Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

Menschenrechte und Sicherheit 2., erweiterte Auflage

ISBN 978-3-86676-555-9
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 14

Moderne Gesellschaften neigen zur „Versicherheitlichung“ auf Kosten der individuellen Freiheit. Spätestens seit 9/11 hat sich das Spannungsverhältnis weiter zulasten der Menschenrechte verschoben. Der Sonderband des JBÖS behandelt daher konzentriert dieses für die Polizei wichtige Thema in zwei Teilen:

Teil 1 gibt eine Einführung zu den Menschenrechten von den ideengeschichtlichen Bezügen über die verfassungs-, völker- und europarechtliche Verankerung bis hin zu dem u. a. durch den Fall „Daschner“ ausgelösten Streit um die „Abwägungsproblematik“. Dabei werden direkte Bezüge zur Polizeiarbeit hergestellt einschließlich ganz „neuer“ Entwicklungen wie „Policemonitoring“, „racial profiling“ oder „Flüchtlinge auf See an der EU-Südgrenze“.

Teil 2 vertieft ausgewählte Menschenrechte mit speziellem Bezug zur Öffentlichen Sicherheit in den Bereichen „Sicherungsverwahrung“, „Versammlungsfreiheit“, „Asyl“, „Lauschangriff“, „Kopftuch“, „Luftsicherheit“, „Beleidigung“, „Freund-Feind-Recht“ und „Ausländerwahlrecht“ sowie grundrechtseingreifende „Befugnisse des BKA“. Darüber hinaus geht es um die Bindungswirkung der europäischen Menschenrechte infolge der Rechtsprechung des EuGH zur Grundrechtecharta und des EGMR zur EMRK.
242 Seiten
24,90 €

Inhalt

Inhalt:



Editorial



Grundlagen


Robert Chr. van Ooyen

Menschenwürde

1 Begriff

2 Objektformel

3 Einzelfälle

4 Unabwägbarkeit

5 EU-Recht

Literatur



Martin H. W. Möllers

Das Problem der Abwägung der Menschenwürde

1 Einleitung

2 Das Zusammenspiel von ,Rechtsprechung‘ und ,Literatur‘

3 Die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Grundgesetzkommentierungen



Robert Chr. van Ooyen

Menschenrechte

1 Begriff

2 Geschichte

3 Entwicklung der Grundrechte in Deutschland

4 Menschen- und Bürgerrechte

5 Soziale Menschenrechte

6 Menschenpflichten?

7 Grundrecht auf Sicherheit?

8 Universeller, völkerrechtlicher Menschenrechtsschutz

9 Aktuelle Entwicklungen

10 Europäischer Menschenrechtsschutz

11 Internationaler und deutscher Schutzstandard

12 Menschenrechte und Kultur – Islam und Menschenrechte

13 Menschenrechte und Private

14 Menschenrechtsbildung und die Rolle der Nichtregierungsorganisationen

15 Periodika zum Thema Menschenrechte

Literatur



Aktuelle Entwicklungen

Robert Chr. van Ooyen

Luxemburger Verfassungscoup – Die ,Grundrechtscharta-Entscheidung‘ des EuGH – und ihre Karlsruher Kritik – im Spiegel richterlicher Selbstermächtigungen



Martin H. W. Möllers

Die Sicherungsverwahrung vor und nach der EGMR-Entscheidung

1 Einleitung

2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG

3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR

4 Abwägung zwischen ,Täterschutz‘ und ,Opferschutz‘

5 Der Kompromiss im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011 nach der EGMR-Entscheidung

6 ,Abschied vom Sicherheitswahn‘ und Zusammenfassung



Robert Chr. van Ooyen

Nicht Integration, sondern Partizipation: das Ausländerwahlrecht als Menschenrecht einer liberalen Theorie des Staatsvolks

1 Integration und Ausländerfeindlichkeit

2 Bürgerschaft statt Staatsvolk

3 Demokratie ist nicht nationale Gleichheit, sondern gleiche politische Freiheit

Literatur



Robert Chr. van Ooyen

Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel und staatliche Souveränität: Wie verbindlich sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?

1 Völkerrecht und Landesrecht

2 Völkerrecht und Grundgesetz

3 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

4 Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel im Bereich des ,neuen‘ EGMR

5 Etatistischer Souveränitätsvorbehalt des Bundesverfassungsgerichts



Martin H. W. Möllers

Die Versammlungsfreiheit vor Gericht: aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zwischen Bürgerfreiheit und Staatsräson

1 Einleitung

2 Der Wunsiedel-Beschluss vom 4. November 2009

3 Der Bielefeld-Beschluss vom 12. Mai 2010

4 Das Fraport-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011

5 Die Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit zwischen Bürgerfreiheit und Staatsräson



Robert Chr. van Ooyen

Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung?

