und Sozialbehörden

Gabriela Piontkowski 
Auswertung der Interviews mit Freiern 

Matenia Sirseloudi 
Auswertung der Interviews mit Bordellinhabern 

Matenia Sirseloudi 
Auswertung der Stellungnahmen der politischen Parteien 

Katja Ede und Alexander Bähr 
Auswertung der Befragung der Mitglieder des Schrebergartenvereins 

Matenia Sirseloudi 
Dokumentenanalyse 

Matenia Sirseloudi 
Dokumentenanalyse der polizeilichen Daten 

Pinar Bliefernicht 
Analyse der Presseberichterstattung 

Arthur Hartmann, Rainer Hoffmann, Gabriela Piontkowski 
Gesamtfazit 

Literatur



Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. (Hrsg.)

Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. (Herausgeber), Band 15

ISBN 978-3-86676-676-1
Die Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. bietet mit dem 7. Sammelband praxisrelevante Themen aus den Bereichen Kriminologie, Polizeirecht und -wissenschaft, Justizvollzug und Strafrecht sowie Führung, Management und Psychologie.

Ein kriminologischer Aufsatz sensibilisiert durch das Aufgreifen eines aktuellen Falles von Cybercrime durch einen Jugendlichen, wie angreifbar im fortschreitenden Informationszeitalter unsere digitale Infrastruktur und unsere darin gespeicherten personenbezogenen Daten sind und welcher Entwicklungsbedarf folglich in Deutschland bei der Erforschung von Phänomen und Ätiologie der Internetkriminalität besteht.

In einem weiteren Beitrag wird auf die Problematik hingewiesen, dass sich bislang noch keine allgemein verbindlichen Definitionen zu den allgegenwärtigen kriminologischen Phänomenen Hate speech und Hate crime durchgesetzt hat. An die Thematisierung der semantischen Unschärfe dieser Begriffe schließt sich eine soziologische, strafrechtliche und linguistisch bzw. sprachphilosophische Beleuchtung des Diskurses an – mit einem kurzer Blick auf die Beeinflussung unserer Kommunikationsprozesse durch Massenmedien.

Der dritte Beitrag zeigt durch die terroristischen Anschläge in Deutschland der jüngeren Vergangenheit, dass unser Lebensraum in den letzten Jahren zum Teil eines internationalen Gefahrenraumes geworden ist. Die erfolgreiche Abwehr derartiger Anschläge setze in einer föderalen Sicherheitsarchitektur die effektive Zusammenarbeit der zuständigen Akteure voraus, weswegen er die „informationelle Kooperationen zwischen Polizei und Verfassungsschutz“ untersucht.
98 Seiten
19,80 €

Inhalt

Inhalt:



Teil I: Kriminologie



Christoph Büchele

Digital Natives, Generation App und junge Nerds - Neue Jugendkriminalität in einer digitalisierten Welt



Karl Kipping

Hate speech – Betrachtung eines facettenhaften Phänomens



Teil II: Polizeirecht und Polizeiwissenschaft



Christoph Schröder

Informationelle Kooperationen zwischen Polizei und Verfassungsschutz



Pascal Basten

Eingriffsrecht der Polizei im Lehren und Lernen

ISBN 978-3-86676-660-0
Lehr- und Lernformen am Beispiel einer Lehrveranstaltungsreihe zum Versammlungsrecht

Eingriffsrecht der Polizei im Lehren und Lehren dokumentiert Impressionen zu Lehr- und Lernfeldern sowie Lehr- und Lernkonzepten - allgemein und konkret für Lehr- und Lernveranstaltungen anhand fachlicher Beispiele.
97 Seiten
24,90 €

Inhalt

Inhalt:



A. EINLEITUNG



B. LEHR-/LERNUMFELD

I. INSTITUTIONELLES FELD

II. ERWARTUNGEN

III. HANDLUNGSRÄUME

IV. KULTURASPEKTE



C. LEHR-/LERN-PHILOSOPHIE (ABSTRAKTES KONZEPT)

I. FOCUS LEHREN

II. FOCUS LERNEN



D. LEHRVERANSTALTUNGSPLANUNG (KONKRETES KONZEPT)

I. KONKRETE RAHMENBEDINGUNGEN

II. KONKRETE ZIELE

III. KONKRETE LEHRVERANSTALTUNGSREIHE

1. Einarbeitung

a) Lehrveranstaltungsreihen-Vorbereitung/-Einführung

b) Grundlegung

c) Anmeldung

2. Erarbeitung/Ausarbeitung

a) Exkursion

b) Dokumentation

c) Zwischenfazit

3. Weiterverarbeitung

a) Lage

b) Dokumentation

c) Fazit



E. AUSBLICK



SACHWORTREGISTER



Matthias Lemke, Martin H. W. Möllers & Robert Chr. van Ooyen

Pandemie und „Ausnahmezustand“?

ISBN 978-3-86676-688-4
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 22

Seit mehr als einem Jahr befindet sich Deutschland mit der ganzen Welt im Ausnahmezustand, der infolge der Coronavirus-Pandemie eingetreten ist: Der vorliegende Band analysiert die politischen und rechtlichen Dimensionen dieses Ausnahmezustands und gibt mit Beispielen von Verordnungen aus dem Bund und den Ländern Berlin und Schleswig-Holstein während der „ersten Welle“ der Pandemie im Jahr 2020 sowie ausgewählten gerichtlichen Entscheidungen dazu, die von Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht ergangen sind, eine Dokumentation über die Abläufe in dieser Zeit.
168 Seiten
24,90 €

Inhalt

Inhalt:



Robert Chr. van Ooyen

Die ,Diktaturgewalt‘ des Reichspräsidenten, Carl Schmitt und die Kontroverse um den ,Hüter der Verfassung‘



Matthias Lemke

Ausnahmezustand – Ein gefährliches Ding



Martin H. W. Möllers

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie



Matthias Lemke

Ist das noch normal? Krisenreaktionspolitik auf Bundes- und Landesebene im Rahmen der Corona-Pandemie



Deutscher Bundestag

Epidemische Lage von nationaler Tragweite – §§ 5 u. 5a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) – Vom 27. März 2020



Bundesministerium für Gesundheit

Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus (,2019-nCoV‘) (CoronaVMeldeV) – Vom 30. Januar 2020



Bundesministerium für Gesundheit

Anordnungen gemäß § 5 des Infektionsschutzgesetzes nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag – Vom 8. April 2020 97



Senat von Berlin

Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordung) des Landes Berlin – Vom 16. April 2020



Senat von Berlin

Änderung der Allgemeinen Anweisung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin – Vom 22. April 2020



Landesregierung von Schleswig-Holstein

Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO)



Landesregierung von Schleswig-Holstein

Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein (Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung – MNB-VO) vom 24. April 2020



Landesregierung von Schleswig-Holstein

Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein



Landesregierung von Schleswig-Holstein

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus



Landesregierung von Schleswig-Holstein

Festlegungen zur Corona-Verordnung (SARS-CoV-2-BekämpfV) – Positivliste



Landesregierung von Schleswig-Holstein

Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regelungen



Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 14 der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordung) des Landes Berlin vom 22. März 2020 wird nicht zur Entscheidung angenommen und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG)



Bundesverfassungsgericht

Der Antrag einer einstweiligen Anordnung, die Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen, Synagogen und solchen anderer Glaubensgemeinschaften nach § 1 Abs. 5 der Hessischen Corona-Verordnung vom 20. März 2020 bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen, wird abgelehnt



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