Hegels und Hobbes’ Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

1 Politische Verfolgung – nicht staatliche Verfolgung

2 Politische ist staatliche Verfolgung: Die ,Tamilen-Entscheidung‘

3 Rezeption der ,Staatstheologie‘ von Hegel und Hobbes

4 Staat als ,ursprüngliche Herrschermacht‘ bei Jellinek

5 Quasi-staatliche Verfolgung? Der ,Afghanistan-Beschluss‘



Martin H. W. Möllers

Die Unantastbarkeit der Menschenwürde oder kein Leben gegen Leben: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ,Luftsicherheitsgesetz‘

1 Einleitung zur Unantastbarkeit der Menschenwürde in Grundgesetzkommentierungen

2 Die Überprüfung der Neuregelung des Luftsicherheitsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht

3 Die Quintessenz aus der Entscheidung zur Neuregelung des Luftsicherheitsgesetzes



Martin H. W. Möllers

Die Bedeutung der Menschenwürde und Menschenrechte bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff

1 Einleitung zur immer bedrohlicher erscheinenden weltweiten Sicherheitslage

2 Zum Verhältnis von Menschenürde und ,Lauschangriff‘ in Rechtsprechung und Lehre

3 Die Entscheidung des BVerfG zum ,Großen Lauschangriff‘

4 Quintessenz aus der Entscheidung des BVerfG zum ,Großen Lauschangriff‘



Robert Chr. van Ooyen

(K)ein Kopftuch für Polizistinnen?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus pluralismustheoretischer Sicht

1 Fraenkels Neo-Pluralismus

2 ,Kopftuch-Entscheidung‘ und Polizeiuniform



Martin H. W. Möllers

,all cops are bastards‘: Beleidigung oder Meinungsfreiheit?

Zum Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17.5.2016

1 Ausgangssachverhalte

2 Fragestellung und Lösung der Fachgerichte

3 Beschlussbegründung des Bundesverfassungsgerichts

4 Kritische Anmerkungen



Martin H. W. Möllers

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz – Hintergrund und Bewertung

1 Einleitung

2 Die neuen Befugnisse der Gesetzesnovelle für das Bundeskriminalamt

3 Gründe für den Anlass zu den Verfassungsbeschwerden

4 Ergebnis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

5 Bewertung des Urteils



Dokumentation

Commissioner For Human Rights

Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates zur unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei vom 12. März 2009

Zusammenfassung

Einführung

1. Definitionen

2. Erfüllung polizeilicher Aufgaben – Allgemeine Grundsätze

3. Aufgabe und Beschaffenheit des Polizeibeschwerdesystems

4. Unabhängige Polizeibeschwerdestelle

5. Arbeitsweise des Polizei-Beschwerdesystems

6.1 Sichtbarkeit und Zugänglichkeit

6.2 Meldung, Erfassung und Zuweisung von Beschwerden

6.3 Vermittlungsprozess

6.4 Untersuchungsprozess

6.5 Beilegung von Beschwerden und Nachprüfung

Literatur



Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

NSU-Terrorismus: Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und Empfehlungen für die Sicherheitsbehörden

ISBN 978-3-86676-554-2
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 15

Bundestag und Thüringer Landtag haben Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung der Pannen und strukturellen Mängel in Polizei und Verfassungsschutz bei der NSU-Mordserie eingesetzt. In Form einer Dokumentation werden in Teil 1 des Bands die wichtigsten Ergebnisse wiedergegeben. In Teil 2 werden zwei Vorschläge formuliert, die unmittelbar an die parlamentarischen Forderungen zur Reform der Sicherheitsbehörden anknüpfen: ein tiefgreifender Wandel in der „Behördenkultur“ von Polizei und Verfassungsschutz sowie die Schaffung eines neuen „Bundesgenehmigungsamts“, das ggü. dem bisherigen Verfahren des bloß „juristischen“ Richtervorbehalts bei Maßnahmen der Sicherheitsbehörden interdisziplinären Sachverstand mobilisiert.
280 Seiten
26,90 €

Inhalt

Inhalt



Editorial



Dokumentation

Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode

Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes



Thüringer Landtag, 5. Wahlperiode

Bericht des Untersuchungsausschusses 5/1 ,Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘



Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode

Beschlussempfehlung und Bericht des 3. [NSU-]Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes – Sondervoten der Fraktionen



Kommentare


Robert Chr. van Ooyen

Sicherheitskultur und Behördenversagen – die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für eine, Kulturrevolution‘ bei Verfassungsschutz und Polizei

1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag des NSU-Ausschusses

2 BKA-Papier und Aktenvernichtung zur ,Operation Rennsteig‘

3 Einhelliges Ergebnis: umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden

4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländerstereotype

5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur

6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur



Martin H. W. Möllers

Das neue Bundesgenehmigungsamt: Zur Frage einer effektiven Kontrolle der Sicherheitsbehörden zur Verhinderung ihrer stellenweisen Verwahrlosung

1 Einleitung zur Frage der Verwahrlosung der Sicherheitsbehörden

2 Neuorganisation von Verfassungsschutz und Polizei?

3 Zur Diskussion: Die Errichtung eines ,Bundesgenehmigungsamts‘ als Kontrollstelle für Polizei und Verfassungsschutz

3.1 Überblick über die aktuelle rechtliche Kontrollsituation der Aufgabenwahrnehmung von Polizei und Verfassungsschutz

3.2 Vorschlag zur Verbesserung der Kontrollsituation bei der Aufgabenwahrnehmung von Polizei und Verfassungsschutz

3.2.1 Die Organisation des Bundesgenehmigungsamts

3.2.2 Die Struktur des Bundesgenehmigungsamts und Kritik am Richtervorbehalt



4 Zusammenfassung



David Beck

Die Re-Kommunalisierung polizeilicher Tätigkeitsbereiche mittels Kommunaler Ordnungsdienste Eine Fallanalyse am Beispiel Baden-Württembergs

ISBN 978-3-86676-553-5
Die Kommunalverwaltung als Polizei? Was zunächst befremdlich klingt, wurde in den letzten Jahren Realität. Denn europaweit, und damit auch in Deutschland, fand und findet eine Umstrukturierung von Polizeibehörden und deren Zuständigkeitsbereichen statt, was sich auch auf die faktische Polizeiarbeit in den urbanen Räumen auswirkt. So treten dort inzwischen regelmäßig uniformierte städtische Außendienste auf, welche den Straßenverkehr regeln, Ruhestörungen unterbinden, Personalien feststellen, Anzeigen fertigen, Platzverweise erteilen, unmittelbaren Zwang anwenden, kurz: Polizeiarbeit leisten. Die vorliegende Arbeit erforscht diese Art der Re-Kommunalisierung polizeilicher Tätigkeitsbereiche nicht nur an Hand der ursächlichen sozial- und polizeiwissenschaftlichen Theorien, sondern auch mittels der Beobachtung konkreter Fallbeispiele in Baden-Württemberg: Was genau hat in den Städten Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart zur Gründung sogenannter Kommunaler Ordnungsdienste geführt? Welche Aufgaben und Befugnisse werden dort wahrgenommen? Auf welche Weise werden diese finanziell, personell und organisatorisch umgesetzt? Und wie reagiert die lokale Bevölkerung auf diesen neuen Sicherheitsakteur?

Der umfangreichen Auswertung von Fach- und Presseartikeln werden zentrale Aussagen aus eigens hierfür durchgeführten Gesprächen mit Vertretern von Verwaltung, Politik und Polizei gegenübergestellt. Nicht zuletzt soll dabei die Frage beantwortet werden, ob der deutschen Sicherheitsarchitektur langfristig eine offizielle Wiedereinführung von vollumfänglichen Stadtpolizeien bevorstehen könnte.
105 Seiten
19,80 €

Inhalt

Inhalt



1 Grenzenlose (Un-)Sicherheit und die lokale Neuausrichtung von Sicherheitsbehörden



2 Internationale Phänomene städtischer Sicherheitsarbeit


2.1 Zwischen Broken Windows, Incivilities und Zero Tolerance: Urbanes Leben im Fokus der Gesellschaft

2.2 Polizieren 2.0: Extended Policing Families, Plural Policing und Governance anstatt Government

2.2.1 Großbritanniens City Wardens und Police Community Support Officer

2.2.2 Niederländische Handhavings und Politiesurveillants

2.2.3 Kommunale Ordnungsdienste und Bürgerpolizeien in Deutschland

2.3 Ein kurzes Resümee der internationalen Gemeinsamkeiten



3 Die Re-Kommunalisierung polizeilicher Tätigkeitsbereiche in Baden-Württemberg mittels Kommunaler Ordnungsdienste

3.1 Auf die Verstadtlichung folgt die Verstaatlichung: Die baden-württembergische Polizeiorganisation ab 1945

3.2 Disorder im Ländle: Das veränderte Sicherheitsempfinden in den urbanen Räumen Baden-Württembergs

3.3 „Wir wollen eine Stadtpolizei“: Politische Debatten über die Errichtung von Kommunalen Ordnungsdiensten

3.3 „Wir wollen eine Stadtpolizei“: Politische Debatten über die Errichtung von Kommunalen Ordnungsdiensten

3.4 Die Rechtsgrundlagen für Kommunale Ordnungsdienste

3.4.1 Die Errichtung Kommunaler Ordnungsdienste

3.4.2 Die Aufgaben Kommunaler Ordnungsdienste

3.4.3 Die Befugnisse Kommunaler Ordnungsdienste

3.5 Etat, Personalstärke und Ausrüstung Kommunaler Ordnungsdienste

3.6 Einstellungs- und Ausbildungskonzepte in den Kommunen

3.7 „Dreck und Krach“: Die Tätigkeitsschwerpunkte Kommunaler Ordnungsdienste im Wandel der Zeit und Anforderungen

3.8 Die Einbindung Kommunaler Ordnungsdienste in die lokale Sicherheitsarchitektur

3.9 Das Verhältnis zwischen Kommunalem Ordnungsdienst und Bürger

3.10 Ordnungsamt oder Stadtpolizei: Quo vadis, Kommunaler Ordnungsdienst?



4 Ein (Zwischen-)Fazit



Literaturverzeichnis



Tanja Hartmann-Wergen

Grundlagen zum Strafprozessrecht Erläuterungen und Prüfungsaufbauten 9., überarbeitete und aktualisiert Auflage

ISBN 978-3-86676-552-8
Das Buch soll Studierenden helfen, sich auf Klausuren im Strafprozessrecht vorzubereiten. Zu diesem Zweck werden die klausurrelevanten Vorschriften des Strafprozessrechtes, die zum Pflichtprogramm der einzelnen Bundesländer gehören, in einer an den Aufbau einer Prüfungsklausur angepassten Form dargestellt. Die kommentierten Aufbauschemata enthalten dabei Kurzerläuterungen und prüfungsrelevante Definitionen, weshalb die Prüfungsvorbereitung deutlich erleichtert wird; gleichzeitig wird jeweils das durch die Eingriffsnorm tangierte Grundrecht vorangestellt.

Aber auch dem in der Praxis befindlichen Polizeibeamten wird das Skript eine Hilfe sein, wenn er schnell und wirksam die einzelnen Voraussetzungen und Formvorschriften einer strafprozessualen Eingriffsnorm rekapitulieren möchte.
192 Seiten
14,90 €

Inhalt

Inhalt:



Kapitel I

Grundlagen zum Strafprozessrecht

1. Gesetzliche Grundlagen

2. Strafprozessuale Grundbegriffe

3. Die sachliche Zuständigkeit und Besetzung der Gerichte in erster Instanz

4. Das Verhältnis von Polizei und Staatsanwaltschaft

5. Belehrungspflichten bei der polizeilichen Vernehmung

6. Übersicht über die Pflichten eines Beschuldigten

7. Übersicht über die Pflichten eines Zeugen

8. Der Verteidiger



Kapitel II

Prüfungsaufbauten zum Strafprozessrecht

1. Allgemeingültiger Prüfungsaufbau

2. Körperliche Untersuchung des Beschuldigten - § 81 a StPO

3. Erkennungsdienstliche Behandlung

4. Körperliche Untersuchung

5. Molekulargenetische Untersuchung

6. Verfahrenssichernde Sicherstellung

7. Rasterfahndung - § 98 a StPO

8. Datenabgleich - § 98 c StPO

9. Überwachung der Telekommunikation

10. Wohnraumüberwachung - § 100 c StPO

11. Einsatz technischer Mittel - § 100 f StPO

12. Erhebung von Verkehrsdaten

13. Einsatz technischer Mittel

14. Einsatz des „IMSI – Catchers” - § 100 i StPO

15. Durchsuchung

16. Einstweilige Beschlagnahme von Zufallsfunden - § 108 Abs. 1 S. 1 StPO

17. Verdeckte Ermittler - § 110 a StPO

18. Kontrollstelleneinrichtung - § 111 StPO

19. Vollstreckungssichernde Sicherstellung

20. Vorläufige Festnahme

21. Identitätsfeststellung

22. Netzfahndung - § 163 d StPO

23. Polizeiliche Beobachtung -163 e StPO

24. Längerfristige Observation - § 163 f StPO

25. Festnahme von Störern - § 164 StPO

26. Übersicht zur Gegenüberstellung



Kapitel III

Übungsklausur mit Lösungsvorschlag

1. Übungsklausur

2. Lösungsvorschlag zur Übungsklausur



Andreas Blume

Innentäterspionage in innovationsgetriebenen Großunternehmen

ISBN 978-3-86676-538-2
Analysen zu Sicherheitsfragen, Band 7

Innovative Unternehmen werden durch Spionage bedroht: Was innovative Unternehmen besser können, weckt Begehrlichkeiten bei anderen Akteuren – staatlichen wie privaten. Viele Unternehmen tendieren nach wie vor dazu, Anti-Spionageprogramme vor allen Dingen auf externe Angriffe auszurichten. Die Realität zeigt jedoch, dass statistisch gesehen in rund jedem zweiten Spionagefall ein Innentäter beteiligt ist. Dabei sind die Möglichkeiten, unbemerkt von innen heraus gegen ein Unternehmen zu agieren vielfältig und haben das Potenzial, ein systemisches Problem für das angegriffene Unternehmen zu werden. Mit diesem Buch soll phänomenologisches Licht ins Dunkelfeld der Innentäterspionage gebracht werden. Es wird dargestellt, wie Mitarbeiter zum Innentäterspion werden können. Auf Basis dieser Erkenntnisse, vielfältiger praktischer Erfahrungen des Autors wird aus Corporate-Security-Sicht ein ganzheitliches, integriertes Konzept zur präventiven und reaktiven Abwehr von Innentäterspionage in innovationsgetriebenen Großunternehmen entwickelt und vorgestellt. Da auf einzelne Bausteine des Schutzkonzeptes konkret eingegangen wird, richtet sich das Buch sowohl an das leitende Management von innovativen Unternehmen als auch an Security-Verantwortliche, die einen nachhaltigen Beitrag zur Unternehmenssicherung leisten möchten. Zudem ist das Buch ein Anstoß, das Thema Innentäterspionage in innovationsgetriebenen Großunternehmen auch wissenschaftlich aufzubereiten.
160 Seiten
29,90 €

Inhalt

Inhalt 


Vorwort 

Kurzfassung 

1 Einführung 
1.1 Der Gegenstand dieser Arbeit 
1.2 Struktur und Vorgehensweise 
1.3 Methodischer Bezugsrahmen 
1.3.1 Deliktsanalyse der Deutschen Hochschule für Polizei 
1.3.2 Der Betrugsdiamant 
1.3.3 Situative Kriminalprävention 
1.4 Relevanz 

2 Innentäterspionage – Phänomenologie 
2.1 Materiell-rechtliche Einordnung 
2.2 Innentäterspionage als Teil von Wirtschaftskriminalität 
2.3 Strukturdaten 
2.3.1 Hellfeld 
2.3.2 Dunkelfeld 
2.3.3 Deutsche Unternehmen 
2.3.4 Täter 
2.3.5 Schäden 
2.4 Innentäter versus Außentäter 
2.5 Erscheinungsformen 
2.5.1 Selbstnutzer 
2.5.2 Selbstanbieter
2.5.3 Tippgeber 
2.5.4 Quelle im Objekt – eingeschleust 
2.5.5 Quelle im Objekt – angeworben 
2.6 Ableitungen für ein Schutzkonzept 

3 Ätiologie – die Motivation zur Innentäterspionage 
3.1 Person 
3.1.1 Motive 
3.1.2 Persönlichkeit 
3.1.3 Rechtfertigungen 
3.2 Situation: Anreize und Gelegenheiten 
3.2.1 Informationszugänge 
 3.2.2 Abnehmer 
3.2.3 Informationstransfer 

4 Intervention – den Betrugsdiamanten durchbrechen 
4.1 Risikofaktoren schwächen 
4.2 Auftragsklärung 
4.3 Prävention 
4.3.1 Risikobeurteilung 
4.3.2 Informationsklassifizierung 
4.3.3 Personalauswahl 
4.3.4 Personalfreisetzung 
4.3.5 Geschäfts- und Kooperationspartner 
4.3.6 Security-Kultur 
4.3.7 Führungsverhalten 
4.3.8 Informationstechnik 
4.3.9 Physische Sicherheit 
4.4 Reaktion 
4.4.1 Unterstützung in persönlichen Notlagen 
4.4.2 Detektion kritischer Indikatoren 
4.4.3 Meldewege und interne Ermittlungen 
4.4.4 Sanktionen 
4.4.5 Regelmäßige Anpassung 

5 Fazit 

 6 Literatur





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